Europäische Union / Rechte Politik in der EU und die möglichen Folgen

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Und wie sieht man sowas?

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[Gast1772925001]

Warum wurde dann Jahrzehnte lang dran gearbeitet, eine EU auf zu bauen und die zu halten?

Weil Politiker Pöstchen brauchen und gerne regulieren. Würde die EU abgeschafft werden, wären da so einige arbeitslos.

 

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Und wie sieht man sowas?

Sieht stark nach Fake News aus,.

 

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Sieht stark nach Fake News aus,.

Ok, dann nehmen wir direkt die grichische Zeitung

Casus Belli - GRIECHENLAND.NET

Die Website der Griechenland Zeitung. Neueste Nachrichten und Berichte aus Hellas. Aktuell:

www.griechenland.net

 

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Ok, dann nehmen wir direkt die grichische Zeitung

Oktober 2021?

 

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Oktober 2021?

Ja, und ich glaube 1991 erstellt, und immer noch gültig.
Die Frage ist im Hintergrund, wenn Europa auseinander bricht.

Also wie früher, jeder hat seine eigene Grenze in Europa, darauf wird es dann hinaus laufen.

 

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Die Frage ist im Hintergrund, wenn Europa auseinander bricht.

Wie aber kommst du auf sowas? Der Motor der EU sind Frankreich und Deutschland.
Ich bezweifel, dass nach Macron die Rechten den Präsidenten in Frankreich stellen wird.

 

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Wie aber kommst du auf sowas? Der Motor der EU sind Frankreich und Deutschland.
Ich bezweifel, dass nach Macron die Rechten den Präsidenten in Frankreich stellen wird.

Wegen der AFD in Deutschland, Ungarn Niederlande usw, meinst DU nicht das Europa mehr nach rechts driftet, das macht mir halt Sorgen.

 

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Wegen der AFD in Deutschland, Ungarn Niederlande usw, meinst DU nicht das Europa mehr nach rechts driftet, das macht mir halt Sorgen.

Ungarn ist nur ein Land und natürlich gibt es Länder, wie Österreich, wo die FPÖ stark ist, aber es gibt eben viele Länder, wo keine rechten an der Macht sind.
Was passieren muss, ist eine Regulierung von sozialen Medien, bzw. ein Verbot in Europa.

 

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sozialen Medien, bzw. ein Verbot in Europa.

Oder wirklich Strafprozesse hageln lassen, die Fake News oder Rechtsextremismus betreiben

 

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Oder wirklich Strafprozesse hageln lassen, die Fake News oder Rechtsextremismus betreiben

Man kann offenbar nicht Youtube dazu überreden, die Monetarisierung der Afd Youtube Fanboys Kanäle abzuschaffen. Oder man informiert die Unternehmen, deren Werbung dort geschaltet wird, dass sie indirekt rechte Inhalte finanzieren. Youtube lebt von Werbeeinnahmen und wenn die Werbetreibenden das ablehnen, wird Youtube reagieren müssen. Gilt natürlich auch für Tik Tok und Co.

 

[Gast1772925001]

Man kann offenbar nicht Youtube dazu überreden, die Monetarisierung der Afd Youtube Fanboys Kanäle abzuschaffen. Oder man informiert die Unternehmen, deren Werbung dort geschaltet wird, dass sie indirekt rechte Inhalte finanzieren. Youtube lebt von Werbeeinnahmen und wenn die Werbetreibenden das ablehnen, wird Youtube reagieren müssen. Gilt natürlich auch für Tik Tok und Co.

Nein danke, ich bevorzuge da die Meinungs- und Vertragsfreiheit. Auf Denunziation kann ich gerne verzichten.

 

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Nein danke, ich bevorzuge da die Meinungs- und Vertragsfreiheit. Auf Denunziation kann ich gerne verzichten.

Du findest es also gut, dass Hass und Hetze verbreitet wird?

 

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Nein danke, ich bevorzuge da die Meinungs- und Vertragsfreiheit. Auf Denunziation kann ich gerne verzichten.

Nein, braucht kein Mensch, aber Rechtsextremismus sollte trotzdem bekämpft werden.
Vieleicht kommt ja ein Vorschlag von Dir wie man das bekämpfen kann?

 

[Gast1772925001]

Du findest es also gut, dass Hass und Hetze verbreitet wird?

Es ist die logische Folge von Meinungsfreiheit, denn Hass und Hetze sind erstmal nicht verboten. Bei verbotenen Dingen wie Beleidigung gibt es bereits das Strafrecht. Reicht völlig aus. Manche Leute wollen aber, dass legale Aktivitäten über die Hintertür bestraft werden und versuchen es daher über die Petztour.

 

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Es ist die logische Folge von Meinungsfreiheit, denn Hass und Hetze sind erstmal nicht verboten. Bei verbotenen Dingen wie Beleidigung gibt es bereits das Strafrecht. Reicht völlig aus. Manche Leute wollen aber, dass legale Aktivitäten über die Hintertür bestraft werden und versuchen es daher über die Petztour.

Das stimmt ja nicht was Du sagst, das Hass und Hetze nicht Verboten sind!
Schau mal hier.

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft

Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht werden Betroffene von Hasskriminalität besser schützen

www.bmj.de

 

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Es ist die logische Folge von Meinungsfreiheit, denn Hass und Hetze sind erstmal nicht verboten.

Selbstverständlich. Wo das Persönlichkeitsrecht verletzt wird, endet die Meinungsfreiheit. Das gilt auch für die Verunglimpfung von Gruppierungen oder Ethnien.

 

[Gast1772925001]

Das stimmt ja nicht was Du sagst, das Hass und Hetze nicht Verboten sind!

Teilbereiche davon, Stichwort Beleidigung und Volksverhetzung z.B. Aber nicht alles, sonst würde es da mehr Strafprozesse mit Verurteilungen geben. Aus dem ganzen Getöse, was nach so manchen Entgleisungen zu hören war, wurde strafrechtlich oft nix.

 

[soulstyle]

Teilbereiche davon, Stichwort Beleidigung und Volksverhetzung z.B. Aber nicht alles, sonst würde es da mehr Strafprozesse mit Verurteilungen geben. Aus dem ganzen Getöse, was nach so manchen Entgleisungen zu hören war, wurde strafrechtlich oft nix.

Was ist denn dein Vorschlag?
Rechtsextremismus walten zu lassen?

 

[Gast1772925001]

Selbstverständlich. Wo das Persönlichkeitsrecht verletzt wird, endet die Meinungsfreiheit. Das gilt auch für die Verunglimpfung von Gruppierungen oder Ethnien.

Den ganzen Text zu lesen, würde helfen.

Was ist denn dein Vorschlag?
Rechtsextremismus walten zu lassen?

Es gibt das Strafrecht und es gibt das Grundgesetz für den Staat. Reicht vollkommen aus. Wenn ein Großteil der Bevölkerung diese Rechte abschaffen will, hat man eh verloren.