Ruyven, da gebe ich dir in vielen Punkten recht, aber meinst du nicht, gerade in der aktuellen Situation der extrem großen Angst wegen Euro etc. sind die Leute sehr angetan von jemandem, der Ihnen sagt was Sache ist?
Nach meiner Erfahrung:
In der Selbstvorstellung schon, in der Praxis nicht. Die Leute haben zwar jemanden lieber, der die Wahrheit sagt, aber sie sind zu eingeschränkt in der Lage, diesen auch zu erkennen. Wenn zwei Leute da stehen, die beide behaupten, recht zu haben, und der eine malt alles schlecht (=Realität) und diffamiert sein Gegenüber (=SPD), während der andere nur ein paar Probleme eingesteht (=lügt) und dafür Lösungsansätze herbeidichtet, bevorzugen sie letzteren. Das kann sich zwar ändern, wenn die Wahrheit rauskommt, aber da die Aufmerksamkeitsspanne des typischen Wählers wohl eher in Monaten anzugeben ist, wird er dann irgendwem, gerade an der Macht befindlichen die Schuld daran geben, dass sich die Lage nicht so entwickelt hat, wie der Märchenerzähler ankündigte.
Was Wirtschaftpolitik etc. der Piraten angeht, so ist das auch ne schwere Sache. Wirklich vernünftig beantworten kannste das eigentlich erst, wenn du ALLE! Zahlen, Fakten und Interna auf dem Tisch hast. Es wird ja so extrem viel hinter den Kulissen getuschelt und gemauschelt, dass sich doch keiner mehr klar sein kann, ob nicht schon die nächsten 2 Aufstockungen praktisch durch sind, und eben nur noch Scheibchenweise an die Bevölkerung verteilt werden muss.....
Keiner erwartet einen bis ins letzte ausgearbeiteten Entwurf. Die >10k Seiten würde ja auch niemand lesen. Aber ein grundlegendes Konzept und eine Reihe möglicher Ansatzstellen und Methoden kann man verlangen. Die Piraten haben aber selbst, wenn man sie gezielt darauf anspricht, nicht einmal jemanden, dem man zutrauen würde, so etwas auszuarbeiten.
Und Ruyven ganz ehrlich, ob die Taten von Schwarz-Gelb besser waren als einfach nichts tun, werden erst die nächsten Jahre zeigen.
Aus meiner Sicht sicherlich nicht. Aber wenn ich die Handlungen mit den Prioritäten, die ich bei den meisten Wählern beobachte, abgleiche, dann dürften sie nicht weit weg gewesen sein. Die wollen, dass das herrschende, instabile, ungerechte, nicht nachhaltige System beibehalten wird (schließlich profitiert man als Deutscher derzeit eher noch) und in diesem Rahmen wird es dann schwer, mehr als Symptome zu lindern. Dieses ungedämpfte System sich selbst zu überlassen, wäre aber definitiv nicht besser.
Naja an wen von der CSU denkst du da? Ramsauer? Friedrich? Seehofer? Ich glaube nicht dass auch nur einer von denen als KK geeignet wäre. Die sind ja noch nicht mal in Bayern so beliebt, dass man sagen könnte sie wären dazu in der Lage eine Landtagswahl zu gewinnen. 2013 wird es für die CSU auch haarig, die SPD hat mit Christian Ude einen sehr guten Kandidaten und könnte die Wahl gewinnen.
Muss ja kein Gewinnerkandidat sein. Bzw. wird es eben gerade nicht. Entweder die Union steht zum Schluss noch so gut da, dass Merkel es ein drittes Mal versucht (noch hat primär die FDP verloren und die Parlamentssitze der Union werden eh durch Direktmandate bestimmt), oder man sieht keine Chance mehr, weil man den Karren in den letzten Jahren richtig in den Dreck gerammt hat. In der Situation kann man dann schön einmal einen CSUler ranlassen, der darf verlieren und das nächste mal ist wieder CDU angesagt
Wenn es mal in die kritische Phase im Wahlkampf geht und die SPD tatsächlich jemanden wie Steinbrück oder Wowereit aufstellt, dann kann die SPD sehr wohl an der CDU vorbeiziehen, besonders dann wenn die Koalition weiter so zerstritten ist wie jetzt. Außerdem hat sich die Kanzlerin viele viele Fehler geleistet. Bei vielen steht sie im Ruf die Demokratie mit Füßen zu treten, was man besonders sah als es um die Frage der Laufzeitverlängerung für die AKWs und die Rettungsfond-Geschichte ging. In beiden Fällen versuchte sie sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat zu umgehen und im Fall der Euro-Rettungsfond-Geschichte wurde sogar erfolgreich dagegen geklagt.
Der Streit in der Koalition ist egal, die FDP kann eh kein Traumpartner mehr werden. Die Demokratieverletzungen der letzten Jahre haben nur politisch interessierte überhaupt bemerkt und selbst da dürfte die Hälfte sie bis zur Wahl nicht mehr an die große Glocke hängen. Sind also weder viele Leute noch unbedingt Unions-Stammwähler betroffen.
Außerdem muss sich die CDU jetzt schon nach einem neuen Koalitionspartner umsehen. In Frage kämen die Grünen, die sich bislang aber mehrheitlich für die SPD als Koalitiospartner aussprechen. Eine weitere große Koalition mit der SPD wäre auch möglich, aber auch eher unwahrscheinlich. Dort würde der CDU die Rolle des Juniorpartners drohen und auch die SPD favorisiert die Grünen als Partner. Also selbst wenn die CDU mit Angela Merkel die Wahl gewinnen würde und die Mehrheit der Stimmen hätte, würde das noch lange nicht bedeuten, dass Frau Merkel auch Kanzlerin wird.
Wenn die Union die Wahl gewinnt, dann wird es für Rot-Grün sehr eng. Die Grünen werden (wenn nicht noch ein AKW hochgeht), nicht mehr nenneswert zulegen können, eher kann die Linke die große Palette an kriselnden kapitalistischen Strukturen ausschöpfen. D.h. hinter einer starken Union könnte es für Rot-Grün knapp mit der Mehrheit werden, vom Grundgedanken die größte Fraktion in die Opposition zu stecken, mal ganz abgesehen. (siehe Situation vor der letzten großen Koalition)
Ich persönlich tipper derzeit auf Rot-Schwarz, zumal die Grünen in den letzten Monaten sehr selbstbewusst sind und nach dem Ende der Atomenergie Themen aufgreifen dürften, in denen sie nicht immer SPD-kompatibel sind.
Tja, wenn man eben zu den anderen Problemen noch keine konkrete Lösung anzubieten hat, muss man sich eben erst mal auf das stürzen, zu dem man eine Meinung hat.
Das ist sinnvoll - aber es kommuniziert trotzdem (zu Recht) kritische Kompetenzlücken. Wenn man nur von einem Thema eine Ahnung hat, dann kommt halt mit etwas Glück dank einer Gruppe von Wählern, denen dieses Thema sehr wichtig ist, auf die Oppositionsbank. Aber man ist nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen - und auch nicht in der Lage, das vorzutäuschen
Außerdem kann ich nicht erkennen, dass CDU/FDP/SPD/Grünen/Linke/der Rest irgendeine Idee hat, wie man Herr der Sachen werden kann.
Ideen haben einige. Nicht unbedingt gute Ideen und sicherlich nicht ausgreifte Lösungen, das stimmt. Aber man braucht für den Wahlkampf auch keine fertigen Entwürfe, sondern eben Ideen - denn letztere passen in 2-3 Sätze - und wir befinden uns in einer Situation, deren Eigendynamik "abwarten" zu einer der schlechtesten Optionen überhaupt macht.
Die Grünen haben sich also sehr gut an die politische Landschaft angepasst und das kann auch den Piraten passieren, die Lobbyisten winken mit den Beraterhonoraren, das können sie sehr gut.
Das ist nicht nur eine Frage der Lobby (da kann man ja z.B. auch lieber die Solarlobby der Grünen denn die Atomlobby der FDP wählen), sondern auch eine Frage des Koalitionspartners und dem Umgang miteinander.
Die Grünen haben seinerzeit z.B. den Atomausstieg, die ökologische Agrarwende und die Ökosteuer durchsetzen können, was verdammt dicke Brocken sind, die alle nicht unbedingt zum SPD-Kanon gehörten. Als Miniaturjuniorpartner muss man, um soviel Freiheiten zu erkaufen, an anderer Stelle richtig Federn lassen. Das unterschätzen viele, wenn sie von "Rot-Grün" reden. Eigentlich war es "RRRRROOOOOOOOOOTTTTTT-grün". Während die FDP heute fast 45% der Größe der Union hat, waren die Grünen im zweiten Schröderkabinett bei 20% der Mächtigkeit der SPD und im ersten bei 15%. Wären Grüne (und Linke) 98 gar nicht in den Bundestag gekommen (und weit über 5% waren sie nicht), dann hätte Schröder komplett durchregieren können.
Wenn man sich anguckt, wieviel grüne Politik trotzdem bei rumgekommen ist und wieviel Liberalismus z.B. die FDP heute mit ihrem dreimal so großen Einfluss hinbekommt, dann muss man imho einige Vorwürfe zurückziehen oder zu falscher Prioritätensetzung umdeklarieren. (was nicht anzweifeln soll, dass die Realos damals eindeutig das sagen hatten und gerade in der Außenpolitik wenig von alten Forderungen zu sehen waren. Sehr zugunsten Deutschlands
)
Ja, da hast du absolut Recht, aber ich habe da schon ein gewisses Vertrauen in die Piraten, einfach weil sie unter Umständen sehr schnell nach oben kommen, und die Korruption so weniger Zeit hat um Sie zu unterwandern. Genau wie ihr bisheriges verhalten eben wie gesagt auch ein gewisser Selbstschutz ist, der, so hoffe ich, Aussicht auf Erfolg hat.
Korruption braucht fünf Minuten, um zu wirken, wenn man es nicht mit Idealisten oder demokratischen Vollblutpolitikern zu tun hat. Letztere gibt es bei den Piraten quasi nicht (eben weil solche Leute nicht plötzlich aus dem nichts heraus mit Politik anfangen), erstere sind nicht gerade für brauchbare Politik bekannt.
Geht ja nicht, weil sie eben alle Beweise vernichtet haben und ohne Beweise keine Anklage.
Und Kohl sagt ja nichts, haben wir doch alle mitbekommen und Schäuble auch nicht und Koch auch nicht und trotzdem hockten sie weiter in ihren Ämtern und Graf Lambsdorff muss ich auch nichts mehr sagen.
Imho sollte schon allein das Schweigen Kohls reichen. Er hat schließlich mal einen Eid geschworen, Deutschland zu dienen. Zumindest dieser Eidbruch sollte imho strafbar sein (bzw. war es, mitlerweile sicher verjährt)
Ich hoffe schon, dass die Piraten da schlauer sind und sich nicht so schnell kaufen lassen wie z.B. die FDP und die Hotelgeschichte.
Da muss man abwarten, die Grünen lassen sich inzwischen auch schon Honig um den Bart schmieren, mit netten Beraterverträgen nach Ablauf der Regierungszeit.
Die FDP wurde da nicht "schnell gekauft". Die FDP ist mit solchen Zielen in den Wahlkampf gestartet, weil u.a. die deutschen Hotelies eben ziemlich genau ihrer Kernklientel (gehobener Mittelstand) entsprechen.
