Ich kopiere mal 1 zu 1 aus Wikipedia
Inwieweit die Absetzung von Janukowytsch mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal ist, ist fraglich und wird beispielsweise von russischer Seite bestritten.[29][30][31] Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung, welche in einer Resolution des Parlaments für gültig befunden wurde (328 von insgesamt 450 Stimmen), nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers. Eine Amtsenthebung kommt unter Artikel 111 bei Hochverrat und anderen schweren Verbrechen in Frage. Dazu muss jedoch eine Untersuchungskommission der Rada gebildet werden, die an das Verfassungsgericht berichtet. Wenn in diesem Prüfverfahren die Voraussetzungen als gegeben erachtet werden, könnte die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten des Amtes entheben.[32][29] Ein solcher Prozess wurde im Fall Janukowytsch nicht durchlaufen. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Die lezten 2 Sätze sagen alles aus. Er wurde damit nciht rechtmäßig seines Amtes enthoben. Du kannst es drehen und wenden wie du willst.
Man sollte nicht alles blind von Wikipedia abschreiben, sondern gelegentlich, insbesondere bei heiß diskutierten, unklaren Themen, zumindest die angegebenen Quellen prüfen. Er wurde nicht wegen "verlassen des Landes" abgesetzt (z.B. Staatsbesuche gehören ja sogar zu seinem Job), sondern wegen krimineller Aktivitäten und nicht-Wahrnehmung seiner Pflichten (was de facto ein Rücktritt ist)
Ukraine: Parlament setzt Janukowitsch ab - Timoschenko frei | tagesschau.de
Es lässt sich darüber streiten, in wie weit diese Gründe zum Zeitpunkt der Enthebung begründet waren (bestätigt wurden sie im nachhinein, nachdem die Unterlagen in seiner Villa zugänglich waren - wäre Janukowitsch noch amtierender Präsident, wie einige behaupten, könnte er jederzeit zweifelsfrei abgesetzt werden), insbesondere da nicht das formale Ermittlungsverfahren eingehalten wurde, aber die Schlüsse, die das demokratisch gewählte Parlament aus dem ihm vorliegenden Informationen gezogen hat, entsprachen dem Sinn der Verfassung. Weitere Details zum Ablauf muss, wie gesagt, ein zuständiges Gericht entscheiden.
2. a) Sämtliche Medien, ich traue den Medien generell nicht und b) anscheinend herrschen in UKR bürgerkriegsähnliche Zustände da leuchtet es mir zumindest ein, dass Wahlen geschützt werden müssen. Ev. sogar mit Waffen.....
Fragt sich nur, welche Institution so einen "Schutz" gewährleisten könnte...
Ist R. noch kommunistisch ?
Russland war nie kommunistisch, sondern allenfalls sozialistisch. Und selbst da sollte man ein dickes "real-" davor setzen. Aber dieser (gewaltige) Unterschied ist dem meisten nicht geläufig, da er nicht zur westlichen Schulbildung gehört(e). Viele hängen immer noch in der Denkweise des kalten Krieges fest und nutzen "kommunistisch" als pauschales Schimpfwort für Vorgänge, die sie nicht mögen.
....übrigends DANKE, dass wir jetzt auch Beispiele von anderen Ländern/Konflikten/Ereignissen in diesem Ukraine -Thread bringen dürfen![/B]
Jeder darf jederzeit Beispiele bringen, die
zum Thema passen. Und wenn es um die Einstellung des post-sowjetischen Russlands zu Separatisten geht, dann sind die tschetschenischen Separatisten wohl ein geeignetes Beispiel. (Unabhängig von deren realen oder eingebildeten internationalen Beziehungen. Sinn von Separatismus ist es schließlich, dass jemand unabhängig sein will - auch unabhängig von der Beurteilung des Mutterlandes seiner Motive)
Hier wurde kritisiert, dass keine Wahlbeobachter eingeladen wurden, dass angeblich Menschen mehrmals gewählt hätten, dass die Menschen durch Waffengewalt in ihrer Wahl beeinflusst wurden...
Gehen wir mal logisch an diese Kritikpunkte heran.
Wären Wahlbeobachter zur Wahl gekommen? Die letzten Ereignisse in der Ukraine zeigen deutlich, dass dieses Referendum vom Westen nicht erwünscht war/ist und sich auch die OSZE nicht objektiv verhält.
Höchstwahrscheinlich wären sie gekommen, ja. Und sei es nur um sich später nicht dem Vorwurf stellen zu müssen, man würde spekulative Anschuldigungen gegen einen Vorgang erheben, den man hätte selbst prüfen können.
(eine bessere Frage wäre: Hätten die Separatisten etwaige Kritik durch Wahlbeobachter akzeptiert oder als erfunden bezeichnet?)
Trotz fehlender Wahlbeobachter ist aber bekannt, dass es "Wahlbetrug" gegeben hat. Gab es etwa doch Wahlbeobachter? ....oder ist das Wahlergebnis nur einfach unerwünscht?
Um prinzipiellen Wahlbetrug nachzuweisen, reichen Einzelflälle - dafür reichen Einzelfallbeobachtungen, wie es sie in vielfältiger Weise durch beobachtende Medien gab. Um Wahlbetrug auszuschließen bräuchte es eine flächendeckende Überwachung des gesamten Prozesses, wie sie nur mit Beobachtern möglich gewesen wäre.
Wer kann bezeugen, dass Menschen mehrfach gewählt haben?
Diese Leute selbst.
[url=http://www.taz.de/Referendum-im-Osten-der-Ukraine/!138249/]„Ich war heute beim Wählen. Habe natürlich mit ja gestimmt, gleich zwei Mal."[/url]
richtiger Link:
„Ich war heute beim Wählen. Habe natürlich mit ja gestimmt, gleich zwei Mal."
Natürlich können das auch Lügner sein, aber es gibt zumindest mehrere Berichte dieser Natur. Die Wahl müsste somit geprüft werden - was nicht möglich ist, da sie nicht nach internationalen Standards durchgeführt wurde
Ich denke, dass die Kiewer Putschregierung mit ihren Kämpfen gegen die Bevölkerung der Ostukraine diese Wahl beeinflusst hat! Sie hat Wahllokale nicht freigegeben, andere Wahllokale bewusst mit Waffengewalt schließen lassen und hat auf Wähler geschossen....
Ich denke, die Kiewer Regierung hätte keinerlei Kontrolle in diesen Gebieten und die Separatisten hätten die Wahl bewacht? Aber schön, dass du zustimmst, dass es nicht ohne Risiko möglich war, an der Abstimmung teilzunehmen und somit kein unverfälschtes Ergebnis zu erwarten ist.
Wer die autonome Republik nicht wollte, hätte der wirklich unter Lebensgefahr und stundenlangem Warten wählen wollen? Ich denke nicht.
Unwahrscheinlich.
Und genau deswegen ist davon auszugehen, dass viele Leute mit dieser Einstellung aus diesen selektiven Gründen nicht wählen waren. (genauso wie umgekehrt in den wenigen Bereichen, in denen pro-ukrainische Radikale aktiv waren, ggf. Leute mit gegenteiliger Meinung nicht wählen waren)
=> das Abstimmungsergebnis kann nicht repräsentativ sein.
Übrigens hast du weiter oben behauptet, du wolltest auf alle Kritikpunkte eingehen.
Wo bleibt deine Meinung zu der Tatsache, dass die gesamte Organisation, Durchführung und Auswertung der Wahl von einer einzelnen Interessenspartei durchgeführt wurde, ohne irgend eine Kontrolle durch unabhängige Instanzen?
Eine Interessenspartei, die in keiner demokratischen Weise für diese Vorgänge legimiert war?
Eine Interessenspartei, die sich dazu bekennt, außerhalb bestehender Gesetze und Regeln zu agieren?
Eine Interessenspartei, die es definitiv nicht mit der Wahrheit so genau gibt, wie die Bekanntgabe einer "Wahlbeteiligung" für eine Abstimmung beweist, bei der Mangels Wählerlisten überhaupt nicht bekannt war, wie hoch denn die Zahl der Wahlberechtigten ist, deren Beteiligungsgrad man angeblich ermittelt hat?
