Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Vorausgegangen war eine breite Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine. Er habe den Entwurf zur »Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine« und der »Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden« gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz werde noch heute dem Parlament vorgelegt, fügte er hinzu.
Selenskyj reagierte mit dem neuen Gesetzesvorschlag auf die Kritik an der Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden im Land. Am Dienstag und Mittwoch hatten in Kyjiw mehrere Tausend Menschen gegen das Gesetz demonstriert, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. In Reaktion darauf erklärte Selenskyj: »Es ist wichtig, dass wir die Position aller Ukrainer respektieren, und wir sind dankbar für jeden, der an der Seite der Ukraine steht.«
»Wir waren uns alle einig, dass es keine Einmischung oder Einflussnahme Russlands auf die Funktionsweise unserer Antikorruptionsinfrastruktur geben darf«, teilte Selenskyj nach einem Treffen mit den Behördenvertretern mit. Zu dem Gesetzesentwurf habe er auch mit dem Kanzler Friedrich Merz gesprochen. Zugleich sagte er, er habe »Deutschland eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen. Friedrich hat mir seine Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert.«
Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, das neue Gesetz werde auf alle Sorgen der Demonstranten Rücksicht nehmen. Details nannte er allerdings nicht.
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