Europäische Union / Rechte Politik in der EU und die möglichen Folgen

[soulstyle]

Es gibt das Strafrecht und es gibt das Grundgesetz für den Staat.

Das ist auch gut so.

Reicht vollkommen aus.

Ja, aber das Durchzugsvermögen müsste mal ausgeprägter sein.

Wenn ein Großteil der Bevölkerung diese Rechte abschaffen will, hat man eh verloren.

Die Frage ist nun, wie will man die vorhandenen Rechte schützen?

 

[Threshold]

Wenn ein Großteil der Bevölkerung diese Rechte abschaffen will, hat man eh verloren.

Noch ist es nicht der Großteil der Bevölkerung, der das abschaffen will. Aber offenbar nimmt der Teil zu, wie man an den Umfragen sehen kann.
Will man warten, bis es soweit ist?
Die Rechten sind wissenschaftsfeindlich und lehnen wissenschaftlich Erkenntnisse ab. Will man warten, bis sie die Bildungsstätten auf Linie trimmen?

 

[soulstyle]

Aber offenbar nimmt der Teil zu, wie man an den Umfragen sehen kann.

Wiso kann man den Wachstum der rechten Szene denn nicht bekämpfen?

Will man warten, bis es soweit ist?

Auf gar keinen Fall.

Wo sind denn die staatlichen Offensiven gegen Rechts?

 

[Threshold]

Wiso kann man den Wachstum der rechten Szene denn nicht bekämpfen?

Wie ich schon sagte, die Parteien überlassen der Afd Blase soziale Medien.
Trump hat ja nur deswegen gewonnen, weil er seinen Müll bei Social verbreiten konnte und genauso macht das z.B die Afd

Wo sind denn die staatlichen Offensiven gegen Rechts?

Union und Sozen müssen im Internet präsenter werden und die Verfassungsfeinde dort bekämpfen. Natürlich muss mehr in die Bildung gesteckt werden.

 

[soulstyle]

Wie ich schon sagte, die Parteien überlassen der Afd Blase soziale Medien.

Da muss echt was getan werden.

Trump hat ja nur deswegen gewonnen, weil er seinen Müll bei Social verbreiten konnte und genauso macht das z.B die Afd

Auf jeden Fall, großen Einfluss gehabt.

Union und Sozen müssen im Internet präsenter werden und die Verfassungsfeinde dort bekämpfen.

Absolut richtig, aber warum kommt da nix?

Natürlich muss mehr in die Bildung gesteckt werden.

Kann man nicht genug rein stecken.

 

[Threshold]

Da muss echt was getan werden.

Ich weiß jetzt nicht, ob es da schon europaweit was in der Pipeline ist.

 

[soulstyle]

Ich weiß jetzt nicht, ob es da schon europaweit was in der Pipeline ist.

Es ist ja immer wieder zu hören, das von der Rechten Ecke, egal welches Land in Europa,
immer die Europäische Union ich sage mal im Fokus steht.

 

[RyzA]

Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat laut Medienberichten die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Große polnische Medien wie die Zeitung Rzeczpospolita und das Nachrichtenportal Onet.pl stützten sich dabei auf die Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen durch die Wahlleitung. Demnach kam Nawrocki auf knapp 51 Prozent, sein liberaler Gegenkandidat Rafał Trzaskowski auf etwas mehr als 49 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von mehr als 71 Prozent.

Beide Kandidaten hatten sich ihren Anhängern nach der Schließung der Wahllokale siegessicher präsentiert, obwohl sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen anbahnte. Der 42 Jahre alte parteilose Historiker Nawrocki ist der von der rechtsnationalistischen PiS-Partei gewünschte Kandidat für die Nachfolge von Staatspräsident Andrzej Duda. Nawrocki ist umstritten, unter anderem weil ihm vorgeworfen wird, an Hooligan-Schlägereien beteiligt gewesen zu sein und Verbindungen zu Neonazis zu pflegen. Sein Gegner in der Stichwahl war der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski. Dieser wird von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk unterstützt.

Quelle: Polnische Medien rufen Rechtskonservativen Nawrocki zum Sieger aus


Das nächste europäische Land mit einer rechten Regierung.

 

[Threshold]

Das nächste europäische Land mit einer rechten Regierung.

Donald Tusk ist Regierungschef. Es ging um den Präsidenten, der ein Veto Recht bei Gesetzen hat.

 

[RyzA]

Donald Tusk ist Regierungschef. Es ging um den Präsidenten, der ein Veto Recht bei Gesetzen hat.

Achso ok. Ist bei denen der Präsident dann wie bei uns? Als nur repräsentativ?

 

[Threshold]

Achso ok. Ist bei denen der Präsident dann wie bei uns? Als nur repräsentativ?

Nein, der polnische Präsident hat mehr politische Macht.

Staatspräsident (Polen) – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[emp1]

Die Problematik ist primär, dass Donald Tusk die Re-Reformen, insbesondere im Justizsektor, gar nicht umsetzen kann.
Duda, der Vorgänger, PIS-Nahe hatte schon fast alles blockiert und es ist davon auszugehen, dass der Neue dies auch machen wird.
Im Sejm, dem Parlament, fehlt der Regierungskoalition die 2/3 Mehrheit für entscheidende Gesetzesänderungen und hat 242 Sitze, die Opposition hat 217 Sitze.

Sejm – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Threshold]

Und wenn Tusk nicht liefern kann, kann Pis bei der nächsten Wahl wieder gewinnen.

 

[emp1]

Und wenn Tusk nicht liefern kann, kann Pis bei der nächsten Wahl wieder gewinnen.

Das ist ein realistisches Szenario.

 

[Threshold]

Könnte sein, dass die EU Gelder für Polen wieder einfriert, die ja frei gegeben wurden, als Tusk gewann.

Polen: EU-Kommission genehmigt Freigabe von 137 Milliarden Euro

137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren. Weil die neue Regierung geforderte Reformen eingeleitet hat, sollen die Gelder nun freigegeben werden.

www.tagesschau.de

Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen

Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.

taz.de

 

[RyzA]

Könnte sein, dass die EU Gelder für Polen wieder einfriert, die ja frei gegeben wurden, als Tusk gewann.

Polen: EU-Kommission genehmigt Freigabe von 137 Milliarden Euro

137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren. Weil die neue Regierung geforderte Reformen eingeleitet hat, sollen die Gelder nun freigegeben werden.

www.tagesschau.de

Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen

Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.

taz.de

Richtig so! Wer in Europa nicht mit an einen Strang zieht und nur nationale Interessen verfolgt : Gelder einfrieren!

 

[soulstyle]

Richtig so! Wer in Europa nicht mit an einen Strang zieht und nur nationale Interessen verfolgt : Gelder einfrieren!

Und auch festnageln mit Strafen, falls Sie einen Rückzieher machen sollten.
Heute Hü morgen Hot oder was?

 

[RyzA]

Und auch festnageln mit Strafen, falls Sie einen Rückzieher machen sollten.

Wenn das juristisch möglich ist.

 

[Threshold]

Tusk will jetzt die Vertrauensfrage stellen.

Nawrocki-Sieg in Polen: Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wackelt sein Drei-Parteien-Bündnis?

www.tagesschau.de

 

[soulstyle]

Naja, dass rechte Politik nicht die Lösung ist, zeigt sich hier.
Kläglich gescheitert die Niederlande...

Ab zu den Neuwahlen!!!

Niederlande: Regierung um Geert Wilders zerbricht am Asylstreit

Rechtspopulist Geert Wilders lässt das Regierungsbündnis in Den Haag platzen. Anlass ist der Konflikt um die Migrationspolitik - doch die Ursachen liegen tiefer. Nun gibt es eine Neuwahl. Von Jakob Mayr.

www.tagesschau.de