Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[hoffgang]

Du hast die Beispiele Wasserstoffzentrum & Mobilitätszentrum aber auch verstanden, oder?
Da gehts nicht um abzurufende Mittel, da gehts um Entscheidungen die Scheuer klar zugunsten Bayerns getroffen hat. Alleine diese beiden Projekte zeigen Andis Schwerpunkt.

Und das Dobrindt Beispiel hat auch GARNICHTS mit Mitteln zu tun die nicht abgerufen wurden..

Nur kurz nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 bewilligt Bundesverkehrsminister Dobrindt nachträglich fast 30 neue Verkehrsprojekte am Parlament vorbei.

Und davon gingen 25% der Gesamtsumme nach Bayern.

Das hat der Ramsauer schon 2009 so gemacht: https://www.derwesten.de/politik/gr...reiste-bevorzugung-bayerns-vor-id6321067.html

Sie werfen Peter Ramsauer (CSU) freches Kungeln zu Gunsten seiner bayerischen Klientel vor. Als er jetzt 1,7 Milliarden Euro mehr als geplant für Deutschlands Verkehrsprojekte verteilen durfte, schob er davon eine Milliarde in den Freistaat. Die fünfzehn anderen Bundesländer zusammen bekamen die restlichen 700 Millionen. Nordrhein-Westfalen wurde mit einer ersten Tranche für den Rhein-Ruhr-Express abgespeist. 184 Millionen von wohl notwendigen zwei Milliarden.

Ja, wir haben ein Verwaltungsproblem in Deutschland. Ja, andere Verwaltungen können besser agieren. Nur, wenn der Verkehrsminister CSUler ist, mit starker Verwurzlung in die lokale Politik, besteht denn dann nicht die Möglichkeit, dass die bayerische Verwaltung einen Vorteil dank direktem Zugang hat? Denn komisch ist, von dieser effizienten Verwaltung findet man wenig vor 2009. Beispiel?

Finanzstreit: Tiefensee droht Bayern mit Scheitern des Transrapids

Der Streit um die Finanzierung der Transrapid-Strecke in München spitzt sich zu: Verkehrsminister Tiefensee will, dass Bayern einen wesentlich höheren Anteil der Kosten trägt als bisher versprochen. Bayern sieht den Bund in der Pflicht. Nun ist schon von einem Scheitern des Projekts die Rede.

www.spiegel.de

Schon komisch dass die extrem effektive bayerische Verwaltung mit der Dauerherrschaft der CSU im Verkehrsministerium korreliert...

Rainer Zufall

 

[Don-71]

@ hoffgang

Und das Dobrindt Beispiel hat auch GARNICHTS mit Mitteln zu tun die nicht abgerufen wurden..

Das hat der Ramsauer schon 2009 so gemacht:

Ich sehe schon das die CSU sich da eindeutig in Bayern bevorzugt, aber zufälligerweise weiss ich auch das zumindestens bei Straßenprojekten, alles "fertig" sein muss (Planungsverfahren, Umweltverträglichkeit, etc. etc.), das man da überhaupt etwas hinschieben kann, denn der Minister kann keinem Projekt Geld zu schieben, das es gar nicht gibt oder genehmigungsfähig ist. In Oberau sind sie schon fast fertig, da bin ich vor 2 Wochen drann vorbei gefahren.

Insoweit begreife ich als Leihe nicht oder mir fehlt da eventuell der Durchblick, warum andere Bundesländer und oder Kommunen Gelder nicht abrufen (hier bezogen auf den Straßenbau), die nach dem Artikel eindeutig zu Verfügung stehen, wenn sie denn auch genehmigungsfähige und fertige Projekte haben und wie von dir behauptet von den Bayern ständig übergangen werden?
Nach meinem Verständnis und so wie ich den Artikel lese, ist ja im Moment genügend Geld vorhanden, man muss es nur mit einem fertigen Projekt abrufen können, oder geht jetzt an mir etwas vorbei?

 

[hoffgang]

Ich sehe schon das die CSU sich da eindeutig in Bayern bevorzugt, aber zufälligerweise weiss ich auch das zumindestens bei Straßenprojekten, alles "fertig" sein muss (Planungsverfahren, Umweltverträglichkeit, etc. etc.), das man da überhaupt etwas hinschieben kann, denn der Minister kann keinem Projekt Geld zu schieben, das es gar nicht gibt oder genehmigungsfähig ist. In Oberau sind sie schon fast fertig, da bin ich vor 2 Wochen drann vorbei gefahren.

Du beschreibst für Verkehrsprojekte den Zustand wie er sein sollte. Nur passt das nicht zur Oberau, denn, es war halt nicht genügend Geld vorhanden...

Auch wenn es viele Oberauer immer noch nicht richtig fassen können, eine Überraschung ist die Finanzzusage trotz des akuten Geldmangels im Straßenbau nicht mehr. Schließlich hat "der Alexander", wie Bürgermeister Imminger seinen regionalen Bundestagsabgeordneten Dobrindt nennt, schon vor Monaten versprochen, sich in seiner Eigenschaft als Bundesverkehrsminister um die Ortsumgehung von Oberau zu kümmern. Baurecht besteht schon seit 2010, die Autobahndirektion Südbayern hat in Erwartung des Geldes schon die Unterlagen für die Ausschreibung aktualisiert.

Das nennt man Bevorzugung. Oder glaubst du, dieses Projekt war das damals einzige das baufertig rumlag und nur auf Zuweisung der Gelder gewartet hat?

Und so geht das die Ganze Zeit. Die Beispiele die ich genannt habe waren bei Ramsauer und Dobrindt z.b. Projekte die nach Festlegung des Haushaltes bewilligt wurden, Dobridt hat z.b. ausschließlich aus Projekten ausgewählt, die alle Kriterien erfüllen und trotzdem ging überproportional viel Geld nach Bayern.

Und dann ist da halt noch das:

Das Verkehrsministerium verweist dazu auf die unterschiedliche Ausstattung der Landesbehörden. So könnten Bundesmittel nur in Projekte fließen, für die die Bundesländer Planungen durchgeführt und Baurecht geschaffen hätten. Sprich: Bayern stellt offenbar mehr Personal und Ressourcen für den Bundesfernstraßenbereich bereit. Das musste NRW in der Vergangenheit auch schon neidvoll anerkennen, als nicht abgerufene Mittel wieder an den Bund gingen.
Grünen-Politiker Krischer sieht das anders: „Es geht nicht immer mehr Geld nach Bayern, weil dort die Planungsbehörden besonders gut sind.“ Die CSU-Minister hätten die Spielregeln gerade bei den Bundesstraßen verändert. Jetzt würden umfangreiche Sonderprogramme aufgelegt, deren Mittel dann oft zu einem Drittel nach Bayern gingen. Es gelte das Prinzip: Wer zuerst einreicht, bekommt den Zuschlag. „Und ich gehe davon aus, dass die bayerischen Behörden schon vor allen anderen von diesen Sonderprogrammen erfahren und entsprechend vorplanen“, so Krischer.

Wie gesagt, seit 2009 nimmt die Effizienz der bayerischen Behörden zu während die Kompetenz der Bundesverkehrsminister immer weiter abnimmt. Das ist schon ein arger Zufall.


Btw, so sehen CDU Digitalauftritte in 2021 aus...

Sicher leben. Sicher sein.

Ein guter Plan für Deutschland

www.sicher-leben-in-deutschland.de

Oh und nur falls sich jemand fragt wer im Zukunftsteam für Digitalisierung zuständig ist, es ist ne CSUlerin...

 

[Don-71]

Das nennt man Bevorzugung. Oder glaubst du, dieses Projekt war das damals einzige das baufertig rumlag und nur auf Zuweisung der Gelder gewartet hat?

Nein will ich nicht, ich sehe auch deinen Punkt und stimme dir hier zu, ABER
Wir haben diesen "Abrufungsstau" von Infrastrukturgeldern seit 2016/2017 und die Gelder die sich stauen werden von Jahr zu Jahr größer, insoweit kann es dann ja doch nicht so viele andere "fertige" Projekte gegeben haben oder geben, sonst würden doch nicht jedes Jahr mehr Gelder auflaufen und nicht abgerufen werden.

Und das betrifft jetzt nicht nur Verkehrprojekte, mir will als Laie echt nicht in den Kopf, dass ständig die Presse darüber schimpft, in welchem Zustand die deutschen Schulen sind oder der nächste Bürgermeister in die Kamera heult, aber irgend etwas um die 3-5 Milliarden Euro vom Bund herumliegen, genau dafür, um die Schulen zu sanieren, aber die Kommunen anscheinend zu blöde sind, das richtige Verfahren anzustoßen und zeitnah abzuschließen.
Und das ist ja nur ein Beispiel von Vielen.

Grünen-Politiker Krischer sieht das anders: „Es geht nicht immer mehr Geld nach Bayern, weil dort die Planungsbehörden besonders gut sind.“ Die CSU-Minister hätten die Spielregeln gerade bei den Bundesstraßen verändert. Jetzt würden umfangreiche Sonderprogramme aufgelegt, deren Mittel dann oft zu einem Drittel nach Bayern gingen. Es gelte das Prinzip: Wer zuerst einreicht, bekommt den Zuschlag. „Und ich gehe davon aus, dass die bayerischen Behörden schon vor allen anderen von diesen Sonderprogrammen erfahren und entsprechend vorplanen“, so Krischer.

Na ja
Das ist nun die Meinung eines politischen Gegners und behaupten kann man viel wenn der Tag lang ist und ist mehr als üblich in diesem Geschäft.

 

[Olstyle]

aber die Kommunen anscheinend zu blöde sind

Oder die Vergabeverfahren absurd kompliziert konstruiert sind?
Ich kenne die aktuellen Regelungen nicht, aber wenn ich raten müsste ob nahezu alle Kommunen unfähig sind oder das Ministerium unnütze Regeln aufgestellt hat würde ich eher aufs Ministerium wetten.

 

[Don-71]

Oder sie Vergabeverfahren absurd kompliziert konstruiert sind?
Ich kenne die aktuellen Regelungen nicht, aber wenn ich raten müsste ob nahezu alle Kommunen unfähig sind oder das Ministerium unnütze Regeln aufgestellt hat würde ich eher aufs Ministerium wetten.

Nein so schlimm ist es nicht, da ich mich als Stadtrat erst kürzlich damit beschäftigt habe, da wir auf grund von Asbest eine Totalsanierung oder wie jetzt entschieden einen kompletten Neubau brauchen.
Bei uns war das Vergabeverfahren überhaupt nicht das Problem, sondern "Intern" sich darauf zu einigen, ob wir in Etappen neu bauen und somit den Unterricht in der Schule beibehalten, oder die Schule während des Neubaus in Container verlegen, das hat Jahre gekostet, wir haben uns jetzt zu einem Etappen Neubau entschlossen. An die Gelder zu kommen war nicht wirklich ein Problem, wobei es hier nicht um eine klassische Sanierung der Sanitäranlagen ging.

 

[Olstyle]

Danke für den Einblick

 

[hoffgang]

Nein will ich nicht, ich sehe auch deinen Punkt und stimme dir hier zu, ABER
Wir haben diesen "Abrufungsstau" von Infrastrukturgeldern seit 2016/2017 und die Gelder die sich stauen werden von Jahr zu Jahr größer, insoweit kann es dann ja doch nicht so viele andere "fertige" Projekte gegeben haben oder geben, sonst würden doch nicht jedes Jahr mehr Gelder auflaufen und nicht abgerufen werden.

Eben. Wir haben den Stau seit 2016, wir haben aber einen Anstieg der Mittel für Bayern aus dem Verkehrsministerium seit 2009... D.h. der Stau alleine ist hier nicht das entscheidende. Ich mein, ich hab doch Beispiele aus jeder Amtsperiode der CSU Minister aufgezeigt, Ramsauer, Dobrindt (Schmidt) und Scheuer, seit 2009 gibt es diesen Trend, seit 2009 gibt es immer wieder Berichte drüber.

Da kann man doch nicht mit einer Entwicklung die 2016 beginnt argumentieren.

Siehe das Dobrindt Beispiel:

Tatsächlich hat Dobrindt auch außerhalb Bayerns vielen einflussreichen Unionspolitikern eine Freude gemacht. Geld für neue Straßen gibt es in den Wahlkreisen von Norbert Barthle, dem Chef-Haushälter der Union, von Kanzleramtsminister Peter Altmeier, von Maria Flachsbarth, Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, und von Katharina Reiche, Dobrindts Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Und...

Schon jetzt stapeln sich beim Bund 1.800 Anträge für Straßenbau-Vorhaben. Um das knappe Geld möglichst sinnvoll einzusetzen, sollten 2015 alle Projekte nach objektiven Kriterien neu bewertet werden: Sind sie wirtschaftlich, umweltverträglich und alternativlos?

Bei den Vorhaben, die Dobrindt schon jetzt eigenmächtig bewilligt hat, ist er nun dieser Überprüfung zuvorgekommen. Die Haushaltspolitikern Bettina Hagedorn vom Koalitionspartner SPD fühlt sich vom Minister hinters Licht geführt.

Again, DAS kann man nicht mit "da werden Mittel nicht abgerufen" begründen...
Naja, kein Wunder, dass dann sowas bei rauskommt: https://www.welt.de/print/die_welt/...CSU-Parteitags-heisst-Alexander-Dobrindt.html

In seiner Rede kostet Seehofer die Nachricht aus und zählt weitere Verkehrsprojekte im Wert von drei Milliarden Euro auf, bei denen Bayern profitiert. „Es macht Sinn, den Bundesverkehrsminister zu stellen, es ist gleichbedeutend mit Überweisung“, sagt Seehofer.

Und zum Thema Sonderprogramme, was der Grüne ja kritisiert hat:

Al-Wazir wies zudem auf die sprunghafte Mittelbereitstellung durch den Bund hin. „Gerade weil wir als Länder für die Planung von Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sind, stellen uns die spontan verkündeten Sonderprogramme des Bundes vor gewaltige Herausforderungen. Zur Planung und Umsetzung solcher Sonderprogramme benötigen wir von heute auf morgen erheblich mehr Personal – allerdings nur bis zum Auslaufen des Programms. Eine nachhaltige Personalplanung und –entwicklung ist damit nur sehr begrenzt möglich. Wir begrüßen, dass der Bund mehr Wert auf den Erhalt der Infrastruktur legt, allerdings brauchen wir verlässliche, kontinuierliche und langfristige Zusagen.

Hmmm, was wäre jetzt wohl, wenn die Bayern vorher wüssten das so ein Sonderprogramm kommt...

https://www.hessen.de/pressearchiv/...planung-von-baumassnahmen-hessischen-strassen - ist von 2016...

 

[Don-71]

Eben. Wir haben den Stau seit 2016, wir haben aber einen Anstieg der Mittel für Bayern aus dem Verkehrsministerium seit 2009... D.h. der Stau alleine ist hier nicht das entscheidende. Ich mein, ich hab doch Beispiele aus jeder Amtsperiode der CSU Minister aufgezeigt, Ramsauer, Dobrindt (Schmidt) und Scheuer, seit 2009 gibt es diesen Trend, seit 2009 gibt es immer wieder Berichte drüber.

Da kann man doch nicht mit einer Entwicklung die 2016 beginnt argumentieren.

Nein will ich nicht, ich sehe auch deinen Punkt und stimme dir hier zu, ABER
Wir haben diesen "Abrufungsstau" von Infrastrukturgeldern seit 2016/2017 und die Gelder die sich stauen werden von Jahr zu Jahr größer, insoweit kann es dann ja doch nicht so viele andere "fertige" Projekte gegeben haben oder geben, sonst würden doch nicht jedes Jahr mehr Gelder auflaufen und nicht abgerufen werden.

Schon gelesen?
Und natürlich muss man sich fragen, warum es seit 2016 mit der Abrufung von Geldern massiv hapert!
Deine Ausführungen stelle ich nicht in Frage, aber deine Implzierung, das alle Anderen so viele fertige Projekte hätten und immer noch unter den Bayern leiden, ist m.A. nach nicht richtig, sonst würde es diesen "Abrufungsstau" seit 2016 nicht geben.

 

[-ElCritico-]

Söder gibt sich kämpferisch:

CSU-Parteitag: Als Söder Hassmails an ihn vorliest, wird es in der Halle mucksmäuschenstill - WELT

Zum Auftakt des CSU-Parteitags hat Markus Söder vor einem Linksrutsch gewarnt und betont: „Ich habe keinen Bock auf Opposition!“ Emotional packte er das Publikum, als er wüste Beschimpfungen wegen seiner Corona-Politik zitierte. Mit großer Mehrheit wurde der CSU-Chef im Amt bestätigt.

www.welt.de

Er hat keinen Bock auf die Oppsition und möchte den Rest der CDU anspornen, endlich mal Gas zu geben. Anscheinend will er mit Luschet nicht mehr tauschen, aber auf Opposition hat er ebenfalls keine Lust

Und ja, alle Kandidaten haben sich genug beschmutzt. Es geht jetzt um de Inhalte oder um das Fehlen davon in der CDU/CSU-Kampagne. Linksrutsch alleine ist kein Grund CDU/CSU zu wählen.

 

[hoffgang]

Und natürlich muss man sich fragen, warum es seit 2016 mit der Abrufung von Geldern massiv hapert!

Erstens muss man sich fragen, warum CSU Minister im Verkehrsministerium z.b. das Wasserstoffzentrum auf 4 Standorte verteilen statt, wie geplant, einen zentralen Standort zu wählen und warum am Ende Bayern davon am meisten profitiert.
Dann muss man sich fragen wieso Scheuer ein Mobilitätszentrum nach München packt, ohne entsprechendes Vergabeverfahren.

Dann kann man die Frage stellen warum es hapert. Eine Teilantwort hab ich in meinem Post über deinem gegeben:

Al-Wazir wies zudem auf die sprunghafte Mittelbereitstellung durch den Bund hin. „Gerade weil wir als Länder für die Planung von Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sind, stellen uns die spontan verkündeten Sonderprogramme des Bundes vor gewaltige Herausforderungen. Zur Planung und Umsetzung solcher Sonderprogramme benötigen wir von heute auf morgen erheblich mehr Personal – allerdings nur bis zum Auslaufen des Programms. Eine nachhaltige Personalplanung und –entwicklung ist damit nur sehr begrenzt möglich. Wir begrüßen, dass der Bund mehr Wert auf den Erhalt der Infrastruktur legt, allerdings brauchen wir verlässliche, kontinuierliche und langfristige Zusagen.

Kein Wunder dass es dann hapert... Oh nicht abgerufene Mittel gehen zurück in den großen Topf und können von dort erneut verteilt werden, wie praktisch wenn z.b. bestimmte Bundesländer vorgewarnt sind und sich entsprechend aufstellen könnten.

Anderes Problem:

48 Millionen Euro wurden in Nordrhein-Westfalen aber im Vorjahr nicht genutzt, weil vor Ort nicht genug baureife Projekte vorlagen oder aber finanzschwache Kommunen ihren Eigenanteil nicht leisten konnten.

Oh Pech, geht zurück in den großen Topf, hast zwar Bedarf und wärst in der Lage zu bauen, aber bist zu arm.

Du fragst nach dem Abrufungsstau, ich frage, wieso ist Bayern bei der Straße so gut, beim, Rest eher meh?
Digitalpakt für Schulen? Hamburg >100 Millionen, Bayern 9 Millionen? Wo ist hier die effektive Verwaltung?
Denn darauf bezieht sich der Handelsblattartikel nämlich auch, die Gelder des Digitalpakt... Und da kackt Bayern im Vergleich halt ab.


Übrigens:
Du kannst so oft auf den tollen Stau verweisen, es hilft alles nix davon abzulenken, dass die CSU Minister seit 2009 Bayern konsequent bevorzugen...

 

[RyzA]

Er hat keinen Bock auf die Oppsition und möchte den Rest der CDU anspornen, endlich mal Gas zu geben. Anscheinend will er mit Luschet nicht mehr tauschen, aber auf Opposition hat er ebenfalls keine Lust

Und ja, alle Kandidaten haben sich genug beschmutzt. Es geht jetzt um de Inhalte oder um das Fehlen davon in der CDU/CSU-Kampagne. Linksrutsch alleine ist kein Grund CDU/CSU zu wählen.

"Linksrutsch" ist doch nur Panikmache von der CSU. Ein linksrutsch würde Deutschland gut tun.
Das muß ja nicht mal rot-rot-grün sein. Auch Rot-grün wäre genug links, wenn man sich mal das aktuelle Wahlprogramm der SPD anguckt. Bei den Grünen ist es ähnlich. Optimal wäre wenn ein Zweierbündnis ausreichen würde. Also SPD und Grüne zusammen 50% erreichen. Aber das wird wahrscheinlich nicht so kommen.

 

[seahawk]

Dieses ewige Gebashe auf die Linken, die wären SED Nachfolgepartei, finde ich auch unfair und nervig.
Ich finde es gut, dass wir so eine Partei/Kraft im Land haben, auch wenn ich manche Positionen von ihnen als zu radikal empfinde. Aber als ergänzende Kraft sind sie auf jeden Fall wichtig.

Vor allem weil die regierungsunfähige Linke im Westen zu finden ist.

 

[RyzA]

Vor allem weil die regierungsunfähige Linke im Westen zu finden ist.

Wieso? Die beiden Damen im Vorsitz kommen aus dem Osten und Westen.

​

 

[seahawk]

Wieso? Die beiden Damen im Vorsitz kommen aus dem Osten und Westen.

​

Ja und Henning-Wellsow gehört zu den moderateren Kräften in der Partei, also zumindest ist sie nur Mitglied in der Antikapitalistischen Linken und nicht auch noch bei Marx21. Im Grundsatz halte ich aber alle Westverbände der Linken für absolut regierungsfähig, weil sie voller Ideolog*innen sind, deren der Sieg der Ideologie wichtiger ist als die Situation der Arbeiter*innen in Deutschland.

 

[RyzA]

Im Grundsatz halte ich aber alle Westverbände der Linken für absolut regierungsfähig, weil sie voller Ideolog*innen sind, deren der Sieg der Ideologie wichtiger ist als die Situation der Arbeiter*innen in Deutschland.

Den Satz verstehe ich nicht. Kannst du das mal näher erläutern? Und worauf willst du hinaus?

 

[seahawk]

Den Satz verstehe ich nicht. Kannst du das mal näher erläutern? Und worauf willst du hinaus?

Imho sind da viele Leute in den Verbänden die verfassungsfeindliche Tendenzen haben und imho gedanklich irgendwo 1986 stehen geblieben sind und weiter von der Errichtung einer kommunistischen oder sozialistischen Gesellschaft träumen. Das sind Leute die Probleme haben 15 Euro Mindestlohn in Deutschland zu erreichen, wenn Deutschland dafür in der NATO bleibt.

 

[RyzA]

Imho sind da viele Leute in den Verbänden die verfassungsfeindliche Tendenzen haben und imho gedanklich irgendwo 1986 stehen geblieben sind und weiter von der Errichtung einer kommunistischen oder sozialistischen Gesellschaft träumen. Das sind Leute die Probleme haben 15 Euro Mindestlohn in Deutschland zu erreichen, wenn Deutschland dafür in der NATO bleibt.

Das kann ich nicht beurteilen. Also du meinst im Westen sitzen die größten Hardliner der Linken?
Hätte ich nicht gedacht. Die Janine Wissler macht auf mich immer einen vernünftigen Eindruck wenn ich sie in Talkshows sehe.
Aber so oder so halte ich die Linken alleine nicht für regierungsfähig. Unter Bedingungen vielleicht als ergänzende Kraft. Eine Bedingung hatte Olaf Scholz gestellt. Und das ist die Bekennung zur Nato. Nicht die Kuscheleien mit Putin, Erdogan & Co.

 

[Don-71]

Janine Wissler hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das, was die einen soziale Marktwirtschaft, die anderen Kapitalismus nennen, für ein „unmenschliches, grausames System“ hält und dass die Parteiendemokratie überwunden werden muss. 2011 sagte sie beim Kongress „Marx is Muss“, der sich – auf durchaus hohem intellektuellen Niveau – mit der „Aktualität der kommunistischen Idee“ befasste: „Die klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente und Regierungen.“ Und: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir die Gesellschaft aus den Angeln heben können über Anträge und Reden im Parlament.“

Im Porträt: Janine Wissler - Klassenkämpferin im Parlament

Die neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, hält nicht viel vom Parlamentarismus - daraus macht sie keinen Hehl. Im Hessischen Landtag bedient sie aber virtuos dessen Instrumente. In der Partei hat sie mächtige Fürsprecher.

www.faz.net

Inwieweit das noch aktuell ist kann man nur raten.
Allerdings sollte es schon mehr als nachdenklich stimmen, wenn eine Parteivorsitzende vor 10 Jahren noch dem gewaltsamen Umsturz das Wort geredet hat.
In diesem Zusammenhang stammt auch noch dieser Satz von ihr:

Geschichtlicher Fortschritt, so Wissler, sei vielmehr stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden.

Sie ist Mitglied von Attac und Verdi. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken, zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen am linken Rand der Partei, sowie ihre Zugehörigkeit zur Bewegungslinken, beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz.[13]

Janine Wissler – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[RyzA]

Dann hat Frau Wissler es ja faustdick hinter den Ohren!
Aber das ist nur wieder ein weiterer Beleg dafür, dass die Linke für mich unwählbar ist.
Da bleibe ich lieber bei der SPD.