Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

Tschurkin: Diplomaten erstaunt über Idee Kiews, Russland aus UN auszustoßen | Politik | RIA Novosti

UNO/NEW YORK, 06. Juni (RIA Novosti).


Diplomaten im UN-Hauptsitz sind über Diskussionen im ukrainischen Parlament über einen Ausschluss Russlands aus der Organisation der Vereinten Nationen erstaunt. Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag in New York.
„Alle gehen davon aus, dass es sich um ein ernsthaftes Parlament handelt. Sollte dieses Parlament einen solchen Appell aber annehmen, wird es einfach ausgelacht“, sagte Tschurkin in einem RIA-Novosti-Gespräch.
„Das ist unmöglich“, meinte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. „Russland ist UNO-Mitglied, und Länder werden nicht aus der UNO ausgeschlossen“, betonte er.
Auf die Frage, was er von Versuchen des ukrainischen Parlaments hält, einen Ausschluss Russlands aus den UN durchzusetzen, sagte Chinas stellvertretender UN-Botschafter Wang Min: „Ist das ein Witz?“
Ihren Vorstoß begründet die Werchowna Rada in Kiew unter anderem damit, dass Russland gegen Prinzipien der Vereinten Nationen verstößt.
 
Kurzgespräch in Normandie: Putin und Poroschenko für Beendigung der Gewalt in Ostukraine - Nachrichten - Politik - Stimme Russlands

Präsident Wladimir Putin und der designierte ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko haben sich bei einer kurzen Unterredung in Frankreich für eine schnellstmögliche Beendigung der blutigen Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine ausgesprochen. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit.
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Scheinbar gute Nachrichten. Hoffentlich hält Poroshenko auch sein Wort.
 
Und warum hat Russland die Krim dann annektiert?
Aus humanitären Gründen weil die russische Mehrheit auf der Krim Angst vor einem Genozid hatte? :schief:


Russland hat nichts "annektiert". Die Autonome Republik Krim hat sich für Unabhängig erklärt (was zwar de jure gegen die Verfassung der Ukraine verstößt, aber eben nicht gegen das Völkerrecht).

Darauhin hat die Autonome Rebublik Krim einen Aufnahmeantrag zur Russischen Förderation gestellt. Dieser wurde von dem Parlament der Russischen Förderation angenommen.

Wo war da jetzt die Annektion?
 
Es ist für mich ersichtlich wer hier der Brandstifter ist. Und das ist die USA. Was wäre los wenn die Russen das genauso handhaben würden siehe Kuba. Putin reagiert sehr gelassen find ich gut. Am Ende ist der Westen sieht man am Senken des Leitzins da werden mal wieder die Bürger beraubt. Und jetzt soll mir keiner mit Verschwörung kommen das Bild zeichnet sich doch ab! Russland werden die Sanktionen nicht treffen denn Russland geht jetzt mit China Hand in Hand. Danke Frau Merkel ich habe gedacht Schaden abwenden vom Volke stände im Grundgesetz. Und jetzt soll schon Nahe der Holländischen Grenze Gefrackt werden. Katastrophe das sich da anbahnt!

Bald wird man auch in Deutschland Wasser aus dem Hahn mit nem Feuerzeug anzünden können. Bravo gute Leistung Frau Merkel. Daumen hoch!
 
FAZ schrieb:
In Kiew forderte die neugebildete Nationalgarde vom künftigen Präsidenten Petro Poroschenko, nach seiner Amtseinführung an diesem Samstag in den umkämpften Gebieten den Ausnahmezustand zu beginnen und die bisherige „Antiterroristische Operation“ zu einer großangelegten militärischen Aktion auszuweiten.

Zugehöriger Link.


Hübsch... sollte Poroschenko dem folgen, dann müsste man sich wirklich fragen, wer die Zügel eigentlich in der Hand hält. :(
 
The Vineyard of the Saker: Poroshenko's message to Novorossiia and Russia
Die Würfel in der Ukraine sind gefallen:
Poroschenkos Botschaft bei seiner Amtseinführung:
- keine Förderalisierung
- kein Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine
- keine Anerkennung der politischen Führung Neurusslands
- volle und bedingungslose Kapitulation der neurussischen Selbstverteidigungskräfte
- die Krim wird immer zur Ukraine gehören
Fazit: Die ukrainische US-Marionette hat der russischsprachigen Bevölkerung und Russland den Krieg erklärt! Die USA haben in der Ukraine gesiegt, der neue Kalte Krieg in Europa wird kommen - mit allen bitteren Konsequenzen vor allem für die EU!

UPDATE:
Mal gute Nachrichten:
"Volksbürgermeister" von Slawjansk meldet Zerstörung von 20 Panzern der ukrainischen Armee | Politik | RIA Novosti
„Insgesamt hat die Armee 80 Fahrzeuge vor Slawjansk konzentriert. Gestern haben wir 20 davon getroffen“, teilte er RIA Novosti mit.
 
Zuletzt bearbeitet:
Janukowitsch war wohl doch ein recht guter Präsident gewesen, wenn man ihn mit den anderen machthungrigen Obligarchen vergleicht.
In seiner Amtszeit gab es Mindestlöhne, Russisch als 2. Amtssprache, keine Nazis in der Regierung und keinen Krieg gegen das eigene Volk.
Das ist nun alles vorbei. Der Milliardär Poroschenko ist Waffenproduzent, hat seit vielen Jahren sehr enge Verbindungen zur westlichen Machtelite und wird, wenn Telepolis Recht hat, noch reicher werden und die Ukraine in den Abgrund steuern.

Hier sind 2 interesante Artikel betreffs der Hintergründe im Ukrainekonflikt:

Der gescheiterte Staat von nebenan | Telepolis

Ukraine: Eine Allianz gegen die Bevölkerung | Telepolis
 
Dachte, das sei allgemein bekannt, aber hier mal ein Quote aus Wiki (mea culpa :D):
Wikipedia schrieb:
Sein Vermögen erlangte er (= Poroschenko) aus den Gewinnen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest (u.a. Schokolade, TV-Sender, Auto-, Schiffbau- und Rüstungsunternehmen).
Da wäre vmtl. selbst Berlusconi neidisch...wobei, der hat ja die Mafia im Rücken. :ugly:
 
Ist schon ein beinharter Typ - er hält stets sein Fähnchen in den Wind, ist immer auf der Seite, die ihm gerade am meisten nützt.:D Ob man mit so einem gewissenlosen, rein von Macht- und Profitgier getriebenen Menschen eine gute Wahl getroffen hat, wird die Bevölkerung der Ukraine und der Rest der Welt ja demnächst erfahren. ;)
 
Die Hoheitsgewässer um die Krim herum standen laut Pachtvertrag ebenfalls Russland zu, es ergibt sich keinerlei Änderung des Einflussbereichs. Der Pachtvertrag ist auch nach der Unabhängigkeitserklärung der Krim (keine Annexion!) gültig.

Der Pachtvertrag ist meines Wissens nach beendet worden. Russland zahlt keinerlei Pacht mehr nach Kiew für die genutzte ukrainische Infrastruktur.


Warum die Medien wohl nur die Schokolade, aber nie die Waffen erwähnen? Zufall ;)

Kein Zufall, sondern vermutlich darin begründet, dass der einzige Bezug "zu Waffen" eine Werft für Binnenschiffe und kleine Boote ist, wovon letztere z.T. auch an die Marine verkauft werden. Und diese Werft hat rund 1/10 der Mitarbeiter seines Konfekt-Imperiums.

Die von mir regelmäßig konsumierten Medien haben übrigens allenfalls erwähnt, dass er in der Ukraine als Schokoladenhersteller bekannt ist - und ohne selbst darüber eine Aussage zu machen, ob diese bekannteste Eigenschaft nun auch seine deffinierende ist.
(aber irgendwie sind die berüchtigten "Die Medien" ja sowieso immer irgendwelche anderen, namenslosen :schief: )
 
Ost-Ukraine: Slawjansk aus Mehrfachraketenwerfern beschossen? | Politik | RIA Novosti

Die ukrainische Armee nimmt die östliche Protesthochburg Slawjansk weiter unter massiven Beschuss. Neben der Artillerie werden vermutlich Mehrfachraketenwerfer eingesetzt.
Haubitzen und Mörser beschießen am Sonntag sowohl das Stadtzentrum als auch die Vororte Jampol und Semjonowka, erfuhr RIA Novosti aus der Volkswehr. Am Freitag schlug ein Geschoss in der Lackfabrik „Betonmasch“ ein und löste einen Großbrand aus. Bei den Angriffen auf Nikolajewka und Semjonowka würden vermutlich Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Grad" eingesetzt, wie russische Medien am Sonntag unter Verweis auf die Milizen berichten. Demnach gibt es in Semjonowka keine Zivilisten mehr, alle Einwohner haben ihre Häuser verlassen. Der Vizekommandeur der Slawjansker Volkswehr Fjodor Beresin sagte zu RIA Novosti, dass die Angaben über den Grad-Einsatz noch „überprüft“ werden müssen. In dieser Woche hatte die ukrainische Armee bereits in einem Vorort von Slawjansk die „Grad“ eingesetzt.
Die Mehrfachraketenwerfer "Grad" im Übungseinsatz >>
 
Der Pachtvertrag ist meines Wissens nach beendet worden. Russland zahlt keinerlei Pacht mehr nach Kiew für die genutzte ukrainische Infrastruktur...

Ob die entsprechenden Pachtzahlungen für die Krim nach der Unabhängigkeitserklärung der Krim ausgesetzt wurden, ist nicht gesichert. Offiziell wurde der Pachtvertrag mit der Ukraine nicht gekündigt und gilt nach dem Charkower Abkommen sogar bis ins Jahr 2042 (statt 2017).

Darüber hinaus wären auch sämtliche Forderungen der Ukraine, die sich aus diesem Pachtvertrag ergeben, mit den Gegenforderungen Russlands, die sich aus den Gaslieferungen an die Ukraine ergeben, aufzurechnen.

Eine Neuregelung des Vertrages mit dem souveränen Staat Krim als neuen Eigentümer steht noch aus, was für die Russen rechtlich gesehen aber keine Einschränkung des Nutzungsrechtes darstellt. Pachtverträge gehen wie Mietverträge auf den neuen Eigentümer über, die Eigentumsfrage muss lediglich zwischen der Ukraine und dem Staat Krim geregelt werden.

Welche Quelle gibt es denn für eine Kündigung des Pachtvertrages?
 
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