Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Olstyle]

Was genau lehrt uns der Fall der KPD für die Wahl 2021?
Wobei nicht fast zum selben Thema heute ein Plakat der MLPD (die plakatieren hier in der ganzen Stadt echt z.T. mehr als die Etablierten, würde mich echt Mal interessieren wer das sponsort) doch wieder amüsiert hat wo man von einem Rechtsruck der Regierung warnt.
5m weiter verkündet die AfD dann dass die FDP noch zu grün wäre .

 

[RyzA]

5m weiter verkündet die AfD dann dass die FDP noch zu grün wäre .

Das zeigt eigentlich mal wieder das die von nichts Ahnung haben.
Das ist so ein lächerlicher Haufen.

Am besten ist die Heuchlerin Alice Weidel. Wettert immer gegen Ausländer und ist selber in einer Partnerschaft mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau.
Und Gauland hatte auch schon paarmal diskriminierende Äußerungen von sich gegeben . U.a. mit Boateng.
Der Höcke ist aber der Schlimmste. Einfach nur widerlich.
Die Partei gehört in meinen Augen verboten.

 

[DKK007]

Er sollte überprüfen ob die "Werte" welche die Partei vertrittt, mit den Werten unsere Demokratie und Verfassung kompatibel sind.

Es müssen nicht mal nur die Werte der Partei geprüft werden, sondern auch die ihrer Anhänger. Wobei mir nicht ganz klar ist, ob damit nur die Mitglieder, oder auch die Wähler gemeint sind.
Eine Partei mit verfassungsfeindlichen Anhängern ist verfassungswidrig, siehe Art 21 Abs. 2 GG:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Übrigens gibt es aktuell eine Petition um die Dauer von Bundestagsamtszeiten auf 3 Legislaturperioden zu begrenzen:

Petition unterschreiben

“Kein Platz für immer – Begrenzung der Amtszeit im Bundestag!”

www.change.org

 

[RyzA]

Es müssen nicht mal nur die Werte der Partei geprüft werden, sondern auch die ihrer Anhänger. Wobei mir nicht ganz klar ist, ob damit nur die Mitglieder, oder auch die Wähler gemeint sind.

Ist nur die Frage wie man das alles überprüfen soll.

 

[Gast1772925001]

[...] sondern auch die ihrer Anhänger. Wobei mir nicht ganz klar ist, ob damit nur die Mitglieder, oder auch die Wähler gemeint sind.

Das kann man gar nicht überprüfen, denn es ist eine geheime Wahl, man kann also überhaupt gar nicht feststellen, wer eine Partei gewählt hat. Ergo wird das auch nicht als Kriterium nehmen können.

 

[Gast1748380205]

Die Plakatte der MLPD sind teilweise echt Kunstwerke:

https://www.leverkusen.com/newsbild/130820/MLPD04.jpg

https://www.mlpd.de/bundestagswahl/wahlplakate_bundestagswahl-2021.pdf

 

[Gast1772925001]

Die Plakatte der MLPD sind teilweise echt Kunstwerke:

https://www.leverkusen.com/newsbild/130820/MLPD04.jpg

https://www.mlpd.de/bundestagswahl/wahlplakate_bundestagswahl-2021.pdf

Dinge, die die Welt nicht braucht.

 

[Threshold]

Am besten ist die Heuchlerin Alice Weidel. Wettert immer gegen Ausländer und ist selber in einer Partnerschaft mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau.

Es gibt aus Sicht der Afd gute und schlechte Ausländer.
Die guten sind die, die ihrem Job nachgehen oder ihr Vermögen nach Deutschland bringen -- gewisse saudische Prinzessinnen im Niqab laufen ja regelmäßig teure Boutiquen in den Touristenzentren an.
Und die schlechten sind eben all die anderen.
Schlimm finde ich jedoch diverse Unionspolitiker, die gleich mal erklärt haben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, obwohl die Sachlage heute eine völlig andere ist.
Und wenn ich mir dann das dünnpfiff Geschwafel von dem Chef der jungen Union anhöre, der letztens beim Lanz hockte, kriege ich Nackenstarre.

 

[Mahoy]

Kurz gesagt: Die AfD stört an den Ausländern nicht, dass es Ausländer sind, sondern dass diese arm sind und trotzdem nach Deutschland kommen.

In einem braunblauen Deutschland darf nur das eigene Fußvolk arm sein; zumindest geistig. Für die gibt es dann Wahlwerbung der Marke "Renten rauf, Steuern runter". Wie der Staat mehr Geld ausgeben soll, wenn er weniger einnimmt, macht den durchschnittlichen AfD-Wähler nicht stutzig. Der Adolf hat das ja damals auch geschafft.

 

[Gast1675120202]

Und wenn ich mir dann das dünnpfiff Geschwafel von dem Chef der jungen Union anhöre, der letztens beim Lanz hockte, kriege ich Nackenstarre

Oh ja das ist ja wirklich ein Depp.

 

[RyzA]

Und wenn ich mir dann das dünnpfiff Geschwafel von dem Chef der jungen Union anhöre, der letztens beim Lanz hockte, kriege ich Nackenstarre.

Der schwafelt genauso einen Müll wie Paul Ziemiak. Welcher davor sein Amt bei der jungen Union inne hatte.
Da ist mir Kevin Kühnert deutlich lieber.

Olaf Scholz ist jetzt unter Beschuss: CDU, Grüne und Linke attackieren Scholz wegen Cum-Ex-Affäre

Außerdem hat er sich zu einer möglichen Koalition mit den Linken geäußert

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einer Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl erneut keine deutliche Absage erteilt. "Weil dieses Topfschlagen nicht gut ist für die Demokratie. Die Erfahrung zeigt, dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt", sagte er auf die Frage im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, warum er nicht klar Nein zu einem Bündnis mit der Linken sage. "Und irgendwann diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien."

Er sei überzeugt: "Jede Regierung in Deutschland muss sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der Nato und zu einer starken und souveränen Europäischen Union. Dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen und dass die Wirtschaft wachsen muss. Und dass die Sicherheit im Inneren gewährleistet wird." All diese Punkte seien für ihn unabdingbar.

Quelle: Olaf Scholz will Koalition mit der Linken nicht ausschließen

 

[Poulton]

Außerdem hat er sich zu einer möglichen Koalition mit den Linken geäußert

Scholz hat also nur mal wieder eines bestätigt: Die SPD steht seit über 100 Jahren in Treue fest auf Seiten der Interessenverbände des Kapitals und des Militärs und egal wie groß und schwer die Krise sein mag, der Verrat der SPD ist sicher.

Ich glaube eher, das danach halt Merkel überzeugt hat, denn trotz der Agenda Politik hat die SPD ein Ergebnis eingefahren, wovon sie danach nur Träumen konnte!

Die Agenda Politik ist zu dem Zeitpunkt teilweise noch nichtmal voll zur Wirkung gekommen bzw. hat voll durchgeschlagen. Ein bis zwei Jahre später, sah das ganze schon komplett anders aus.

Ich glaube ich warte bis MrWissen2go alle Wahlprogramme der Parteien vorgestellt hat.

Werf mal einen Blick in die aktuelle ct.

Bundestagswahl: Buzzwords statt Sachverstand

Dass die Parteien im Wahlkampf viel über Digitalisierung reden ist gut. Leider sind die angekündigten Projekte eher unseriös oder gar kompletter Nonsens.

www.heise.de

https://www.heise.de/select/ct/2021/19

Bundestagswahl: Wer digitalisiert Deutschland?
Digitalpolitik Versäumnisse der großen Koalition 16
Pläne der Parteien im Vergleich 22
Politiker Online herausfinden, was sie wollen 30
Zahlen, Daten, Fakten Parteien und Politik 34

 

[RyzA]

Scholz hat also nur mal wieder eines bestätigt: Die SPD steht seit über 100 Jahren in Treue fest auf Seiten der Interessenverbände des Kapitals und des Militärs und egal wie groß und schwer die Krise sein mag, der Verrat der SPD ist sicher.

Und das machst du jetzt genau woran fest?

 

[Gast1772925001]

Und das machst du jetzt genau woran fest?

Die hängen mit den Gerwerkschaften und den Großkonzernen zusammen, die Bundeswehr soll auch mehr Geld verbraten dürfen.
Mehr Staatsausgaben sowieso.

 

[RyzA]

Die hängen mit den Gerwerkschaften und den Großkonzernen zusammen, die Bundeswehr soll auch mehr Geld verbraten dürfen.
Mehr Staatsausgaben sowieso.

Das die SPD gewerkschaftsnah ist das ja nichts neues. Und Großkonzerne? Ich glaube da sind andere Parteien schlimmer was Lobbyismus usw angeht.
Mehr Staatsausgaben? Soviel ich weiß will die SPD Reiche stärker besteuern. Union und FDP versprechen keine Steuersenkungen. Da bin ich mal gespannt wie das finanzieren wollen.

 

[Gast1772925001]

Union und FDP versprechen keine Steuersenkungen. Da bin ich mal gespannt wie das finanzieren wollen.

Staatsausgaben reduzieren.

 

[RyzA]

Staatsausgaben reduzieren.

Eher Neuverschuldungen.

Das konnte schwarz-gelb unter Kohl ja schon sehr gut.

 

[HenneHuhn]

Das meinte ich auch nicht damit. Und ich denke HenneHuhn meinte es auch anders.

Doch doch, ich meinte das schon so.

Oder zumindest in soweit, dass die Sozen ihre ursprünglichen Ideen so weit pervertiert haben, dass de facto nix davon übrig ist. Und das dann als "Anpassung an die Gegebenheiten" verkauft haben.

 

[RyzA]

Söder bekommt Muffensausen: Markus Söder warnt vor "historischem Linksrutsch"

 

[Gast1675120202]

SPD und Grüne haben RRG faktisch ausgeschlossen wenn die Linke nicht ne totale Kehrtwende macht,
aber ja historischer Linksrutsch

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf er vor, mit unlauteren Methoden an die Macht kommen zu wollen.

Meine Güte ist Söder Lost, man muss ja kein Fan von Scholz sein, aber was ist unlauter?
Sich keine Faux Pas zu leisten?
Nicht mit Schlamm nach Baerbock oder Laschet zu werfen?