Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Nur irgendwie scheint davon bisher noch niemand außer Herrn Lauterbach selbst gehört zu haben. Etwas seltsames, aus dem Hut gezaubert wirkendes Argument. Wobei ich selbst auch eher pro Legalisierung bin.
Der Gute meint möglicherweise diverse NPS in Form von Cannabinoidmimetika. Ob jetzt das Strecken mit "neuartigem, rauchbaren Heroin" (Heroin ist schon immer "rauchbar") schlimmer ist, oder die NPS lasse ich mal vorsichtig dahingestellt.
So oder so ist eine Änderung der Drogenpolitik mehr als überfällig. Das betrifft aus Gründen des Konsumentenschutzes und der Entmachtung (teilweisen) mafiöser Strukturen IMHO übrigens nicht nur die Thematik Cannabis.
Psychotrope Substanzen sollten objektiv sowohl nach deren Auswirkungen für den/die Betroffene(n) selbst, als auch für das Umfeld beurteilt werden.
Das Strafgesetzbuch hat sich in jederlei Hinsicht als wenig geignetes Mittel erwiesen. Weder hält die strafrechtliche Sanktionierung Konsumenten vom Konsum ab, noch ist sie geignet die Lebensumstände der von Sucht betroffenen Personenkreise in irgendeiner Weise zum Positiven zu verändern.
Einzig die bereits erwähnten illegalen Dealerstrukturen profitieren von einer wie auch immer gearteten Prohibition.
Deshalb gilt meiner Meinung nach eigentlich: Legalisierung von Cannabis + Entkriminalisierung aller anderen Substanzen.
Im zweiten Fall müssen natürlich (wenn erforderlich) entsprechende Therapie- und Hilfsangebote unterbreitet werden.
Dies entspräche in der Folge einer Legaliserung für Cannabis und dem portugiesischen Modell für alle anderen psychoaktiven Substanzen.
 
Dies entspräche in der Folge einer Legaliserung für Cannabis und dem portugiesischen Modell für alle anderen psychoaktiven Substanzen.
Ich kenne das "portugiesische Modell" nicht aber zu den pyschoaktiven Substanzen gehören doch auch LSD, Crack, Crystal Meth, Heroin, Kokain usw. Alles Teufelsdrogen welche sehr zerstörisch sind. Von den Genannten ist LSD am wenigsten abhängig machend aber kann schwere Psychosen auslösen.
Bei Cannabis wäre ich ja für eine kontrollierte Abgabe. Aber beim anderen harten Zeugs nicht wirklich.

Anderes Thema:

CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster zu Gast sein. Das bestätigte ein Parteisprecher am Donnerstag. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Söder wird stattdessen in Bayern am Samstag an einer Basiskonferenz der CSU teilnehmen. Zu dem am Freitag beginnenden dreitägigen Treffen des Unions-Nachwuchses haben sich zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker angesagt – darunter CDU-Chef Armin Laschet, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz.

JU-Chef Tilman Kuban sagte der Rheinischen Post: "Ich bedaure die Absage." Die Junge Union habe sich seinerzeit für Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Von daher wäre es richtig gewesen, wenn er sich bei der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU der Diskussion über die Gründe für den schlechten Ausgang bei der Bundestagswahl und die Differenzen im Umgang zwischen den beiden Parteien gestellt hätte."
Quelle: Söder sagt Auftritt mit Laschet ab

Söder ist die CSU scheinbar wichtiger als die Union. Vielleicht wäre es dann besser wenn sich beide trennen?
Dann kann er sich ganz auf Bayern konzentrieren. :schief:

Dieser Journalist ist wohl sauer auf SPD: Das wahre Gesicht der SPD :lol:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja, das schon. Aber man muss erstmal der Mehrheit der Leute ins Bewusstsein rufen, was hier gespielt wird. Gerade in der heutigen Zeit geht es vielen primär um den Strompreis. Wo der Strom herkommt spielt eine sekundäre bzw. tertiäre Rolle.

"Erstmal"? Das versucht man seit einem Vierteljahrhundert, aber den Leute geht es nicht "in der heutigen Zeit" sondern immer primär um den Stromreis. Deswegen bringt "Ökostrom anbieten" ja auch keinen Wandel, darauf kann man warten bis Kalifornien, Australien und Griechenland kohlschwarz werden. Wait. Ist ja schon soweit.

Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär. ;) Er ist es eben noch nicht.

Da wird jetzt ja endlich mal dran gearbeitet.

Und auf 100% Ökostrom ist unser Stromnetz einfach noch nicht vorbereitet. Daher müssen wir erstmal unserer Hausaufgaben machen.

Wir leben im Kapitalismus. Da folgt das Angebot dem Bedarf, nicht umgekehrt. Die Hausaufgaben wurden vor 30 Jahren gestellt, aber gemacht werden sie erst, wenn nicht-machen-und-weiter-fossilen-Strom-nutzen die teurere Entscheidung ist. Und zwar nicht teurer insgesamt, dass ist ja schon ewig der Fall, sondern teurer für den, der die Entscheidung trifft/die Stromrechnung zahlt.

An Speichern kommst du nicht vorbei. Je kleiner die dezentralen Netze sind umso wichtiger ist allerdings das Thema.

Es ist überhaupt nur mit möglichst großen Netzen bewältigbar. Zumindest solange wir noch so etwas wie Industrie und Mobilität haben wollen.



Dafür gibt es schon eine Möglichkeit. Es ist zwar etwas aufwändiger, aber sollte ohne Probleme funktionieren. :)

Die PV-Anlage wird in Einzelanlagen aufgeteilt. Also bei drei Wohungen sind quasi drei PV-Anlagen vorhanden. Jede Wohneinheit bekommt einen PV-Anlagenteil und dem dazugehörenden Wechselrichter. Hier empfiehlt es sich Hochleitungsmodule, also 400W aufwärts, zu nehmen. So holst du/ihr aus der der verfügbaren Dachfläche das maximal mögliche raus.

Du kannst das Ganze sogar noch weiter treiben, in dem du dir einen kleinen Batteriespeicher in den Keller stellst.
Auch der Anschluss einer Wallbox für E-Autos ist möglich. Für beides gibt es übrigens Förderprogramme.

Ich finde das Konzept sehr interessant. Zum einen weil du als Wohungsbesitzer bis zu einem gewissen Grad autark bist, die Kosten so effektiv gesenkt werden und weil man sich so auch ein paar Taler dazu verdienen kann, indem man den Überschussstrom einspeist.

Die Kosten sinken garantiert nicht, wenn du den gesamten Overhead durch Kleinstsegmentierung vervielfachst. Ist in der von dir beschriebenen, technischen Form auch gar nicht nötig, sobald du Smartmeter einsetzt (die für Einspeisung ja eh Pflicht sind), da du ja Einzelverbrauch und Gesamtproduktion zeitlich gegeneinander aufrechnen kannst.

Ich persönlich finde es schon überflüssig, überhaupt den PV-Betrieb an das Wohnungseigentum zu koppeln. Verpachtet doch einfach die Dachnutzung an PV-Interessierten und lasst die den Rest selbst verwalten. Im Idealfall trennt man sogar noch Produktion und Verbrauch, dann verkaufen die PV-Investoren halt als in-House-Stromanbieter zum eigenen (produktionsbangigen) Tarif an die Hausbewohner, ebenfalls unabhängig davon wer was besitzt. (Anm.: Idealfall theoretisch, da es afaik keine getrennten rechtlichen Rahmenbedingungen für Stromkleinstanbieter gibt.)
 
Ich kenne das "portugiesische Modell" nicht aber zu den pyschoaktiven Substanzen gehören doch auch LSD, Crack, Crystal Meth, Heroin, Kokain usw. Alles Teufelsdrogen welche sehr zerstörisch sind. Von den Genannten ist LSD am wenigsten abhängig machend aber kann schwere Psychosen auslösen.
Bei Cannabis wäre ich ja für eine kontrollierte Abgabe. Aber beim anderen harten Zeugs nicht wirklich.

Auch Alkohol ist nicht unproblematisch.
Ich sehe es so wie der Autor hier:


Im Idealfall trennt man sogar noch Produktion und Verbrauch, dann verkaufen die PV-Investoren halt als in-House-Stromanbieter zum eigenen (produktionsbangigen) Tarif an die Hausbewohner, ebenfalls unabhängig davon wer was besitzt. (Anm.: Idealfall theoretisch, da es afaik keine getrennten rechtlichen Rahmenbedingungen für Stromkleinstanbieter gibt.)

Geht aktuell rechtlich nicht, wie die vor kurzem verlinkte ZDFzoom-Doku zeigt.
 
"Erstmal"? Das versucht man seit einem Vierteljahrhundert, aber den Leute geht es nicht "in der heutigen Zeit" sondern immer primär um den Stromreis.
Beim Großteil der Menschen mag das so sein, aber nicht bei allen. Seh ich ja bei mir selbst. Ich such mir den Anbieter raus, welche am ehesten die Werte vertritt die mir wichtig sind. Der Preis spielt bei mir nur eine sekundäre Rolle. Deshalb gehe ich aller Voraussicht nach auf Naturstrom Gold. Und das obwohl mir diverse Vergleichportale günstigere Alternativen aufzeigen.

Es ist überhaupt nur mit möglichst großen Netzen bewältigbar. Zumindest solange wir noch so etwas wie Industrie und Mobilität haben wollen.
Wie kommst du denn da drauf? Dezentrale kleine Netze ergänzen Zentrale Netze hervorragend.
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Quelle: *Klick*

Ist in der von dir beschriebenen, technischen Form auch gar nicht nötig, sobald du Smartmeter einsetzt (die für Einspeisung ja eh Pflicht sind), da du ja Einzelverbrauch und Gesamtproduktion zeitlich gegeneinander aufrechnen kannst.
Smart Meter sind nicht für alle Anlagen Pflicht. Nur wenn die PV-Anlage über mehr als 7 kWp verfügt, und/oder der Stromverbrauch über 6.000 kWh jährlich liegt. Liegst du mit den Werten darunter, dann reicht eine mME. Es wäre auch utopisch von Balkonkraftwerksbetreibern eine Smart Meter-Anbindung zu verlangen. :ugly:

Fast jede Person in Deutschland ist Junkie:

Ich bekenne mit Schuldig im Sinne der Anklage. :hail:
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Ohne Kaffee einen Montag als Nachteule zu überstehen, ist für mich unvorstellbar. :D
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Scheinbar bekommen die Grünen nichtmal ein generelles Tempolimit hin.
Wow

Naja jedenfalls Kohleausstieg bis 2030.
 

Zu den folgenden Themen wird leider gar nichts erwähnt:
- Menschenrechte/Grundrechte/Bürgerrechte/LGBTIQ*-Rechte
- Asyl/Flüchtlingspolitik
- Sicherheitspolitik

Edit:
Hier wird zumindest die Planung zum Thema Grundrechte und Rechtsstaat recht präzise dargelegt.

Bekenntnis zu Vielfalt und Teilhabe​

Im Bereich Innenpolitik und Recht setzen die Ampelparteien auf Vielfalt, gerechte Teilhabe und Antidiskriminierung. Die Rechtsordnung soll der "gesellschaftlichen Realität" angepasst werden. "Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen."

"Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist." Explizit erwähnt wird ein "Demokratiefördergesetz".

Auch eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur ist geplant. "Gemeinsam mit den Ländern werden wir die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen." Eine neue gesetzliche Grundlage werde es in Bezug auf die Abwehr von Cyberrisiken geben.

Zwei weitere GG-Änderung betreffen Art. 3 Grundgesetz (GG): "Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff 'Rasse' im Grundgesetz ersetzen.”



 
Zuletzt bearbeitet:

Wäre mit der CDU so nie zu machen gewesen.



Bloß wird man die dann bei der GG-Änderung wohl zumindest zum Teil noch brauchen.
Denn die Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke werden wohl für die 2/3-Mehrheit nicht ausreichen.

Auch wenn so ein Verfahren aufwendig ist, sollte man da vielleicht das GG-Änderungspaket lieber auf mehrere kleine Päckchen aufspalten. So das da dann nicht im großen Paket einzelne Abgeordnete doch noch ein Haar in der Suppe finden und sich enthalten oder gar dagegen stimmen.

Vorher könnte es sich lohnen etwas Lobby-Arbeit als Bürger zu machen und den Wahlkreisabgeordneten überzeugen das er sicher dafür stimmt.
 
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Generelles Tempolimit wäre schon sinnvoll. Man kann es ja bei 160 km/h festlegen. Die beschränkten Bereiche sind schon bei 120 oder 130 km/h.
 
Ich frage mich wie das alles finanziert werden soll, wenn keine Steuern erhöht werden und gleichzeitig die Schuldenbremse bleiben soll? Woanders Gelder kürzen?
 
Ich frage mich wie das alles finanziert werden soll, wenn keine Steuern erhöht werden und gleichzeitig die Schuldenbremse bleiben soll? Woanders Gelder kürzen?
Sprit wird teuerer =mehr Geld für den Staat
Strom wird teurer =mehr Geld für den Staat
Produkte allgemein werden teurer(wegen Sprit, Strom, Lohnerhöhungen) =mehr Geld für den Staat

Ich denke mal, die Staatsfinanzierung ist erstmal abgesichert.

Man sollte bedenken, das immer der kleine Endverbraucher der Loser ist, weil der bezahlt am Ende eh jede Steuererhöhung für jegliche Unternehmen und so weiter als höheren Produktpreis. Von daher kannst du ja auch von Dir aus an die Regierung Geld spenden, und die allgemeinheit in Ruhe lassen...man weiß ja bald gar nicht mehr, wie man alles bezahlen soll.
 
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