AW: Zeugnis 2011 für die Regierung - stimmt ab!
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Es gibt immer noch ein paar Bereiche, aus denen hört man wenig schlechtes/die laufen. Was Grundrechte/Freiheiten angeht, sind viele Einschränkungen dank Leutheusser-Schnarrenberger reine Polemik geblieben und Schäuble legt, relativ zu denkbar schlechten Zeiten betrachtet, noch einen ganz guten Haushalt auf den Tisch.
Aber sonst? Mal gucken, was mir für das Jahr so einffällt...
- HartzIV-Sätze werden jetzt endlich, wie seit langem vorgeschrieben, "bedarfsgerecht" berechnet. Merkwürdigerweise passen die Summen hinten und vorne auf keinen Bedarf, aber ziemlich exakt auf die Summe des alten Schätzwertes, der in der zielöffenen Berechnung natürlich niiiiiiieeeee eine Rolle spielte.
- Dr. Guttenberg setzt die Wehrpflicht aus und will die Bundeswehr schrumpfen, hat aber kein Konzept, was aus dem Zivildienst wird, wo die Bundeswehr ohne hochfragwürdige Werbung Rekrusten herbekommt und wo selbige eigentlich in Zukunft fehlen dürfen
- Japan zeigt, dass ein niedriges Risiko eben nicht das gleiche wie kein Risiko ist und die Bundesregierung überbietet sich wochenlang selbst mit Konzeptlosigkeiten, Peinlichkeiten und Kehrtwenden (und wie das ganze finanziell endet, ist bis heute unklar - weil es da ja dank Merkel einen gewissen Vertrag gibt, mit dem die AKW-Lobby "gut leben" konnte...)
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Dr. Guttenberg macht das nach, was die BILD vordruckt
- Deutschland blamiert sich vor Menschen- und Völkerrechtsbefürwortern, in dem es die Verletzung selbiger durch die NATO unterstützt und zeitgleich vor der NATO selber, in dem es das öffentlich zu verstecken versucht
- Ein angeblicher Gesundheitsexperte bildet sich über Nacht zum Wirtschaftsexperten weiter
- Deutschland blamiert sich ein drittes mal in Libyien und betont die enorme Bedeutung der eigenen Wirtschaftspolitik für die erfolgreiche Revolution
- und ein viertes Mal, als endgültig klar wird, dass man hier ganz stolz darauf ist, in einem weiteren Land die Scharia durchgesetzt zu haben.
- Das ganze Jahr über verteilt präsentiert man Konzeptlosigkeiten, Nachbesserungen und Schönredereien zur Eurokrise. Was nicht heißt, dass ich eine Lösung erwarte -die hat bislang keiner ausgesprochen- aber in einer eindeutigen Lage sollte man eine eindeutige Richtung finden. Von dieser Regierung habe ich noch nicht einmal eine eindeutige Beschreibung eben dieser Lage gesehen, geschweige denn eine umfassende Analyse der Ursachen.
- Wo wir dabei sind: Die Durchsetzung von Maßnahmen gegen ausufernde Börsenspekulationen war eigentlich auch angekündigt. Stattdessen kommen jetzt mit ziemlicher Sicherheit weitere Geschenke für Chefspekulanten.
- Zu einer gewissen anderen Krise, die imho einen Ticken wichtiger werden dürfte, als ein paar geratene Zahlen, die nichtmal mehr auf Papier stehen, hatte die Regierung dieses Jahr nur ein paar Texte der Autolobby parat (was kostet es eigentlich, dass Merkel&Co die eigenen Werbesprüche aufsagen?). D.h. wenn ich mich zeitlich richtig erinnere und die Verbilligung von Spritverbrauch für Unternehmen und die Verteurung des Ausbaus regenerativer Energien komplett im letzten Jahr lagen. (der anhaltende nicht-Ausbau der Netze durch die AKW-Fans war jedenfalls auch dieses Jahr aktuell)
Soweit zu den großen Einzelpunkten. Diverse kleinere, fragwürdige Entscheidungen, ein paar zumindest dem Sinne nach verfassungswiedrige Abläufe und der mangelnde Fortschritt bei gewissen Wahlrechtsfragen lasse ich mal unkommentiert, die Peinlich- und Unfähigkeiten in der koalitionären Zusammenarbeit mag man unter "deren Sache" abhaken (auch wenn sie dafür letztlich von uns Geld bekommen
) und rund um Außenwirtschaftsminister Niebel könnte man sowieso n Buch schreiben.
Wie gesagt: Man könnte es sich noch schlimmer vorstellen. Aber ich wüsste spontan nicht, wen man gezielt wählen müsste, damit es noch schlimmer kommt. Irgendwie erscheinen alle entweder fähiger (Piraten und Linke mitgezählt...), als die derzeitige Regierung, oder haben zum Glück keine Chance, auch nur in den Bundestag zu kommen.
An der Stelle (weil mir keine passende einfällt), als kleine Auflockerung zur Bundes-Regierung, eine Anekdote aus der Landes-Opposition in Sachsen. Die NPD hat einen Antrag zur Vermeidung von Anglizismen im Landtag gestellt. Ein Grüner sieht leichte "Fehler" in dessen Ausarbeitung (nachdem der Unions...-Innenminister keinen guten Weg gefunden hat, wie er diesen denn zurückweisen solle.):
http://www.youtube.com/watch?v=xAemDwDAZno&feature=player_embedded#!
...ich meine tut mir leid das ich aktuell nix finde, von dem ich denke, das die aktuelle "regierung" - die imho keine solche ist, weil sie nicht wirklich regiert bzw. führt und auch dinge durchsetzt! - das richtig und gut gemacht hat)
