Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

[Nightslaver]

Kiew stellt nun Kritik an den eigenen Nazis unter Strafe | Telepolis

Hmm, eindeutig eine Handlung die nur dazu dient Russland vor den Kopf zu stoßen und die ganze UDSSR-Zeit als Mörderregime mit dem 3ten Reich gleich zu setzen... auch zimlich fragwürdig.

 

[JePe]

... das man nationalsozialistische ebenso wie sowjetische Symbole unter Strafe stellt, mag mit den Erfahrungen zu tun haben, die man mit beiden Diktaturen gemacht hat. Das die Kommunisten der Aera 45+ in vielerlei Hinsicht rotlackierte Nazis waren, die, mit anderer ideologischer Praegung, da weiter gemacht haben, wo Adolfs Schergen zuvor aufhoeren mussten, wollen viele nicht hoeren, ist aber eine belegbare Tatsache und legitimiert einen solchen Bruch fuer mich auch.

Ansonsten ist die "News" mindestens in Teilen schlicht falsch. So wurden die bemaengelten Gesetze nicht am 9. April verabschiedet, sondern gelesen. Interessanter ist da schon, warum Sputnik, Telepolis & Co. nun drei Monate alte Gesetze(sentwuerfe) umkreisen? Denn Repressionen und Nazis gibt es auch in Russland zu Hauf. Seltsamerweise ist aber weder auf rtdeutsch noch dessen hippem Ableger sputniknews dazu eine einzige Silbe zu finden - wenn da mal was ueber Muetterchen Russland steht, dann ueber ein neues supertolles Waffensystem. Ansonsten geht es da eigentlich nur um die Ukraine, die zu einem potemkinschen Dorf voller Pappnazis aufgebaut wird, oder um den sich gegen Russland verschwoerenden Westen.

 

[ruyven_macaran]

... das man nationalsozialistische ebenso wie sowjetische Symbole unter Strafe stellt, mag mit den Erfahrungen zu tun haben, die man mit beiden Diktaturen gemacht hat. Das die Kommunisten der Aera 45+ in vielerlei Hinsicht rotlackierte Nazis waren, die, mit anderer ideologischer Praegung, da weiter gemacht haben, wo Adolfs Schergen zuvor aufhoeren mussten, wollen viele nicht hoeren, ist aber eine belegbare Tatsache und legitimiert einen solchen Bruch fuer mich auch.

Nuja: Personell gab es zwischen Hitlers und Stalins Diktaturen schon große Unterschiede. Was aber stimmt: Dank der längeren Laufzeit despotischer Sowjet-Regime sind die Todeszahlen politisch verfolgter voll konkurrenzfähig und Zahl und Dauer der Untedrückten letztlich sogar höher. Qualitativ ein sehr großer Unterschied war, ist aber das fehlen ethnischer Verfolgung (auch wenn einige Völker recht geschlossen politische Feinde bildeten) und vor allem -Vernichtung. Für diesen Unterschied fehlt in osteuropäischen Staaten aber oftmals das Bewusstsein, nicht zuletzt weil man (afaik) insgesamt eine kleinere jüdische Bevölkerung hatte und der zeitliche Abstand zwischen Eroberung und Rückeroberung nicht für ethnische Säuberungen reichte. Ukrainische Perspektive dürfte somit sein:
Die Nazis haben erobert, was zerstört, 1-2 Jahre unterdrückt und politische Gegner an die Wand gestellt.
Die Sowjets haben erobwert, was zerstört, 1-2 Jahrzehnte unterdrückt und politische Gegner an die Wand gestellt und dann noch einige Jahrzehnte weiter unterdrückt.

Das da beide Regime gleich verurteilt werden, überrascht mich nicht. (Das Telepolis der Meinung ist, dass ein Gesetz, dass die Ehrung aller prinzipiell Faschisten verbietet, durch ein Gesetz, dass die Ehrung von ein paar herausrangenden Patritoren fordert, vollständig aufgehoben wird, wundert mich schon eher.)

Seltsamerweise ist aber weder auf rtdeutsch noch dessen hippem Ableger sputniknews dazu eine einzige Silbe zu finden - wenn da mal was ueber Muetterchen Russland steht, dann ueber ein neues supertolles Waffensystem. Ansonsten geht es da eigentlich nur um die Ukraine, die zu einem potemkinschen Dorf voller Pappnazis aufgebaut wird, oder um den sich gegen Russland verschwoerenden Westen.

Ich glaube, die russische Presse hat gerade allgemein ein Problem mit Berichterstattung über Rechtsextreme - nicht zuletzt weil die Faschisten vom Rechten Sektor (leider) fleißig ureigenste Werte der russischen Regierung vertreten:
Schwulen-Parade: Randale und Verletzte beim Gaypride in Kiew - DIE WELT

 

[xNeo92x]

Warum ureigenste Werte der russischen Regierung?
Weder die Russische noch die Ukrainische verbieten das Schwul sein.
Ob die Bevölkerung es akzeptiert oder nicht ist eine andere Sache.
Man hats ja in Deutschland auch nicht sofort akzeptiert. Hatte ja auch lange gedauert. Wieso lässt man nicht Russland die Zeit, sich selbst zu entwickeln.
Das einzige was da verboten wurde, ist Werbung fürs Schwul sein zu machen. Eben wie bei dieser komischen Parade.
Die können ja gerne schwul sein und privat ihr schwules leben ausleben, sowie es heteros ihr hetero leben ausleben. Nur gehen die Leute auch nicht auf die Straße und rufen "Ich bin happy hetero zu sein"

In der Ukraine kommt das ganze jetzt aber komisch rüber, weil man die ganze Zeit geprädigt hat, dass man europäische Werte vertritt, womit auch gleich eine Offenheit zu Schwulen in Verbindung gebracht wurde, weil so etwas in Europa halt größere Akzeptanz hat.
Und dann kommt sowas dabei heraus...

 

[Nightslaver]

Das da beide Regime gleich verurteilt werden, überrascht mich nicht.

Verwunderlich, oder auch nicht, ist aber der Zeitpunkt wo man das hervorkramt. Ist ja nicht so als wen die Ukraine nicht unzählige wichtigere Probleme hätte die man angehen sollte (drohende Staatspleite, Seperatisten im Osten der Ukraine, starke Kooruption, militärisch organisierte Rechte in der Armee, welche gelegentlich wohl frei drehen wen sie Seperatisten in die Hände bekommen "was nicht heißen soll das es das auf der Gegenseite nicht geben würde", kaputte Wirtschaft, starke Inflation, ect. ect. ect.)
Sich da jetzt mit der Aburteilung des Kommunismus in der Ukraine zu beschäftigen hat doch wahrlich nur einen Grund, Russland zu reitzen, vor den Kopf zu stoßen und zu ärgern, bessert aber rein garnichts an der Situation in der Ukraine und bringt der Regierung in Kiew auch keine Pluspunkte bei einer Lösung der ukrainischen Probleme...

 

[schlumpi13]

Wie schön das man den Russen die Sowjet-Ära jederzeit anlastet, aber offensichtlich gelernt hat, dass die Deutschen mit den Nazis (Hitlers Nazireich) rein gar nichts mehr zu tun haben,
wobei man vielleicht bei der Sowjet-Ara zeitlich auch unterscheiden müsste, denn es gab nicht immer nur die stalinistische Ära....

Es würde mich schon interessieren, wieso hier einige an den ukrainischen Nazis (verantwortlich den Tod hunderttausender Opfer),
sowie an der Wiedererstarkung dieser, scheinbar keinerlei Kritik oder/und Probleme haben!

Die insolvente Ukraine hat also das Geld um das Land umzubenennen, ist aber nicht willig, Schulden, Renten und Mindestlöhne zu bezahlen und die Meinungsfreiheit wird auch per Gesetz weiter eingeschränkt und unter Strafe gestellt.
Das sind die westlichen Werte, die das Volk auf dem Maidan so hart erkämpft hat!

Maidan 3.0
Neues Protestcamp auf dem Maidan gewaltsam geräumt - Ukraine - derStandard.at ? International






Neue Entwicklung zum Fall MH17 :
Der Russische Rüstungskonzern Almaz-Antey beschuldigte in eine Pressekonferenz die Ukrainische Armee:

"MH-17-Absturz: Nur ukrainische Buk-Rakete kommt in Frage ..."
MH-17-Absturz: Nur ukrainische Buk-Rakete kommt in Frage - Experten / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio


"Nach den Anschuldigungen des russischen BUK-Produzenten Almaz-Antey, die malaysische Passagiermaschine Flug MH17 sei wahrscheinlich mit einem Flugabwehrraketensystem vom Typ BUK M1 abgeschossen worden, über den nur die Ukraine verfüge, hat Kiew nun verkündet, keine Raketen dieses Typs zu besitzen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums bezeichnete diese Aussage als „absurd“.

"...Igor Smeschko, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, verkündete im Rahmen einer Konferenz am heutigen Freitag in Brüssel:
„Nach meiner Kenntnis hatte die Ukraine ihr letztes BUK-System an Georgien verkauft“...."
Neue Entwicklung im Fall von MH17 – KiewÂ*bestreitetÂ*mittlerweile BesitzÂ*vonÂ*BUK-Raketensystem M1 | RT Deutsch

Ukrainisches Bildmaterial vom Ukrainischen Verteidigungsministerium beweist, das die ukrainische Regierung zur Zeit des Abschusses dieses System in der ATO-Zone hatte!
Entweder lügt die Regierung wieder einmal mit ihrem Statement oder sie haben Beweismaterial durch Verkauf verschwinden lassen!
Egal was stimmt: Kiew belastet sich damit selbst!

https://www.youtube.com/watch?v=M0BQz1ntJMI
Orignal : https://www.youtube.com/watch?v=Q3MomxNHnUA


"Als „merkwürdig“ hat das russische Außenministerium das jüngste Statement der US-Außenamtssprecherin Marie Harf bezeichnet, in dem sie die Donezker Volksmilizen für den Abschuss der malaysischen Boeing Flug MH17 vom Juli 2014 verantwortlich gemacht und eine Schuld des ukrainischen Militärs kategorisch abgelehnt hatte.

„Es ist merkwürdig, dass das State Department mit solcher Zuversicht garantiert, dass die Streitkräfte der Ukraine mit dem Absturz nichts zu tun hätten, als hätten US-Instrukteure damals hinter jedem ukrainischen Buk-Raketensystem gestanden“, erklärte das Moskauer Außenamt am Mittwoch. In dieser Frage bleibe die US-Administration seit den ersten Tagen nach der Katastrophe „stur“, obwohl es immer mehr Hinweise gebe, die für das Gegenteil sprächen...."
http://de.sputniknews.com/politik/20150603/302616291.html


Die Russen fordern wiederholt die Veröffentlichung der Amerikanischen Satellitenbilder....
http://de.sputniknews.com/militar/20150602/302593240.html

 

[JePe]

Wieso lässt man nicht Russland die Zeit, sich selbst zu entwickeln.

Der Westen soll Russland also Zeit fuer eine Entwicklung lassen, Russland dagegen darf sich aktiv und gewaltsam in die Entwicklung der Ukraine einmischen?

Danke fuers in die Falle treten.

 

[Anticrist]

Fände wesentlich interessanter woher das Wissen kommen soll welche Rakete es gewesen sein soll, wenn nicht mal zweifelsfrei feststeht das es überhaut eine BUK war O.o

Oder sind das wieder so tolle Telepolis/Sputnik "Experten" die meinen anhand von Fotos das verwendete Waffensystem erkennen können?

 

[Nightslaver]

Der Westen soll Russland also Zeit fuer eine Entwicklung lassen, Russland dagegen darf sich aktiv und gewaltsam in die Entwicklung der Ukraine einmischen?

Danke fuers in die Falle treten.

sag ich dazu nur. Es war doch offensichtlich das er von der gesellschaftlichen Entwicklung Russlands sprach und nicht der politischen, bzw. geopolitischen Entwicklung Russlands. Natürlich hat das Ausland ein Recht darauf sich in russische Interessen einzumischen sofern selbige unterzeichnete internationale Vereinbarungen betreffen, oder aber Bündnispartner bedrohen.
Der Westen hat aber kein Recht darauf sich in innergesellschaftliche Entscheidungsprozesse bzgl. zum Beispiel der Auslebung sexueller Neigungen einzumischen, diese zu kritiseren, oder aber beeinflussen zu wollen, sofern selbige nicht das Leben und die Gesundheit entsprechender Menschen dort unmittelbar gefährden.
Genau das macht man aber im Westen am laufenden Band und das nicht nur bei Russland, sondern auch diversen anderen Staaten und da sogar noch tiefgreifender. Obwohl man eigentlich gelernt haben sollte, jüngst in den Versuchen Afghanistan und den nahen Osten zu demokratisieren und nach westlichen Wertevorstellungen zu reorganisieren, das eine Einmischung von außen nicht das Denken einer über Jahre, Jahrzehnte, ja Jahrhunderte gewachsenen Sichtweise, durch ein paar scheinheilige amerikanische und europäische Weltverbesserer ändern kann und daher in fast allen Fällen nicht erfolgreich ist.
Sowas muss ein Volk von sich aus wollen und entwickeln, genauso wie das russische Volk für sich den Punkt erreichen muss toleranter mit anderwärtigen sexuellen Praktiken in der Öffentlichkeit umzugehen.

 

[Threshold]

Nur gehen die Leute auch nicht auf die Straße und rufen "Ich bin happy hetero zu sein"

Wenn du mit deiner Frau/Freundin Händchen haltend durch die Straßen gehst, machst du exakt das.
Wieso also willst du zwei Männern oder Frauen verbieten, genau das gleiche zu machen?

 

[schlumpi13]

Fände wesentlich interessanter woher das Wissen kommen soll welche Rakete es gewesen sein soll, wenn nicht mal zweifelsfrei feststeht das es überhaut eine BUK war O.o
Oder sind das wieder so tolle Telepolis/Sputnik "Experten" die meinen anhand von Fotos das verwendete Waffensystem erkennen können?

An dieser Stelle hätte ich jetzt von dir, wenn ich dannach gefragt hätte, null Quellen bekommen. (Erfahrungswerte)
Es wäre toll von dir, wenn du in Zukunft genau so Quellen bringen könntest, wie du einforderst. Danke !!!

Hier die Pressekonferenz vom Rüstungskonzern Almaz-Antey:
https://www.youtube.com/watch?v=GsohFzbJ-vs

Ich hätte ja verstanden wenn die Ukraine dagegen Einspruch erhoben hätte, aber zu sagen sie hätten keine Buks, ist doch einfach nur lächerlich!

 

[Nightslaver]

Es wäre toll von dir, wenn du in Zukunft genau so Quellen bringen könntest, wie du einforderst. Danke !!!

Da kannst du vermutlich lange drauf warten, Leute die seiner Meinung nach nicht diskusionsfähig / würdig sind bekommen auch keine Quellen, das dürfte also auf etwa 85% der Leute in den Threads zutreffen wo er schreibt.

 

[Amon]

Fände wesentlich interessanter woher das Wissen kommen soll welche Rakete es gewesen sein soll, wenn nicht mal zweifelsfrei feststeht das es überhaut eine BUK war O.o

Oder sind das wieder so tolle Telepolis/Sputnik "Experten" die meinen anhand von Fotos das verwendete Waffensystem erkennen können?

Warst du es nicht der den Unsinn der "Experten" von Bellingcat verlinkt hat die auch über irgendwelche Fotos geschwafelt haben?

Wer im Glashaus sitzt...

 

[Gast1675120202]

Wenn du mit deiner Frau/Freundin Händchen haltend durch die Straßen gehst, machst du exakt das.
Wieso also willst du zwei Männern oder Frauen verbieten, genau das gleiche zu machen?

Du hast seinen Vergleich nicht verstanden...

 

[Bashartreadsyou]

News:
Vermummte Regime-Nazis stürmten regierungkritisches Protestlager auf dem Maidan. Dem Organisator des Protests wurde vorgeworfen, von der Volksrepublik Donezk finanziert zu werden. Er wurde aus der Ukraine verbannt. Erst kürzlich hat das Regime Kritik an ukrainischen Nazigruppen, die im zweiten Weltkrieg mitunter Juden und Polen ermordeten, untersagt.

[omg]http://uhrforum.de/attachments/49510d1255528574-stowa-marine-automatik-stowaamarm.jpg[/omg]

 

[ruyven_macaran]

Verwunderlich, oder auch nicht, ist aber der Zeitpunkt wo man das hervorkramt. Ist ja nicht so als wen die Ukraine nicht unzählige wichtigere Probleme hätte die man angehen sollte

So arbeitet Politik nicht. Das es wirtschaftliche Probleme gibt, sorgt nicht bei Arbeit in Abteilungen für Kultur - im Gegenteil. Wenn kein Geld für größere Bildungsprojekte da ist, sind Umbennungen halt das höchste der Gefühle. Der Bundestag verabschiedet trotz zahlreicher großer Probleme auch jede Woche irgendwelchen Kleinkram, politischer Alltag halt.
In dem Fall müsste man sich auch noch die Vorgeschichte angucken: Möglicherweise gibt es seit langem Bestrebungen für so eine Änderung, aber man sie jahrelang zurückgehalten, weil man massiv von der guten Stimmung in Russland abhängig war.

Der Westen soll Russland also Zeit fuer eine Entwicklung lassen, Russland dagegen darf sich aktiv und gewaltsam in die Entwicklung der Ukraine einmischen?

Danke fuers in die Falle treten.

Komische Falle, denn der letzte große Entwicklungsschritt in Russland bestand darin, dass man Gesetze dagegen eingeführt hat. Egal wie viel Zeit man jemandem lässt, der in die falsche Richtung läuft: Er wird nie ankommen.

sag ich dazu nur. Es war doch offensichtlich das er von der gesellschaftlichen Entwicklung Russlands sprach und nicht der politischen, bzw. geopolitischen Entwicklung Russlands. Natürlich hat das Ausland ein Recht darauf sich in russische Interessen einzumischen sofern selbige unterzeichnete internationale Vereinbarungen betreffen

Einschließlich Budapester Memorandum?

Der Westen hat aber kein Recht darauf sich in innergesellschaftliche Entscheidungsprozesse bzgl. zum Beispiel der Auslebung sexueller Neigungen einzumischen, diese zu kritiseren, oder aber beeinflussen zu wollen, sofern selbige nicht das Leben und die Gesundheit entsprechender Menschen dort unmittelbar gefährden.

D.h. systematische Inhaftierungen (nach welchem Kriterium auch immer) wären für dich keinesfalls ein Grund für Maßnahmen? (*2 Godwins winken*)

 

[schlumpi13]

Einschließlich Budapester Memorandum?

....welches der Westen mit seiner Revolution und des darauffolgenden Putsches der Regierung Janukowitschs atomisiert hat
und die daraus folgende Nötigung Russlands, seine millitärischen und geopolitischen Interessen zu wahren?
Du erinnerst dich doch noch an Kausalität?

 

[Nightslaver]

So arbeitet Politik nicht. Das es wirtschaftliche Probleme gibt, sorgt nicht bei Arbeit in Abteilungen für Kultur - im Gegenteil. Wenn kein Geld für größere Bildungsprojekte da ist, sind Umbennungen halt das höchste der Gefühle. Der Bundestag verabschiedet trotz zahlreicher großer Probleme auch jede Woche irgendwelchen Kleinkram, politischer Alltag halt.
In dem Fall müsste man sich auch noch die Vorgeschichte angucken: Möglicherweise gibt es seit langem Bestrebungen für so eine Änderung, aber man sie jahrelang zurückgehalten, weil man massiv von der guten Stimmung in Russland abhängig war.

So? Auch zimlich viel Spekulation die du da reinbaust. Letztlich kann niemand mit Gewissheit sagen wie lange das schon in Vorbereitung ist, Fakt ist aber das es nicht weniger naheliegend ist das man das jetzt ganz bewust macht wo die Stimmung zu Russland sowieso schon eisig ist um Russland eins auszuwischen, wen man das schon militärisch nicht kann, und das dies einer Entspannung der Beziehungen zu Russland sicher nicht förderlich ist, ehr sogar das Gegenteil bewirken wird, eine weitere Abkühlung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und Verhärtung der Fronten, sofern das überhaupt noch möglich ist...

Einschließlich Budapester Memorandum?

Was du meinst dieses Dokument in dem sich Großbritannien, die USA und Russland 1994 verpflichten wollten unter anderem politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, sowie die bestehenden Grenzen anerkennen zu wollen? Dumm nur das die USA dieses Dokument nie als rechtlich bindend angesehen haben.
Und daher irgendwie auch ironisch das grade die USA nach Besetzung der Krim mit diesem Dokument daher kamen und von einem Vertragsbruch sprachen, wo es ja aus Sicht der USA nicht rechtlich bindend ist...
Den sofern ich einen Vertrag nicht als rechtlich bindend ansehe und somit seine Unterzeichnung ehr einer Absichtserklärung gleichkommt, wie kann ich dann einen Vertrag brechen? Oder gibt es neuerdings einseitige Verträge wo nur eine Seite dazu verpflichtet ist sich an die Bedingungen des Vertrags zu halten (Russland) während die andere das ignorieren darf, so ihr danach wäre (USA)?
Ein Vertrag kann nur dann ein Vertrag sein an den sich alle Beteiligten zu halten haben wen auch alle Seiten ihn als bindend ansehen.

*edit* Übrigens auch ein merkwürdiger Umstand in dem Zusammenhang ist das dass Budapester Memorandum auch für Weißrussland galt. Da hatte aber komischerweise niemand im Westen, in den 90ern, ein größeres Problem damit das Russland offensichtlich das Memorandum nicht einhielt, die Grenzen verletzte, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Weißrussland ignorierte, da gab es keine Sanktionen gegen Russland und auch niemand zog das Budapester Memorandum ran um Russland einen Vertragsbruch zu unterstellen....
Frage nun, was war damals anders als jetzt bei der Ukraine das die Vorgänge die in der Ukraine stattfinden plötzlich soviel schlimmer geandet werden müssen als das was in Weißrussland passiert ist und passiert?

D.h. systematische Inhaftierungen (nach welchem Kriterium auch immer) wären für dich keinesfalls ein Grund für Maßnahmen? (*2 Godwins winken*)

Wäre sowas schon ein Grund für eine Intervention müssten wir bei so vielen Ländern auf der Welt intervenieren wo Menschenrechte missachtet werden, warum sollte man also nur wegen sowas grade bei Russland intervenieren, somal wir hier dem Kremel nichts nachweisen können, so dubios die Morde auch öfter wirken mögen. Aber mal davon abgesehen ging es hierbei auch nicht um etwaige Kremelkritiker und deren Ableben sondern um ganz normale Gesetzgebung, wie das öffentliche ausleben sexueller Neigungen in der Öffentlichkeit.
Da hatten wir selbst vor nicht zu langer Zeit noch Gesetze die das nicht in der Öffentlichkeit toleriert haben.

 

[Anticrist]

Warst du es nicht der den Unsinn der "Experten" von Bellingcat verlinkt hat die auch über irgendwelche Fotos geschwafelt haben?

Wer im Glashaus sitzt...

Fotos auf mögliche Manipulationen hin zu untersuchen und Bildinhalte in eine Bestimmte Richtung zu interpretieren sind zwei grundverschiedene Dinge.

 

[ruyven_macaran]

So? Auch zimlich viel Spekulation die du da reinbaust.

Ausschließlich Spekulationen sogar - was ja auch vollkommen angemessen ist, wenn man aufzeigen möchte, dass viele Varianten denkbar sind und man deswegen keine Vor-Verurteilungen vornehmen sollte.
Interessanterweise stimmst du wohl nur zu, dass man eigentlich nichts weißt, lässt dich dadurch aber nicht im geringsten davon abhalten, einen kompletten Absatz mit Anschuldigungen und drohenden Folgen anzuhängen, die du durchgängig als Faktenbehauptung und nicht als spekulative Möglichkeit formulierst...

Was du meinst dieses Dokument in dem sich Großbritannien, die USA und Russland 1994 verpflichten wollten unter anderem politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, sowie die bestehenden Grenzen anerkennen zu wollen? Dumm nur das die USA dieses Dokument nie als rechtlich bindend angesehen haben.

Dumm? Für die Ukraine schon. Für alle anderen ist es ggf. ganz praktisch, dass es nur eine politische Vereinbarung ist und kein Abkommen mit rechtlicher Verpflichtung zu z.B. militärischen Maßnahmen. Sonst hätten wir jetzt nämlich einen internationalen Krieg.

Das Frage war aber nicht, ob es dumm/gut ist, dass das Budapester Memorandum die weiteren Unterzeichner nicht dazu verpflichtet, aktiv gegen Russland vorzugehen, sondern ob deine Aussage

...Natürlich hat das Ausland ein Recht darauf sich in russische Interessen einzumischen sofern selbige unterzeichnete internationale Vereinbarungen betreffen...

das Budapester Memorandum umfasst?
Denn das ist unzweifelhaft International und unzweifelhaft eine Vereinbarung und es beinhaltet unzweifelhaft die territoriale Integrität der Ukraine, die unzweifelhaft durch den Einsatz von russischen Truppen auf der Krim, selbst vor dem, was Putin eine "Abstimmung" nennt, betroffen ist. Selbst EU und USA sehen sich dadurch offensichtlich nur zu stark beschränkten Wirtschaftssanktionen gedrängt und China, die ähnliche Zusicherungen an die Ukraine gemacht hatten, nicht einmal das. Von dir hatte ich, nach den bisherigen Diskussionsbeiträgen, eine ähnliche Einstellung erwartet. Dass du auf einmal dem Ausland ein Recht zusprichst, sich sogar intern in Russland einzumischen, überrascht mich - weswegen ich gern näheres zu deiner Differenzierung wissen würde.
Oder misst du hier schlicht mit zweierlei Maß?

Den sofern ich einen Vertrag nicht als rechtlich bindend ansehe und somit seine Unterzeichnung ehr einer Absichtserklärung gleichkommt, wie kann ich dann einen Vertrag brechen? Oder gibt es neuerdings einseitige Verträge wo nur eine Seite dazu verpflichtet ist sich an die Bedingungen des Vertrags zu halten (Russland) während die andere das ignorieren darf, so ihr danach wäre (USA)?

Es gibt schlichtweg keinen "Vertrag", der irgendwen zu irgendwas verpflichten würde und nichts anderes steht in der Stellungnahme der US-Regierung, auf der du hier herumreitest. Die Unterzeichner des Memorandums haben gegenüber der Ukraine Zusicherungen abgegeben - und zwar alle. Diese Zusicherungen haben keine rechtliche Verpflichtungen für die USA (oder UK oder Russland) zur Folge, aber sie ehren sie trotzdem - im Gegensatz zu Russland, die nicht nur nicht gegen Verletzer der territorialen Integrität der Ukraine vorgehen, sondern diese sogar selbst aktiv verletzen.

P.S.: Die "Seiten" dieses Abkommens sind übrigens die Ukraine und die Zusichernden. Es ist kein Abkommen zwischen der "Seite Russland" und der "Seite USA". Es ist ein Versprechen u.a. Russlands gegenüber der Ukraine und das wurde auf übelste Art gebrochen.

*edit* Übrigens auch ein merkwürdiger Umstand in dem Zusammenhang ist das dass Budapester Memorandum auch für Weißrussland galt. Da hatte aber komischerweise niemand im Westen, in den 90ern, ein größeres Problem damit das Russland offensichtlich das Memorandum nicht einhielt, die Grenzen verletzte, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Weißrussland ignorierte, da gab es keine Sanktionen gegen Russland und auch niemand zog das Budapester Memorandum ran um Russland einen Vertragsbruch zu unterstellen....
Frage nun, was war damals anders als jetzt bei der Ukraine das die Vorgänge die in der Ukraine stattfinden plötzlich soviel schlimmer geandet werden müssen als das was in Weißrussland passiert ist und passiert?

Ich wüsste nicht, dass es Grenzverletzungen Russlands gegenüber Weißrusslands gegeben hat. Lukaschenko hat sehr weitreichende Abkommen mit Russland geschlossen, die alle mir bekannten Aktionen abdecken. (Was keine Verletzung der Souveränität ist: Russland durfte ja auch einen Stützpunkt auf der Krim unterhalten. Aber derartige Truppen in der Ukraine gegen staatliche Institutionen einzusetzen ist eine ganz andere Geschichte...)
Auf alle Fälle hat Lukaschenko sich nie über eine Verletzung seiner Souveränität gemäß Memorandum beschwert - und das will bei dessen Allmachtsphantasien schon was heißen...

Wirtschaftlich sieht die Sache anders aus, siehe auch Energieversorgung der Ukraine. Da gab es nie eine Souveränität, was diese wachsweiche Formulierung wohl ziemlich ins leere laufen lässt. (Meine Vermutung: Ist absichtlich so. Es wäre ja auch ziemlich bescheurt, im Austausch für die nukleare Abrüstung Sicherheitszusagen bei Themen zu machen, die zum Glück niemand mit Atomwaffen klären würde...)

Wäre sowas schon ein Grund für eine Intervention müssten wir bei so vielen Ländern auf der Welt intervenieren wo Menschenrechte missachtet werden, warum sollte man also nur wegen sowas grade bei Russland intervenieren, somal wir hier dem Kremel nichts nachweisen können, so dubios die Morde auch öfter wirken mögen. Aber mal davon abgesehen ging es hierbei auch nicht um etwaige Kremelkritiker und deren Ableben sondern um ganz normale Gesetzgebung, wie das öffentliche ausleben sexueller Neigungen in der Öffentlichkeit.
Da hatten wir selbst vor nicht zu langer Zeit noch Gesetze die das nicht in der Öffentlichkeit toleriert haben.

Es geht um Gesetze gegen das zeigen sexueller Orientierung in der Öffentlichkeit und dagegen haben wir schon sehr lange keine Gesetze mehr in Deutschland. Und wenn die systematische Inhaftierung von Personen für das was sie sind, ohne dass sie irgendwem damit schaden, für dich keinesfalls ein Grund für Maßnahmen ist, dann wie gesagt: 2 Point Godwin passed.
Was anderes hat Hitler auch nicht gemacht. Nur neue Gesetze erlassen, denen zu Folge bestimmte Orientierungen die Gesellschaft stören und man Leute inhaftieren muss, die diese öffentlich leben...