Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Die Vorraussetzungen für die Feststellung sind bewusst sehr hoch gesetzt. Sofern die Bundesrepublik nicht angegriffen wird, ist die Feststellung sonst an 2/3 der Stimmen gebunden.
Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine
- Ersteller Research
- Erstellt am
Die Vorraussetzungen für die Feststellung sind bewusst sehr hoch gesetzt. Sofern die Bundesrepublik nicht angegriffen wird, ist die Feststellung sonst an 2/3 der Stimmen gebunden.
Ah ok, ist mir doch glatt entfleucht, die Unterscheidung, naja bin im Urlaub und erst beim 2. Cafe!
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Und wie sieht das die Verfassung der Ukraine?
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Am 1.9.1939 war die Feststellung "Staatsgebiet wird angegriffen" keine sonderlich hohe Hürde und nach Ausrufung des Verteidigungsfalls ist es mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegen eine Fehlentscheidung auch nicht mehr weit her.
Allerdings ist das alles recht akadamisch bzw. in detaillierter Rechtsanalyse offtopic: Die Frage lautete nicht, ob die Ukraine nächstes Jahr wählen muss. Das ist de jure offensichtlich nicht der Fall, Selenski bzw. andere Organe können die eigentlich anstehenden Wahlen aussetzen. Umgekehrt scheint es aber auch nicht verboten zu sein, eine reguläre Wahl durchzuführen (im Gegensatz zu Deutschland, wo das bei anhaltendem Verteidigungsfall scheinbar nur durch eine Selbstauflösung des Bundestags und dadurch vorzeitige Beendigung der formell entfristeten Legislaturperiode möglich wäre). Die ukrainische Regierung hat somit die Wahl und die Frage war:
Sollte sie Wahlen abhalten?
Das ist keine juristische, sondern eine politische, soziale und diplomatische Frage. Und was für die ukrainische Bevölkerung, für die ukrainische Regierung sowie für die nationale und internationale Perspektive auf die Ukraine als Staat die richtige Antwort ist, dass steht in keinem deutschen Paragraphen.
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Das sehe ich ganz genauso. Und vermutlich wäre es ein guter Zug. Aber wa smacht man z.B. mit den annektierten Gebieten? Da kann man nicht wählen. Man könnte alternativ eine Volksabstimmung in Richtung: "Wie wollen wir weiter mit dem Krieg umgehen" ansetzen. Musste man sich sinnvolle Fragen ausdenken und mehr als der Antwort "Ja und nein".
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Du meinst als Polen von Deutschland überfallen wurde? Ja, da war die Feststellung als solches nicht erforderlich, weil der Verteidigungsfall offensichtlich war. Und welche Fehlentscheidung meinst du in dem Zusammenhang? Das ganze erschließt sich mir nicht.
Insbesonere was dieser historische Fall mit unserer aktuellen Gesetzgebung zu tun haben soll.
Natürlich steht das in keinem deutschen Paragrafen, das hat aber auch niemand behauptet. Der Verweis auf unsere Gesetzgebung sollte eher dem Hinweis dienen, dass Forderungen aus Deutschland nach Wahlen in der Ukraine heuchlerisch sind, wenn Deutschland in der selben Situation selbst keine Wahlen abhalten würde.
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
ist hier übrigens nicht das Thema
Kontext:
"Der Verweis auf unsere Gesetzgebung sollte eher dem Hinweis dienen, dass Forderungen aus Deutschland nach Wahlen in der Ukraine heuchlerisch sind, wenn Deutschland in der selben Situation selbst keine Wahlen abhalten würde."
Sind Vergleiche jetzt schon Offtopic?
Wenn diese bis ins kleinste Detail diskutiert werden, kann das durchaus sein, ja.
Mein Hinweis war auch eher präventiver Natur, bevor hier eine Grundsatzdiskussion über unser GG vom Zaune bricht, was dann defintiv OT wäre.
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Deshalb habe ich meinen Beitrag ja auch eher allgemein gehalten.
Tekkla
Volt-Modder(in)
In dem folgenden Reactionvideo wird ein Interview zwischen dem ehemaligen (vor 20 Jahren) Generalinspekteur der BW Kujat und einem Stichwortgeber seziert und auf Fakten abgeklopft. Dabei wird, zumindest sehe ich das so, die Inkompetenz des Generals a.D. bezüglich seiner Enschätzung zur Lage der Ukranie überdeutlich. Aber seht selbst.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.
Und während ich dieses durchaus beachtliche Video mit einem einleitenden Text vor einer erneuten Löschung bewahren möchte, lese ich beim ZDF die Meldung, dass die Ukraine wohl den Russen auf der östlichen Seite des Dnipro zusetzt.
www.zdf.de
Also das, was Kujat in dem als Interview getarnten Video der Ukraine abspricht.
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Und während ich dieses durchaus beachtliche Video mit einem einleitenden Text vor einer erneuten Löschung bewahren möchte, lese ich beim ZDF die Meldung, dass die Ukraine wohl den Russen auf der östlichen Seite des Dnipro zusetzt.
Russland bestätigt: Ukraine gelingt Vorstoß am Dnipro
Den ukrainischen Streitkräften ist es nach russischen Angaben gelungen auf die russisch kontrollierte Seite des Flusses Dnipro vorzustoßen.
www.zdf.de
Also das, was Kujat in dem als Interview getarnten Video der Ukraine abspricht.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Das sind doch immer nur kleinere Vorstöße welche kurze Zeit später wieder zu Nichte gemacht werden.
Im Großen und Ganzen ist da kaum noch Bewegung drin. Genauso wie letzten Winter.
Es hat vereinzelt ein paar offensive Versuche der Ukraine gegeben aber von einer erfolgreichen Gegenoffensive kann man nicht wirklich sprechen. Vielleicht nächstes Jahr wenn die F-16 im Einsatz sind.
Die große Frrage dabei, ist es Inkompetenz oder gekaufte Propaganda?!
Ich finde das Video von Thorsten Heinrich extrem wichtig als Faktencheck und Danke das du es eingestellt hast.
Ich denke nach dem Fall Hubert Seipel
Russische Geheimzahlung für deutschen Journalisten Seipel
Der Russland-Experte und Journalist Hubert Seipel hat 600.000 Euro von einem Putin-nahen Oligarchen erhalten. Das zeigen ZDF-Recherchen.
www.zdf.de
ist es mehr als legitim nachzufragen, wie unabhängig gewisse Journalisten und Experten eigentlich sind?
Bei Kujat kann man herausbekommen das er Aufsichtsratsmitglied eines Kreml-Nahen Think Tanks war und natürlich gibt es für Aufsichtsratstätigkeiten Geld und nach Seipel steht natürlich die Frage im Raum, ob es noch andere Zuwendungen gegeben hat.
Harald Kujat – Wikipedia
Das gleiche gilt übrigens auch für Gabriele Krone Schmalz die von der Firmal Wingas, 100% Tochter von Gazprom finanzielle Zuwendungen erhalten hat, welche eventuell noch, bleibt spannend.
Aufstieg und Fall einer Russlandversteherin – die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz rechtfertigt seit Jahren Putins Politik. Zum Problem wird das erst jetzt
Als Korrespondentin, Bestsellerautorin und Talkshow-Gast hat Gabriele Krone-Schmalz das Russlandbild der Deutschen mitgeprägt. Nun gilt sie als Unperson – dabei ist sie mit ihrer Meinung keineswegs allein.
www.nzz.ch
Zumindestens ist jetzt nach Hubert Seipel einer größeren Öffentlichkeit klar, das viele/einige Aussagen, Expertisen und Meinungen vielleicht nicht auf Kompetenz, Recherche und Wissen beruhen könnten, sondern schlicht und einfach gekauft wurden!
Fall Hubert Seipel: Wie deutsche Talk-Shows die Putin-Versteher hofierten
Hubert Seipel ist kein Einzelfall. Jahrelang haben Kreml-Apologeten im deutschen Fernsehen ihre Putin-Propaganda verbreitet. Kreml-Kritiker wurden zur Not einfach ausgeladen.
Zuletzt bearbeitet:
M
MAiKAeFeRLiKoER
Guest
Läuft bei den Russen, würde ich sagen.
"Russland wird von einem Insolvenz-Tsunami heimgesucht: Der Föderale Steuerdienst kündigte einen „kolossalen“ Anstieg der Zahl „pleite“-Unternehmen an."
"Laut Rosstat beliefen sich die überfälligen Verbindlichkeiten russischer Unternehmen zum 1. September auf 4,394 Billionen Rubel. Seit Jahresbeginn ist es um 266 Milliarden Rubel und seit Beginn des Krieges mit der Ukraine um 739 Milliarden Rubel gewachsen.
Vom Gesamtbetrag der überfälligen Zahlungen schulden Unternehmen etwa die Hälfte ihren Lieferanten – 2,805 Billionen Rubel. Dieser Betrag stieg von Januar bis August dieses Jahres um 68 Milliarden Rubel und im Vergleich zur Vorkriegszeit (Februar 2022) um fast 500 Milliarden Rubel."
(Quelle: The Moscow Times [google-Übersetzung|Original])
gogogo, ruzzia!
"Russland wird von einem Insolvenz-Tsunami heimgesucht: Der Föderale Steuerdienst kündigte einen „kolossalen“ Anstieg der Zahl „pleite“-Unternehmen an."
"Laut Rosstat beliefen sich die überfälligen Verbindlichkeiten russischer Unternehmen zum 1. September auf 4,394 Billionen Rubel. Seit Jahresbeginn ist es um 266 Milliarden Rubel und seit Beginn des Krieges mit der Ukraine um 739 Milliarden Rubel gewachsen.
Vom Gesamtbetrag der überfälligen Zahlungen schulden Unternehmen etwa die Hälfte ihren Lieferanten – 2,805 Billionen Rubel. Dieser Betrag stieg von Januar bis August dieses Jahres um 68 Milliarden Rubel und im Vergleich zur Vorkriegszeit (Februar 2022) um fast 500 Milliarden Rubel."
(Quelle: The Moscow Times [google-Übersetzung|Original])
gogogo, ruzzia!
Tekkla
Volt-Modder(in)
Das Lob gebürt @Steamhammer
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Die Ukrainer in von Russland besetzten Gebieten konnten seit 2014 nicht mehr wählen, aber das hat die demokratische Legimitierung Selenskis nicht verhindert. Demokratisch wäre es, entfallene Wahlen nach einer Rückeroberung schnellstmöglich nachzuholen, aber ganz ehrlich: In dem Moment sind doch sowieso entweder alle für den Befreier oder aber, wenn sie sich gar nicht unterdrückt gefühlt haben, für die zurückgeschlagenen Besatzer und pro-russische Parteien wurden in der Ukraine längst ausgemerzt (aus demokratischer Sicht: leider). Das Ergebnis stünde also fest. Da bis zur Hälfte der nächsten Legislaturperiode ohnehin keine großen Befreiungen absehbar sind, könnte man also auch bis zur übernächsten wahren. Aber denen, die schon heute wählen könnten, dieses Recht zu nehmen, hat einen sehr bittten Beigeschmack in einem Kampf zwischen "freier Demokratie" und "keine freien Wahlen zulassendem Autokraten".
Ich empfinde auch eine Diskussion über etwaige "Heuchlerei" Deutschlands als wesentlich zu OT, als dass ich mich darauf einlassen würde. Wäre ja noch schöner, wenn man hier nur über Themen sprechen dürfte, in denen Deutschland Musterschüler ist, wie zum Beispiel [Ende der Aufzählung].
Mittlerweile unterhält die Ukraine wohl ein paar Außenposten in schwer angreifbaren Positionen auf dem Ostufer dauerhaft. Aber ich frage mich weiterhin, was das bringen soll? Dieses Gebiet ist militärisch ziemlich wertlos, 500 bis 1000 m mehr Abstand zu den rechtsdnjperschen Zielen schränkt die russische Artillerie nicht massiv ein. Und um dort eine echte Front aufzubauen, die tatsächlich größere Gebiete erobern und Vorstöße wagen könnte, bräuchte man große, andauernde, hochmobile amphibische Transportkapazitäten, da alle Brücken weg sind (und auch nach wiederaufbau zu leichte Ziele für Russland wären). Wo sollen die herkommen?
Russland nur gelegentlich zu triezen, damit Putin eine relativ große Zahl an Wachmannschaften für die lange Linie abstellen muss, und dann weiter im Osten weit genug vorzustoßen, um die umfangreichen, benötigten Transportwege bis an die Grenze des asowschen Meeres beschießen zu können, erschien weitaus besser. Gut, das weiß auch Russland und hat man nicht die nötige Materialkonzentration aufgewendet, um ihn umzusetzen. Aber "dann machen wir halt etwas, dass so blöd ist, dass der Feind es nicht erwartet" gewinnt auch eher selten Kriege.
Ob Privatpleiten Putin sonderlich kümmern? Der will doch eh lieber alles in der Hand großer Staatskonzerne sehen und da jetzt ein immer größerer Teil der Wirtschaft von Staatsaufträgen abhängt, haben die nicht-Olgiarchen Kleinkrämer halt ein Einnahmenproblem.
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
In der Krim ist das klar, ich weiß nicht, wie es in der Ostukraine abgelaufen ist. Vermutlich waren da auch keine Wahlen. Das ist ein gutes Argument von Dir. Sicher gibt es wenig Gründe gegen eine Wahl und die aktuelle Regierung könnte nach massivem Gewinn an Stimmen noch eindeutiger ihren Kurs umsetzen.
Und bevor ich vermute, einfach mal schnell nachlesen: So wurde das also gemacht:
" ... 26 der 450 Sitze können nicht besetzt werden. Sie stünden den Wahlkreisen auf der Interner Link: von Russland annektierten und besetzten Krim und in der Ostukraine zu, die von durch Russland unterstützte Separatisten kontrolliert wird. ..."
Parlamentswahl in der Ukraine | Hintergrund aktuell | bpb.de
In der Ukraine wurde am 21. Juli ein neues Parlament gewählt. Die Partei des neugewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zieht erstmals ins Parlament ein und hat die absolute Mehrheit der Sitze erhalten.
Zuletzt bearbeitet:
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die Frau finde ich unerträglich. Was die beim Lanz mal für Unsinn abgeladen hatte, entsetzlich.
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Das hier ist ein guter Artikel zur Weiterentwicklung der Kriegsführung. Wir sehen das erste mal großflächigen Einsatz von Kampfdrohnen. Und die Entwicklung hin zu autonomen Systemen schreitet voran.
www.fr.de
Tödliche Gefahr durch KI: Ukraine macht sich Technologie zunutze und Drohnen noch gefährlicher
Der Krieg in der Ukraine hat zu einer rasanten Entwicklung bei Drohnen geführt. Erstmals sollen auch autonome, auf künstlicher Intelligenz basierende Drohnen eingesetzt werden.
www.fr.de
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