Und genau das darf überhaupt nicht sein. Du kannst wählen, was du möchtest, doch ist keine Partei daran gebunden, ihre Wahlversprechen auch nur im Ansatz einzuhalten.
Gegen Wahlbetrug gibt es afaik irgendwo ein paar Paragraphen, aber das Problem ist ohnehin eher akademischer Natur. Geschätze 99% der Wahlversprechen werden eingehalten - aber auch absichtlich so formuliert, dass sich viele Leute sehr leicht etwas anderes darunter vorstellen, als eigentlich da steht (und am Ende auch rauskommt - bzw. eben nicht). Gegen Ausnutzung von Dummheit kann man aber kein wirkungsvolles Gesetz machen, da sich so etwas per Definition jeglicher klaren Eingrenzung entzieht.
Grundprinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland ist aber sowieso, dass der Wähler alle vier Jahre darüber entscheidet, ob seine Interessen (z.B. an ehrlichen Wahlaussagen) in angemessener Weise eingehalten werden. Und mit Ausnahme des Niedergangs der FDP (die so ziemlich genau das gemacht hat, was ich in ihrem Wahlprogram vorher gelesen habe), hat der Wähler keiner einzigen Partei des letzten Vierteljahrhunderts eine Absage auf ihre Politik ausgestellt.
Fazit: Deutsche Politiker vertreten im großen und ganzen die Mehrheit des Volkes.
Und genau das kann man, um zum Thema zurückzukehren von Assad in Bezug auf die Syrer nicht behaupten, im Gegenteil. Und deswegen hat der auch nicht im geringsten Respekt oder gar Unterstützung von irgendwem verdient, denn er vertritt nur sein eigenes diktatorisches Regime.
Es ist sehr gut möglich, dass ein Großteil der Parteien die Interessen der Bürger auch nicht im Ansatz verfolgt. Könnte auch ein Indikator für die geringe Wahlbeteiligung sein.
Heutzutage bekommen die meisten Menschen ja Schüttelfrost, wenn man ganz frei losgelöst von allen Ideologien und Zuständen erwähnt, dass eine Diktatur dem Volkswillen besser entsprechen und für ihr Wohl dienlicher sein könnte als eine Demokratie.
Vollkommen zu Recht. Denn wer darüber redet, was eine Diktatur durch reinen Zufall eventuell sein könnte und sich dann auch noch ein einziges, positives Beispiel unter sehr vielen, sehr negativen rauspickt, der ist in der Regel zum-sich-schütteln. Die repräsentative Demokratie tut sich (zumindest Bürgern von der Qualität, wie wir sie haben) denkbar schwer bei der Auswahl der besten Regierenden, aber sie liegt dabei immer noch meilenweit vor allen anderen Regierungsformen, die je für Gruppen von mehr als ein paar 100 bis maximal 1000 Mitgliedern ausprobiert wurden.
Die nächste Wahl nach 4 Jahren als Zeugnis für die Leistung eines Politikers? Das ist ziemlich unbefriedigend und wird der Verantwortung nicht gerecht.
Stimmt. Die meisten Untaten realisiert die Mehrheit nämlich erst 40 Jahre später
Das ist die größte Verunglimpfung des Wortes Justiz, seitdem es einen Minister hierfür gibt.
Nicht dass ich nenneswert positives an Maas sehe (immerhin scheint er manchmal zu realisieren, dass er nur Halbgares abliefert), aber wenn dir Schlegelberger ernsthaft lieber wäre, dann möchte ich die Diskussion an dieser Stelle abbrechen.
Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht richtig. Es kann nicht sein, dass ein Teil den anderen absetzen kann.
Genaugenommen ist genau das die Quintessenz vom gegenseitiger Kontrolle der Gewalten
So schön die Demokratie im Ansatz ist, funktioniert sie letzten Endes so gut wie der Kommunismus. Es sind Fantasiekonstrukte, die schön utopisch bleiben, in der jetzigen Welt aber niemals fair umgesetzt werden können, weil manche Menschen lieber etwas gleicher als andere sind, um auf den guten George Orwell zurückzukommen.
Also wenn ich mir die Unterschiede zwischen dem theoretischen Kommunismus und der Sowjetunion, zwischen deinen hahnebüchernen Vorstellungen eines gütigen Diktators und der Realität des dritten Reiches sowie zwischen meinem Leben und der idealen Demokratie angucke, dann funktioniert letzteres Konzept UM WELTEN besser, als der Kommunismus, von Diktaturen ganz zu schweigen. Selbst wenn ich die wohl übelste Form der freien Demokratie in den USA mit der wohl geglücktesten Interpretation von Sozialismus bzw./und Diktatur in Kuba vergleiche, wüsste ich ziemlich genau, welches Land ich vorziehen würde.
Assad ist kein guter Diktator. Dennoch erfolgte die Destabilisierung Syriens ebenso wir bei den benachbarten, arabischen Ländern von außen.
Wieso schwappt die Welle der Demokratisierung nicht auf Algerien über? Nur weil die Militärdiktatur weniger Familien den Volkswillen besser unterdrücken kann als Assad? Das glaube ich nicht.
Äh: Algerien hatte Anfang der 90er Jahre einen Bürgerkrieg (die Bevölkerung dementsprechend wenig Bock auf einen zweiten) und seitdem eine demokratische Verfassung. Trotzdem ist die Welle sehr wohl auch auf Algerien übergeschwappt und zwang die Regierung 2011 dazu, einige Forderungen der Opposition umzusetzen. Womit wir schon beim entscheidenden Punkt wären: Algerien hat so etwas wie eine parlamentarische Opposition. Das algerische Parlament hat zwar relativ wenig Einfluss im Vergleich zu den korrupten Hintergrundstrukturen und dem dominanten Militär (man beachte, dass auch das wenigstens zwei Kräfte sind und nicht eine Einzelperson), aber zumindest existiert ein Einflussnahme-Weg, der Politik statt Panzer nutzt.
Ich bin zumindest davon überzeugt, dass dort wesentlich größere Willkür herrscht als vorher. Die Absetzung der absolutistischen Regierungen hatte eine direkte Auswrikung aufs Wiedererstarken von islamistischen und terroristischen Gruppierungen.
Umgekehrt: Erstarkte Islamisten haben das Regime abgesetzt. Erstarkt sind diese schon vorher, denn bei der Wahl "Diktator oder Islamisten" entscheiden sich die 90% der Bevölkerung, die zu den Verliereren des Regimes gehören, schnell mal für die Versprechen der Islamisten. In Staaten, in denen die Wahl lautet "Regierung oder Opposition oder Islamisten" sieht das komplett anders aus.
In den 90ern konnte man in Ägypten und Tunesien noch problemlos Urlaub machen. Man wurde von Menschen in Tunis mit der islamischen Gastfreundschaft begrüßt, die es heute kaum mehr gibt.
Woran liegt das?
An deiner Wahrnehmungsweise. Ich habe jedenfalls bislang keinerlei Beschwerden über zurückgehende Gastfreundschaft in Tunis oder in Ägypten gehört. Ganz im Gegenteil.
Abgesehen davon, dass das so ziemlich der uninteressantes Teil meines Beitrages war, gibt es bestimmt Gründe dafür, dass einem vom auswärtigen Amt davon abgeraten wird, sich frei in den großen Städten und vor allem außerhalb zu bewegen.
Früher lief man nicht Gefahr, dort entführt zu werden. In Mittlerweile passiert das regelmäßig. Ebenso sprengten sich dort früher keine Leute in die Luft oder töteten gezielt Urlauber. Ein Zustand, der dem von damals nicht einmal im Ansatz entspricht.
Gerade in Ägypten gibt es schon sehr lange Entführungen von und Gewalt gegen Touristen. Ich erinnere an Luxor '97. Mit zunehmender Verarmung und Verbreitung von Waffen ist die Zahl der Täter gestiegen, aber die große Mehrheit der Ägypter ist so gastfreundlich wie eh und je. 100 bewaffnete Terroristen unter 100000 Ägyptern sind aber halt trotzdem mehr Anlass für eine Reisewarnung, als 10 unter 100000, die sich ein Küchenmesser teilen.
Aber was genau hat ägyptischer Tourismus eigentlich mit Syrien zu tun?
Und dann auch noch hoffen, dass das Land die Menschen zurücknimmt und sich nicht wie Libyen derzeit weigert.
