Moderative Anmerkung:
Theorien, die schwachsinnig sind, als "schwachsinnig" zu bezeichnen, ist kein eindeutiger persönlicher Angriff. Solange nicht eine ganz bestimmte Person als angegriffen wird (sondern nur diejenigen, die "bekloppt" sind - was wohl jeder abstreiten wird), ist moderatives Eingreifen schwierig bzw. allenfalls bei reinen Provokationspostings möglich.
Relativ klar und eindeutig als Spam zu identifizieren sind dagegen Postings, die sich nur an eine Person richten und nichts zum Inhalt des Threads beitragen. Wie so richtig festgestellt wurde, gibt es davon allgemein zu viele...
Wie bereits mehrfach gesagt wurde, sieht die Verfassung eine Mehrheit von 75% oder mehr vor und im Artikel des Spiegel steht sogar, dass diese Mehrheit nicht erreicht wurde...
328 von 450 Stimmen entsprechen nämlich 72,8% und somit ist diese Vorgabe schon mal nicht erfüllt.
Diese Interpretation ist weiterhin strittig. Es wurde keine Quote von 75% der 450 Sitze erreicht, auch keine Quote von 75% der 447 Abgeordneten. Aber diversen Berichten zu Folge waren nicht alle Abgeordneten anwesend (eine genaue Zahl konnte ich bis heute nicht finden, auch nicht in pro-russischen Medien), so dass mit hoher wahrscheinlichkeit 75% der abgegebenen Stimmen erreicht wurden. Welche von diesen drei Bezugsgrößen die ukrainische Verfassung meint, müsste imho das ukrainische Verfassungsgericht entscheiden. Leider hat Janukowitsch vor diesem noch immer keine Klage gegen die Ereignisse erhoben, so dass eine Anwort aussteht. Die vom Spiegel (und anderen Mitgliedern der sogenannten "Lügenpresse" - unter anderem dem US finanzierten und gesteuerten Radio Free Europe) vertretene Lesart, dass es 75% der Sitze sein müssen, halte ich jedenfalls für sehr unwahrscheinlich. Denn eigentlich dient diese Klausel dazu, im Worst Case einen Despoten aus dem Amt zu kegeln. In genau so einem Fall wäre aber damit zu rechnen, dass >25% der Abgeordneten auf extralegalem Wege (z.B. Inhaftierung politischer Gegner) ihres Mandats enthoben würden, womit eine Absetzung formell genau dann nicht möglich wäre, wenn man sie am dringensten bräuchte.
Was dagegen übrigens unstrittig ist:
- Die von der Verfassung vorgesehene Voruntersuchung wurde kurzerhand übersprungen
- Die erreichte Mehrheit hätte in diversen anderen demokratischen Staaten zur Absetzung des Staatschefs vollkommen ausgereicht (z.B. für einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler) und war somit eine mehr als ausreichende moralische Legitimierung aus z.B. deutscher Sicht
- Die nach Janukowitschs Flucht gefundenen Korruptionsbeweise waren mehr als ausreichend gewesen, um auf regulärem Wege das Verfahren wegen Landesverrat/Amtsmissbrauch/etc. durchzuführen
- Spätestens mit der Wahl einer neuen Regierung durch das ukrainische Volk haben sich sämtliche Legimitiätsfragen sowieso erübrigt bzw. sind eine historische Frage.
Abgesehen davon Flüchtete Janukowitsch, weil er Angst um sein Leben hatte und das kann man ihm nicht verübeln wenn man bedenkt was für bewaffnete Banden da unterwegs waren.
Eine Präsidenten kann man es definitiv verübeln, wenn er aus derartigen Gründen flieht. Würde man diese Argumentation gelten lassen, dann hätte Janukowitsch offiziell sein totales Versagen im Amt eingestanden und die Ukraine zum failed State erklärt, in dem die Regierung die Kontrolle über den öffentlichen Raum verloren hat und selbst die Sicherheit der am besten geschützten Person im gesamten Land nicht mehr garantieren könnte. Aus dieser Argumentation heraus kann man auch dem ukrainischen Parlament nicht mehr vorwerfen, Janukowitschs Regierung auf irregulärem Wege abgewählt zu haben, denn das würde bedeuten, dass Janukowitschs Regierung überhaupt nicht mehr an der Macht war.
Das Parlament hätte somit lediglich eine neue Übergangsregierung für einen regierungslosen Staat eingesetzt. Ein zwar extrem ungewöhnliches, aber vollkommen legitimes -sogar wünschenswertes- Verhalten.
Das Problem an der Sache ist, dass wir uns im Westen alle schön auf das Völkerrecht und die Ukrainische Verfassung berufen wenn es um die Krim geht, aber bei der Machtübernahme blenden wir das Recht einfach aus. Man kann aber nicht auf der einen Seite auf das Recht pochen und es auf der anderen Seite einfach ausblenden und ...
Das Völkerrecht hat sehr viel zu militärischen Operationen auf fremden Territorium zu sagen ("Angriffskrieg"), aber nichts zu ukrainischen Parlamentsgepflogenheiten. Man kann sehr wohl auf die Einhaltung der internationalen Rechte pochen, auf der anderen Seite aber die nationalen ukrainischen Rechtsfragen der Ukraine überlassen.
Bisher ist immer noch nicht geklärt, was genau auf dem Maidan passiert ist, man geht einfach davon aus das es der böse Janukowitsch war und das reicht dann auch schon.
Auf dem Maidan gab es eine Massenkundgebung, an deren Rand es mehrfach zu gewaltsamen Ausschreitungen, staatlicher Gewaltanwendung und zu einigen Morden kam. Details wären zur moralischen Bewertung einzelner Personen von Interesse. Aber für die internationale Diplomatie, die ganze Staaten betrifft und sich mit einem ausgewachsenen (Bürger)Krieg rumschlägt, ist das Kleinkram.
Das muss alles diskutiert werden, leider wird es dass nicht weil man sich alles dreht wie man es gerade braucht....
Weiß nicht, wer "man" ist, aber hier wird es vor allem aus Mangel an Informationen nicht (mehr) diskutiert. Die Faktenlage zu den Ereignissen auf dem Maidan im Zeitraum 20.-25. ist extrem dürftig, insbesondere wenn man sich auf Aussagen beschränkt, die von allen Fraktionen oder von definitiv unabhängigen Beobachtern bestätigt werden können. Ohne Fakten kann aber nunmal nicht diskutieren, sondern nur phantasieren. Das würde viel über die Phantasierenden aussagen, aber nichts über die Ereignisse auf dem Maidan.
Doch, genau das wird uns von Politik und dem größten Teil der Medien aufgetischt. Du konntest genau eine Zeitung finden, die es nicht verfassungskonform nennt
Ich glaube nicht, dass ich es nach so langer Zeit noch mal finden würde, aber zumindest TAZ, Tagesschau und Heute haben über die juristisch fragwürdige Situation ebenfalls berichtet. Politiker haben in Interviews, wenn sie Zahlen in den Mund genommen haben, ebenfalls die bekannten Werte genutzt. Das ist zugegebenermaßen nicht "der größte Teil von Medien und Politik", aber ich habe umgekehrt genau 0 Medien gesehen, die nach ausführlicher Prüfung zum Schluss kamen, dass alles Verfassungskonform abgelaufen wäre.
Du kannst diese Ereignisse nicht isoliert voneinander betrachten. Hätten die „Demonstranten“ vom Maidan nicht in Kiew verfassungswidrig die Macht übernommen, hätte sich die Krim nicht von der Ukraine für Unabhängig erklären müssen.
"Demonstranten Macht übernommen"? Die Übergangsregierung wurde vom Parlament eingesetzt.
"Müssen"? 95% der Oblaste "mussten" sich jedenfalls nicht für unabhängig erklären.
Du bist ein ziemlich gutes Beispiel für die Desinformation die hier permanent getrieben wird und ein völlig falsches Bild transportiert, das bei euch eben immerwieder dieses Gefühl auslöst "die bösen Russen haben dieses und jenes"
1. Russland hat keinen Zentimeter Land der Ukraine dazugewonnen. Der Truppenaufmarsch fand zur Absicherung ihres Stützpunkts statt, dort befanden & befinden sich Russische Truppen - nirgendwo sonst (bisher <- bitte beachten)
Das ist sowas von falsch, dass man es schon als Provokation werten könnte. Putin hat selbst eingestanden, dass die auf der Krim außerhalb der russischen Stützpunkte opperierenden Soldaten zur russischen Armee gehörten und Russland hat nachweislich und bis auf weiteres die Krim dazugewonnen.
), das eine regierung, die auf ihr eigenes volk schiesst, jede legitimation verliert. warum das auf einmal nicht mehr gilt, wenn die "richtige" regierung am werk ist, weiss allerdings auch wieder niemand, am allerwenigsten merkel.
). Aber komischerweise kann ich auf der GfK Webseite keine Studie finden, die von 93% Zustimmung zur militärischen Übernahme der Krim spricht.
