Die Beistandsklausel kam
damals mit dem Vertrag von Lissabon:
Artikel 42 (7).
Danke.
Weiß jemand, ob was draus geworden ist? "(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat." entspricht ungefähr dem, was ich an Plänen gehört habe (wobei ich nicht wusste, dass es vertraglich fixiert wurde), aber ging aus der Feststellung "gemeinsame Verteidigung wäre sinnvoll" jemals eine EU-weite Regelung hervor?
Da hast du aber mal wieder ein gutes Stück überzogen...
Quelle 1: Russische Bücher sollen auf Einhaltung der bestehenden Gesetze geprüft werden (Innvoation: Gesetze tatsächlich umsetzen?) und Swoboda hätte gerne eine anti-Russen-Quote (was mich nicht überrascht. Dass sie die auch bekommen haben, wäre mir aber nicht aufgefallen.)
Quelle 2 & 3: Filme über Russland werden auf Verherrlichung geprüft und Medien des russischen Staates, denen genau das (nicht zu unrecht) vorgeworfen wird, blockiert. Soweit, so kritisch - aber das ist meilenweit von dem von dir postulierten "Verbot allen russischen" entfernt. Die oben beschriebenen Regelungen hindern absolut niemanden in der Ukraine daran, auf russische Inhalte in jedem im genehmen Medium zu verbreiten, solange er bei der Wahrheit bleibt. Russische Sprache: Erlaubt. Russische Kultur: Erlaubt.
Und du weist wie das gemeint war wegen der Krim, natürlich ist das deren gebiet - aber es kam halt die Behauptung "die krim war zu keiner zeit gefahr ausgesetzt und es befanden sich keine Ukrainischen Truppen & Militzen dort" und das habe ich halt wiederlegt. Zumal sie "seltsame Aufträge" hatten wie man an dem Video das ich verlinkt hatte sehen kann.
Äh nein?
Diese Behauptung kam nie. Du legst hier mal wieder anderen Aussagen in den Mund, die sie nie gemacht haben, nur um etwas widerlegen zu können.
Das deiner Lobhudelei auf die Vertreibung ukrainischer Truppen aus der Ukraine vorrangehende Argument lautete
Der Stützpunkt war nie in Gefahr. Das ist doch alles nur herangezogen um einen Grund zu haben.
Übrigens auch ein Argument, dass ich hier selbst x-mal vorgebracht habe, ohne dass wirklich jemand derjenigen darauf eingangen ist, die Putins Expansionspolitik verteidigen.
Reine Politik.... Lukaschenko wurde allein durch Russlands Milliarden an der Macht gehalten.. aufgrund der Ukraine Krise, dem schwachen Rubel und der Sanktionen, ist davon auszugehen, das Russland seine Hilfen für Weissrussland senken bis einfrieren wird... der Herr Lukaschenko macht nichts anderes als eine Tür zu öffnen, die ihm andere Optionen eröffnet
Sollte man jetzt nicht zu ernst nehmen
Was bei dem Typen "ernst" zu nehmen ist und was nicht, ist sowieso schwer zu beurteilen. Der sagt selten, was er denkt und da er international kaum handeln kann, national gerne verdeckt handelt, gibt es viele Unwägbarkeiten.
Trotzdem eine sehr ungewöhnliche Aussage von ihm. Putin zu provozieren, wenn man die eigene Bevölkerung zu 99% in Putins "muss ich persönlich schützen"-Kategorie und auch selbst ausgesprochen Russland-freundlich eingestellt ist, ist entweder sehr riskant oder sehr arrogant. Und Lukaschenko müsste mehr als nur abdanken, ehe irgend ein anderes Land auch nur darüber nachdenkt (und dann ablehnt), Weißrussland gegen Putin zu unterstützen.
Natürlich wird er sie nicht abgeben, aber ich halte es durchaus noch für möglich das die Ukrainische Regierung sich die Krim zurückholen will.
"möglich, dass sie zurück holen wollen"? Die Krim ist nach ukrainischer Auffassung weiterhin ukrainisch, da gibts nichts zurückzuholen. Und darüber, dass sie die russische Besatzer von ihrem Territorium vertreiben/einlochen wollen, braucht man auch nicht zu spekulieren, dass haben sie iirc bei mehreren Gelegenheiten schriftlich festgehalten. "Können" wäre da ein ganz anderes Thema. Solange die "autonome Republik Krim" zu Russland gehört, kann die Ukraine sie wohl genausowenig zurück ins Land holen, wie die Republik China Peking zu ihrer Hauptstadt machen kann.
Interessant wird aber das internationale Verhalten gegenüber Russland. Viele der Sanktionen wurden als Reaktion auf die Krim-Annektion verhängt. Das heißt eigentlich sollten sie auch bei vollständiger Entspannung im Donbass aufrecht erhalten werden...
wieviele Proteste kennt ihr in denen hochrangige Politker einfach vorbeikommen und Kekse an die Protestanten zu verteilen und in Kameras zu erzählen "wir feiern hier nur die Demokratie" - habt ihr irgendwelche Amerikanischen Politiker bei Pegida Kekse verteilen sehen ? Oder sonstwo auf der Welt wenn es Demonstrationen gab ? In unseren Süd Europäischen Massenprotesten von Griechenland, Italien, Portugal über Spanien oder sonstwo hätten sie genug gelegenheiten gehabt.
Politiker der Linken haben mehrfach in Griechenland und afaik auch in Spanien an den Protesten teilgenommen. Da gab es auch europaweiten Austausch innerhalb der linken Parteien. Auch bei den EZB-/Europrotesten waren afaik Mitglieder der europäischen Linke dabei. PEGIDA taugte als Anlass für europäische Politiker nicht, weil es überall lokale Ableger gibt und nationalistische Politiker eben eher bei sich zu Hause aktiv werden, die Gegendemonstranten entsprechend genauso. Weitere große Angriffe auf gemeinsame demokratische Werte gabs nicht.
