Ich verstehe es eher so, das Nato Länder ihre Truppen nur in Ländern stationieren dürfen, die bis zu diesem Datum Mitglieder der Nato waren. In anderen nicht. Das bedeutet auch nicht den Rauswurf.
Doch. Das gesamte Konzept eines Verteidigungsbündnisse basiert doch darauf, dass man sich gegenseitig militärisch unterstützt. In der NATO sind sogar einzelne Aufgaben verteilt. Die osteuropäischen Mitglieder haben z.B. afaik alle keine eigenen AWACs und, mit Ausnahme von Polen auch insgesamt eine eher schwache Luftwaffe. Diese Funktionen stellen andere NATO-Länder ihnen zur Verfügung, dafür unterhalten sie in Relation zu ihrer Größe vergleichsweise starke Bodentruppen. Russland fordert jetzt die Abschaffung genau dieser koordinierten Verteidigung und verhindert militärische Unterstützung für Staaten jenseits der Oder. Was sollen diese Staaten dann noch in der NATO, wenn die NATO ihnen sowieso nicht hilft?
Sollte es doch einmal nötig sein, weil es zu Problemen und Bedrohungen kommt, darf dies mit Zustimmung, aller Vertragsparteien erfolgen, um Bedrohungen abzuwenden.
Was nichts anderes bedeutet als dass sich Putin zum Oberbefehlshaber der NATO macht: Keine Aktivitäten innerhalb von NATO-Staaten ohne seine Zustimmung. Man darf nicht einmal Übungsmanöver unter Bedingungen durchführen, wie in Mitteleuropa nun einmal nicht herrschen, aber für die Verteidigung einiger NATO-Mitglieder nötig wären.
Was ist daran so schlimm?
Wenn dir das nach obigen Schilderungen noch nicht klar ist, dann dreh den Spieß doch einfach mal um: Was wäre, wenn wir von Russland verlangen würde, ohne explizite Zustimmung der NATO keine Truppen mehr näher als 1000 km an der russischeb Westgrenze zu platzzieren?
Keine Mittel und Kurzstreckenraketen im Bereich um andere Vertragspartner zu bedrohen.
Finde ich vernünftig?
Artikel 5 ist in der Tat ein vernünftiger Grundsatz. (Die Ausarbeitung wird allerdings anspruchsvoll: Bislang ist Russland das einzige Land in der Region, was massiv und systematisch gegen diese gute Idee verstößt und das als Reaktion auf eine empfundene Bedrohung. Empfindungen können aber keine Grundlage für internationale Verträge sein und konkrete Nachweise zu den militärischen Fähigkeiten anderer Staaten sind schwer zu führen.)
"Artikel 7
Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, dürfen keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen.
Um Zwischenfälle auszuschließen, dürfen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, keine Militärübungen oder andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadenebene in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration auf beiden Seiten der Grenzlinie durchführen die Russische Föderation und die Staaten in einem Militärbündnis mit ihr sowie Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind."
Warum geht da die Nato unter ?
Sie schaffen eine Zone, in der ab Brigadestärke keine militärischen Aktivitäten durchgeführt werden dürfen.
Noch einmal lesen, bitte.
Der zweite Absatz verbietet ÜBUNGEN oberhalb der Bridgadestärke. Daran gibt es nichts auszusetzen.
(Auch wenn ich die Formulierung merkwürdig finde: Ich wüsste nicht, dass es eine international verbindliche Definition von "Brigadestärke" gibt. Also wenn dann sollte man eine konkrete Größe festlegen, sonst nennt halt morgen jemand einen 100000-Mann-Verbund "Brigade")
Der erste Absatz dagegen verbietet ALLE militärischen Aktivitäten in Osteuropa. Das heißt es wird auch die Verteidigung von osteuropäischen NATO-Mitglieder verboten - und das wohlgemerkt sogar als Selbstverteidigung: Nicht nur darf Deutschland künftig keine militärische Unterstützung für Polen mehr bieten, womit die NATO ihren Sinn komplett verliert, auch Polen selbst darf als "member state" der NATO auf heimischen Boden keinen militärischen Aktivitäten mehr nachgehen.
Aber Russland. Für die gilt das Verbot nicht, russischen Truppen in Warschau sind für Artikel 7 vollkommen okay - polnisch nicht.
Was Putin an dieser Stelle fordert, geht sogar über die Situation im Warschauer Pakt hinaus, nämlich die komplette Demilitarisierung Osteuropas mit Ausnahme der russichen Armee, die frei walten darf.
Den Kaukasus kann man aussparen, weil auf der anderen Seite keine Nato ist und es um Einheiten ab Brigadestärke geht. Es bedeutet ja keinen völligen Verzicht auf Militär.
Wie gesagt: Die Stärkenangabe bezieht sich nur auf Übungsmanöver und auch nicht konkret auf Osteuropa (sondern auf eine Zone noch zu definierender Breite). Das hätte man eigentlich auch als komplett eigenen Artikel führen können. Der erste Absatz betrifft aber militärische Aktivitäten allgemein und betrifft damit auch den Kaukasus. Da ist die NATO zwar nicht aktiv, aber Artikel 7 untersagt nicht nur "NATO Aktivitäten", sondern er untersagt "Aktivitäten von NATO Mitgliedern". Deutschland dürfte zum Beispiel auch nicht bilateral, ohne NATO-Bezug, Militärausbilder nach Georgien schicken. Das wäre z.B. auch ein Problem, wenn kaukasische Länder Waffen bei einem NATO-Mitglied kaufen wollten, die eine Ausbildung erfordern. Je nach Auslegung müsste man dafür die eigenen Eiheiten kostspielig in das Verkäuferland verlegen, während russische Verkäufer vor Ort im Heimatland ausbilden dürften.
Richtig brisant wird dieser Artikel aber, wenn die UN ins Spiel kommt: Selbst wenn die internationale Gemeinschaft z.B. eine Friedenmission in der Region freigibt, dürften NATO-Staaten nicht daran teilnehmen.
tl;dr: Dieser Vertragsentwurf ist eine extrem einseitige Einschränkung der NATO und zielt darauf ab, die Verteidigung von über einem Drittel der NATO-Mitglieder unwirksam zu machen, darauf der NATO jede Möglichkeit zu nehmen, selbst in berechtigten Fällen gegen etwaige Untaten Russlands vorzugehen und darauf, diversen Drittstarten Rüstungsimporte aus NATO-Ländern zu erschweren. Umgekehrt enthält der Vertragsentwurf praktisch gar keine Einschränkungen für die russische Armee. Es ist ein reiner Katalog von Maximalforderungen nahezu komplett ohne Gegenleistung.
Betrifft das auch Kaliningrad bzw. eher Baltijsk?
Ja, das ist der einzige Lichtblick des Vertrages. Im Prinzip zieht wird damit ein Teil des INF-Vertrages wieder in Kraft gesetzt (und sogar auf nicht-nuklear bestückbare Raketen erweitert), denn Russland de facto seit ~2010 nicht mehr befolgt hat und der dann 2019 beidseitig unter gegenseitigen Vorwürfen offiziell gekündigt wurde.
Die Krim, die Ostukraine und Südossetien gibt es dann wieder zurück an die jeweiligen Staaten?
Nein, das ist ja das perfide an dem ganzen Vertrag: Mit Ausnahme der Mittelstreckenraketen und großer Militärmanöver betrifft er Russland überhaupt nicht. Russische Stationierungen, auch solche die heute noch nicht einmal bestehen, sind in beliebigem Umfange erlaubt. Putin muss nur die Manöver-Feldlager, die derzeit an der Grenze zur Ukraine stehen, zu dauerhaften Stützpunkten erklären (damit sie keine Übung mehr darstellen) und schon darf auch diese potentielle Invasionsstreitkraft dauerhaft an Ort und Stelle verbleiben.
Aber wenn ein Bundeswehrangehöriger in Polen was mit einem polnischen Leopard 2 macht, dann könnte das schon als zum Vertragsbruch hochstilisiert werden.
Die Ukraine ist ein künstliches Gebilde, vergleichbar mit Jugoslawien und warum sollten die Völker nicht selber entscheiden dürfen, wohin und mit wem sie wollen?
Die ukrainische Nationalbewegung gab es schon, als sich Russland noch als nachfolger des Cesaren-Reichs definierte und die ukrainische Rada wurde das erste mal gewählt, als in Russland noch Bürgerkrieg herrschte.
Soviel dazu.
Heute hat Nationalismus dagegen einen deutlich anderen Stand und dass irgendwelche Leute, am besten noch ausländische Militärtruppen, entscheiden, was "ein Volk" will, dass also die Interessen (hundert-)tausender Individuen mit Füßen getreten werden (und die Individuen gleich mit), zählt zu Recht zu den Methoden, die man dem vergangenen Jahrtausend überlassen möchte.
Der Admiral hatte übrigens nichts falsches gesagt und gegen nichts verstoßen,
Wenn wir von Schönbach, dann hat er religiöse Aspekte zum Leitfaden seines Handels erklärt und über Menschen- und Völkerrechte (respektive Verstöße dagegen) gestellt. So eine Einstellung ist für einen Flottenoberbefehlshaber absolut inakzeptabl und während man über die Bedeutung seiner Äußerungen geteilter Meinung war, hat er damit unzweifelhaft seine Untauglichkeit für seine bisherige Person bewiesen.
taz.de
