RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wenn sie Volksverhetzungen betreiben und den Staat oder das System bedrohen.
Sowas muß man im Keim ersticken.
- Status
Sowas muß man im Keim ersticken.
G
Gast1772925001
Guest
Selbst die NPD ist nicht verboten worden, wird hier auch eher nicht passieren.
G
Gast1772925001
Guest
Der "Dreck" kommt doch eh erst später aus den Löchern gekrochen, hat man ja auch bei der AfD beobachten können.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ja erst tun sie lammfromm und dann zeigen sie ihre wahre Seite.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Er sollte überprüfen ob die "Werte" welche die Partei vertrittt, mit den Werten unsere Demokratie und Verfassung kompatibel sind. Aber das würde wohl wieder nur zusätzliche Bürokratie und Kosten bedeuten.
Und DJ Kuhpisse hat ja damit Recht: erst tun solche Parteien lammfromm und später zeigen sie ihre andere Seite.
G
Gast1772925001
Guest
Und wie soll das gehen, bevor es die Partei überhaupt gibt?
G
Gast1748380205
Guest
Du meinst Werte wie Freiheit, Achtsamkeit, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, echte Bildung oder körperliche Unversehrtheit sind verfassungsfeindlich?
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ich meinte ein Art Gremium welches eine Art Zulassungsprüfung für neue Parteigründungen durchführt.
Nein, das meine ich nicht! Und das habe ich auch nirgendwo behauptet.
Ich hatte geschrieben ob die Werte oder Ideologien, der Parteien, mit unserer Verfassung kompatibel sind.
Das so etwas vorab geprüft wird. Bevor eine Partei überhaupt zugelassen wird.
G
Gast1772925001
Guest
Geht doch auch gar nicht, geht nur bei Aussagen.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Verfassungsrechtler.
Es geht um deren Inhalte, Programm und den daraus ableitbaren Werten oder Ansichten.
Z.B. eine Partei stellt einen Antrag und stellt sich vor. Das Gremium überprüft dann die Partei und dessen Programm. Und entscheidet ob sie zugelassen wird oder nicht.
War auch nur mal ne fixe Idee um es solchen Parteien wie NPD, AfD & Co schwerer zu machen.
Weil es ja öfter schon so war, dass sie irgendwann verboten wurden. Aber kurz danach wieder eine neue ähnliche Partei gegründet hatten.
Zuletzt bearbeitet:
Mahoy
Volt-Modder(in)
Um es mal abzukürzen: "Die Basis" als Ganzes wird nicht vom VS beobachtet, einzelne Personen und Teile jedoch sehr wohl - schon allein deshalb, weil besagte Personalien bereits im Kontext anderer Parteien und Aktionen wiederholt negativ aufgefallen sind.
Was Parteiverbote angeht, bin ich persönlich eher dagegen. Parteien bestehen aus Menschen, und wenn sich Menschen nachweislich strafbar machen, belangt man sie mit den Mitteln des Rechtsstaats. Wenn diese Leute für die Partei maßgeblich waren, bricht sie ohnehin zusammen, wenn die Anheizer aus dem Verkehr gezogen sind. Und wenn es demokratisch tragfähige Teile dieser Parteien gibt, können diese nach Ausfall der Radikalen eventuell einen Beitrag zur Gestaltung der politischen Landschaft leisten.
Ein Gremium, das über die Zulassung von Parteien entscheidet, stelle ich mir schwierig bis unmöglich vor. Dieses Gremium müsste selbst komplett unparteiisch sein - was praktisch nicht zu gewährleisten ist. Zudem braucht eine gesunde Demokratie diese "Störer", die immerhin Auskunft über Stimmungen und Tendenzen in der Gesellschaft geben und dümmstenfalls als schlechtes Beispiel dienen können. Eine wehrhafte Demokratie wird allerdings acht geben, dass diese Personen und Gruppen nicht dadurch, dass sie sich nicht an die Spielregeln halten, mehr Macht erhalten, als es ihrer Anteil entspricht.
Was Parteiverbote angeht, bin ich persönlich eher dagegen. Parteien bestehen aus Menschen, und wenn sich Menschen nachweislich strafbar machen, belangt man sie mit den Mitteln des Rechtsstaats. Wenn diese Leute für die Partei maßgeblich waren, bricht sie ohnehin zusammen, wenn die Anheizer aus dem Verkehr gezogen sind. Und wenn es demokratisch tragfähige Teile dieser Parteien gibt, können diese nach Ausfall der Radikalen eventuell einen Beitrag zur Gestaltung der politischen Landschaft leisten.
Ein Gremium, das über die Zulassung von Parteien entscheidet, stelle ich mir schwierig bis unmöglich vor. Dieses Gremium müsste selbst komplett unparteiisch sein - was praktisch nicht zu gewährleisten ist. Zudem braucht eine gesunde Demokratie diese "Störer", die immerhin Auskunft über Stimmungen und Tendenzen in der Gesellschaft geben und dümmstenfalls als schlechtes Beispiel dienen können. Eine wehrhafte Demokratie wird allerdings acht geben, dass diese Personen und Gruppen nicht dadurch, dass sie sich nicht an die Spielregeln halten, mehr Macht erhalten, als es ihrer Anteil entspricht.
G
Gast1675120202
Guest
Also zur AfD muss man schon sagen, dass die Öffentlichkeit einige Fehler mit ihr gemacht hat.Ja erst tun sie lammfromm und dann zeigen sie ihre wahre Seite.
2013 war sie doch sie keine gefährliche oder extreme Partei, aber wurde von vielen Seiten schon so behandelt, das war nicht fair und hat zu einer Wagenburgmentalität geführt.
Und es gab ja in der BRD erst 2 Parteiverbote von denen eins hochumstritten ist: Das der KPD
Da hat die CDU schon sehr früh nicht wirklich rechtsstaatlich gehandelt...
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Naja, wenn ich mir die Wahlergebnisse der AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern angucke und mitbekomme was die Politiker dort von sich geben, habe ich daran meine Zweifel.
Da hat Bernd Lucke schon reichlich Unsinn von sich gegeben. Ernst nehmen konnte man die noch nie.
Aber verfassungsfeindlich waren sie da wohl noch nicht.
Zuletzt bearbeitet:
Lucke hat es laufen lassen, dass "seine" Partei sukzessive von den "Rechten" übernommen wurde und hatte auch schon im Wahlkampf 2013 teilweise mit rechten Forderungen kokettiert.
Deine ständigen völligen unsinnigen Behauptungen und Anschuldigungen gegen die CDU nehmen schon wieder pathologische Züge an, denn eine Partei kann höchstens bei entsprechenden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren einleiten, entschieden darüber, wird durch die Richter des Bundesverfassungsgericht, den du hier ja dann offensichtlich mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirfst!
G
Gast1675120202
Guest
Natürlich war die AfD Rechts, keine Frage aber wo war sie?
2013 stand sie keinesfalls Rechts der CSU, was heute anders ist.
Es ist also rechtstaatlich einfach nicht ganz sauber abgelaufen und das wird auch klar, wenn man sich die Geschichte mal ansieht und Adenauer hat eindeutig und unter Historikern unzweifelhaft eingegriffen um die Sache zu beschleunigen.
Das BVerfG hat trotzdem 5 Jahre gebraucht und warum? Weil man die KPD eigentlich nicht verbieten wollte,
aber man dem politischen Druck nicht standgehalten hat. Das BVerfG in den 50ern ist nicht das BVerfG von heute.
Man muss feststellen, dass nicht alles ganz sauber lief und man seitens der Union nicht darauf warten konnte eine
unbequeme Partei loszuwerden obwohl sich diese sehr schnell am zerlegen war.
Wo wäre die KPD ohne das Verbot heute? Dort wo die DKP heute ist und was ist die DKP?
Klein, ohne Bedeutung und sie ist keinerlei Gefahr für die FDGO!
Das ist deine subjektive Meinung, die du nun wirklich mal mit Fakten belegen solltest!
Auch zu dieser Zeit, wurden die Richter nach Proportz besetzt und waren bei leibe nicht nur von der CDU/CSU ausgewählt worden, sondern auch von SPD und FDP.
G
Gast1675120202
Guest
So subjektiv ist das gar nicht, guck doch mal aus welchen Reihen die erste Riege der AfD Politiker 2013 und 2014 kam.
Die waren in der Union und in der FDP.
Und sie waren dort nicht wie eine Erika Steinbach als totale Rechtsausleger bekannt.
Was hat denn einen Alexander Gauland, einen Bernd Lucke und einen Konrad Adam in der Union komplett an den Rand der Partei gestellt? Nichts, das waren normale Mitglieder der Union.
Warum sorgt ein Kanzler, in einem ordentlichen Verfahren, dafür, dass einem Senat das Verfahren abgenommen wird wenn er nicht endlich zu einer Entscheidung kommt?
Was ist das für eine Art so in die Justiz einzugreifen? Ja scheinbar war es legal, aber das gehört sich absolut nicht.
Und wäre es so eine klare Sache gewesen, dass die KPD verboten gehört hätte das keine 5 Jahre gedauert,
die SRP war ja auch deutlich schneller verboten.
- Status
Ähnliche Themen
