Und die Chefs geben die Richtung vor, der Rest ist weisungsgebunden.
Soweit die Theorie. Die Praxis sieht schon aus Nachlässigkeit oft ein Bisschen anders aus - hier sind auf beiden Seiten massive politische Interessen zu erwarten. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass derzeit irgend ein Zweig der ukrainischen Behörden wirklich effizient arbeitet. Menschen legen ihre Überzeugugnen nicht so einfach zur Seite und praktizieren nüchtern-sachliche, ergebnisorienterte Zusammenarbeit.
Du hast natürlich Recht 3/4 der Abgeordneten oder 3/4 der Sitze ist schon ein gewaltiger Unterschied!
Gewaltig nicht. Aber z.B. im Herbst letzten Jahres gab es afaik nur 7 unbesetzte Sitze in der Rada (ob das Ende Februar noch der Fall war, weiß ich nicht - siehe oben). Dann hätten 334 Stimmen für eine Absetzung genügt, während es bezogen auf die 450 Sitze 338 Stimmen benötigen würde, um 75% zu erreichen. Klingt immer noch für wenig, aber für diejenigen, für die 72% noch keine zu beachtende Mehrheit sind, sind 6 oder 10 Stimmen Abstand zwischen Wahlergebnis und dem jeweiligen Limits vermutlich extrem wichtig.
Ich persönlich interessiere mich eher für 443/450 vs. "Anzahl der Anwesenden".
jede Oposition[/B], die weiß, dass sie in der Minderheit ist, könnte die Abgeordneten am Erscheinen hindern und so eine Absetzung herbeiführen.
Typischerweise ist eine Minderheit ohne Zugriff auf den Exekutiv-Apparat nicht dazu in der Lage, so große Teile des Paralamentes am erscheinen zu hindern. Selbst die NSDAP hat 1933 "nur" ca. 1/5 der Reichstagsmitglieder daran hindern können, gegen die Ermächtigungsgesetze zu stimmen. Und die war bereits an der Regierung, hatte einen kompletten militarisierten Flügel und nun wirklich gar keine Hemmungen, was die Wahl der Mittel angeht. Um gegen eine Regierungsmehrheit von >50% der Sitze eine 3/4tel Mehrheit der Anwesenden zu erlangen, müssten >1/3 des Parlamentes bzw. >2/3 der Regierungsfraktion(en) am Erscheinen gehindert werden.
Wegen so einer unrealistischen Option würde kein Verfassungsrechtler Gesetze so umformulieren, dass sich jemand zum faktischen Diktator erheben kann.
Zumal man ja ganz klar sagen muss:
Die einzige politische Konsequenz so eines Amtsenthebungsverfahrens sind vorgezogene Neuwahlen. Es würde einer Opposition im Parlament überhaupt nichts nützen, wenn sie nicht ohnehin eine klare Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat.
Die Tatsache, dass es "keine Gegenstimmen" gab, ist schon sehr interessant und dass es plötzlich keine Janukowitschsymphatisanten mehr im Parlament gegeben haben soll, ist doch eher unwahrscheinlich.
Sehe ich ähnlich. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass jemand auf Wikipedia einfach mal Stuß schreibt, ist leider mehr als ausreichend, um diese unbelegte Aussage dort zu erklären.
Ich denke, wir können uns sehr sicher sein, dass die erforderliche Mehrheit, laut den Gesetzen der Ukraine nicht erreicht worden ist, sonst wäre dieses Wahlergebnis nicht so veröffentlicht worden!
Ich sehe nicht, wie letzteres ein Grund für ersteres sein kann (im Gegenteil) und ich sehe bislang auch nichts anderes, was klar für (oder eindeutig gegen) ersteres spricht.
Doch laut Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung war diese ganze Wahl schon verfassungswidrig!
Das sollte, in dieser Absolutheit, vielleicht lieber ein Verfassungsrichter der Ukraine beurteilen, meinst du nicht?
Verdachtsmomente 
- bei einem gewaltsamen Putsch?
Du meinst sicher die ermordeten Polizisten. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass viele weitere Polizisten am 18. Februar angeschossen wurden.
Sie hatten am 18. Februar noch keine tödlichen Waffen und werden sich auch nicht selbst erschossen haben.
Ich meine, wie man unschwer an meinem Link erkennen kann, eine größere Bandbreite an gewaltsamen Todesfällen auf dem Maidan ab dem 18.2. . Das ist wohl genug "Verdachtsmoment", um Ermittlungen einzuleiten, und es wurde von Anfang an die Behauptung geäußert, Scharfschützen wären an den Taten beteiligt gewesen. Eine an einer Aufklärung interessierte Regierung/Polizei/... hätte in so einer Situation mögliche Schützenpositionen nach Spuren absuchen müssen und, spätestens nach weiteren Toten am 19.2., Beobachter positionieren, um Wiederholungstäter zu schnappen. Und daran haben die Proteste auch niemanden gehindert, denn diese fanden auf dem Platz statt, während das nähere Umfeld und diverse angrenzde Gebäude/deren Dächer für die Behörden zugänglich waren.
Leider hat dort aber am 19., 20. und 21. offensichtlich niemand gesucht bzw. aufgepasst, so dass die Täter unbehelligt weitermorden konnten. Damit wissen wir über die Täter leider nur drei Dinge
- Sie hatten Waffen und Übung in Einsätzen, die für Zivilpersonen eher unüblich sind
- Sie gehörten nicht zur Fraktion derer, die sich für eine menschlichere, offenere/freiere Ukraine einsetzen
- Janukowitsch fand es nicht sonderlich wichtig, gegen sie vorzugehen
Und das ist doch arg wenig. Denn je nachdem, wieviel Menschenverachtung man den verschiedenen Akteuren unterstellt, passt diese Beschreibung auf verdammt viele Leute zu. Angefangen bei Janukowitschs Spezialeinheiten und russische Agenten, über organisierte nationale und internationale Kriminelle bis hin zum rechten Sektor oder schlichtweg einen psychopathischen, apolitischen Killer, der schon immer mal unerkannt Menchen wegpusten wollte.
Aber du hast vermutlich Recht.
Janukowitsch hätte gleich nach diesen ersten Tötungen scharfe Munition einsetzen sollen, diesen Putsch niederschlagen sollen, die staatliche Ordnung wieder herstellen lassen sollen, damit die Ermittler bei ihren Untersuchungen nicht in Lebensgefahr gekommen wären.
....aber hätte das nicht noch viel mehr Menschenleben gekostet?
Die Polizei hat spätestens ab dem 20. scharfe Munition eingesetzt, war aber auch vorher auf/am Rand des Maidans aktiv. Für Ermittlungen auf den umliegenden Häusern hätte es überhaupt keinen zusätzlichen Gewalteinsatz bedarft, diese waren auf der von Janukowitsch kontrollierten Seite der Konfronatationslinie und "Lebensgefahr" herrscht auf einem Dach auch nicht, wenn die einzige Bedrohung sich unter einem befindet. Mir wäre auch nicht bekannt, dass zu irgend einem Zeitpunkt den tausenden von Sicherheitskräften wegen "Lebensgefahr" der Rückzug befohlen wurde, da hätten 1-2 Dutzend Ermittler wohl vollkommen gefahrlos HINTER diesen bewegen können.
Selbst wenn Vorbehalte bezüglich der Sicherheit bestanden, hätte spätestens am zweiten Tag ein Hubschrauber bereitstehen müssen, um von oben einen Blick auf die Dächer werfen zu können. Oder hatten die Demonstranten jetzt schon SAM-Stellungen in ihren Zelten?
Bei dem Gewaltszenario, dass du hier regelmäßig herauf beschwört, fragt man sich ja fast, warum Russland die Krim besetzen konnte. Eigentlich müsste der unbeugsame Mob der Ukrainer schon vor Moskau stehen...
