Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

@frenZy & forrestgump:
Ich schlage vor, dass ihr eure Diskussion via PN vorführt. Zu den Fehlern eines bestimmten Lebensentwurfes lässt sich viel sagen; zur Situation von Großfamilien, insbesondere in Deutschland, sowie der Vorhersehbarkeit derselbigen während der Schaffung derselbigen, auch und zur Situation von Informatikern haben wir hier erst recht viele Aussagen im Angebot. Aber all das hat nicht mehr direkt etwas mit der Überwachung von HartzIVern zu tun. Eine Grundsicherung muss für alle da sein, egal ob sie ihre bewusst, unbewusst oder gar nicht selbst verschuldet haben. Jeder Mensch macht Fehler und nicht immer hat man die Möglichkeit, sie aus eigenen Kräften zu korrigieren.


Was glaubst du was passiert, wenn es diese Grundsicherung mal eben ohne diesen behoerdlichen Aufwand gibt?
Ich weis selbst nicht was man aktuell alles dafuer machen muss.

...

Das die Sachbearbeiter nicht hoeflich sind ist eigentlich ein NoGo. Aber hat sich aber jemand die Muehe gemacht und sich mal in so eine Person hineinzuversetzen?
Weis wirklich jeder Betroffene was diese Leute tagtaeglich so erleben?
Hier wird genauso ueber einen Kamm geschert.
Ich kann mir gut vorstellen, das die Sachbearbeiter einfach nach einer Zeit abstumpfen, und die die sich ordentlich verhalten, haben das Nachsehen.

Erleben: Jede Menge Elend. An dem sie nichts ändern können. Das sie oftmals verstärken müssen. Während sie selbst sich mit fast noch mehr Bürokratie rumschlagen müssen, als die Hilfsbedürftigen. (einzige Methode herauszufinden, was man so alles machen muss, ist wohl, selbst HartzIV zu beantragen... . Mir für meinen Teil ist noch kein aufwendigerer behördlicher Prozess begegnet, als ALGII. (Steuererklärungen sind ein Witz dagegen, selbst als teil-Selbstständiger mit unregelmäßigem Haupteinkommen als Angestellter)
In sofern ist den Bearbeitern für ihr Verhalten nur zum Teil die Schuld zu geben (einige könnten sicherlich beiden Seiten das Leben einfacher machen...), ein großer Teil ist schlichtweg das überregulierte System, dass eben nicht darauf ausgelegt ist, effektive Hilfe zu leisten, sondern darauf, maximalen Druck aufzubauen und dabei auch ja keine Lücke zu übersehen. Selbst wenn das bedeutet, dass vielfach Menschen, bei denen eigentlich keine Lücke bestand, unter die Räder geraten.
Aber: Zu einer generellen Kritik am HartzIV-Apparat gehört das ganze schlichtweg dazu.


Der Kapitalismus ist nicht wirklich eine vernuenftige Form. Andere Systeme sind aber immer wieder gescheitert. Wohlstand bei so vielen Menschen gibt aber dem Kapitalismus durchaus recht.

Armut und Elend bei soviel mehr Menschen entzieht ihm jedes noch so kleine Bißchen Recht.

Wenn das alles so eindeutig ist, soll ich mich jetzt gegen ein System stellen oder soll ich versuchen das ich so gut wie moeglich bis an mein Lebensende komme?
Eine Systemaenderung deutschlandweit? Weis nicht wie gut sowas klappen wuerde, aber dafuer braeuchten wir erstmal andere Wahlergebnisse.

Und du bist offensichtlich nicht bereit, in diese Richtung mitzuwirken, solange das Ziel nicht fast erreicht ist.

In wie weit mit einer so denkenden Bevölkerung die Lösung von Problemen möglich ist, muss wohl nicht weiter erklärt werden...

Was ich nicht ganz verstehe, 10 Millionen Menschen in Deutschland, also ca 1/8 der Gesamtbevoelkerung, ueber den Daumen gepeilt auch 1/8 der Wahlberechtigen, schaffen es nicht ihre Beduerfnisse bei den Wahlen zu vertreten. Auch wir zu Hause sind nicht ganz einverstanden mit dem was hier in Deutschland so passiert. Wir gehen waehlen, setzten uns mit der Thematik auseinander. Wie viele machen das sonst noch? Aber hier jammern.

Mir fallen spontan zwei Parteien ein, die etwas an diesem Problem lösen wollen. Beide sind aus anderen Gründen imho unwählbar. Zu geringe demokratische Partizipation ist aber allgemein ein Problem in Deutschland, das schlägt sich natürlich auch hier nieder. Gerade die Parteien, die die Situation noch verschärfen wollen, gehören zu denen, die bei sinkender Wahlbeteiligung meist profitieren...


Ist es wirklich die fehlende Empathie? Sind es nicht eher die Sorgen um die eigene Existenz jedes Einzelnen die einen tagtaeglich beschaeftigen?
Ich kann mir um mir vollkommen Fremde erst Gedanken machen, wenn es mir und meinem unmittelbaren Umfeld halbwegs gut geht.
Ist so eine Denkensweise so verkehrt?

Diese Denkweise, so wie sie hier geschrieben wird, ist nicht verkehrt. Der Trick liegt aber in der Definition von "halbwegs gut". Die meisten Menschen setzen diese Schwelle so 10-20% über ihrem Mittel der letzten Jahre an, selbst wenn sie schon ein vielfaches derjenigen haben, um die es hier geht. Letzteres ist dann fehlende Empathie.


Hallo Leute!
Mache mich jetzt vllt. mit meiner Äußerung etwas unbeliebt, aber wer arbeiten gehen will findet auch meistens etwas (krankheits- oder altersbedingte Arbeitslose ausgeschlossen!).

Leute, die Aussagen zum drölfsten Mal wiederholen, gegen die schon Myriaden von Argumente vorgebracht wurden, machen sich immer unbeliebt. Eine Diskussion lebt davon, seinem Gesprächspartner zuzuhören. Wenn man hier wie du auftauchst, mit "ich hab recht und was du sagst, muss ich nicht mal lesen", macht man sich unbeliebt.

Und verletzt übrigens auch die Forenregeln, auch wenn eine strenge Durchsetzung von "erst lesen, dann posten" an dieser Stelle vielleicht überzogen wäre.

Was'n das für'n Schei. ?

Entweder Ironie oder eine verdammt merkwürdige Meinung.
In ersterem Fall bitte ich den Autor, dies zu kennzeichnen. Das Thema hier ist zu brenzlig.
In letzterem Fall bitte ich alle anderen, vorsichtig zu antworten und Eskalationen zu vermeiden.
 
Leute, die Aussagen zum drölfsten Mal wiederholen, gegen die schon Myriaden von Argumente vorgebracht wurden, machen sich immer unbeliebt. Eine Diskussion lebt davon, seinem Gesprächspartner zuzuhören. Wenn man hier wie du auftauchst, mit "ich hab recht und was du sagst, muss ich nicht mal lesen", macht man sich unbeliebt.

Und verletzt übrigens auch die Forenregeln, auch wenn eine strenge Durchsetzung von "erst lesen, dann posten" an dieser Stelle vielleicht überzogen wäre.

Auch wenn ich jetzt einem Moderator widerspreche und wie zitiert zahlreiche Argumente evtl. vorgebracht wurden möchte ich dennoch darauf verweisen, dass die rein nüchternen Aussage "Wer arbeiten will und kann, findet zeitnah Arbeit!" in Deutschland weiterhin Bestand hat.
Es ist lediglich die Frage nach dem Verdienst und der Tätigkeit offen, was auf einem anderen Blatt steht.

nachdenken ;)


Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen unantastbar sind

Nicht ganz korrekt. Die Freiheit ist sehr wohl antastbar, entweder per Gesetz und Gerichtsbarkeit sowie durch die Freiheiten Anderer (wo dann die eigene endet)

Als Ergänzung für Interessierte:

ich habe in diesem Thread zahlreiche (teilweise katastrophal subjektive) Meinungen über die "ominöse" Statistik der Bundesagentur für Arbeit gelesen. Eins vorweg, sie ist korrekt und kraft Gesetz so festgelegt. Sie enthält - sofern man mehr als nur den Klapptext lesen würde - alle relevanten Daten, die hier gerne durcheinander geworfen werden. Die Hauptunterscheidung erfolgt nach Gesetz, also im Bereich der Versicherungsleistung (Sozialgesetzbuch III) oder der Grundsicherung (Sozialgesetzbuch II). Auch die Unterbeschäftigung wird sehr häufig kritisiert und die wenigsten wissen, dass diese Zahl die beschworene Dunkelziffer ist: dort werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung oder kurzfristig erkrankt sind.

Ein paar Links hierzu:
- Offizielle Statistik-Hauptseite der Bundesagentur für Arbeit
Statistik - www.arbeitsagentur.de

- Für den Interessierten Leser zum Thema "Verweildauer von Leistungsberechtigten in der Grundsicherung"
http://statistik.arbeitsagentur.de/...n-der-Grundsicherung-fuer-Arbeitssuchende.pdf

Bei Fragen einfach melden, gerne auch per PN
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Zumindest ich erwarte kein Utopia. Aber warum nicht danach streben? Wie wäre es, wenn du aufhörst egoistisch zu handeln und dich statt dessen um die Gemeinschaft etwas kümmerst? Könnte helfen bei der Sicht aufs Leben.

Du schlaegst mir vor weniger egoistisch zu sein?
Wir kennen unser beider Situationen.
Ich fasse nochmal zusammen:
Meine Frau und ich gehen beide Vollzeit arbeiten, sehen uns teilweise tagelang nicht. Selbst wenn ich nicht auswaerts arbeiten bin, sehen wir uns morgens um 5:40 vielleicht 10 Minuten, die ich mit anziehen verbringe und sie mit ihrer alltaeglichen Morgentoilette. Der naechste Kontakt ist dann fruehestens zwischen 18:15 und mhh je nach dem wann man aus dem Betrieb kommt (gilt fuer meine Frau).
Wir haben uns bisher gegen Kinder entschieden, obwohl ein Kinderwunsch mehr als vorhanden ist. Wie wir es drehen und wenden, wir kommen in unserer Situation auf keinen finanziellen gruenen Nenner, ohne Hilfe von ausserhalb und ohne das beide Elternteile zeitnah nach der Geburt wieder voll arbeiten gehen.
Die Hoffnung habe ich nicht aufgegeben, das sich die Situation aendert, bevor unsere biologischen Uhren abgelaufen sind.
Nein ich will nicht unbedingt auf die Allgemeinheit angewiesen sein, wenn ich/wir es nicht schaffen eine komplette Familie ohne große Abzuege durchs Leben zu bringen, verzichten wir halt darauf.
Wir sind beide mit in den hoechsten Lohnsteuerklassen, klar, zahlen wir da nicht so extrem viel ein, aufgrund unseres nicht so extremen Einkommens, aber das macht sich enorm bei Ueberstunden usw. bemerkbar. Wir sind (noch) Nettozahler der Sozialsysteme.

Deine Situation?
Keine Sorge, meinen Kindern geht es gut. Ich finde es daneben, was du hier äußerst. Ich finde, du hast eine sehr schräge und unnatürliche Sichtweise aufs Kinderkriegen. Die Kinder waren alle vier Wunschkinder und es gibt nichts tolleres für mich, als sie aufwachsen zu sehen, mit ihnen und meiner Frau Zeit zu verbringen. Das ist ein Lebenstraum von mir, der sich übrigens erst mit der Zeit entwickelt hat. Es fing mit einem an, dann war klar, dass das erste nicht alleine bleiben soll, dann war es so schön, dass auch noch Nummer 3 und 4 gefolgt sind. Willst du mir vorschreiben, ob ich das "darf"?

Du lebst deinen Traum einer groesseren Familie, egal ob die sie ernaehern kannst oder nicht. Das man Kosten durchaus im Vorfeld abschaetzen kann, ist nicht wirklich ein Geheimniss.

Du nennst mich einen Egoisten?
Aktuell bin ich mit einer der dich und deine Familie mitbezahlt, damit dein Genpool erhalten bleibt.
Nochmal die Frage: du nennst mich einen Egoisten?
Bin gerade nur, wo mir das Alles so durch den Kopf geht, etwas mhh, kann dieses Gefuehl gar nicht richtig beschreiben... vielleicht faellt mir irgendwann der richtige Ausdruck dafuer ein.
Ich ein Egoist, diese Aussage von dir....

ruyven_macaran: ich mag dich jetzt nicht zitieren, moechte trotzdem was zu dem ein oder anderen Punkt schreiben.
Sachbearbeiter: bin ich mit dir einer Meinung, was mich aufregt ist das auf dieses Personal eingehackt wird. Immer und immer wieder. Ohne auch nur den geringsten Versuch zu machen sich in deren Situation hineinzuversetzen.
Man verlangt permanente zuvorkommende Freundlichkeit, egal wie diesem Personal, von welcher Seite auch Steine in den Weg gelegt werden.

Kapitalismus: auch hier, deine Meinung, trotzdem wird uns hier vorgegaukelt das wir die Wahl haetten. Auf der anderen Seite, welches System das die Menschheit bisher probiert hatte, ist besser? Ich weis es nicht.

Ich gehe zumindest waehlen. Ich setzte mich mit den Parteien und deren Programmen auseinander.
Was ich (noch) nicht gemacht habe, ist auf Demonstrationen mitzuwirken.
Was ich durchaus immer wieder mache, an Petitionen teilzunehmen.
Ist nicht viel, aber etwas. Vielleicht geht es mir auch zu gut, weis ich nicht.

Empathie: ja muss ich gestehen das ich nicht allzugroßzuegig war in letzter Zeit.
Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da habe ich regelmaessig, vor allem Obdachlosen Geld zugesteckt. War nicht wenig, waren selten Muenzen, oft Scheine. Ich hab mich mit Menschenm, die dieses Schicksal erlitten haben auch sonst beschaeftigt, war in einem Sportprogramm mit ihnen, um Ihnen wenigstens ein Zugehoerigkeitsgefuehl, wenn auch nur fuer eine Zeit zu vermitteln. Leider bekommt man auch mit was denn mit diesen Geldspenden passiert.
Nach reiflicher Ueberlegung, beschloss ich nicht weniger großzuegig zu sein, sondern anders.
Auf Fragen ob man mal ne Mark haette, habe ich stets angeboten mit der betreffenden Person Essen zu gehen und fuer die Kosten aufzukommen.
Du darfst genau kein Mal raten wieviel das angenommen haben. Aber beschimpft wurde ich.
Was glaubst du wie motivierend ist das, weiterzumachen?
Es gibt noch einige andere Beispiele, wuerde jetzt aber ausufern.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Ok, ich sehe ein, dass wir da einfach zwei verschiedene Sichtweisen haben und die wohl nicht auf einen Nenner kommen werden. Muss ich akzeptieren. Und, auch wenn das so klang (etwas ungünstig formuliert, gebe ich zu), meinte ich eigentlich nicht dich persönlich mit dem Egoisten sondern die Gesellschaft allgemein. Bevor ich hier in der Diskussion wieder zur Topic zurück kehren werde (@ruyven_macaran: Ich komme gleich zum Schluss ;)) hätte ich noch zwei Denkanstöße, die dir vielleicht meine Position etwas verständlicher machen:

1. Du und deine Frau arbeitet vollzeit, habt ein ziemlich gutes Einkommen (denke ich wegen der Steuerklasse) und trotzdem meint ihr auf "sogar nur" ein Kind verzichten zu müssen, weil das Geld nicht reicht? Und du findest das System in Ordnung?
2. Du sagst, dass du mich gerade mit finanzierst. Stimmt. Danke! :D Dafür finanzieren später meine Kinder deine Rente, während du (womöglich dann noch immer Kinderlos) dazu nichts beiträgst. Fair, oder?

Und jetzt endlich wieder zur Topic: Ich fasse die Fakten noch mal zusammen:

- Es gibt die Idee alle Harz4 Empfänger zu überwachen, um ein paar schwarze Schaafe unter ihnen heraus zu filtern, die heimlich im großen Stil bei Ebay Geschäfte machen.
- Dafür sollen/müssen die im Grundgesetz und an verschiedenen anderen Stellen garantierten, bedingungslosen Grundrechte dieser großen Gruppe von Mitbürger beschnitten bzw. ganz außer Kraft gesetzt werden.

Das soll ok und angemessen sein? Ich habe noch nicht die Verhältnismäßigkeit verstanden. Geht es ums Geld? Dann sollten sie lieber am anderen Ende der Gesellschaft fischen gehen. Da gibt es im Gegensatz zu den Hartz4lern viele Milliarden zu holen. Da könnte ich immerhin den finanziellen Aufwand nachvollziehen. Geht es um Unterdrückung? Das will mir einfach nicht in den Kopf, warum man da so viel investiert und riskiert. Geht es um das heimliche Einführen von Überwachungsmöglichkeiten generell? Auch hier wundert mich das vorgehen. Unsere Kommunikation kann doch eh schon komplett überwacht werden (durch umgedeutete Gesetze und freigelassene Geheimdienste). Wozu dann jetzt dieser Schritt in die Öffentlichkeit? Es bleibt mir ein Rätsel...
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

1. Du und deine Frau arbeitet vollzeit, habt ein ziemlich gutes Einkommen (denke ich wegen der Steuerklasse) und trotzdem meint ihr auf "sogar nur" ein Kind verzichten zu müssen, weil das Geld nicht reicht? Und du findest das System in Ordnung?
Ich habe lediglich behauptet das wir uns einen gewissen Wohlstand leisten koennen, weil wir beide Vollzeit und teilweise darueber hinaus arbeiten.
Und ich habe auch mehrmals angemerkt, wenn ein Verdienst ausfaellt, waere das nicht mehr moeglich und dann waere ein Einkommen fuer eine Familie nicht ausreichend, sonst waer das schon laengst passiert.
Ich weis nicht was deine Definition von gutem Einkommen ist.

2. Du sagst, dass du mich gerade mit finanzierst. Stimmt. Danke! :D Dafür finanzieren später meine Kinder deine Rente, während du (womöglich dann noch immer Kinderlos) dazu nichts beiträgst. Fair, oder?
Ich hab hier schon mehrmals gelesen das es jetzt aktuell 800000 freie Stellen gibt und auf diese 800000 fallen mhh 10000000 Arbeitslose bzw Aufstocker?
Mag sein das ich hier was durcheinander geschmissen habe.
Was genau gibt dir jetzt die Gewissheit zu sagen, das deine Kinder irgendwann mal fuer meine Rente sorgen werden? Du weist jetzt schon wie die Situation in 25-35 Jahren sein wird?


Ich hab mir den Artikel nochmal durchgelesen.
Ich kann nicht klar feststellen wo jetzt Grundrechte beschnitten werden sollen.
Dort ist eine Fahndungssoftware namens XSpider bereits vorhanden. Diese sucht gezielt nach gewerblichen Anbietern und gleicht die gesammelten Daten mit deren Umsatzsteuer-Angaben ab, um schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen. Die Bundesagentur für Arbeit wünscht sich eine Anbindung an die Datenbanken der Jobcenter und einen automatischen Abgleich.
Nach gewerblichen Anbietern kann jeder suchen. Gehts um den automatischen Datenabgleich?
Das man seine finanziellen Verhaeltnisse bei einem ALG2 Antrag komplett offenlegen muss, ist glaube ich (das weis ich an dieser Stelle nicht genau) sowieso notwendig.
Das es immer wieder Leute gibt, die irgendwas verstecken wollen, ist auch klar.

Natuerlich wird hier vielleicht anderen, drastischeren Mitteln womoeglich Tuer und Tor geoeffnet.

Es geht aber noch immer um die, die das Sytem ausnutzen und Leistungen unrechtmaessig erhalten.
Es geht um die, weswegen so viele in Misskredit geraten, um die kleine Gruppe, die meint sich ueber die Regeln hinwegsetzten zu koennen.
Liegt es nicht dann speziell im Interesse der ALG2 Bezieher, genau diese Gruppe auszumerzen? Um eben vielleicht auch mal in einem anderen Licht in der Oeffentlichkeit zu stehen.
Es wird doch immer kritisiert, das es unberechtigte Vorurteile gibt.

Und es muessen sowieso so viele Baustellen mal bedient werden.
Die enorme Geldverschwendung eindaemmen. Wuerd vielleicht Vielen dadurch besser gehen.
Kirchensubventionen z.b. ein absolutes Tabuthema. Wuerde wieviel im Jahr sparen? ~50 Milliarden?
Unsinnige Subventionen ersatzlos streichen, es Steuersuendern erschweren, Steuerverschwendung an sich eindaemmen.
Ich bin auch stark dafuer, das es nur eine Rentenkasse gibt, wo jeder, wirklich jeder einzahlen muss. Es kann nicht sein das sich in diesem System 2 Gruppen komplett rausnehmen, Aerzte und Anwaelte, und ihr eigenes Ding machen.
Es gibt so viel zu tun.

Was haben wir als Erstschritt am 22.09 erlebt? Eine Wiederwahl unserer allseits geliebten Kanzlerin. Mit dem besten Wahlergebniss ueberhaupt.
Was soll der Schei**? Jetzt bekommen wir ja eine tolle Konstellation.
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Nach gewerblichen Anbietern kann jeder suchen. Gehts um den automatischen Datenabgleich?
Das man seine finanziellen Verhaeltnisse bei einem ALG2 Antrag komplett offenlegen muss, ist glaube ich (das weis ich an dieser Stelle nicht genau) sowieso notwendig.

Dem ist so. Und das Jobcenter kann darüber hinaus jederzeit erneute Einsicht verlangen.
Deswegen ist es auch etwas fragwürdig, was man denn mit den neuen Methoden herausfinden will. Bereits mit den heutigen kann man sämtliche Einnahmen auf dem Konto der Bedürftigen prüfen - inklusive derjenigen aus eBay-Verkäufen.
Was darüber hinaus bereits gibt:
Einen automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt. DEN will man also nicht neu einführen. So, wie ich zwischen den Zeilen lese, will man direkten Zugriff auf die Daten dieser Schnüffelsoftware. Also die einzelnen Verkäufe, etc. - Informationen, die das Finanzamt selbst nicht direkt auswertet, sondern nur aufaddiert.

Nutzen: Fragwüridg
Spionage: 100%

Es geht aber noch immer um die, die das Sytem ausnutzen und Leistungen unrechtmaessig erhalten.

Ich glaube mich zu wiederholen. Aber offensichtlich muss man das:
Es geht um alle

Die Pläne werden nicht nur auf Leute angewandt, die das System ausnutzen, sondern auf alle. Bei jedem einzelnen werden die Grundrechte deutlich eingeschränkt - und da ist dann sehr wohl die Frage erlaubt, ob dies verhältnismäßig ist und dadurch effektiv eine große Anzahl an Missetätern gefasst wird, gegen die man derzeit (s.o.) keine Chance hat.

Liegt es nicht dann speziell im Interesse der ALG2 Bezieher, genau diese Gruppe auszumerzen? Um eben vielleicht auch mal in einem anderen Licht in der Oeffentlichkeit zu stehen.

Ich wiederhole mich nochmal: So lange 1-2 Leute aus dieser Gruppe übrig bleiben, werden die Boulevardmedien weiter ihren Stuss verbreiten. Um im angemessenen Licht zu erscheinen, müsste man die Medien ändern - nicht die mehrheitlich vollkommen akzeptable Gemeinschaft der Hilfsbedürftigen, da gibt es einfach nur wenig zu machen und das würde inakzeptabel drastische Mittel erfordern. (Um mir ein paar Punkte Goodwin gutzuschreiben: Der Gestapo sind mehr Gesuchte durch die Lappen gegangen, als akzeptabel wären, wenn die BILD keinen Anlass für HartzIV-Hetze mehr finden soll)
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Verstehen Sie, was ich geschrieben habe?
Ich habe sehr gut zwischen den Zeilen gelesen.
Die daraus ersichtliche Meinung, ist die, daß man die Bespitzelung von Menschen befürwortet, egal um welchen Preis.
Und die rechtswidrige Grundhaltung der Behörden und auch der so denkenden Menschen liegt ganz klar im Datenschutzgesetz begründet.

Wer Deine Meinung durchsetzt, handelt rechtswidrig.

Die Behörden (auch wenn sie Agentur heißen) können heute schon einen Menschen bis auf die Knochen durchleuchten, wenn er ALG 2 erhält.
Man muß seine gesamten Besitztümer dem Amt offen legen.
Die AA kann jederzeit Kontoauszüge wegen irgendwas verlangen und man muß sie vorlegen, aber fortlaufend, bitte.

Nicht jeder, der ALG 2 erhält, ist ein Betrüger oder Schmarotzer.
Die gibt es sicher auch, aber das ist eine verschwindende Minderheit.

Und schon die Denkweise der Ämter in diesem Fall ist absolut menschenverachtend.
Man stellt alle unter Generalverdacht.
Dann soll noch eine Spionagesoftware eingesetzt werden - wo sind wir hier eigentlich?
Gegen diese kriminellen Machenschaften müssen wir uns wehren!

Es sind aber nicht nur direkte Empfänger von staatlichen Leistungen betroffen, sondern auch deren Angehörige.
Das hieß früher Sippenhaft - welch ekelhafte Denkweise.

Mal anders herum: wißt Ihr wie hoch der tatsächliche Vermittlungsgrad der AA ist?
Ja, den kann man sich an vier Fingern abzählen.

Und diese Dilettanten (so nennt man jemanden, der keine Ahnung von seinem Job hat) wollen Spionage betreiben?

Ansonsten siehe ruyven_macaran (ausgezeichneter Kommentar).
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Also diejenigen hier die nichts dagegen haben, haben wahrscheinlich bei H4-Empfängern diejenigen im Kopf die seit ihrer Jugend rumgammeln, nie gearbeitet haben, auf Staatskosten leben und auch keinen Bock auf Arbeit haben.
Das ist aber nur ein kleiner Teil der H4ler.
Der größere hat sein Leben lang gearbeitet, teilweise dann 30-40 Jahre. Diese Leute haben ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt (!). Nun sind sie diejenigen die auf die Gelder angewiesen sind, und da haben sie auch ohne irgendwelche Schikane alles Recht der Welt zu.

Stellt euch mal vor ihr bezahlt jedes Jahr 1000 Euro für eure Autoversicherung, Jahr für Jahr, Jahrzehnte lang. Dann baut ihr plötzlich nen Unfall und die Versicherung sagt: "Ja sorry aber das bezahlen wir nur wenn sie ab sofort nur noch nen Fiat Panda Baujahr 98 fahren, außerdem müssen sie ein Fahrtenbuch führen, dass sie uns bitte vorlegen (mit Begründung warum diese Fahrten nun notwenig waren) ...". Mal ehrlich wer bitte schön würde sich da nicht verarscht vorkommen, bzw. wer würde solch ein Versicherung bezahlen wenn die Praktiken bekannt sind? Eben, keiner!

Es ist sowieso ein Unding. Derjeniger der sein Geld jeden Monat mit beiden Händen verteilt, oft in Urlaub fährt, häufig ein neues Auto kauft, alle 6 Monate das neuste Smartphone, neuen Rechner, etc., der also nichts spart, der bekommt die volle Unterstützung wenn er mal arbeitslos wird.
Derjenige aber der spart für sein Alter und deswegen auf vieles verzichtet, darf erstmal seine Ersparnisse aufbrauchen, bevor der Staat einspringt.
Also selbst wenn die Person, die nicht sparsam lebt, Millionen verdient und verprasst, bekommt diese mehr Unterstützung als jemand der diszipliniert jeden Monat über Jahrzehnte seine 200-300 Euro anspart. Und um noch eins drauf zu setzen: hat man Wohneigentum muss man dieses für nen Schleuderpreis erst verkaufen und sich dann ne Mietwohnung suchen, die dann erst der Staat bezahlt. Hier wird die Menschenwürde mit Füssen getreten, das System ist so abartig.

Jeder der da noch Beifall klatscht wünsche ich nicht in so eine Situation zu kommen. Ich selbst wars bisher zum Glück nicht, musste mich aber wegen der Rentenversicherung zwischen Studium und Job mal nen Monat vorübergehend arbeitlos melden (es ging also noch nichtmal um Inanspruchnahme irgendwelcher Gelder). Auf dem Amt wurde man behandelt wie der letzte Abschaum, wie ein Wurm der angekrochen kommt und glücklich sein darf das die Sachbearbeiterin überhaupt mit einem spricht. Da wundert mich dann ehrlich gar nicht mehr, wenn man in Zeitungen liest das mal wieder einem beim Amt die Sicherung durchgebrannt ist.
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Das hieß früher Sippenhaft - welch ekelhafte Denkweise.

Die Sippenhafts gibt es jetzt schon bei Arbeitslosen. Wenn man in einer Familie lebt und der Vater oder Mutter um 30, 60 oder 90 % Sanktioniert wird, geht das Amt davon aus, dass dies nur den Vater oder Mutter treffen würde. Aber auch der Ehepartner und Kinder leiden darunter, denn weniger Geld betrifft die gesamte Familie. Es ist doch idiotisch zu glauben, das die Familie den genauen Anteil der Sanktion beim Vater oder Mutter einspart. Die Machenschaften der Politik und der BA sind eigentlich Grundgesetzwidrig und damit kriminell.

Egal warum Sanktioniert wurde, berechtigt oder nicht. Es ist Sippenhaft. Jeder von uns kann Arbeitslos werden und einigen hier im Forum wünsche ich es sogar, damit sie mal von ihrem Elfenbeinturm runter kommen.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Könnten wir bitte davon Abstand nehmen, die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter wie es einen passt zusammen zu würfeln?

Es gibt die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld, finanziert durch die geleisteten Beträge in der Sozialversicherung. Angelegt im Sozialgesetzbuch III, ausgeführt und übertragen an die 154 Agenturen für Arbeit in Deutschland sowie deren Dienststellen.

Und dann gibts noch das Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich auch gerne Hartz 4 genannt, da es sich um das vierte Hartz-Gesetz handelt), steuerfinanziert über den Bundeshaushalt, ergänzt um Sozialleistungen der Kommune, betreut und durchgeführt entweder durch die regionalen Jobcenter (Kooperationen mit Agentur für Arbeit und jeweiliger Kommune) sowie zugelassene, kommunale Träger (quasi die Stadt/Gemeinde in Eigenregie), angedockt und ausgeführt im Sozialgesetzbuch II.

Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass die Sozialgesetze nicht verfassungswidrig sind, auch wenn es dem Stammtischgelaber widersprechen mag. Des weitern ist durchaus nachvollziehbar, dass Sanktionen Einbußen bedeuten, denn das geht schon allein dem Wortlaut nach daraus hervor. Die zweite Frage sollte man aber auch stellen, WARUM es zu einer Sanktionierung gekommen ist. Doch das ist nicht so populär. Wie ich einige Beiträge vorher bereits zitierte, sind 2012 über 1 Mio Sanktionen allein aus Nichterscheinen zum Termin ohne wichtigen Grund und Ablehnung zumutbarer Arbeit entstanden. Tut mir leid, da hab ich in diesen Fällen kein Verständnis für.
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Egal warum Sanktioniert wurde, berechtigt oder nicht. Es ist Sippenhaft. Jeder von uns kann Arbeitslos werden und einigen hier im Forum wünsche ich es sogar, damit sie mal von ihrem Elfenbeinturm runter kommen.
Wo er recht hat, hat er recht:daumen:
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Die Sozialgesetze sind nicht alle Gesetzeswidrig, aber die Sanktionspraktiken ja. Und zum Thema unzumutbare Arbeit, auch dies ist eine Form von Zwangsarbeit wenn man es genau nimmt. Im Grundgesetz steht, dass kein Mensch gegen seinen Willen zur Arbeit gezwungen werden darf. Auch vermerkt ist der Verbot von Gewaltanwendung oder Entziehung des Existenzminimums.

Wie gesagt, nimmt man es wirklich genau und die Grundgesetze werden wirklich respektiert, ist unser Sozialsystem, zu mindestens wenn es um Arbeitslose geht, Verfassungswidrig.

Ich möchte hier nicht Werten, doch leider habe ich das Gefühl, das Arbeitslose nicht die vollen Grundrechte eines Bürgers der BRD haben. Unser Grundgesetz verbietet so Praktiken nun mal, das wurde so entschieden und daran sollten sich alle halten. Auch staatliche Organe, denn was sagt man immer? "Einem Staat sollte man grundsätzlich misstrauen."

Auf der anderen Seite versteh ich natürlich den Frust der arbeitenden Bevölkerung. Aber der Frust geht in die völlig falsche Richtung. Wir arbeiten lange und oftmals in scheiß Jobs, haben kaum Freizeit. Doch das ist die Schuld unserer Arbeitswelt. Und die Arbeitslosen dienen uns als Sündenböcke. So einfach ist es.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Die Sozialgesetze sind nicht alle Gesetzeswidrig, aber die Sanktionspraktiken ja. Und zum Thema unzumutbare Arbeit, auch dies ist eine Form von Zwangsarbeit wenn man es genau nimmt. Im Grundgesetz steht, dass kein Mensch gegen seinen Willen zur Arbeit gezwungen werden darf. Auch vermerkt ist der Verbot von Gewaltanwendung oder Entziehung des Existenzminimums.

Wie gesagt, nimmt man es wirklich genau und die Grundgesetze werden wirklich respektiert, ist unser Sozialsystem, zu mindestens wenn es um Arbeitslose geht, Verfassungswidrig.

Ich möchte hier nicht Werten, doch leider habe ich das Gefühl, das Arbeitslose nicht die vollen Grundrechte eines Bürgers der BRD haben. Unser Grundgesetz verbietet so Praktiken nun mal, das wurde so entschieden und daran sollten sich alle halten. Auch staatliche Organe, denn was sagt man immer? "Einem Staat sollte man grundsätzlich misstrauen."

Auf der anderen Seite versteh ich natürlich den Frust der arbeitenden Bevölkerung. Aber der Frust geht in die völlig falsche Richtung. Wir arbeiten lange und oftmals in scheiß Jobs, haben kaum Freizeit. Doch das ist die Schuld unserer Arbeitswelt. Und die Arbeitslosen dienen uns als Sündenböcke. So einfach ist es.

Ich glaube Du interpretierst hier etwas falsch. Sicherlich kann keiner zur Arbeit gezwungen werden, dann erhält er aber entweder auf der einen Seite kein Arbeitslosengeld, da er sich "versicherungswidrig" verhält (denn Punkt 1 auf dem Antrag lautet "Ich bin bereit, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu beenden") bzw. andererseits kein AlgII (Ausnahmen nach §10 Nichtaktivierung bzw. Einzelfälle wie immer ausgenommen). Man muss es schließlich nicht beantragen, doch wenn, dann nach den SGB III Spielregeln. Ähnlich im SGBII, keiner ist verpflichtet, AlgII zu beantragen, aber wenn, dann bitte auch hier an die Spielregeln halten. Das Grundgesetz bringt Dich hier nicht weiter und ist in deiner Argumentationskette mit der Beschneidung von Grundrechten völliger Quark, denn die Sanktionsvorschriften stehen IN den Sozialgesetzen > im SGB III ab §159ff, im SGBII hab ichs grad nicht parat. Wer Sozialleistungen bzw. Versicherungsleistungen bezieht, sollte auch ein Interesse daran haben, den Bezug so kurz wie möglich zu halten; davon unberührt natürlich die Einschränkung, dass er das auch leisten kann und in jedem Einzelfall abgewogen werden muss.
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass die Sozialgesetze nicht verfassungswidrig sind, auch wenn es dem Stammtischgelaber widersprechen mag.
Na das ist aber diskutabel. Immerhin ist die Würde des Menschen sehr wohl Interpretationsgegenstand. (Wobei man natürlich sagen könnte ohne Verfassung keine verfassungswidrigkeit ;-))

Ich glaube Du interpretierst hier etwas falsch. Sicherlich kann keiner zur Arbeit gezwungen werden, dann erhält er aber entweder auf der einen Seite kein Arbeitslosengeld, da er sich "versicherungswidrig" verhält (denn Punkt 1 auf dem Antrag lautet "Ich bin bereit, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu beenden") bzw. andererseits kein AlgII (Ausnahmen nach §10 Nichtaktivierung bzw. Einzelfälle wie immer ausgenommen). Man muss es schließlich nicht beantragen, doch wenn, dann nach den SGB III Spielregeln. Ähnlich im SGBII, keiner ist verpflichtet, AlgII zu beantragen, aber wenn, dann bitte auch hier an die Spielregeln halten. Das Grundgesetz bringt Dich hier nicht weiter und ist in deiner Argumentationskette mit der Beschneidung von Grundrechten völliger Quark, denn die Sanktionsvorschriften stehen IN den Sozialgesetzen > im SGB III ab §159ff, im SGBII hab ichs grad nicht parat. Wer Sozialleistungen bzw. Versicherungsleistungen bezieht, sollte auch ein Interesse daran haben, den Bezug so kurz wie möglich zu halten; davon unberührt natürlich die Einschränkung, dass er das auch leisten kann und in jedem Einzelfall abgewogen werden muss.

Gesetze können durchaus Grundgesetzwidrig sein, frag mal den BGH ;-): Aber heeey, man muss ja kein ALGII beantragen, der Vermieter und die nette Frau an der Supermarktkasse wollen zum Glück nie Geld haben. Das wär nämlich blöd, dann hätte man ja nur die Scheinwahl ob man beantragt oder nicht, denn wenn man es nicht täte würde man ja verhungern und/oder sein Zuhause verlieren. Na, wie gesagt, ein Glück wollen die alle kein Geld...
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Ich glaube Du interpretierst hier etwas falsch. Sicherlich kann keiner zur Arbeit gezwungen werden, dann erhält er aber entweder auf der einen Seite kein Arbeitslosengeld, da er sich "versicherungswidrig" verhält (denn Punkt 1 auf dem Antrag lautet "Ich bin bereit, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu beenden") bzw. andererseits kein AlgII (Ausnahmen nach §10 Nichtaktivierung bzw. Einzelfälle wie immer ausgenommen). Man muss es schließlich nicht beantragen, doch wenn, dann nach den SGB III Spielregeln. Ähnlich im SGBII, keiner ist verpflichtet, AlgII zu beantragen, aber wenn, dann bitte auch hier an die Spielregeln halten. Das Grundgesetz bringt Dich hier nicht weiter und ist in deiner Argumentationskette mit der Beschneidung von Grundrechten völliger Quark, denn die Sanktionsvorschriften stehen IN den Sozialgesetzen > im SGB III ab §159ff, im SGBII hab ichs grad nicht parat. Wer Sozialleistungen bzw. Versicherungsleistungen bezieht, sollte auch ein Interesse daran haben, den Bezug so kurz wie möglich zu halten; davon unberührt natürlich die Einschränkung, dass er das auch leisten kann und in jedem Einzelfall abgewogen werden muss.


Ich schrieb ja auch "wenn man es genau nimmt", ich sehe ein, dass man das nicht immer machen kann. Aber Sanktionen halte ich für Unnötig, es verhält sich hier ähnlich wie in einer Verhandlung, wo eine andere Person mit dir Verhandelt, aber eine Pistole auf dich gerichtet hat. Dort ist kein gemeinsamer Nenner zu finden. Der Umgang gegenüber Arbeitslosen seitens des Jobcenters muss besser werden. Viele erscheinen nicht zu Terminen, weil sie schlichtweg Angst haben. Habe da schon so einige Erfahrungen gesammelt, als ich ohne Job war. Hatte mal von einem gehört der war Ingenieur und wurde Sanktioniert, weil er eine Stelle bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma nicht annehmen wollte. Diese Tätigkeit war wohl irgendwas im Bereich der Gebäudereinigung.
 
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Na das ist aber diskutabel. Immerhin ist die Würde des Menschen sehr wohl Interpretationsgegenstand. (Wobei man natürlich sagen könnte ohne Verfassung keine verfassungswidrigkeit ;-))

Gesetze können durchaus Grundgesetzwidrig sein, frag mal den BGH ;-): Aber heeey, man muss ja kein ALGII beantragen, der Vermieter und die nette Frau an der Supermarktkasse wollen zum Glück nie Geld haben. Das wär nämlich blöd, dann hätte man ja nur die Scheinwahl ob man beantragt oder nicht, denn wenn man es nicht täte würde man ja verhungern und/oder sein Zuhause verlieren. Na, wie gesagt, ein Glück wollen die alle kein Geld...

Die Verfassungskonformität entscheidet nicht der BGH, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wenn SGB II und III verfassungswidrig wären, hätte man das schon längst geklärt (bei knapp 8 Jahren).

Ich schrieb ja auch "wenn man es genau nimmt", ich sehe ein, dass man das nicht immer machen kann. Aber Sanktionen halte ich für Unnötig, es verhält sich hier ähnlich wie in einer Verhandlung, wo eine andere Person mit dir Verhandelt, aber eine Pistole auf dich gerichtet hat. Dort ist kein gemeinsamer Nenner zu finden. Der Umgang gegenüber Arbeitslosen seitens des Jobcenters muss besser werden. Viele erscheinen nicht zu Terminen, weil sie schlichtweg Angst haben. Habe da schon so einige Erfahrungen gesammelt, als ich ohne Job war. Hatte mal von einem gehört der war Ingenieur und wurde Sanktioniert, weil er eine Stelle bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma nicht annehmen wollte. Diese Tätigkeit war wohl irgendwas im Bereich der Gebäudereinigung.

Jein. Sanktionen sind nötig, aber jede Sanktion enthält den Passus "Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn...". Entsprechend bietet sich hier genug Spielraum, um dem Einzelfall gerecht zu werden. Den Umgang mit Kunden des Jobcenters kann ich nicht beurteilen, aber Angst braucht keiner haben, um zu einem Termin zu erscheinen. Es wird eher umgekehrt sein, dass teilweise Mitarbeiter Angst vor Kunden haben (siehe Vorfall in Neuss).
Deinem Beispiel mit dem Ingenier, ja, das kann sein. Das Gesetz enthält keinen Berufsschutz und bedingt Zumutbarkeit einer Arbeit nach nur zwei Dingen. Verdienst und Zeitbedarf, diese zu erreichen. Wäre die Stelle in der Gebäudereinigung mit Mindestlohn von 9€ bei diesem vor Ort, bei 39h/Woche entsprechend 1521€ brutto grundsätzlich zumutbar, sofern diese 1521€ mind. 80% (in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld) des Kunden-Bemessungsentgelts (also das von der Agentur errechnete zugrunde liegende Brutto für den Arbeitslosengeldsatz) beträgt. Bei einem Jobcenter-Kunden gehe ich davon aus, dass grundsätzlich alles angenommen werden müsste, um jedwede Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu erreichen (kann ich aber nicht genau sagen).

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass jeder aktiv daran mitarbeitet, seine Situation zu verbessern. Du kannst mir glauben, dass ist nicht bei allen der Fall und ist - wie schon häufig von mir angemerkt - auch immer im Einzelfall abzuwägen und entsprechend zu berücksichtigen. Es graut mir, wenn in der Berufsberatung schon Jugendliche den Berufswunsch "Hartz 4" äußern; kein Fiktion, sondern Realität.
 
Und das waren wieviel Millionen Jugendliche, die so geantwortet haben? Ach ja... das waren ein paar wenige Ausnahmen. Aber egal. Wenn einer so antwortet, dann werden wohl alle so denken... Fass dir mal an den Kopf!

Der Vater von meinem besten Kumpel hat mit 55 Jahren seinen Job verloren. Der hat mit 16 angefangen zu arbeiten. Das sind 39 Jahre. Er hatte auch eine zusätzliche Rentenversicherung. Die musste er aber auf drängen der Ämter auflösen. Jetzt reicht die ihm zustehende Rente nicht hinten und nicht vorn. Das ist ein Vorgehen, das nicht zu akzeptieren ist und Sanktionen, sowie Überwachung sind genau so falsch.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Internetnutzung von Hartz-4-Empfängern soll kontrolliert werden

Geht es nicht.
Die AA ist nicht das Bundeszentralamt für Steuern, die möchten nur an den Ermittlungsergebnissen teilhaben und das ist völlig in Ordnung.
Die Artikelüberschrift ist nur reißerisch und irreführend. Wieder mal. :ugly:
 
Zurück