Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

[JePe]

Das waren lokale Selbstverteidigungskraefte, vielleicht unterstuetzt von Urlaubern, die ein Referendum vorbereiten wollten. Voelkerrechtlich gar kein Problem.

Dejavu, anyone?

Ganz abgesehen davon dass da unterm Strich das Folgende steht: Grenzuebergaenge wurden geschlossen, es wurde geschossen. Vielleicht auf jemanden, vielleicht auch in die Luft. In ein paar Wochen sind Duma-Wahlen; der neue Kuschelkurs mit Erdogan duerfte schwer zu vermitteln sein, da macht sich ein Feuerwerk zur Ablenkung immer gut.

 

[VLAD]

Schaut Euch das an.

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youtube.com/watch/?v=QR9cDv_HrOM

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[JePe]

Das toppe ich locker:

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youtube.com/watch/?v=9gqTS2ztR_k

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[ruyven_macaran]

Allerdings ist im Moment fraglich das es genau so abgelaufen ist wie es Russland darstellt.

Allerdings schließen nicht mal unsere sonst so gegen Russland schießwütigen Medien aus das eine eigenständig agierende Gruppe ukrainischer Aktivisten auf eigene Faust Aktionen auf der Krim durchführen wollte und dabei erwischt wurde:

(Krim-)Tataren operieren auf der Krim nicht "hinter den feindlichen Linien", sondern in ihrer eigenen Heimat
Ausgeschlossen werden kann trotzdem wenig, die ukrainische Regerierung macht defintiv nicht den kleinsten Finger krum, um gegen antirussische Paramilitärs vorzugehen. Aber die russische Regierung sieht sich ja nicht von ein paar kleinen Partisanen bedroht, sondern fürchtet einen Eroberungsfeldzug des ukrainischen Staates, der Schärfe der Formulierungen nach zu Urteilen vermutlich mindestens bis Moskau, wenn man nicht schleunigst einen Präventivschlag durchführt...

 

[Gast1675120202]

Ich denke, dass in der Region noch viele, teils schwere, Sowjet Waffen in privater Hand sind und es genügend Gruppen gibt die solche Waffen nutzen.

Ich hatte letztens auch einen interessanten Bericht gelesen wo eine Gruppe von 3 Russen in die Ukraine sind, waren aber alle Putin Gegner. Der Bericht war aus seriöser Quelle, ich glaube aus der FAZ.
Ich will damit nur sagen, dass nicht alles vom Kreml gesteuert ist, die Kämpfer etc

 

[JePe]

Verbrecher wird Opfer eines Verbrechens.

 

[JePe]

Russland steigt aus Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof aus - mit lesenswerter Begruendung. Countdown zur offenen Invasion in der Ostukraine?

 

[Threshold]

Ich dachte, die Russen sind schon längst ausgetreten.

 

[ruyven_macaran]

Die Russen hatten nie Ratifiziert, aber die Charta unterschrieben haben sie mal (ähnlich z.B. USA). Jurisitisch dürfte der Schritt somit noch bedeutungsloser sein, als der ISTGH selbst - aber es ist eine weitere "wir sehen euch als unsere Feinde"-Geste.

 

[OField]

Ich finde eher Putin hat mit seiner Aussage, dass der Gerichtshof ein Witz ist, recht. Was bringt das Teil, wenn die Kriegstreiber der westlichen Welt, sowieso nie belangt werden?

 

[ruyven_macaran]

Ich finde eher Putin hat mit seiner Aussage, dass der Gerichtshof ein Witz ist, recht. Was bringt das Teil, wenn die Kriegstreiber der westlichen Welt, sowieso nie belangt werden?

Jedes Gericht ist nur so mächtig, wie die Gesellschaften, die seine Gerichtsbarkeit anerkennen - und der ISTGH ist in dieser Hinsicht eine absolute Lachnummer. Aber eben gerade Putin ist unter den Top5 derjenigen, die das ändern könnten. Statt einen Schritt zur Stärkung des internationalen Rechts zu machen, hat er sich für dessen Schwächung entschieden. Für die Bedeutung des ISTGH macht das auch keinen großen Unterschied, aber es sagt viel über die Einstellung Putins zu Rechtstaatlichkeit und internationaler Gemeinschaft aus.

Geh doch dann bitte nicht auch noch darauf ein. Einfach ignorieren.

Und melden. Wer als VTler der Meinung ist, seinen Schrott auch noch OT verbreiten zu müssen, kann eine Regelerinnerung gut vertragen...

Oh, ein intimer Kenner des Voelkerrechts. Ist ein "Volk" denn dasselbe wie eine "Bevoelkerung"?

Ich glaube, jemand der Wahlen zwischen Pest und Cholera bei vorgehaltener Waffe als "legitimen" Ausdruck der Interessen eines (teilweise geflohenen) Volkes bezeichnet, wird sich um solche Details nicht kümmern.



@topic:
Poroschenko wächst langsam die Korruption im eigenen Haufen über den Kopf
Opposition in der Ukraine: Reiseverbot fur Abgeordnete - taz.de

Das könnte spannend werden, denn außer den Rechtsextremen bleibt dann langsam aber sicher niemand mehr in der Ukraine übrig, der als integer gilt - und die sind aus ganz anderen Gründen nicht regierungstauglich und das scheint auch die Mehrheit der Bevölkerung so zu sehen.

 

[Amon]

Auch an dich die Frage. Hast du irgendwelche russischen Soldaten gesehen die die Leute in die Wahllokale getrieben haben damit sie auch ja ihr Kreuz an "der richtigen Stelle" machen?

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[Seeefe]

Warum redest du die ganze Zeit von "getrieben"?

 

[Threshold]

Auch an dich die Frage. Hast du irgendwelche russischen Soldaten gesehen die die Leute in die Wahllokale getrieben haben damit sie auch ja ihr Kreuz an "der richtigen Stelle" machen?

Und die Soldaten ohne Hoheitsabzeichen waren also Freiwillige, die für die Durchführung einer transparenten Wahl zu Stelle waren?
Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass Leute von der OSZE vor Ort waren.

 

[JePe]

Hast du irgendwelche russischen Soldaten gesehen die die Leute in die Wahllokale getrieben haben damit sie auch ja ihr Kreuz an "der richtigen Stelle" machen?

Davon, dass es auf dem Wahlschein vorsorglich gar keine "falsche" Stelle gab, mal abgesehen: Tja. Waeren internationale Beobachter, z. B. von der OSZE (der Russland - jedenfalls noch - angehoert), zugelassen gewesen, dann wuessten wir das jetzt. Leider wurden die aber von abzeichenlosen Soldaten an der Einreise und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. So muessen wir uns auf die Berichte der Sieger verlassen.

Ist es denn von Belang, ob die Waehler an die Urnen "getrieben" wurden? Genuegt es nicht, dass russische Soldaten ukrainische Kasernen abgeriegelt haben, um gegen den zitierten Artikel zu verstossen?

Und ist ein "Volk" nun dasselbe wie eine "Bevoelkerung" oder nicht? Ich freue mich ja immer sehr, wenn ich noch etwas lernen kann.

 

[Amon]

Was glaubst du wäre passiert wenn man die ukrainischen Soldaten nicht in ihren Kasernen festgesetzt hätte?

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[JePe]

Jedenfalls nichts, was Russland angeht.

Darf ich nun um Beantwortung meiner Fragen bitten ... ?

 

[Threshold]

Was glaubst du wäre passiert wenn man die ukrainischen Soldaten nicht in ihren Kasernen festgesetzt hätte?

Die ukrainischen Soldaten hätten sich die Stimmzettel genauer anschauen können.

 

[ruyven_macaran]

Was glaubst du wäre passiert wenn man die ukrainischen Soldaten nicht in ihren Kasernen festgesetzt hätte?

Vielleicht das gleiche, was das letzte Vierteljahrhundert passiert ist? Ukrainische Soldaten sitzen seit dem Ende der Sowjetunion in diesen Kasernen und werden vermutlich nicht von heut auf morgen alle kollektiv und ohne jeglichen Anlass durchdrehen.

 

[Nightslaver]

Die ukrainischen Soldaten hätten sich die Stimmzettel genauer anschauen können.

Nur wen sie dazu den Befehl von oben bekommen hätten, ansonsten wäre ein entfernen aus der Kaserne zum angucken der Stimmzetel unerlaubtes entfernen von der Truppe gewesen und wir wissen ja wie unentspannt jede Armee bei sowas ist.