Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[DKK007]

Die 12 Euro Mindestlohn hat sich Scholz doch auch nur dort abgeschaut.

 

[Don-71]

Da findet man auch reihenweise alte Nazis wenn man mal so in die Geschichte der CDU schaut.

Ja klar, zähl doch mal auf, aber mit Belegen bitte!

Dieses ewige Gebashe auf die Linken, die wären SED Nachfolgepartei, finde ich auch unfair und nervig.
Ich finde es gut, dass wir so eine Partei/Kraft im Land haben, auch wenn ich manche Positionen von ihnen als zu radikal empfinde. Aber als ergänzende Kraft sind sie auf jeden Fall wichtig.

Eine Partei die ständig alles dafür macht, das sie die fünfte Kolonne Moskaus darstellt und weiterhin alles in ihrer Macht stehende anstellt, um dieses Land (Deutschland) diplomatisch und militärisch in jeglicher Form zu schwächen, jegliche Form von Patriotismus als Faschismus bezeichnet, ist in irgendeiner Form eine Ergänzung?
Man kann nur noch lachen, übrigens war Gysi komplett mit der Stasi verwoben, praktisch hat er alle seine Mandanten an die Stasi verraten. Aber schön das es die Linke gibt, diesen Haufen Sch eisse!

Ich habe hier im Forum mehrfach gesagt, das ich für meine Person, bei einer "Machtergreifung" der AfD in den Untergrund gehen würde, wenn das mein Körper mitmachen würde (was er im Moment macht), das absolut gleiche würde ich bei der Linken machen! (Wenn sie die Mehrheit hätte)
Beide wollen das absolut gleiche, die derzeitige Bundesrepublik zerstören und ihre jeweilige Ideologie durchsetzen.

 

[Threshold]

Man kann nur noch lachen, übrigens war Gysi komplett mit der Stasi verwoben, praktisch hat er alle seine Mandanten an die Stasi verraten. Aber schön das es die Linke gibt, diesen Haufen Sch eisse!

Ja, klar, kannst du sicher alles für jeden einzelnen Mandanten belegen.

 

[Gast1675120202]

Ja klar, zähl doch mal auf, aber mit Belegen bitte!

Kiesinger war so einer der 12 Jahre dabei war und für Ribbetropp und Goebbels gearbeitet hat.

Aber hey erstmal zum Kanzler machen den Nazi.

Eine Partei die ständig alles dafür macht, das sie die fünfte Kolonne Moskaus darstellt und weiterhin alles in ihrer Macht stehende anstellt, um dieses Land (Deutschland) diplomatisch und militärisch in jeglicher Form zu schwächen

Wessen Abgeordnete haben sich denn aus Moskau bezahlen lassen um Brandt als Kanzler zu halten und die deutsche Außenpolitik damit massiv zu beeinflussen?
Und das ist ja heute nicht anders, nur ist es heute Aserbaidschan.

Man kann nur noch lachen, übrigens war Gysi komplett mit der Stasi verwoben, praktisch hat er alle seine Mandanten an die Stasi verraten. Aber schön das es die Linke gibt, diesen Haufen Sch eisse!

Meineids-Ermittlungen: Ermittlungen gegen Gregor Gysi eingestellt

Die Aussagen des Linken-Politikers zu seiner DDR-Vergangenheit sind nicht zu widerlegen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Meineids-Verfahren gegen Gysi ein.

www.zeit.de

Puh Don weiß es besser als die Justiz.

 

[RyzA]

Eine Partei die ständig alles dafür macht, das sie die fünfte Kolonne Moskaus darstellt und weiterhin alles in ihrer Macht stehende anstellt, um dieses Land (Deutschland) diplomatisch und militärisch in jeglicher Form zu schwächen, jegliche Form von Patriotismus als Faschismus bezeichnet, ist in irgendeiner Form eine Ergänzung?

Ich finde auch das die Linke sich mehr von autokratischen Regimen distanzieren muß. Manchmal hat man das Gefühl die sind damit sogar auf Kuschelkurs.

 

[Threshold]

Ich finde auch das die Linke sich mehr von autokratischen Regimen distanzieren muß. Manchmal hat man das Gefühl die sind damit sogar auf Kuschelkurs.

Das gilt ja nicht für alle Politiker der Linken. Ein paar hast du immer darunter, die abschweifen,
Genauso hast du Politiker der Union, die mit einer Afd Koalition liebäugeln.

 

[RyzA]

Das gilt ja nicht für alle Politiker der Linken. Ein paar hast du immer darunter, die abschweifen,

Bei der Linken fällt es halt öfter auf. Und man hat auch den Eindruck als wenn es die Haltung der kompletten Partei dabei ist.

Genauso hast du Politiker der Union, die mit einer Afd Koalition liebäugeln.

Da kenne ich eigentlich nur den Maaßen. Der fischt am rechten Rand.

 

[Threshold]

Bei der Linken fällt es halt öfter auf. Und man hat auch den Eindruck als wenn es die Haltung der kompletten Partei dabei ist.

Ich würde sagen, dass die Medien das eher aufgreifen -- Springer Presse *hust*.

Da kenne ich eigentlich nur den Maaßen. Der fischt am rechten Rand.

Ich kenne da die gesamte Thüringen CDU, die Kemmerich damals gewählt hatte.

 

[RyzA]

Ich würde sagen, dass die Medien das eher aufgreifen -- Springer Presse *hust*.

Willst du mir unterstellen das ich Bild & Co konsumiere?

 

[Threshold]

Willst du mir unterstellen das ich Bild & Co konsumiere?

Ich lese täglich Bild. Ich muss mich ja über irgendwas aufregen.

 

[Mahoy]

Ja klar, zähl doch mal auf, aber mit Belegen bitte!

• Raban Adelmann, Mitglied der NSDAP und der SA, saß für die CDU im Bundestag.
• Ernst Adam, Mitgleid der NSDAP und weiterer nationalsozialistischer Verbände, saß zehn Jahre lang für die CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz.
• Erwin Albrecht, auch NSDAP und SA, saß für die CDU im saarländischen Landtag und war später Fraktionsabgeordneter.
• Werner Bahlsen, Mitglied der NSDAP und der SS, war Mitbegründer und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Niedersachsen.
• Fritz Baier, NSDAP, saß 22 Jahre für die CDU im Bundestag.
• Wolfgang Bartels, NSDAP, vier Jahre für die CDU im Bundestag.
• Walter Bartram, NSDAP, saß für die CDU im Bundestag und war Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.
• Georg Bauer, NSDAP und SS, saß für die CDU in mehreren Landräten.
• Josef Bauer, NSDAP, 16 Jahre für die CDU im Bundestag.
• Paul Binder, NSDAP und weitere Verbände, CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg.
• Kurt Birrenbach, NSDAP, für die CDU im Bundestag.
• Otto von Bismarck, NSDAP, für die CDU im Bundestag.
• Herbert Blankenhorn, NSDAP, Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes.
• Walter Bockenkamp, NSDAP, für die CDU im niedersächsischen Landtag, Mitglied des Rundfunkrates des NDR.
• Georg Böhme, NSDAP, für die CDU im Bundestag.
• Günter Böhme, NSDAP, für die CDU im Bundestag.
• Gustav Bosselmann, NSDAP, für die CDU im niedersächsischen Landtag, niedersächsischer Justiz- und später Innenminister.
• Bruno Brandes, NSDAP, für die CDU im Bundestag und im Landrat Holzminden.
• Klaus Bremm, NSDAP, für die CDU im Bundestag und im Rheinland-Pfälzischen Landtag.
• Wilhelm Brese, NSDAP, 20 Jahre für die CDU im Bundestag.
• Ewald Bucher, NSDAP, Bundesminister der Justiz und Bundesminister für Städtebau.
• Karl von Buchka, NSDAP, für die CDU im Bundestag.
• Wilhelm Buggle, NSDAP, für die CDU im Landtag von Baden-Württemberg.

Das war jetzt nur bis "B", und du weiß ja, dass das Alphabet noch ein wenig länger ist. Ich habe mich überdies auf Personen beschränkt, die mindestens Funktionen auf Landesebene bekleideten.

Selbstverständlich kamen einige Altnazis auch in anderen Parteien unter, beispielsweise in der SPD und der FDP; manche sogar ganz offen in den neuen rechten Parteien. Aber um die geht es hier ja nicht.

 

[Threshold]

Das war jetzt nur bis "B", und du weiß ja, dass das Alphabet noch ein wenig länger ist. Ich habe mich überdies auf Personen beschränkt, die mindestens Funktionen auf Landesebene bekleideten.

Die CDU hat ein Frauenproblem.

 

[RyzA]

Die CDU hat ein Frauenproblem.

Deswegen ist Merkel auch seit 16 Jahren schon Kanzlerin.

 

[Gast1675120202]

Gruß aus Spanien das ich so eben per Bahn erreicht habe was ja laut Don so doof ist und gar nicht klappt.

2 mal umgestiegen

 

[Mahoy]

Die CDU hat ein Frauenproblem.

Wie viele CDU-Funktionäre mit brauner Vergangenheit Gattinnen hatten, die ihrerseits im Bund Deutscher Mädels und ähnlichen Organisationen aktiv waren, ist einfach noch nicht hinlänglich erforscht.

 

[Poulton]

Boom goes the Dynamite. Kaum wird nicht positiv über die Union geredet, schon poltert Stahlhelm-Fraktion Don-71 durchs WiPoWi.

Ich habe mich überdies auf Personen beschränkt, die mindestens Funktionen auf Landesebene bekleideten.

Ich würde noch die drei Herren bringen:
- Blutrichter Filbinger
- Alfred "saubere Wehrmacht" Dregger, nachdem in den 00er Jahren sogar noch die Hessische CDU Parteizentrale benannt wurde und bis heute so heißt
- Hans Globke, von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramts, Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze

und auch wenn nie Nazis gewesen: Helmut Kohl und Ronald Reagan in Bitburg und ihr Versuch die SS zu rehabilitieren. Wobei da im Nachgang die Reaktion eines nicht geringen Teils der westdeutschen Linken auch mehr als gruselig ist, die das ganze entweder nicht wirklich interessiert hat oder doch das von Moishe Postone geäußerte zutrifft: "Die Linke hat zu oft das Muster vorherrschender deutscher Einstellungen, das zurückzuweisen sie angetreten war, reproduziert.".

 

[Don-71]

und auch wenn nie Nazis gewesen: Helmut Kohl und Ronald Reagan in Bitburg und ihr Versuch die SS zu rehabilitieren.

Das war nie Sinn und Zweck der Übung, da ging es schon um etwas mehr, auch haben die vielvältigen Kritiker des damaligen Besuchs, eben das Kohl nicht vorgeworfen, sondern das er die Nazizeit zu etwas "Normalen" stempeln wollte, um außenpolitisch wieder mit den Siegern auf Augenhöhe zu sein.
Rein um die SS oder Waffen SS ging es da nie.

Bitburg-Kontroverse – Wikipedia

de.wikipedia.org

Wie du siehst gab es darum mehrere Auseinandersetzungen inklusive den späteren Historikerstreit zwischen Nolte und Habermas, letztendlich hat sich das aber mit der Wiedervereinigung und der vergangenen Zeit ziemlich von selbst erledigt.

 

[hoffgang]

Tja wieder eine volle Peinlichkeit und dein und Herrn C. Storchs komplettes Nichtwissen!
Kein Verkehrsminister kann Gelder nach Bayern leiten,

Achso, dann ist Scheuers Intervention bei der Planung des Nationalen Wasserstoffzentrums zugunsten Bayerns also garnicht möglich. Na Gott sei Dank hast du das aufgeklärt.

Wasserstoffzentrum: Sachsen verschnupft über Scheuer-Entscheidung | MDR.DE

Chemnitz muss sich das Geld und das Ansehen als nationales Wasserstoffzentrum mit drei anderen Standorten teilen. In Chemnitz hinterlässt das zum einen Freude, aber auch eine Finanzierungslücke von 35 Millionen Euro.

www.mdr.de

Ursprünglich sollte das Nationale Wasserstoffzentrum zentral an einen Standort in Deutschland vergeben werden. Nun muss das Gesamtbudget von aktuell bis zu 290 Millionen Euro auf vier Orte verteilt werden. So hat es am Donnerstag Bundesverkehrsminister Scheuer verkündet.[...] Mit 100 Millionen Euro wird der bayerische Standort Pfeffenhausen das größte Stück vom Kuchen abbekommen. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag. Scheuer begründete die Entscheidung für mehrere Standorte damit, dass alle vier Konzepte gleichermaßen überzeugend gewesen seien.

Ach komm, Pfeffenhausen hatte doch so ein gutes Konzept, da KONNTE der Andi garnicht anders.
Ok, was ist mit dem Zentrum für Mobilität? https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Verkehrsminister-Scheuer/!5689722/

Scheuer hatte ohne Prüfung anderer Standorte der Stadt München den Zuschlag für das Projekt mit einem Finanzvolumen von einer halben Milliarde Euro gegeben – obwohl auch andere Städte die vom Ministerium aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.

Ahja komm, München, da sitzt BMW. Als obs andere Städte in Deutschland gäbe in denen Autobauer sitzen, vollkommen absurd der Gedanke.

Mann kann die Mär der überlegenen Bayerischen Verwaltung glauben. Mann kann aber auch erkennen, dass seit Oktober 2009 durchgehend ein CSU Politiker das Verkehrsministerium geführt hat.
Wat? Ist das also etwa gar nicht Andis Versagen allein?
Naja, das Narrativ ist jetzt nicht neu... https://www.rbb-online.de/kontraste...sherrenart--wie-minister-dobrindt-mit-st.html

Der Alexander Dobrindt ist auch aus Bayern und Bundesverkehrsminister. Und im Juli traf er eine einsame Entscheidung, von der viele nicht wissen, warum er das gemacht hat. Am Parlament vorbei gab Dobrindt Geld für Oberau und 26 andere Straßenbauprojekte frei. Gesamtvolumen: mehr als 1,7 Milliarden Euro.

Auffällig ist: Mit sieben Neubau-Vorhaben ist Dobrindts Heimatland dabei besonders gut weggekommen. Der CSU-Minister versichert: Sämtliche Vorhaben habe er rein fachlich ausgewählt.

Ach komm, da sind nur 25% der Mittel nach Bayern gegangen, bleiben immerhin 75% für die anderen 15 Bundesländer, wie kann sowas nicht richtig sein?

Im Osten des Freistaats bekommt das Örtchen Neubäu mit seinen 900 Einwohnern eine dreispurige Umgehungsstraße – so wie es die CSU den Anwohnern versprochen hatte.
Der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier von der CSU hat hier seinen Wahlkreis. Er ist übrigens Mitglied im Verkehrsausschuss.

Ich seh hier absolut keine Zusammenhänge und wirklich keinen Grund warum man auf dem Andi rumhacken muss. Sollen die anderen doch einfach mal Ihre Verwaltung in den Griff kriegen anstatt auf dem armen Scheuer rumzuhacken. Der will doch nur weiterhin seinen schlecht bezahlten Ministerjob nach der Wahl weitermachen, um eben auch andere BL anzuregen endlich mal den eigenen Laden umzukrempeln auf Effizienz....

 

[Don-71]

@ hoffgang

Willst du jetzt behaupten, das das Handelsblatt lügt?

Investitionsstau: Staat sitzt auf mehr als 30 Milliarden Euro – und kann das Geld nicht ausgeben

Das Volumen nicht abgerufener Fördergelder ist größer als angenommen. Dennoch fordern Ökonomen vom Staat, mehr Geld für Infrastruktur und Bildung auszugeben.

www.handelsblatt.com

 

[Poulton]

Nicht zu vergessen, dass mit der Bevorzugung Bayerns auch solche Kleinigkeiten übergangen werden:

Aufteilung von Bundesbehörden: Bund kommt bei Ost-West-Angleichung nicht voran

Seite 1: Viele Bundesbehörden sind im Westen angesiedelt. Die Linke fordert ein Vetorecht für den neuen Ostbeauftragten bei Standortentscheidungen.

www.wiwo.de

[...] Im Jahr 1992 hatte die unabhängige Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat festgelegt, dass neue Bundeseinrichtungen und Behörden grundsätzlich im Osten Deutschlands angesiedelt werden sollen. [...]

Ramelow fordert Bau des „Zukunftszentrums“ in Ostdeutschland

Bei der Ansiedelung verschiedener Forschungszentren ging der Osten Deutschlands in den letzten Jahren leer aus. Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, möchte dies ändern - und verweist auf einen Bundestagsbeschluss zur Förderung des Ostens. Geht es nach ihm, sollte das geplante...

www.rnd.de

[...] Ramelow verwies auf einen Bundestagsbeschluss, nach dem Ostdeutschland bei Standortentscheidungen so lange bevorzugt werden solle, bis der Durchschnitt der deutschen Verteilung erreicht sei.

„Das ist beim Batterieforschungszentrum und dem Mobilitätsforschungszentrum missachtet worden. Der Bundestagsbeschluss muss umgesetzt und nicht nur am Tag der Deutschen Einheit erwähnt werden“, sagte Thüringens Ministerpräsident. [...]

Aber ich vergaß: Der Osten hat gefälligst die Fresse zu halten, die billigen Arbeitskräfte zu stellen sowie den überwiegenden Teil des Blutzoll bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu zahlen.