Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

[Supeq]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Mit "mehr Kontrolle" straft man doch nur die Unschuldigen; die wirklich Kriminellen & Betrüger finden doch Mittel und Wege um sich der Kontrolle zu entziehen. Durch schwarze Geschäfte, Verkäufe auf fremden Namen, Benutzung fremder WiFi-Netze etc. pp. entsteht der Schaden und hier ist der Staat machtlos. Das ganze Dilemma könnte man nur durch das bedingungslose Grundeinkommen lösen (in welcher Form auch immer), dadurch würden dann aber viele Pöstchen in den Ämtern und Verwaltungsanstalten wegfallen. Und niemand sägt an dem Ast auf dem er sitzt

 

[Börga]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Die ganze Dillema könnte man nur durch das bedingungslose Grundeinkommen lösen (in welcher Form auch immer), dadurch würden dann aber viele Pöstchen in den Ämtern und Verwaltungsanstalten wegfallen.

DIes wäre aber in unserem aktuellen, auf Zinsen basierendem, Finanzsystem nicht umsetzbar. Und wenn das Grundeinkommen zu niedrig angesetzt ist, bekommen die arbeitslosen, die das Geld fürs leben brauchen nicht gestellt.

 

[Xrais]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

ist ja mal nen argument das " manche" vielleicht dochmal ihren arsch hoch kriegen und sich arbeit suchen und nicht den ganzen tag rumlungern und die anderen mal schön machen lassen, kann man jetzt nicht auf alle pauschalisieren gibt aber genug von der sorte

 

[Dr_Dunkel]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Ich habe schon immer gedacht, dass George Orwell ein hellseherisch begabter Mensch war...

Ist ja ok wenn man denen, die Geld vom Staat beziehen auch etwas unter die Tischdecke schaut. Doch irgendwo gibt es halt Grenzen. Sollen etwa alle die Hosen runterlassen, weil einige schwarze Schafe den Staat ausnutzen? Dann doch lieber die Strafen bei solchen Sozialschmarotzern erhöhen.

Im Gegenzug wäre ich aber auch dafür, dass es vom Staat bezahlten Politikern untersagt ist, einen "Nebenjob" etwa als Vorstand in einem Energie-, Automobil-, Whatever-Konzern zu haben, schließlich sollte gewährleistet sein, dass ein Politiker die Interessen des Volkes und nicht eines Großkonzerns vertritt. Aber das ist ein schöner Traum.

Im Prinzip war es doch schon immer so, dass das gemeine arbeitende Volk ausgenommen, in seinen Rechten beschränkt, betrogen und belogen worden ist. Das kunterbunte "Bildungsfern-sehen", die Moainstream-Berichterstattungs-Medien und die Werbewelt usw. tun ihr übriges, um die Masse weiterhin kollektiv zu verblöden und mit irgendwelchem Bullshit von den wichtigen Dingen abzulenken, damit ja nicht mal ein paar 1000 Leute auf die Idee kommen, auf die Straße zu gehen.

 

[Palmdale]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Und das waten wieviel Millionen Jugendliche, die so geantwortet haben? Ach ja... das waren ein paar wenige Ausnahmen. Aber egal. Wenn einer so antwortet, dann werden wohl alle so denken... Fass dir mal an den Kopf!

Der Vater von meinem besten Kumpel hat mit 55 Jahren seinen Job verloren. Der hat mit 16 angefangen zu arbeiten. Das sind 39 Jahre. Er hatte auch eine zusätzliche Rentenversicherung. Die musste er aber auf drängen der Ämter auflösen. Jetzt reicht die ihm zustehende Rente nicht hinten und nicht vorn. Das ist ein Vorgehen, das nicht zu akzeptieren ist und Sanktionen, sowie Überwachung sind genau so falsch.

Ich fass mir öfters an den Kopf. Meine Aussage bei den Jugendlichen war bewusst ohne Zahl und Schätzung, wurde das bewusst überlesen? Aber DASS es bereits vorkommt, sind schon Anzeichen genug.

Jobverlust 50+ ist mein tägliches Geschäft und ja, es ist nicht einfach. Nicht vielleicht, weil sich der Betreffende keine Mühe gibt, sondern weil häufig die Arbeitgeberseite Bedenken hat oder aus fadenscheinigen Gründen eine Ablehnung ausspricht. In deinem Fall muss ich jedoch anmerken, dass die Rechnung nicht ganz stimmt. Bei 55 Jahren als Beitragszahler (also sozialversicherungspflichtig beschäftigt) besteht zunächst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, in der Regel bei 55 Jahren vollendet exakt 18 Monate. Erst nach diesen eineinhalb Jahren wäre der Kunde ggf. darauf angewiesen, Alg2 zu beantragen. Bis dahin interessiert aber die Agentur nicht die Bohne, was Du besitzt, denn man nimmt eine Versicherungsleistung in Anspruch. In 18 Monaten kann man viel erreichen, auch hat man in der Agentur durchaus Möglichkeiten, von Qualifizierung, Jobcoach oder Bezuschussung des Arbeitgebers eine Eingliederung in einen akzeptablen Job zu ermöglichen. Bitte erst genau informieren, Stimmungsmache hilft weder den Betroffenen noch uns hier in der Diskussion!

 

[Verminaard]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Bitte erst genau informieren, Stimmungsmache hilft weder den Betroffenen noch uns hier in der Diskussion!

Das interessiert aber bei Diskussionen dieses Thema betreffend keinen.
Es wird fast immer die Alleinerziehende junge Mutter oder der langeinzahlenden 50+ Jaehrige angefuehrt.
Wie im einzelnen Fall die genauen Bedingunen sind, wird auch kaum erlaeutert.

Ich habe selbst im Umfeld einen Fall, eines 50+ Jaehrigen. Ingenieur, Selbststaendig gewesen, fuer die Automobilbranche Zulieferer fuer spezielle Teile.
2008 Kriese, etliche Auftraege weggebrochen, Insolvenz, Hartz4, nicht wirklich bemueht etwas anderes anzunehmen, weil ist ja Ingenieur und war selbst Chef blablabla. Die Familie hat sich damit arrangiert. Bei Feiern, Treffen oder aehnlichen Veranstaltungen wird vornehmlich von den Anderen geraucht und in der Vergangenheit geschwelgt.

Einzelfaelle? Auf jeden Fall. Aber die Regel ist nicht das fast jeder ALG2 Bezieher Jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat und unverschuldet mit 50+ arbeitslos wird, und auch nicht die alleinerziehende Mutter.

Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Pflichten? Sehr schoene Idee. Kann man natuerlich jedem gut vermitteln, der einen normalen Job hat, sich dafuer krumm buckelt, aber weil im Niedriglohnsektor ist, kaum erwaehnenswert mehr bekommt, als das Grundeinkommen.
Nach dem man keine Befuerchtungen haben muss wegen Sanktionen, wird denke ich die Hemmschwelle durchaus weiter runtergesetzt, dieses Grundeinkommen einzufordern.
Im schlimmsten Fall haben wir gar keine Leute mehr, die Arbeiten im Niedriglohnsektor verrichten, und ein unbezahlbares System

 

[Threshold]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Im schlimmsten Fall haben wir gar keine Leute mehr, die Arbeiten im Niedriglohnsektor verrichten, und ein unbezahlbares System

Du wirst aber immer welche im Niedriglohnsektor haben damit andere in Urlaub fahren oder sich das große Auto leisten können.
So funktioniert der Kapitalismus nun mal. Da steckt das Wort "Kapital" ja drin.
Der Wohlstand der letzten 30 Jahre ist komplett auf Schulden aufgebaut und nun sind die Zinsen das Problem denn die Allgemeinheit muss diese Zinslast erarbeiten die weniger als Rendite oder Dividende bekommen.
Und solange jeder Politiker in Deutschland an dieses System glaubt -- und die Grünen Realos wie Kretschmann oder Özdemir predigen Wirtschaftspolitisch ja die gleiche Soße wie die FDP -- kennt der Weg nur eine Richtung.
Ob nun Merkel, Steinbrück, Gabriel, Kraft oder sonst wer in diese Richtung fährt spielt doch keine Rolle.
Man muss das System nur gut verkaufen. Das ist das wahre Geschick.
Man muss auf die nieder schlagen die sowieso schon unten sind. Und damit der Niedriglöhner nicht aufbegehrt muss eben der Hartzer als Sündenbock herhalten.

 

[wuselsurfer]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

, die möchten nur an den Ermittlungsergebnissen teilhaben und das ist völlig in Ordnung.

Nein ist es nicht, wenn dafür rechtswiedrige Methoden angewandt werden.
Sogar der Datenaustausch zwischen den Behörden ist klar geregelt.

Die Bundesagentur für Arbeit wünscht sich eine Anbindung an die Datenbanken der Jobcenter und einen automatischen Abgleich.

Auch das ist rechtlich nicht zulässig.

 

[Schinken]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Die Verfassungskonformität entscheidet nicht der BGH, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wenn SGB II und III verfassungswidrig wären, hätte man das schon längst geklärt (bei knapp 8 Jahren).

Das Bundesverfassungsgericht ist, so glaube ich mich zu entsinnen, ein Teil des BGH. Aber da würd ich nich drum streiten. Fakt ist, dass schon viele Gesetze Verfassungswiedrig waren. Die Strafbarkeit von Homosexualität, die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe (übrigens erst in den Neunzigern geändert), ja sogar unser Wahlrecht war Jahrzehntelang(sic!) Verfassungswidrig. Und dass sind nur die Fälle in denen Gerichte den Mut und Spielraum hatten etwas zu ändern. Verfassungswidrigkeit entscheidet sich meiner Meinung nach nicht (nur) an der Rechtssprechung, denn die ist politisch eingefärbt. Die würde des Menschen wird durch offene Diskriminierung von Arbeitslosen meiner Meinung nach eindeutig angetastet, wie auch durch andere Dinge die hier aber nicht hingehören, daher ist der modus operandi der Jobcenter sowie der Umgang mit Arbeitslosen für mich Verfassungswidrig.

Davon abgesehen wäre es mir auch egal wenn im Grundgesetz stehen würde Arbeitslosen dürfe man alles antun. Nur weil Unrecht in Gesetz gegossen wird, bleibt es doch Unrecht.

 

[Verminaard]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Schinken, was genau forderst du denn?

Umgang mit Arbeitslosen, Erwerblosen.
Wie soll der genau aussehen?
So das es fuer alle fair ist.

 

[Schinken]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Ich habe hier erstmal garnichts gefordert. Ich bin aber der Meinung dass Sanktionen beim ALGII Satz nicht angehen können. Immerhin handelt es sich hierbei um das Existenzminimum. Wenn der Staat einem dieses entziehen kann weil man nicht tut was er will, ist es weder mit der Freiheit noch mit dem Sozialstaat weit her. Das Existenzminimum sollte ohne Gegenleistung und ohne Einschränkung gewährt werden, immerhin geht es hier darum ob ein Staat der sich Milliardensubventionen, Auslandsbürgschaften, Parteienfinanzierung usw. leisten kann seinen Bürgern den allernötigsten Lebensstandard, Essen und Wohnraum, garantiert.

Auch die Tatsache dass sich ein ALGII Empfänger die Erlaubnis für einen länger als 2 Tage dauernden Aufenthalt ausserhalb seiner Wohnung beim zuständigen Bearbeiter einholen muss ist mit meinem Grundverständnis von Freiheit unvereinbar. Dass dies in der Praxis nicht flächendeckend geprüft werden kann ist da nur ein schwacher Trost.

Ich persönlich bin ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, aber das ist eine andere Diskussion.
Ich werde jetzt auch kein detailliertes Konzept für die Jobcenter aufzeigen, das würde nur zu kleinlichen Streitereien führen. Außerdem kann es doch nicht sein dass man Mißstände nur deshalb nicht behebt weil ein Einzelner Kritiker kein perfektes, allumfassendes Alternativkonzept vorlegt.

 

[frEnzy]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Sehr schönes Statement zum Thema von Richard David Precht:

https://www.youtube.com/watch?v=MTbuVld8zFQ

 

[Zeus18]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Vollkommen irrelevant denn der Internetzugang wird doch sowieso überwacht, ob Hartz IV oder nicht.

 

[frEnzy]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Absolut relevant, weil es ja nicht um geheimdienstliche Überwachung des gesamten Netzes geht sondern eine weitere Gängelung gegen Hartz4 "Kunden". Ist das Thema eigentlich überhaupt noch aktuell?

 

[Threshold]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Keine Ahnung.
Aber bei Hartzern kann der Staat eben am besten und schnellsten Kürzungen vornehmen da es keine Lobby gibt die dagegen arbeitet.

 

[sfc]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Jetzt hört aber mal endlich mit eurem sozialistischen Angstmachergeschwurbel auf. Es ging nie darum, die PCs von Hartzern auszuspionieren und schon gar nicht um eine Umsetzung der Idee. Auch die obligatorische "Lobby" kann man sich hier schenken. Nicht nur, weil an der Meldung, zumindest in der von den Lesern absichtlich fehlgedeuteten Form, die so schön die eigenen Vorurteile bestätigt, nie was dran war. Angesichts der heuten Bedeutung der Sozial"industrie" und ihrer Apologeten gibt es ja eigentlich kaum ne größere "Lobby". Wenn man den Begriff denn so gerne benutzen will ...

 

[Gordon-1979]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Keine Ahnung.
Aber bei Hartzern kann der Staat eben am besten und schnellsten Kürzungen vornehmen da es keine Lobby gibt die dagegen arbeitet.

Nein keine Lobby aber es werden Jährlich Milliarden an Rechtsanwalt und Gerichtskosten ausgegeben, weil sie die Sachbearbeiter als GOTT ausgeben. Des weiteren werden Nebenkosten-pauschale angegeben, die theoretisch gar nicht funktionieren.
Heizkosten- und Strompauschale sind von 2010. Von 2010 bis jetzt, hat sich der Strom- und Gaspreis mindestens 4 mal erhöht.
Kaltmiete die einen zusteht ist von 2009, dabei haben sich die mieten sich von der zeit verdoppelt.
Und wenn ich das bei Harz4-TV sehe, das die Harz4-Bezieher in saus und braus leben, könnt ich .
Ein Harz4-Bezieher ist absolut gläsern und das Amt hat das recht, ALLE Informationen einzubeziehen, und ich sag noch mal ALLE.
Selbst vom Arzt, wenn der Harz4-Bezieher nicht einstimmt Sperre und das so lange bis er nichts mehr bekommt, auch KEINE Miete, KEINE Nebenkosten, KEINE Lebensunterhalt und KEINE Versicherungen(Krankenkasse). Die Kompletten Informationen von der Bank können die Ämter ohne Probleme bekommen, sonst Sperre.
Der Harz4-Bezieher hat keine Rechte, nur Pflichten, er hat zu gehorchen sonst bekommt er ein Sozial-Physiologen bei Seite gestellt.
Dieser wird den Harz4-Bezieher das "richten".
Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen und schweren Depressionen.

Wir haben keinen Sozialstaat mehr.

 

[Oberst Klink]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Es ist ja auch eine Schande, dass viele trotz Arbeit auf Harz4 angewiesen sind, dank Leiharbeit, Minijobs, usw.

 

[Threshold]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Wir haben keinen Sozialstaat mehr.

Dank rot/grün unter Schröder und Clement.

 

[frEnzy]

AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

CDU, CSU und FDP haben das dankend angenommen und fortgeführt.