Die Frage ist dann, kann es die Piratenpartei besser?
Wie steht die zu den Hartz Gesetzen, was würden die ändern wollen und wie finanzieren.
Aus dem vielfach angesprochenem neuen Parteiprogrammpunkt "Recht auf
existenzielle Grundsicherung und gesellschaftliche Teilhabe" leitet sich
konkret als mindeste und kurzfristigste Änderungsbestrebung die
Abschaffung des Erwerbsarbeitszwangs bei Hartz IV ab.
Die Finanzierung ist nach meinem Kenntnisstand nicht festgeschrieben,
aber angesichts der Verkorkstheit von Hartz IV auch keine Herausforderung:
Weißt du, wohin 2/3 des Etats für Hartz IV hinfließen ?
Zu den Empfängern ? Weit gefehlt: Zu den Unternehmen, die sich dazu
bereit erklären, einen Hartz IV-Empfänger einzustellen.
Diese wahnwitzige Praktik schreit nach einem Rotstift.
Ebenfalls im Rahmen zur Finanzierung von einem sozialverträglicheren
Hartz IV sind die juristischen Entlastungen der Behörden zu berücksichtigen:
Vor einigen Monaten ging die 100.000 Klage gegen Hartz IV ein;
neben dem deutlichen Zeichen, wie viel dieses Gesetzeswerk taugt,
zeigt das auch den großen, juristischen Kosten-Faktor von dem
heutigen Hartz IV auf.
Mit dem heutigen Hartz IV ist ein enormer bürokratischer Wasserkopf
verbunden, um die Empfänger an der kurzen Leine zu halten;
durch die Abschaffung des Erwerbsarbeitszwangs würden die
personalintensiven Vorgänge hierzu rückläufig werden, und damit auch
die Kosten.
Auch die Meinung über den Atommüll ist ja schön und gut, aber einfach eine Meinung dazu haben, reicht mir z.B. nicht, da will ich konkrete vorschläge haben.
Der neue Wahlprogrammpunkt der Piratenpartei Deutschland: schrieb:
Umgang mit Nuklear-Müll
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein.
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.
Wie kann es noch konkreter werden ?
Geeignete Lagerstätten sind bislang unbekannt.
Die Abwendung von Gorleben unmissverständlich.
Zudem im Sinne der Transparenz: Überprüfbarkeit; hier durch Rückholbarkeit des Atommülls.
