Bei der Maut gehe ich fest davon aus dass das Scheitern an Brüssel Kalkül war. Man wollte von vorne herein eine Maut für alle(wohl als Vorbereitung zur Privatisierung der Autobahnen) und hat sie durch die Hintertür "die EU ist aber böse" bekommen ohne selbst zu viel Schaden zu nehmen. So dumm zu glauben dass man mit dem im Wahlkampf formulierten Plan durch kommt kann selbst Dobrindt nicht sein.
Die Maut war irgend' eine Form von Kalkül?
Ich dachte es ging dabei von Anfang an nur darum, dass Seehofer seinen Willen durchgesetzt kriegt.
Als Ramsauer noch Verkehrsminister war, hatte er nach vielen Biegen und noch mehr Brechen mit den Vertretern aus Brüssel einen EU-fähigen Kompromiss erwirkt, den er auch Merkel, Seehofer und Schäuble vorgelegt hatte - und gleich darauf wurde er entsorgt und durch Dobrindt, Seehofers getreuer Laufbursche, ersetzt.
Weder Schäuble noch irgend' jemand anders war davon begeistert, aber Hauptsache der Voll-Horst der hiesigen Landespartei hat mal wieder der Bundeskanzlerin so richtig was vor'n Latz geknallt.
Ich weiß schon warum ich diese Chauvi-Partei nie gewählt hab.
Die Flüchtlingspolitik hat Deutschland bis auf Kommunalebene runter für mich noch überaschend gut umgesetzt bekommen. Und dass Merkel dort tatsächlich mal eine Meinung hatte hat mich auch eher positiv überascht. Und ,oh Wunder, auch hier wird sich wieder von dem einen Punkt distanziert der mich überzeugen könnte denjenigen zu wählen.
Ohne echte Vorbereitung so viele Flüchtlinge reinzulassen war ein extremer Fehler.
Es sind für die Integration bundesweit nur 5000 wirklich qualifizierte Helfer vorhanden, das Ehrenamt war völlig überfordert und den Bereitschaften in den Kommunen sind schneller Vorräte ausgegangen, als sie nachfordern konnten. Dazu noch der viel zu kleine Apparat an Behörden, die sich um die Registierung kümmert und eventeulle schwarze Schafe, wie eben Terrorgefährder, aussortiert. Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn sich eine weitere Parallelgesellschaft in Deutschland etabliert, welche aus den nicht-integrierten Flüchtlingen resultiert, wie schon mit den Gastarbeitern auch.
Der Rechtsruck in Deutschland durch die AfD und die PEgdIdA war auch nur die logische Konsequenz dieser Politik.
