Neben dem Krieg muss sich die Ukraine auch mit Reformen beschäftigen - zum Beispiel im Kampf gegen Korruption. Nun gerät das Selenskyj-Umfeld in die Kritik. Grund ist der Umgang mit einem Aktivisten.
Von Vassili Golod und Florian Kellermann, ARD Kiew
Vitalij Schabunin kämpft seit vielen Jahren gegen die Korruption in der Ukraine. Er kritisiert die Mächtigen, stößt Reformen an, leitet das Zentrum für Korruptionsbekämpfung.
Ausgerechnet gegen ihn geht das Staatliche Büro für Ermittlungen (DBR) jetzt offen vor. Der Vorwurf: Schabunin, der sich 2022 der Armee angeschlossen hat, soll unerlaubt seinen Posten verlassen und über Monate widerrechtlich seinen Sold kassiert haben. Außerdem soll er einen 20 Jahre alten Geländewagen zweckentfremdet haben.
Schabunin und sein Team weisen diese Vorwürfe zurück und fordern das DBR auf, "sich für die Lügen zu entschuldigen".
Kritik an brachialem Vorgehen der Ermittler
"Diese Durchsuchungen ohne vorherige Gerichtsbeschlüsse und Verdächtigungen sind absurd", sagt Darija Kalenjuk. Gemeinsam mit Schabunin hat sie das Zentrum für Korruptionsbekämpfung gegründet. Sie ist die Geschäftsführerin. "Das ist Willkür und politische Verfolgung wegen der klaren Position von Vitalij Schabunin und des Zentrums für Korruptionsbekämpfung", sagt sie.
Kalenjuk ist vor Ort, als maskierte Männer das Haus ihres Kollegen durchsuchen. Sie dokumentiert den Vorgang mit dem Handy, berichtet, dass Schabunins Familie zunächst das Recht verwehrt wird, einen Anwalt zu rufen. Sogar seinen Kindern seien die Tablets weggenommen worden, sagt sie. Angesichts der Vorwürfe - selbst wenn sie zuträfen - sei das völlig unangemessen.
2019 versprach Selenskyj, die Korruption zu beenden - und heute?
All das sei ein gezielter Einschüchterungsversuch, ist sie überzeugt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Das ist ein wichtiges Signal an die kritischen Nicht-Regierungsorganisationen, auch an Soldaten: Wenn ihr Selenskyj und sein Präsidialamt öffentlich kritisieren solltet, können wir euch vernichten und dafür den ganzen Willkür-Apparat einsetzen", sagt die Aktivistin. "Im aktuellen Kriegszustand engt das die Demokratie und demokratische Institutionen noch mehr ein."
Im Präsidentschaftswahlkampf 2019 trifft sich Selenskyj noch mit Schabunin, positioniert sich als Kandidat, der die Korruption beenden will. Doch daran, dass er diesem Versprechen gerecht wird, werden immer mehr Zweifel laut.
laender-analysen.de
nenka.info
