moderativer Hinweis:
Wie bereits festgestellt wurde, ist dies hier nicht der Thread über die russische Wirtschaftskrise. Wer das ausführlich behandeln möchte, macht einen eigenen auf, in Teilen passt es auch gut zu einem gewissen Nachbarthread, der eine -wenn nicht die- Grundlage zum Thema hat. Ebenfalls sind Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland nicht Thema dieses Threads. Russsiche (Staats-)Medien spielen als Informationsquelle über die Ostukraine eine Rolle, aber Blogs und Foren aus Russland sind naturgemäß keine Primärquelle über die Ukraine und somit wohl Offtopic.
Mord an 298 Menschen und die Bereitschaft zu zeigen, diesen aufklären zu wollen, sollte schon Grund genug dafür sein!
Wer Beweise zur Aufklärung geheim hält, macht sich nach offiziellen Recht, einer Mittäterschaft schuldig!
Das Geheimdienste noch nie interessiert und es gibt vermutlich kein Land auf der Welt, in dem es nicht genau zu diesem Punkt Sonderregelungen gibt, die dafür sorgen, dass dies legal ist.
Klar, hätte Janukowitsch das machen können, aber nicht mit seinen wenigen Polizisten, die schon genug mit dem Schutz der Staatsgebäude, in denen sich unter anderem auch Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens aufhielten, zu tun hatten!
Ich bin nicht über die Polizeistruktur der Ukraine informiert - im Zweifelsfall wäre es wohl Aufgabe der Regierung, diese ausreichend zu dimensionieren

Aber ich habe auch keine Aussage darüber gemacht, war Janukowitsch konnte*, sondern darüber, was hätte gemacht werden können, um die Morde aufzuklären. Falls es praktische Gründe gegeben haben sollte, die Janukowitsch daran gehindert haben, sorgt dass nicht dafür, dass die Nachfolgeregierung mehrere Tage, eher mehrere Wochen später seine Versäumnisse hätte aufholen können. Als die die Staatsführung am laufen hatten, war schlichtweg zuviel Zeit verstrichen, um noch wirkungsvoll aufklären zu können.
Vorwürfe, gegenüber der Nachfolgerregierung, zuwenig zur Aufklärung beigetragen zu haben, sind somit sinnlos. Die haben an dieser Stelle getan, was möglich war - aber es war eben nicht mehr genug möglich.
*Zu Janukowitschs Polizei wäre anzumerken, dass es die erste mir bekannte Polizei wäre, die Beamte der Spurensicherung -also Chemiker, Biologen, Waffenexperten und andere Laborhengste- für Personenschutz und Demonstrationskontrolle einsetzt. Wenn die Personaldecke derart dünn war, dann fragt man sich, wieso nach dem Regierungswechsel mutmaßlich politisch vorbelastete Polizeibeamte ausgetauscht wurden - scheinbar gab es ja quasi gar keine

(Würde immerhin erklären, wieso den Korruptionsvorwürfen erst unter neuer Führung nachgegangen wurde und wieso die öffentliche Sicherheit nicht gesichert werden konnte

)
Das würde ja vorraussetzten, dass die Poltiker die Macht haben würden. Aber das wäre ein Thema für einen anderen Thread.
In der Tat

(Aber viel zu diskutieren gibt es da imho nicht. Die Politiker mögen die Macht selten im Interesse derjenigen einsetzen, die sie wählen -eben wegen diverser Lobbyeinflüsse-, aber sie haben sie)
Ich wieder hole meinen Post gerne:
Ich habe das entscheidende Wort für dich mal hervorgehoben.
Wer im Schlachthaus sitzt sollte nicht mit Schweinen schmeißen...
Da du Hervorhebungen magst:
Erster Google-Treffer
Ukraine-Krise: UN-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim | ZEIT ONLINE
Das
einzig beschlussfähige Gremium hat sich einschlägig zum Thema geäußert. Das ukrainische Verfassungsgericht wurde nicht einmal angerufen. Offensichtlich sieht sich Janukowitsch sich nicht in der Lage, auch nur einen Anklagegrund zu formulieren, geschweige denn die nötigen Argumente für ein Urteil zu seinen Gunsten vorzulegen.
Deine Forderung nach einer "rechtskräftigen Verurteilung" ist schlichtweg irrelevante Polemik, solange es keine globale Legislative und Judikative gibt, die ein entsprechendes Recht und entsprechende Urteile formell liefern könnte. Der von dir angesprochene IStGH ist schlichtweg nur für Kriegsverbrechen und Völkermord zuständig. Der IGH könnte erst tätig werden, nachdem sowohl Ukraine wie auch Russland ihn damit beauftragen, da für beide keine Unterwerfungserklärung besteht. Der UN-Sicherheitsrat ist weder vom Grundbegriff er zuständig für "rechtskräftige Verurteilungen", noch ist er von seiner Struktur her in der Lage, irgend ein Urteil über Aktionen der Veto-Mächte (oder auch nur deren Verbündeter) abzuliefern.
Die höchstmögliche zur Verfügung stehende Instanz in der Frage ist somit die UN-Vollversammlung als Meinungsspiegel quasi sämtlicher Staaten (und damit sämtlicher Legislativen und Judikativen) dieses Planeten. Und die kam zu einem sehr eindeutigen Urteil gegen Russland.
Man kann immer mehr fordern, aber in diesem Fall ist das so lächerlich, wie die Anfechtung eines Strafzettels mit der Begründung "Sean Connery hat nicht bestätigt, dass ich im Parkverbot stand".
PS: Nochmal ein kleiner Lacher zum Schluss.
Auch in der x-ten Wiederholung wirds allenfalls peinlicher, aber nicht lustiger
ΔΣΛ;7048539 schrieb:
Ich habe nicht die bisherigen Beiträge gelesen, aber ich würde mich interessieren was ihr von folgendes haltet :
Russland wird immer weniger in die Ukraine eingreifen bzw Einfluss nehmen können, weil sie ökonomisch eine große Krise durchleben (Währungskrise, Rohstoffpreisrückgang, Wirtschaftssanktionen und was weiß ich noch alles).
Einfach gesagt das Geld sitzt nicht mehr so locker um einen verdeckten Krieg zu Finanzieren, sprich der Rubel rollt nicht mehr so leicht.
Oder wird sich Putin von seinem Großrussland-Projekt dadurch nicht bremsen lassen.
Zur Wirtschaftslage haben wir einen eigenen Thread, die Auswirkungen auf die Ukraine kann man eigentlich recht knapp zusammenfassen:
Im Vergleich zum russischen Staatshaushalt, der russischen Militärindustrie und der russischen Armee (und vermutlich auch jedem anderen, dem man Einmischung vorwerfen könnte), ist Donetzk ein nichts. Von finanziellen Überlegungen wird Putins Politik allenfalls über den Umweg von Sanktionen beeinflusst (die werden aber afaik weiterhin verhängt, weil er die Krim besetzt hat) - wichtiger dürfte aber die Außenwirkung sein.
Deswegen hört man ja auch zunehmend mehr Forderung, dass man Putin eine Tür öffnen müsste, durch die er "ohne Gesichtsverlust" aus der Sache herauskommt.
Stellt sich noch die Frage, durch was für eine Tür ein amtierender Eroberer heimlich verschwinden kann - denn die Krim kann man auf alle Fälle nicht einfach verschwinden lassen, die russischen Besatzungstruppen aber nur mit besagtem Gesichtsverlust.
Die Russen denken anders. Sie haben eine andere Mentalität als die Europäer, das merkt man auch daran welche Sachen von Russland unterstützt werden und wie. Daran ist nix schlechtes, sie passen aber weder in die Nato noch in die EU.
"Die Russen"?
Da kennt aber jemand sehr viele Leute persönlich
Die Ami-Stützpunkte sind hier sehr massiv verteilt und strategisch so aufgestellt, das sie gegen Russland optimal eingesetzt werden können. Es bewegt sich da natürlich nix, aber den Amis traue ich da nicht so, noch weniger als den Russen (Politiker versteht sich, die Bevölkerung kann da wenig für). Das ist klar das Russland da bammel kriegt und dagegen vorgeht.
Die US-Militärpräsenz in Europa ist seit ziemlich genau 24 Jahren auf dem absteigenden Ast und vieler Orts werden Standorte nur deswegen nicht geschlossen, weil um ihre Wirtschaft besorgte Gastgeber darum betteln. Das die Stützpunkte so verteilt sind, dass sie effektiv gegen Russland aktiv werden können, stimmt - liegt aber daran, dass sie zu Zeiten des kalten Krieges errichtet wurden. Für "Bammel kriegen und dagegen vorgehen" ist 30-40 Jahre zu spät.
Der politische Kurs ist aber halbwegs klar - gegen Amerika als alleinige Supermacht, so was geht nicht gut.
Militärisch nicht. Aber auch für die USA nicht, von daher egal. Wirtschaftlich hat Russland keine engen Beziehungen - auch egal. Soziopolitisch muss man dagegen sagen: Ein übermächtiger Feind war schon immer toll, wenn es darum geht, (s)eine Nation hinter zu sich zu scharen. Kuba lebt seit über einem halben Jahrhundert vom Feindbild USA, der Irak hat es zumindest 1-2 Jahrzehnte gemacht, der Iran greift regelmäßig darauf zurück - und zum Warschauer Pakt muss man wohl nichts sagen.
Die Darstellung der USA als Konfliktgegner ist definitiv im Interesse Putins, fraglich ist nur, ob er im Moment nicht über seine eigenen Ziele hinaus geschossen ist.
Die Krim ist für Russland so extrem wichtig, da sich in Sevastopol der wichtigste Stützpunkt Russlands außerhalb der Landesgrenzen befindet. Hier ist die Schwarzmeerflotte stationiert. Der Garant für den russischen Einfluss in der gesamten eurasischen Sphäre.
? Die russische Schwarzmeerflotte hat keinerlei Wirkung jenseits der Küsten des schwarzen Meeres. Die kommen nicht einmal nach Europa, solange man ihnen nicht den Bosporus aufhält, und mit dem asiatischen Raum haben sie gleich gar nichts zu tun. Und wenn man bedenkt, dass die Schwarzmeerflotte zwischen dem Ende der Sowjetunion und der Aneignung einiger ukrainischer Einheiten genau 0 neue Schiffe erhalten und hat zwischenzeitlich schon Zweifel an ihrer Einsatzbereitsscht aufkamen, dann dürfte Russland das auch so sehen. Die zugehörigen Lufteinheiten sind wichtig, weil alle nenneswert bewaffneten Staaten südlich/südöstlich von Russland abgedeckt werden können. Aber die könnten auch ein paar km weiter weg auf russischem Boden stationiert werden. Die Flotte selbst würde ich eher als Prestigeprojekt aus alten Zeiten betrachten (als Lufteinheiten mit 5+km Einsatzreichweite nicht die primäre Waffengattung stellten) - und als Beschäftigungstherapie für die NATO, die eine ziemlich lange Küstenlinie gegen potentielle Angriffe einer ziemlich kleinen Flotte zu schützen versucht.
Und wie ich schon gesagt habe, ja , das Video ist ein Livestream und ich habe angemerkt, dass man es zum richtigen Zeitpunkt schauen muss. Das ist wie N24. Da laufen Dokus, Reportagen und Nachrichten.
Es gibt auf N24 Nachrichte, Dokumentation (!) oder gar Reportagen?
Die TAZ ist zumindest, auch wenn sie sonst oft der Linken nahesteht, definitiv nicht auf pro-Putin-Kurs. Hier im Forum wird sie von einigen zu den "EUSA gelenkten, lügenden Staatsmedien" gezählt.
