23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

[ruyven_macaran]

23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Um, neben der ewigen Finanzkrise, mal auf dieses andere Problem zurückzukommen, eine neue Meldung von der Klimaschutz/Energiewendefront. Man erinnert sich:

- Merkel verspricht wenig ambitionierte CO2 Einsparungen bis 2020, die für das selbst gesteckte 2 Grad Ziel nicht reichen (wie die Bundesregierung mittlerweile, Jahre zu spät, selbst zugibt
- Diese Einsparungsziele verfehlt die Schwarz-Gelbe Regierung dann, weil sie de facto sogar einen Aufschwung bei Industriezweigen mit besonders hohen Emissionen zulässt und der Gesamtenergieverbrauch allenfalls durch die globale Wirtschaftskrise, aber nicht durch geschickte Politik sinkt bzw. stagniert (z.B.)
- Das einzige, was man aus Regierungskreisen zum Klimaschutz noch hört, ist "Energiewende". Ganz abgesehen davon, dass man höchstselbst erst mit der Atomindustrie anbandelte und dank der miserablen Bundespolitik Investitionen in Solaranlagen allenfalls noch Glücksspieler ansprechen, fällt mittlerweile regelmäßig der Zusatz "aber Energie muss bezahlbar bleiben", "steigende Strompreise drohen", etc. (Schließlich kann den Stromkonzernen ja nicht zugemutet werden, dass sie ihre Milliardengewinne in die Versorgungsinfrastruktur stecken... Die sind ja schon vollauf damit beschäftigt, dass Geld zu zählen, dass sie durch die Abschiebung ihres Atommülls auf den Steuerzahler abkassieren ) Und der Staat hat nicht die nötigen Mittel, um die Kosten für das Aufholen der verlorene Zeit bei der Umstellung zu tragen.

Jetzt zum neuen:
Es gibt noch jemandem, der nach den Vorstellungen von CDU und FDP die Kosten der Energiewende nicht tragen wird. Nämlich ausgerechnet die Unternehmen mit dem höchsten Energieverbrauch (beliebtes Beispiel ist diejenigen, die die meiste Energie in Deutschland verbrauchen.
Diese zahlen derzeit (neben diversen anderen Begünstigungen*) quasi keine Ökosteuer und erhalten so Strom und Gas deutlich billiger, als andere Unternehmen - womit auch jegliche Motivation für zusätzliche Sparmaßnahmen fehlt. Dem Staat entgehen hierdurch jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
(Die sollten übrigens dazu dienen, die Rentenkassen zu entlasten -Das Geld aus der "Öko"steuer hat mit Klimaschutz genausowenig zu tun, wie die "Umwelt"pauschale-, was wiederum die Arbeitgeberbeiträge niedrig halten würde und so Jobs sichert. Es geht hier also nicht um einen Streit zwischen Klimaschutz und der armen, hilflosen Wirtschaft, sondern darum, dass Unternehmen, die der Allgemeinheit schaden, gegenüber solchen bevorzugt werden, die sich Mühe geben)

Diese de facto Subventionspolitik wurde auch schon von der EU als solche erkannt verboten und sollte eigentlich dieses Jahr auslaufen. Nun hat die Regierung Merkel aber eine Lücke in den EU-Verordnungen gefunden und plant, genau die gleiche Regel um ein weiteres Jahrzehnt zu verlängern. Einzige Bedingung an die Industrie: Sie soll ihre Effizienz um jährlich 1,3% steigern (was KEINE Verbrauchsreduzierung mit sich bringt, wenn man zeitgleich einfach mehr produziert). In den vergangenen Jahren lag der Schnitt aber so oder so bei 1,7% - die Vorgaben von Union und FDP unterbieten sogar noch die Leistungen die der technische Fortschritt von sich aus mitbringt.

Meinungen dazu?
(ich denke, meine geht aus den eingefügten Klammern hervor )



*: Wen es interessiert, wo die schwarz-gelbe Regierung weitere Milliarden den Großverbrauchern überlässt, damit die auch ja bequem weitermachen können, sollte sich den Kasten im TAZ-Artikel zum gleichen Gesetz durchlesen.


Anmerkung:
Da es ohnehin zu Überschneidungen kommen wird, dient dieser Thread auch als Nachfolger für den mittlerweile sehr unübersichtlichen und ziemlich toten Thread Atomenergie & Energiepolitik (inkl. Umfrage "Atomstrom in Deutschland, Ja oder Nein?"), sowie dessen quasi-Vorgänger Atomenergie/Energiepolitik.

 

[Icejester]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Meinungen dazu?

"Energiesünder". Noch tendenziöser ließ sich die Überschrift wohl nicht gestalten? Begriffliche Alternativen, die sich anböten, wären "Weltenvernichter" oder "Diener des Teufels". Denk mal drüber nach.

 

[Threshold]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Energiesünder passt doch.
Wenn Großunternehmen steuerlich begünstigt werden was Energie angeht und trotzdem Unmengen davon verbraten kannst du schon von Energiesünder sprechen.
Die Energiewende -- inzwischen ein unschönes Wort -- müssen doch alle nehmen. Wieso werden Großunternehmen ausgeklammert und der normaler Bürger muss das mit bezahlen?
Das sehe ich nicht ein und alleine deswegen werde ich kommendes Jahr garantiert weder schwarz noch gelb wählen.

 

[Icejester]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Nein, es paßt nicht, weil der Begriff "Sünder" dem ganzen eine völlig verfehlte moralische Dimension verleiht, die eine objektive Diskussion schon im Kein erstickt und vielleicht sogar ersticken soll. So ist der Ursprungsbeitrag lediglich Propaganda. Nichts weiter.

Abgesehen davon: Du bezahlst das als Endverbraucher immer mit. Wenn rund 25.000 Unternehmen in Deutschland insgesamt 2,3 Mrd. mehr pro Jahr abdrücken müssen, schlagen die das natürlich auf die Preise auf. Ob das Geld nun über diesen Umweg in die Staatskasse wandert oder einfach auf den Strom für Privatkunden umgelegt wird, ist für Otto Normalverbraucher vollkommen irrelevant.

Und wenn Großverbraucher ihre Kosten nicht auf ihre Produkte umlegen würden, wären sie möglicherweise schnell nicht mehr rentabel. Dann drohen Werksschließungen und Menschen werden arbeitslos. Deren staatlichen Unterhalt zahlen dann wieder alle Steuerzahler. Auch so kommst Du als Privatperson vor den Kosten nicht davon.

Im Endeffekt ist es die sinnvollste Methode, Unternehmen, die einen Teil ihrer Geschäfte auch im Ausland abwickeln, von der Ökosteuer zu befreien, weil die Ökosteuer Produktionskosten nur willkürlich erhöhen würde, ohne eine automatisch gesteigerte Qualität oder andere Alleinstellungsmerkmale mit sich zu bringen, sodaß der höhere Preis auf dem Weltmarkt auch nicht akzeptiert werden würde. Die Folge wären hausgemachte Wettbewerbsnachteile, weil ausländische Unternehmen natürlich nicht in gleichem Maße künstlich und ohne Not belastet werden. Rein ökonomisch wäre diese Vorgehensweise unsinnig bis selbstmörderisch.

 

[Threshold]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Der Threadstarter fragt nach der Meinung. Post doch mal deine Meinung anstatt den Startpost nieder zu knüppeln.

Ich finde dass das völlig korrekt ist. Merkel und Co. sind Marionetten der Energiekonzerne -- und der Autoindustrie -- und der Pharmaindustrie -- und daher ist es kein Wunder dass so ein Schwachsinn dabei herauskommt.
Es ist doch lächerlich wenn die Windparks herunter gefahren werden müssen damit Kohlekraftwerke weiterlaufen können.
Und das mit den Gaskraftwerken habe ich schon gelesen. Die werden von der Industrie inzwischen als die grüne Lösung verkauft.

Das erinnert fast an Ronald Reagan zur Präsidentenzeit als er Ketchup als Gemüse deklarieren wollte.

 

[Icejester]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Der Threadstarter fragt nach der Meinung. Post doch mal deine Meinung anstatt den Startpost nieder zu knüppeln.

Genau das habe ich doch getan. Meine Meinung ist eben, daß der Starpost und vor allem die Überschrift sehr tendenziös ist. Wer explizit nach einer Meinung fragt, muß damit leben, wenn sie geäußert wird.

 

[Threshold]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Es geht aber um die Meinung im Bezug zum Inhalt und nicht wie der Inhalt dargestellt wurde.

Ich glaube dass das sowieso zu nichts führt. Ich denke dass deine Meinung was Energiepolitik angeht sowieso schon fest steht.
Konservativ eben. Lieber alles so lassen und bloß nichts verändern. Und die Probleme totschweigen oder unter den Teppich kehren.

 

[Hänschen]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Also ich glaube die Politiker sind gar nicht so dumm, die haben nämlich sämtliche Daten verfügbar (die übrigens nicht veröffentlicht werden oder nur teilweise ).
Anhand dieser Daten machen die Politiker mit ihren Beratern ihre Simulationen mit veränderlichen Parametern usw.

Man kann also schon annehmen die Politiker wissen was sie tun, wenns auch dem Bürger komisch vorkommt.

Oh und ich weiss es gibt geldgeile Politiker mit Vetternwirtschaft und so weiter brr da graust es einem ^^.

 

[ruyven_macaran]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Abgesehen davon: Du bezahlst das als Endverbraucher immer mit. Wenn rund 25.000 Unternehmen in Deutschland insgesamt 2,3 Mrd. mehr pro Jahr abdrücken müssen, schlagen die das natürlich auf die Preise auf. Ob das Geld nun über diesen Umweg in die Staatskasse wandert oder einfach auf den Strom für Privatkunden umgelegt wird, ist für Otto Normalverbraucher vollkommen irrelevant.

Nur auf kurze Sicht. Denn die fehlende Lenkungswirkung führt zu einer nicht zukunftsträchtigen Industriestruktur und zu höheren Importkosten für die gesamte Volkswirtschaft.

Im Endeffekt ist es die sinnvollste Methode, Unternehmen, die einen Teil ihrer Geschäfte auch im Ausland abwickeln, von der Ökosteuer zu befreien,

Es werden aber nicht selektiv Unternehmen befreit, die einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland abwickeln (das würde vermutlich auch für einiges mehr an internationalen Reaktionen sorgen), sondern unternehmen, die viel Energie verbrauchen. Und das sind eben gerade nicht die deutschen Vorzeige-Exportbranchen, die sich allesamt über Hochtechnologie oder Hochqualität verkaufen (beides nicht per se mit Energieaufwand verbunden). Ein beliebtes Beispiel ist z.B. die Zementherstellung (wobei ich nicht weiß, in wie weit die die genannten Energieträger nutzt) und die Metalproduktion (nicht -weiterverarbeitung, wo Deutschland z.T. eine ganz gute Position auf dem internationalen Markt hat).

Die Folge wären hausgemachte Wettbewerbsnachteile, weil ausländische Unternehmen natürlich nicht in gleichem Maße künstlich und ohne Not belastet werden. Rein ökonomisch wäre diese Vorgehensweise unsinnig bis selbstmörderisch.

"Hausgemachte Wettbewerbsnachteil"* hast du so oder so, egal ob das Geld über Lohnkosten (sei es direkt über Lohnnebenkosten oder indirekt über hohe Energiekosten für Privathaushalte und damit höhere Lebenserhaltungskosten und Lohnforderungen, sowie einen etwas größeren Sozialhaushalt) oder über Energiesteuern abgeführt wird. Aber in letzterem Fall motivierst du Unternehmen, ihren Energieverbrauch zu senken, sich dadurch auf die Zukunft vorbereiten (hohe Energiekosten kommen so oder so), ggf. sogar Spartechnologien zu entwickeln, die sie dann in Zukunft exportieren können, und weniger Geld für Importprodukte auszugeben. In ersterem Fall motivierst du Unternehmen dazu, Löhne zusätzlich zu drücken und Arbeitsplätze abzubauen. Und das ist für eine Volkswirtschaft tatsächlich selbstmörderisch - aber hey, die FDP steht drauf



*: Im Vergleich zu wem eigentlich? Was soll man den alles tun, um "hausgemachte Wettbewerbsnachteile" zu vermeiden? Den Umweltschutz von Ghana, das Arbeitsrecht von Gabun und das Sozialsystem des Tschad einführen? Es kann nur ein Land auf der Welt geben, dass den billigsten Produktionsstandort darstellt und es wird auf Jahrhunderte hinaus kein Land sein, dass den Lebensstandard Deutschlands bietet. Wenn wir letzteren nicht komplett aufgeben wollen, sollten wir also tunlichst Wege und Mittel finden, trotzt "hausgemachter Wettbewerbsvorteile" erfolgreich zu sein und diese ggf. sogar nutzen, um Entwicklungsrichtungen einzuschlagen, die die gegenwartszentrierte Wirtschaft sonst verpennen würde.

 

[Oberst Klink]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Wenn man den Unternehmen die Ökosteuer erlässt und ihnen den Strom günstiger anbietet, nimmt man auch den Reformdruck von ihnen. Es wird immer damit argumentiert, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind, falls die Energiepreise steigen, aber meistens ist das nur ein Argument, um die Politik zu erpressen.

Die Wahrheit sieht doch meistens so aus, dass nicht die Politik das Sagen hat, sondern die Unternehmen, in dem sie eben ihre altbekannten Erpressungsmethoden anwenden.

In zehn Jahren werden die Unternehmen wieder damit drohe, dass Arbeitsplätze wegfallen, sollten sie die Ökosteuer bezahlen müssen. Die Unternehmen werden bis dahin wieder keine Maßnahmen ergreifen, um Energie zu sparen. Somit steht schon fest, dass in 10 Jahren genau der gleiche Zirkus abläuft.

Das ist beim Thema Eurorettung auch nicht anderst. Falls die EZB weiter Staatsanleihen von Griechenland aufkaufen sollte, geht auch dort der Reformdruck verloren, so dass Sparmaßnahmen nicht ergriffen werden, die bitter nötig wären.
Und so wird immer mehr Geld in das Fass ohne Boden geworfen, bis die Inflation zur Rezension führt und die komplette europäische Wirtschafts ins Stocken gerät.

Griechenland, Portugal und vielleicht auch Spanien müssten die Eurozone verlassen, sonst ziehen sie am Ende alle mit in den Abgrund.

Übrigens werden bei der Zementherstellung Drehrohröfen verwendet, die drei, vier Meter im Durchmesser und dutzende Meter in der Länge messen. Diese werden auf 1450°C erhitzt, um das Ausgangsmaterial zu Klinker zu brennen. Das verbraucht bei der Zementherstellung so viel Energie.

 

[mephimephi]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Wenn man den Unternehmen die Ökosteuer erlässt und ihnen den Strom günstiger anbietet, nimmt man auch den Reformdruck von ihnen. Es wird immer damit argumentiert, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind, falls die Energiepreise steigen, aber meistens ist das nur ein Argument, um die Politik zu erpressen.

das schlimme ist leider, dass die Politk sich seit ewigkeiten schon erpressen lässt, die Firmen regieren doch im Endeffekt mit, wie ihr wollt das Gesetz durchsetzen, dann bauen wir unsere Werke in China und schliessen hier alles.

 

[Icejester]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Es geht aber um die Meinung im Bezug zum Inhalt und nicht wie der Inhalt dargestellt wurde.

Und wie willst Du das eine vom anderen trennen?

Ich glaube dass das sowieso zu nichts führt. Ich denke dass deine Meinung was Energiepolitik angeht sowieso schon fest steht.
Konservativ eben. Lieber alles so lassen und bloß nichts verändern. Und die Probleme totschweigen oder unter den Teppich kehren.

Oder: Sich einfach mal der Realität stellen.

Nur auf kurze Sicht. Denn die fehlende Lenkungswirkung führt zu einer nicht zukunftsträchtigen Industriestruktur und zu höheren Importkosten für die gesamte Volkswirtschaft.

Wie beeinflussen denn Herstellungskosten bei uns Importkosten?

Es werden aber nicht selektiv Unternehmen befreit, die einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland abwickeln (das würde vermutlich auch für einiges mehr an internationalen Reaktionen sorgen), sondern unternehmen, die viel Energie verbrauchen. Und das sind eben gerade nicht die deutschen Vorzeige-Exportbranchen, die sich allesamt über Hochtechnologie oder Hochqualität verkaufen (beides nicht per se mit Energieaufwand verbunden). Ein beliebtes Beispiel ist z.B. die Zementherstellung (wobei ich nicht weiß, in wie weit die die genannten Energieträger nutzt) und die Metalproduktion (nicht -weiterverarbeitung, wo Deutschland z.T. eine ganz gute Position auf dem internationalen Markt hat).

Zementherstellung: Ich weiß auch nicht, genau was daran viel Energie verbraucht. Soweit ich weiß, werden da aber recht kräftige Trockner in riesigen Herstellungsstraßen eingesetzt. Ein Nachbar von mir hat als Ingenieur mal an einem Zementwerk in Venezuela mitgebaut und von einer durchgehenden Produktionsstraße von einem Kilometer Länge gesprochen. Aber nur bei einer so groben Darstellung kann man sich schon vorstellen, daß da viel Strom draufgeht.
Überhaupt hat die gesamte Grundstoffindustrie einen gigantischen Energieverbrauch. Das kann man aber auch wirklich nicht ändern.

Metallproduktion: Da ist Deutschland qualitativ auch bestens aufgestellt. Ein Freund von mir hat früher in den Ferien mehrfach in einem sehr großen metallverarbeitenden Betrieb gearbeitet. Der hat aus Kostengründen mal eine Saison auf osteuropäischen und amerikanischen Stahl umgestellt. Das Experiment haben die aber auch schnell wieder bleiben lassen, weil die Betriebsunterbrechungen zu häufig wurden. Grund: Deutsche Stahltrommeln haben nicht alle 10 Meter ein 10 bis 50 cm großes Loch, das den gesamten Produktionsprozeß aufhält. Da relativieren sich niedrigere Preise dann ganz schnell.

"Hausgemachte Wettbewerbsnachteil"* hast du so oder so, egal ob das Geld über Lohnkosten (sei es direkt über Lohnnebenkosten oder indirekt über hohe Energiekosten für Privathaushalte und damit höhere Lebenserhaltungskosten und Lohnforderungen, sowie einen etwas größeren Sozialhaushalt) oder über Energiesteuern abgeführt wird.

Was gehen Unternehmen denn die privaten Energiekosten ihrer Arbeitnehmer an? Und wieso sollten sie deshalb Löhne erhöhen? An hohen Energiekosten sind ja nicht die Unternehmen, sondern die Politik schuld.

Aber in letzterem Fall motivierst du Unternehmen, ihren Energieverbrauch zu senken, sich dadurch auf die Zukunft vorbereiten (hohe Energiekosten kommen so oder so), ggf. sogar Spartechnologien zu entwickeln, die sie dann in Zukunft exportieren können, und weniger Geld für Importprodukte auszugeben. In ersterem Fall motivierst du Unternehmen dazu, Löhne zusätzlich zu drücken und Arbeitsplätze abzubauen. Und das ist für eine Volkswirtschaft tatsächlich selbstmörderisch - aber hey, die FDP steht drauf

Weißte, das ist ein bißchen so wie mit Sony und der MiniDisc. Hat in der Entwicklung höllisch viel gekostet, war technologisch auch geil und ist dann ganz schnell durch die MP3 überflüssig und zum Ladenhüter geworden. Es hat einfach keinen Sinn, so enorme Ressourcen auf ungelegte Eier zu verschwenden.

*: Im Vergleich zu wem eigentlich? Was soll man den alles tun, um "hausgemachte Wettbewerbsnachteile" zu vermeiden? Den Umweltschutz von Ghana, das Arbeitsrecht von Gabun und das Sozialsystem des Tschad einführen? Es kann nur ein Land auf der Welt geben, dass den billigsten Produktionsstandort darstellt und es wird auf Jahrhunderte hinaus kein Land sein, dass den Lebensstandard Deutschlands bietet. Wenn wir letzteren nicht komplett aufgeben wollen, sollten wir also tunlichst Wege und Mittel finden, trotzt "hausgemachter Wettbewerbsvorteile" erfolgreich zu sein und diese ggf. sogar nutzen, um Entwicklungsrichtungen einzuschlagen, die die gegenwartszentrierte Wirtschaft sonst verpennen würde.

Du solltest nicht direkt das Kind mit dem Bade ausschütten. Die höchste Effizienz erreicht man in der Regel weder an der Spitze noch am Ende der Skala. Wir sollten in den von Dir angeführten Bereichen im oberen Mittel- bis hinteren Spitzenfeld rangieren. Davon haben wir langfristig am meisten.

Die Wahrheit sieht doch meistens so aus, dass nicht die Politik das Sagen hat, sondern die Unternehmen, in dem sie eben ihre altbekannten Erpressungsmethoden anwenden.

Das ist ja auch völlig richtig so! Immerhin ist die Politik für die Bürger und die Unternehmen da, nicht umgekehrt. Wenn die Politik die Herrschaft über Unternehmen erhält, wackelt in einer Demokratie ja wohl der Schwanz mit dem Hund.

das schlimme ist leider, dass die Politk sich seit ewigkeiten schon erpressen lässt, die Firmen regieren doch im Endeffekt mit, wie ihr wollt das Gesetz durchsetzen, dann bauen wir unsere Werke in China und schliessen hier alles.

Und auch das ist nur folgerichtig. Wenn die Bedingungen anderswo besser sind, muß ich mir immer überlegen, ob ich meine Geschäftstätigkeit nicht dahin verlagere. Das macht jeder so. Ob nun ein Unternehmen seine Produktion verlagert, weil es in einem Land angenehmere Bedingungen vorfindet, oder ob ein einzelner Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wechselt, weil ein anderes Unternehmen mehr zahlt, ist letztlich dasselbe. Oder möchtest Du im Endeffekt auch allen Arbeitnehmern, die anderswo mehr verdienen können, Erpressung vorwerfen?

Oder wie sieht es aus, wenn Du ganz persönlich ein Auto kaufen möchtest? Der eine Händler bietet es zur UPE des Herstellers für € 25.000,- an, der andere für 22.500,-. Würdest Du Dich selber als Erpresser bezeichnen, wenn Du mit dem Angebot vom zweiten zum ersten gehst und fragst, ob er da nicht vielleicht doch noch einmal drunter kann? Oder würdest Du das aus innerem Anstand überhaupt nicht erst in Betracht ziehen? Falls letzteres der Fall ist, möchte ich Dich unbedingt als Kunden haben. Ich kann auch Aufschläge nehmen! Einfach so. Gut, oder?

 

[Oberst Klink]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Das ist ja auch völlig richtig so! Immerhin ist die Politik für die Bürger und die Unternehmen da, nicht umgekehrt. Wenn die Politik die Herrschaft über Unternehmen erhält, wackelt in einer Demokratie ja wohl der Schwanz mit dem Hund.

Ja, die Politik ist für die Bürger und Unternehmen da. Soweit stimmt das. Aber es kann nicht sein, dass die Unternehmen die Politik erpressen, in dem sie mit Stellenstreichungen drohen. Es kann auch nicht sein, dass die Unternehmen der Politik quasi die Gesetze vordiktiert.

Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen und die Unternehmen und Bürger haben sich daran zu halten.

Die Bürger wählen die Regierung und damit den Kurs, den Deutschland einschlägt. Wir entscheiden uns mit der Wahl, welche Gesetze kommen und welche nicht kommen sollen. Aber leider sieht es oft so aus, dass die Politiker ihre Versprechen nicht einhalten und statt dessen auf die Unternehmen hören.

Übrigens werden bei der Zementherstellung Drehrohröfen verwendet, die drei, vier Meter im Durchmesser und dutzende Meter in der Länge messen. Diese werden auf 1450°C erhitzt, um das Ausgangsmaterial zu Klinker zu brennen. Das verbraucht bei der Zementherstellung so viel Energie.

 

[ich111]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Ich bin der Meinung, dass alle zahlen müssen und es keinen geben soll der einer Sache auskommt, auch bin ich der Meinung, dass der Verursacher den Schaden bezahlt (z.B. Atommüll), wenn ich etwas kaputt mache zahle ich ja auch dafür und für die Müllentsorgung zahlt man auch.

Ich weiß jetzt wer bei meinem ersten Wahlgang auf jeden Fall nicht meine Stimme kriegt

 

[Icejester]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Ja, die Politik ist für die Bürger und Unternehmen da. Soweit stimmt das. Aber es kann nicht sein, dass die Unternehmen die Politik erpressen, in dem sie mit Stellenstreichungen drohen.

Aber ist das Erpressung? Es ist doch legitim, die Verantwortlichen auf Folgen ihrer Entscheidungen hinzuweisen. Frei nach dem Motto: "Sagst Du A, sage ich B." Das heißt ja noch lange nicht, daß niemand A sagen darf, aber er muß dann eben mit B als Konsequenz leben. Meiner Meinung ist das keine Erpressung, weil die Initiative ja von dem ausgeht, der die Nachteile zu tragen hätte. Bei Erpressung geht die Initiative aber nicht vom Epressten sondern dem Erpresser aus.

Die Bürger wählen die Regierung und damit den Kurs, den Deutschland einschlägt. Wir entscheiden uns mit der Wahl, welche Gesetze kommen und welche nicht kommen sollen. Aber leider sieht es oft so aus, dass die Politiker ihre Versprechen nicht einhalten und statt dessen auf die Unternehmen hören.

Das mit gebrochenen Wahlversprechen ist tatsächlich ein Problem. Leider gibt es unter Politikern - auch wenn ich ganz klar feststellen möchte, daß ich von Politikerschelte im allgemeinen nicht viel halte - recht viele Personen, die aus Geltungsdrang oder Machtkalkül auch zu schnell auf Stimmungen aus dem Volk anspringen. Das betrifft bei weitem nicht nur Wünsche der Industrie.

Übrigens werden bei der Zementherstellung Drehrohröfen verwendet, die drei, vier Meter im Durchmesser und dutzende Meter in der Länge messen. Diese werden auf 1450°C erhitzt, um das Ausgangsmaterial zu Klinker zu brennen. Das verbraucht bei der Zementherstellung so viel Energie.

Genau. So war's. Danke.

 

[ruyven_macaran]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Aber ist das Erpressung? Es ist doch legitim, die Verantwortlichen auf Folgen ihrer Entscheidungen hinzuweisen. Frei nach dem Motto: "Sagst Du A, sage ich B." Das heißt ja noch lange nicht, daß niemand A sagen darf, aber er muß dann eben mit B als Konsequenz leben. Meiner Meinung ist das keine Erpressung, weil die Initiative ja von dem ausgeht, der die Nachteile zu tragen hätte. Bei Erpressung geht die Initiative aber nicht vom Epressten sondern dem Erpresser aus.

Von wem die Initiative ausgeht, ist im verflochtenen Lobbysystem nur schwer abzuschätzen, aber fest steht, dass die Handlunganweisung oft zur Politik geht: Verwässerung von EU-Entwürfen zugunsten der deutschen Autobauer, Rettung von Banken, Ausnahmeregelungen im Tierschutz,...

Zugegebenermaßen hat die Politik aber auch selbst schuld, weil sie sich beharrlich weigert, C zu sagen:
"system- oder verorgungsrelevantes muss demokratisch kontrolliert werden"

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir schon lange ein sehr flexibiles Stromnetz hätten, würde in Deutschland die Möglichkeit auch nur diskutiert, ein Unternehmen, dass Grundversorgungsfunktionen (z.B. Stromnetz) vom Staat übernommen hat, zu zwangsenteignen (d.h. nicht verstaatlichen durch Aufkauf, sondern durch Beschlagnahmung), wenn es (bzw. seine Eigentümer) der damit verbundenen Verantwortung nicht nachkommt.
(Von Banken mal ganz zu schweigen. FSM-Kredite an Banken? Paah. Möchte nicht wissen, wie schnell wir spekulierende Finanzinstitute an der Leine hätten, wenn die Drohung im Raume stände, FSM-Kredite zu normalen Konditionen an Firmen zu geben...)

 

[KratzeKatze]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Aber ist das Erpressung? Es ist doch legitim, die Verantwortlichen auf Folgen ihrer Entscheidungen hinzuweisen. Frei nach dem Motto: "Sagst Du A, sage ich B." Das heißt ja noch lange nicht, daß niemand A sagen darf, aber er muß dann eben mit B als Konsequenz leben. Meiner Meinung ist das keine Erpressung, weil die Initiative ja von dem ausgeht, der die Nachteile zu tragen hätte. Bei Erpressung geht die Initiative aber nicht vom Epressten sondern dem Erpresser aus.

Naja sicher ist es eine Art Erpressung, insbesondere wenn es sich bei den "Erpressern" um große Firmen handelt. Man darf nicht vergessen, was große Unternehmen mittlerweile für eine Macht haben, da will eine Regierung es sich nun mal nicht verscherzen (denn wenn man Arbeitsplätze einfach so sausen lässt, zieht man automatisch den Hass der Bevölkerung auf sich, die auf einmal auf der Straße sitzt).

Stell dir mal vor, in Großbritannien würde man einfach so eine Finanztransaktionssteuer einführen - die Finanzbranche hat da so ein Ausmaß, dass da sicher Tausende auf die Barrikaden gehen würden, und sowas kann sich eigentlich keine Regierung leisten.

 

[Adi1]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Das Problem ist doch, das Regierungen einzelner Staaten überhaupt nicht mehr gegen die geballte Macht der global operierenden Konzerne was ausrichten
können. Solange es möglich ist, in Sekundenbruchteilen mit gigantische Geldsummen, riesige Spekulationsgewinne zu erzielen, wird sich daran nix ändern.

 

[Zappaesk]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Das Problem ist doch, das Regierungen einzelner Staaten überhaupt nicht mehr gegen die geballte Macht der global operierenden Konzerne was ausrichten
können. Solange es möglich ist, in Sekundenbruchteilen mit gigantische Geldsummen, riesige Spekulationsgewinne zu erzielen, wird sich daran nix ändern.

Was haben denn Spekulationsgewine mit dem Thema zu tun? Keine der Firmen, die von den Subventionen um die es hier geht macht ihr Geld mit irgendwelchen Spekulationen an der Börse!
Die wenigsten Firmen sind dazu riesige Konzerne. Ein Zementhersteller oder ne Aluhütte (gibts sowas in D überhaupt noch?) ist normalerweise als Konzern dann doch noch relativ überschaubar - da gibts sicherlich auch Ausnahmen, aber Big Player sind das nicht.

 

[ruyven_macaran]

AW: 23 Milliarden Euro Subventionen für Energiesünder (Energiepolitik die dritte)

Gibts in Deutschland noch. Spontan gegoogelte Zahlen für 2009 geben immerhin 600.000 Tonnen Jahresproduktion an. Und mangelnde Größe (die mehrere-1000-Mitarbeiter Klasse erreichen sie afaik schon noch) lässt sich durch Koordination ausgleichen. Zumindest wenn ich in der Presse was vom Auftreten der groß-CO2-Produzenten lese, stehen sie meist sehr geschlossen dar, d.h. die z.B. Aluminiumproduzenten in Schulterschluss mit den Kohlekraftwerksbetreibern (die am besten gleich noch die Landesführung aus den Braunkohleförderländern im Gepäck haben), unterstützt von der Stahlindustrie,... - da sind einige Lobbyschwergewichte dabei.