Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Ich habe das Thema sehr gut durchdrungen.
Ne hast du nicht. Wenn dem so wäre, dann hättest du festgestellt, dass Höfer-Grosjean mit Vornamen Sandra heißt und derjenige, der die Stelle am Ende bekommen hat Michael.
Dein Kommentar "Die KonkurrenTIN" hätte gewinnen müssen ergibt also hier überhaupt keinen Sinn. Es wäre schon, wenn in deinen Posts sich Elan und Präzision gleichermaßen wiederfinden.
Ja, du hast versucht den Punkt "bei Gleicher Eignung und Befähigung sind weibliche Kandidaten bevorzugt einzustellen" anzubringen, passt halt leider so wie du es getan hast, überhaupt nicht, denn die Dame im Prozess war Höfer-Grosjean und nicht der Konkurrent der am Ende die Stelle bekommen hat.


Wir können auch feststellen, dass die kommissarische Leitung sie noch nicht hatte.
Ach und wie stellen wir das fest nachdem Walter-Borjans Sie genau dazu erhoben hat?

Und richtig dumm wirds, wenn man folgendes in Betracht zieht:
Peter Beckhoff hatte seinen Abschied vorbereitet. Jahrelang schon arbeitete er Hand in Hand mit seinen wichtigsten Mitarbeitern: Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher. Sie machten das Amt in Wuppertal zum Vorreiter im Kampf gegen Steuersünder aller Art.
Sowas, sowas...

Du kannst, gerne Beamten Kleinklein anführen, oder du liest https://www.wz.de/politik/schlagabtausch-um-wuppertaler-steuerfahnder_aid-25955683 und verstehst das Problem.
 
Zuletzt bearbeitet:
@hoffgang haut wieder auf die Kacke. :lol:

Topic:

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. „Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber“, sagte Breher der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. „Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten“, sagte die 48 Jahre alte Politikerin. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke.
Quelle: CDU-Vize Breher offen für Doppelspitze

Karl Josef Laumann hat gestern Abend bei Markus Lanz gesagt das er gegen eine Doppelspitze ist.
 
In dem Link steht genau das was ich geschrieben habe. Beamtenrecht schlägt halt gesunden Menschenverstand, da es Gesetz ist.
 
In dem Link steht genau das was ich geschrieben habe. Beamtenrecht schlägt halt gesunden Menschenverstand, da es Gesetz ist.
Leider erklärt das noch nicht, wie du darauf kommst, Sie hätte "die kommisarische Leitung sie noch nicht hatte".
Zudem steht in dem Link auch nicht, ob diese kommissarische Besetzung rechtlich Bestand hätte haben können, es also ein unvermeidbares Muss war diese Stelle auszuschreiben.

Nicht umsonst sagen die Grünen (zurecht)
Schließlich seien rund 80 Prozent der Ankäufe von Steuer-CDs und der daraus folgenden Steuermehreinnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro allein für NRW über Wuppertal gelaufen. „Das hatte doch sehr wohl etwas mit Personen zu tun. Mit dem hoch erfolgreichen Leiter und dem kleinen Team um ihn herum. Genau die Personen, die eng mit ihm zusammengearbeitet haben, gehen jetzt, und Sie sagen, man habe das ordnungsgemäß abgewickelt.

Es gibt also sehr wohl Gestaltungsspielraum, andernfalls wäre schon die kommissarische Bestellung durch den alten Finanzminister rechtswidrig gewesen.

Was auch auffällt:

Im September 2017 wurde die Stelle zwar neu ausgeschrieben, aber alle Zeichen deuteten auf Kontinuität hin. Die „am besten geeignete Person für die Dienststellenleitung“ werde gewählt, versprach die Verwaltung. „Die bereits sehr gute Arbeit der Wuppertaler Steuerfahndung wird weiter gestärkt.
Dem entgegen steht:
Vor allem die Liberalen ließen schnell durchblicken, dass ihnen die Methoden der Wuppertaler nicht ganz geheuer waren. In der Behörde herrscht nach den Kündigungen Entsetzen. „Ohne deren Sachverstand und Kontakte ist das Geschäft mit gekauften Daten am Ende“, sagte ein Mitarbeiter über den Abgang der beiden Fahnder.

Man kann jetzt behaupten, jemand externes sei "besser geeignet". Oder man erkennt, dass die Person, die unter dem alten Leiter hervorragende Arbeit geleistet hat, die Prozesse kennt und sehr erfolgreich war schlicht und ergreifend die beste Wahl ist.

Ich weiß nicht was so schwer daran ist folgenden Zusammenhang zu verstehen:
FDP lehnt Kauf von SteuerCDs ab
FDP kommt in die Regierung
Behörde mit Spezialisierung und großen Erfolgen durch Ankauf von SteuerCDs verliert die 2 wichtigsten Mitarbeiter in dem Bereich, aufgrund von Formalitäten.

Wie gesagt, wo ein politischer Wille, da ein Weg. Aber keinesfalls ein Muss.
 
Leider erklärt das noch nicht, wie du darauf kommst, Sie hätte "die kommisarische Leitung sie noch nicht hatte".
Zudem steht in dem Link auch nicht, ob diese kommissarische Besetzung rechtlich Bestand hätte haben können, es also ein unvermeidbares Muss war diese Stelle auszuschreiben.
Walter-Borjans, dass er Höfer-Grosjean bewusst zur kommissarischen Leiterin bestellt hatte, damit sie "am Ende des Jahres die Befähigung zur Übernahme des Amtes". Also hatte sie die Befähigung vorher nicht.

Es ist sogar ein grundgesetziches Muss die Stelle auszuschreiben: Art. 33 Abs. 2 GG

Zudem vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch)." (Zitat aus: BVerwG –Urteil vom 4.11.2010 – BVerwG 2 C 16.09).
 
Walter-Borjans, dass er Höfer-Grosjean bewusst zur kommissarischen Leiterin bestellt hatte, damit sie "am Ende des Jahres die Befähigung zur Übernahme des Amtes". Also hatte sie die Befähigung vorher nicht.
Ja, zur Übernahme des Amtes.
Du hast jedoch geschrieben, sie hätte "die kommissarische Leitung nicht". Again, Präzision bitte. Was willst du mir sagen? Dass Sie noch nicht die Befähigung hatte? Streitet niemand ab. Dann schreib aber auch Befähigung und nicht kommissarische Leitung.

Sorry das ist Bullshitting, sonst garnichts. Hier wurde aus politischen Motiven eine Neubesetzung angestrebt, zum Nachteil der Behörde. Denn 33 Abs.2 GG bezieht sich auf Eignung, Leistung und Befähigung. Es gibt niemanden der besser geeignet & befähigt ist als diejenige, die zur Nachfolgerin vom Vorgänger aufgebaut wurde.
Von daher gibts keine Notwendigkeit die Stelle auszuschreiben wenn man das nicht explizit will, weil man nach genau dem Artikel aus dem GG Höfer-Grosjean problemlos auf der Stelle hätte halten können - sofern man das wollte.
 
Kannst Du 2 Sätze nicht in Kontext setzen?

Wir können sicher sein, dass der Mitarbeiter aus Aachen offensichtlich die Befähigung für die Stelle hatte. Wir können auch feststellen, dass die kommisarische Leitung sie noch nicht hatte.

Und sonst gilt halt, dass Beamtenrecht sich wenig um Deine Meinung kümmert. Natürlich hätte man die Stelle kommissarisch besetzt lassen können, bis die kommissarische Leitung zumindest die Befähigung erlangt hat sich auf die Stelle zu bewerben, trotzdem hätte man innerhalb der Steuerverwaltung ausschreiben müssen. Wir müssen uns hier mal klar machen, dass eine Stellenbesetzung bei Beamten ein Verwaltungakt ist, der beklagt werden kann.

 
Den Klimaaspekt sollte man auch nicht vernachlässigen.
THC ist bis zu 3 Wochen nachweisbar...3 Wochen kein Autofahren.
Das Auto fährt mit Sprit und nicht mit Führerschein. :ugly:
*Duck und weg*

Es ist aber sehr leicht festzustellen, ob das eigene Geld an jemanden geht, der "bösen" Strom vermarktet oder nicht.
Ja, das schon. Aber man muss erstmal der Mehrheit der Leute ins Bewusstsein rufen, was hier gespielt wird. Gerade in der heutigen Zeit geht es vielen primär um den Strompreis. Wo der Strom herkommt spielt eine sekundäre bzw. tertiäre Rolle.
Wenn sie auf EEG verzichten, dürfen sie. Also entweder in ein reguliertes System einspeisen oder eben nicht.
Exakt.

Wieso "erstmal"? Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Wenn fossiler Strom so teuer ist, wie er es den Schäden nach sein muss, ist Ökostrom günstiger und verdammt erfolgreich.
Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär. ;) Er ist es eben noch nicht. Und auf 100% Ökostrom ist unser Stromnetz einfach noch nicht vorbereitet. Daher müssen wir erstmal unserer Hausaufgaben machen.

Nur wenn du extrem große Speicherkapazitäten aufbaust und die sind viel, viel, viel teurer. Ansonsten hast du ständig Überschuss an einem Ort und Mangel an einem anderen, weil PV und WK regional stark und selbst national mittel schwanken.
An Speichern kommst du nicht vorbei. Je kleiner die dezentralen Netze sind umso wichtiger ist allerdings das Thema. Je nachdem welchen Zeitbereich du abdrecken willst, ist auch die Speichertechnologie extrem wichtig.
Ein Kurzzeitspeicher zum abfedern von kurzfristigen Lastspitzen hat natürlich einen ganz anderen Kostenfaktor als ein Speicher welcher Sommer und Winter ausgleichen soll. Je nach Größe der Städte/Gemeinden können auch Microgrid-Inselnetze eine Option sein. Siehe Bordesholm.

Ich habe auch bis heute kein Modell gefunden wie wir in der Eigentümergemeinschaft Solarstrom selbst nutzen können. Bekommt der der tagsüber verbraucht einfach Alles? Oder hat jeder ein Kontingent und muss den Rest bei den Miteigentümern kaufen?
Da wären getrennte Zähler ideal um am Ende pro Mieter sagen zu können was an Solar und was aus der Leitung verbraucht wurde.
Dafür gibt es schon eine Möglichkeit. Es ist zwar etwas aufwändiger, aber sollte ohne Probleme funktionieren. :)

Die PV-Anlage wird in Einzelanlagen aufgeteilt. Also bei drei Wohungen sind quasi drei PV-Anlagen vorhanden. Jede Wohneinheit bekommt einen PV-Anlagenteil und dem dazugehörenden Wechselrichter. Hier empfiehlt es sich Hochleitungsmodule, also 400W aufwärts, zu nehmen. So holst du/ihr aus der der verfügbaren Dachfläche das maximal mögliche raus.

Du kannst das Ganze sogar noch weiter treiben, in dem du dir einen kleinen Batteriespeicher in den Keller stellst.
Auch der Anschluss einer Wallbox für E-Autos ist möglich. Für beides gibt es übrigens Förderprogramme.

Ich finde das Konzept sehr interessant. Zum einen weil du als Wohungsbesitzer bis zu einem gewissen Grad autark bist, die Kosten so effektiv gesenkt werden und weil man sich so auch ein paar Taler dazu verdienen kann, indem man den Überschussstrom einspeist.

So sieht das ganze dann ungefähr aus:
(Wallbox und Stromspeicher sind hier nicht enthalten)

1634199720608.png
 
Die PV-Anlage wird in Einzelanlagen aufgeteilt. Also bei drei Wohungen sind quasi drei PV-Anlagen vorhanden. Jede Wohneinheit bekommt einen PV-Anlagenteil und dem dazugehörenden Wechselrichter.
Bei 12 Eigentümern auf ein Dach hätte man da aber ziiiiemlich viel Redundanz in allen Bauteilen.
Saldieren ist da wohl sinnvoller. Wenn man dann noch nicht unnötig sein 12tel einspeisen will was eigentlich ein Nachbar direkt gebrauchen könnte wird die Rechnerei dann aber eben auch lustig. (Und das ganze Thema sowieso komplett Offtopic :ugly: )
 
Siehste, Thema erledigt.
Wollte man nicht, weil man eine politische Agenda hatte.
War diese Erkenntnis jetzt den Aufwand nötig?
Und was hat man dann davon, denn dann kriegt die kommissarische Leitung immer noch nicht die Stelle. Die Stelle muss immer noch ausgeschrieben werden und in dem Auswahlverfahren hat sie relativ schlechte Karten.

Die eigentliche Frage ist hier warum die Finanzämter in NRW so unterschiedlich arbeiten und da müssen sich alle Parteien, die in den letzten 15 Jahren an der Regierung waren, an die Nase fassen.
 
Bei 12 Eigentümern auf ein Dach hätte man da aber ziiiiemlich viel Redundanz in allen Bauteilen.
Das ist der Nachteil an der Geschichte. Der Installationsaufwand innerhalb des Gebäudes ist auch nicht zu verachten, bei 12 Eigentümern. Der Platz für den Spaß muss auch vorhanden sein.
(Und das ganze Thema sowieso komplett Offtopic :ugly: )
1634207444147.png

:D

Saldieren ist da wohl sinnvoller. Wenn man dann noch nicht unnötig sein 12tel einspeisen will was eigentlich ein Nachbar direkt gebrauchen könnte wird die Rechnerei dann aber eben auch lustig.
Da müssen dann aber auch alle Eigentümer mitspielen. Wenn jetzt einer seine Wohnung verkauft, und der neue Eigentümer hat auf das System keinen Bock, dann Prost Mahlzeit. :ugly:
 
Und was hat man dann davon, denn dann kriegt die kommissarische Leitung immer noch nicht die Stelle. Die Stelle muss immer noch ausgeschrieben werden und in dem Auswahlverfahren hat sie relativ schlechte Karten.
Klar, schlechte Karten, als Expertin für diesen Bereich, gezogen vom vorherigen Leiter.
Die schlechtesten Karten die man als Nachfolge haben kann, v.a. wenn die Abteilung bislang als extrem erfolgreich und Vorreiter für andere gilt...
 
Wenn man der FDP folgt und das Prinzip von Angebot und Nachfrage anwendet, ist Oköstrom sogar günstiger, sobald mehr Oköstrom als konventioneller Strom produziert wird.
.... was ihr euch über Strom den Kopf macht :schief: bei mir kommt der Strom aus der Dose ...... und wer PCs mit 700W Gamingspass benutzt, der sollte über Strom gar nicht reden. :D" Ironie AUS"
 
Das spielt aber beim Auswahlverfahren der Beamten keine Rolle.
Gott stellst du dich an.
Du glaubst wirklich, hier wurden Lebensläufe nebeneinandergelegt. Zumal gilt:
Grundlage für die Auswahl der Bewerber bildet insbesondere die letzte dienstliche Beurteilung. Auswählen muss der Dienstherr grundsätzlich denjenigen, der am besten beurteilt ist.
Glaubst du, diese wäre bei Frau Höfer-Grosjean schlecht ausgefallen? Und selbst wenn, dann klagt halt der andere. Das ist noch lange kein Automatismus, dass er Recht bekommt. Again, hier wurden Entscheidungen aus politischen Motiven getroffen, das, was du hier anbringst, wurde vorgeschoben um diese Entscheidung zu verschleiern.
 
Glaubst du, diese wäre bei Frau Höfer-Grosjean schlecht ausgefallen? Und selbst wenn, dann klagt halt der andere. Das ist noch lange kein Automatismus, dass er Recht bekommt. Again, hier wurden Entscheidungen aus politischen Motiven getroffen, das, was du hier anbringst, wurde vorgeschoben um diese Entscheidung zu verschleiern.
... in Deutschland fallen Entscheidungen nur aus politischen Motiven, Sachverstand und Kompetenz gehören nicht zu den Anforderungen.
... gesehen in der Bundeswehr, da wurde der technisch modernste Bunker (5 Jahre vor der Abschaltung für viele Millionen auf neuesten Stand gebracht)
der Luftwaffe geschlossen, weil woanders der Kommandeur mit dem Entscheidungsträger gut bekannt war,
b.z.w. der Kommandeur des modernen Bunkers aus dem kam, welcher jetzt noch in Betrieb ist.
 
Gott stellst du dich an.
Du glaubst wirklich, hier wurden Lebensläufe nebeneinandergelegt. Zumal gilt:

Glaubst du, diese wäre bei Frau Höfer-Grosjean schlecht ausgefallen? Und selbst wenn, dann klagt halt der andere. Das ist noch lange kein Automatismus, dass er Recht bekommt. Again, hier wurden Entscheidungen aus politischen Motiven getroffen, das, was du hier anbringst, wurde vorgeschoben um diese Entscheidung zu verschleiern.
Und die Entscheidung der SPD war genauso politisch motiviert.

Fakt ist aber, dass beim Auswahlverfahren für Landesbeamte primär die letzten Beurteilungen zählen und das Land NRW schon mehr als genug Konkurrentenklagen verloren hat. Wie gesagt, der eigentliche Skandal ist, dass ein Finanzamt in Wuppertal anders arbeitet als in Aachen. Das ist das Problem in NRW und die Regierung Laschet hat wirklich nichts getan um die Lage zu verbessern. Im Gegenteil die Landesverwaltung ist so schlecht wie nie.
 
Und die Entscheidung der SPD war genauso politisch motiviert.
Logisch, man wollte eine der effektivsten Steuerfahndungen im Land genauso weiterführen. Sehr verwerflich...


Das ist das Problem in NRW und die Regierung Laschet hat wirklich nichts getan um die Lage zu verbessern. Im Gegenteil die Landesverwaltung ist so schlecht wie nie.

Ne, das Problem ist, dass die Regierung Laschet systematisch aussortiert hat wer nicht passt.
Stabsstelle Umweltkriminalität? Aufgelöst
Steuerfahnder Wuppertal? Abgesägt
Ratgeber in der Corona Pandemie? Gelobt & dann entlassen
 
Schwarz-Gelb war eine Katastrophe für NRW ohne Frage. Laschet ist wahrscheinlich der schlechteste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes.

Du kannst auch das Thema Grundwasserschutz, Dichtheitsprüfung, Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzzonen, Geothermieförderung,..... dazu bringen. Man hat sehr viel kaputt gemacht.
 
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