[Wahl Februar 2010] Monatliche Community-Bundestagswahl

[MomentInTime]

Ich denk' grundsätzlich, dass die FDP bei den nächsten Wahlen richtig federn lassen werden,
während die CDU und SPD stagnieren. Gewinner werden sicherlich die Grünen sein, während die Piraten dem gesamten Etablisment wieder ein paar Prozentpunkte mehr als noch beim letzten mal abzwackt. Auch die Linken werden auf der Gewinnerseite sein.
Diese Einschätzung beruht auf die zahlreichen Eskaparden, die sich Schwarz/Gelb bis jetzt geleistet haben, und dem taumelnd-verzweifelnden Anblick der SPD, deren Abstrafung durch den Wähler noch viel zu frisch und entsprechend bewusst ist, als dass die Leute sich wieder der SPD zuwenden.

 

[Octopoth]

[x] Piratenpartei

 

[Fanator-II-701]

[X] die Linke

absichtlich ...

 

[Jack ONeill]

[X] Union

 

[CrimsoN 2.0]

[x]Die Linke

Wie zu allen andren wahen auch(Regional/Eu/Land/Bundes) !!

Piratenpartei ist an sich gut haben aber keine pläne für andre Sachen die wichtig sind im leben !

 

[Poulton]

Ich denk' grundsätzlich, dass die FDP bei den nächsten Wahlen richtig federn lassen werden,

Das wird mit davon abhängen, ob es während Legislaturperiode eine Waffengesetzverschärfung gibt oder (was ich hoffe) eine Liberalisierung des Waffengesetz.
Denn gerade in Schiesssportvereinen wurde vor der Wahl ziemlich stark mobil für die FDP gemacht, nachdem selbst die CDU sich gegen Waffenbesitzer, in Form von Überwachung, gestellt hat und die FDP die einzige Partei(neben REP und NPD) war und ist, die sich für eine Liberalisierung und gegen die Kriminalisierung von Waffenbesitzern ausgesprochen hat. Stimmen kommen da schon einige zusammen. Rund 3,6 Millionen Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen, sowie eine noch bedeutend größere Zahl an Besitzern von Waffen frei ab 18(Luftdruckwaffen, Armbrust, Bogen, SSW - insgesamt schätzt man das über 40 Millionen dieser Freien Waffen im Umlauf sind). Und ja: An der Einstellung zum Waffengesetz zeigt sich schon relativ eindeutig, wie eine Partei zu den Freiheitsrechten steht.

 

[Opa_Atomfried]

[x] gehe nicht/würde nich gehen

Warum? Wahl zwischen Pest oder Cholera eben.(punkt)

Ganz sicher nicht der richtig(st)e Weg aber was will man machen...Doof Protestwählen bringt auch mal so gar nix.

Und mal ehrlich...Parteiprogramme/Wahlversprechen. Wer fällt darauf noch rein?

Weit ab vom Thema aber es fehlt ganz klar ein wirklicher Politiker/staatsmann(frau) der aus Überzeugung Politiker ist und nicht weil er sich selbst gerne reden hört und die Diäten so schätzt.

 

[Nuklon]

[x]Piratenpartei Und die die meinen, das die keine Themen/Programme haben, wird bei den nächsten Wahlen dumm schauen.
Und das beste ist: Die Programme werden von den Mitgliedern verabschiedet und nicht einfach nur von der Parteispitze abgenickt.

Teil 1: NRW-Wahlprogramm: Wahlprogramm Landtagswahl NRW 2010 ? Piratenwiki (Darf man sowas hier posten?)

Grüße Nuklon

 

[ruyven_macaran]

Wenns zum Thema passt und keine reine Werbung ist: Darf man.

Bezüglich des Inhaltes: Themen mögen sie jetzt haben, zu einem Programm zählt imho aber nicht nur ein "wir wollen" und "wir sind für" - sondern auch ein "wir können". Und abgesehen von einem winzigen Satz bei der Bildungspolitik, der letztlich darauf hinausläuft alles auf den Bund abzuschieben, seh ich an keiner einzigen Stelle einen Vorschlag zur Finanzierung und Umsetzung. So ganz ohne ist die Sache aber arg wertlos. Auf die Idee, dass man z.B. mit einer Verdoppelung der Lehrkräfte ein bessere Bildung erzielen könnte, würde vermutlich selbst die FDP kommen. Was fehlt ist jemand, der ein Konzept zur Realisierung hat.


Randnotiz, wo wir gerade bei FDP sind:
Die scheinen mitlerweile auch auf ein paar Stimmen aus der Ökobranche auszusein. Nachdem unser "Umwelt"ministerium angekündigt hat, die Unterstützung für Solaranlagen soweit zu kürzen, dass die deutsche Solarindustrie um ihre Existenz fürchtet, gibt es jetzt erste Stimmen aus der FDP, die zumindest die Kürzung für Großanlagen auf Ackerflächen verschieben wollen. (ist zwar der ökologisch sinnloseste Ansatz zum Einsatz der Solartechnik und hilft Hausbesitzer ausm Mittelstand kein bißchen - aber immerhin: Großindustrieller Ökostrom ist immer noch besser, als Atommüll)

 

[Nuklon]

Wenns zum Thema passt und keine reine Werbung ist: Darf man.

Bezüglich des Inhaltes: Themen mögen sie jetzt haben, zu einem Programm zählt imho aber nicht nur ein "wir wollen" und "wir sind für" - sondern auch ein "wir können". Und abgesehen von einem winzigen Satz bei der Bildungspolitik, der letztlich darauf hinausläuft alles auf den Bund abzuschieben, seh ich an keiner einzigen Stelle einen Vorschlag zur Finanzierung und Umsetzung. So ganz ohne ist die Sache aber arg wertlos. Auf die Idee, dass man z.B. mit einer Verdoppelung der Lehrkräfte ein bessere Bildung erzielen könnte, würde vermutlich selbst die FDP kommen. Was fehlt ist jemand, der ein Konzept zur Realisierung hat.

Immerhin machen die Piraten was sie vor und nach der Bundestagswahl versprochen haben.
Die Piraten setzen sich hin und einigen sich auf Inhalte.
Der Schritt von der Einigung auf Inhalte hin zu kompenten Umsetzungsmöglichkeiten wird sicher noch eine Weile dauern und je nach Bereich sich hinziehen.

 

[ruyven_macaran]

Äh: Politisch machen die Piraten gar nichts.
Das haben sie zwar angekündigt, aber ne Leistung ist das noch lange nicht

 

[MomentInTime]

Wenn du den Internetausdruck-Berserkern durch bloße wachsende Präsenz Einhalt gebieten als gar nichts bezeichnest, müsst' ich dir recht geben.

 

[Nuklon]

Äh: Politisch machen die Piraten gar nichts.<br />
Das haben sie zwar angekündigt, aber ne Leistung ist das noch lange nicht <img src="http://extreme.pcgameshardware.de/images/smilies/zwinker4.gif" border="0" alt="" title="Zwinker" smilieid="54" class="inlineimg" />

Nunja, evtl im Moment nichts überragendes, eher kleine Sachen wie die Flughafenaktion zu Nacktscannern oder regionale Initiativen. (ElternLans, Datenschutzseminare und Aktionen dazu zumindest bei uns in Sachsen)

Das Problem ist halt das die Piraten sich an den Bürger wenden wollen, was sie machen, hängt aber immer von der lokalen Gruppe ab.

Als APO ist es außerdem Recht schwer Politik zu platzieren. Als Bürger hat man im Prinzip null Chance seine Wünsche in die Politik einzubringen. Im Verbund als Partei geht es besser, ist aber immer noch nicht einfach.

Mir persönlich kommt es so vor als das bei uns die Einreichungszeit der Anträge im Landtag wichtiger ist, als die mögliche Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg. Nachfragen ergeben antworten wie: "Das Spielchen wirst du ganz schnell hier lernen"

Während die Spielen macht die Staatsregierung weiter ihre Arbeit und drückt mit der FDP zusammen ein Versammlunggesetz durch das Deutschlandweit mit seinesgleichen sucht(Nur als Beispiel)

Um ganz polemisch zu fragen: Welche Art von Politik meinst du ist die Bessere?

 

[quantenslipstream]

Dass die CDU/FDP Koalition Klientelpolitik macht, stand doch schon vor der Wahl fest und jeder Wähler wusste das im Prinzip, von daher darf man sich dann auch nicht wundern, dass sie das nun machen.
Lustig ist Rüttgerns, dessen Felle langsam wegschwimmen und nun mit der These rauskommt, dass die Steuersenkung für die Hotelketten doch nicht so gut war und dass man die Steuern nun doch nicht so senken kann, wie von der FDP gehofft.

 

[Nuklon]

Dass die CDU/FDP Koalition Klientelpolitik macht, stand doch schon vor der Wahl fest und jeder Wähler wusste das im Prinzip, von daher darf man sich dann auch nicht wundern, dass sie das nun machen.

Davon rede ich ja gar nicht. Wenn die FDP den Hotels die Steuern senkt und noch Miospenden bekommen, ist das selten dämlich.
Ich red von Versammlungsgesetzen, die dazu führen das die Gegendemo verboten wird und bleibt, die rechte Demo aber stattfinden darf.

Das böse ist bei der FDP, dass sie vor der Wahl tönt und nach der Wahl mit Posten zufrieden sind. Der einsame Leuchtturm Leutheusser-Schnarrenberger wird als Mahner zum Vorzeigen stehen gelassen.
Das es intern in der FDP deswegen leicht brodelt, vorallem unter den Mitgliedern ist der Führungsspitze egal.

Toll finde ich es das jetzt nachdem die Piraten gesagt haben: "CD kaufen ist *******" die FDP plötzlich auch damit anfängt. Beim Kipo-Gesetz ist es ähnlich gelaufen. Bürgerechte sind halt nur Sexy, wenn es Wählerstimmen gibt
Um damit den Bogen zu schlagen zu dem Post weiter oben das wir aktuell keine Politik machen.

 

[ruyven_macaran]

Nunja, evtl im Moment nichts überragendes, eher kleine Sachen wie die Flughafenaktion zu Nacktscannern oder regionale Initiativen. (ElternLans, Datenschutzseminare und Aktionen dazu zumindest bei uns in Sachsen)
...
Um ganz polemisch zu fragen: Welche Art von Politik meinst du ist die Bessere?

Das eine ist keine Politik, das andere ist schlechte
Ich will ja auch nicht sagen, dass die politischen Ziele der Piraten schlecht sind, ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Piraten mangels politischer Ämter bis auf weiteres nirgendwo unter Beweis gestellt haben, ob/wie sie ihre Versprechen auch umsetzen. Eine nicht-einmal-Oppositions-Partei dafür zu loben, dass sie im Gegensatz zur Regierung ihre Wahlversprechen nicht bricht, ist einfach sinnlos. Da kann man auch einen HartzIVer dafür loben, dass er kein Atomkraftwerk baut.

Toll finde ich es das jetzt nachdem die Piraten gesagt haben: "CD kaufen ist *******" die FDP plötzlich auch damit anfängt. Beim Kipo-Gesetz ist es ähnlich gelaufen. Bürgerechte sind halt nur Sexy, wenn es Wählerstimmen gibt
Um damit den Bogen zu schlagen zu dem Post weiter oben das wir aktuell keine Politik machen.

Ich hab sowieso langsam den Eindruck, dass die FDP nicht nur nicht kapiert, was Deutschland für die Zukunft braucht, sondern dass sie nichtmal kapieren, was eigentlich ihr Job ist. Alle naslang versuchen sie, auf irgendwelche Kritik an der Union aufzuspringen und meckern fleißig rum, als wären sie immer noch in Opposition. Das es jetzt ihr Job wäre, die Sache besser zu machen, scheint denen irgendwie entgangen zu sein. (oder es fehlt einfach jegliche Kompetenz. In beiden Fällen sollte man sie freundlicherweise wieder auf die Oppositionsbank schicken, da scheinen sie sich wohler gefühlt zu haben)

 

[MomentInTime]

Das eine ist keine Politik, das andere ist schlechte
Ich will ja auch nicht sagen, dass die politischen Ziele der Piraten schlecht sind, ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Piraten mangels politischer Ämter bis auf weiteres nirgendwo unter Beweis gestellt haben, ob/wie sie ihre Versprechen auch umsetzen. Eine nicht-einmal-Oppositions-Partei dafür zu loben, dass sie im Gegensatz zur Regierung ihre Wahlversprechen nicht bricht, ist einfach sinnlos. Da kann man auch einen HartzIVer dafür loben, dass er kein Atomkraftwerk baut.

In Münster und Aachen sitzt die Piratenpartei doch mittlerweile in den Räten. Schon vergessen ? Von nirgendswo amtlich tätig sein kann also nicht die Rede sein.

 

[Fanator-II-701]

Zur "Piratenproblematik" des angeblichen Nichtstuns:

Ich finde deren Arbeit bei uns hier in Sachsen (speziell in Leipzig und DD) nicht mal so ohne. Es gibt immerhin einige beachtenswerte Initiativen auf regionaler Ebene, wo die politische Gruppierung versucht tatsächlich nah am Volk zu agieren.
Ich finde also die Kritik von Ruyven nicht berechtigt.

Ehrlich gesagt, bin ich mit der Arbeit teilweise zufriedener als mit der Arbeit der von mir gewählten Partei "die Linke". Ich habe da so das Gefühl, je nachdem, wie sehr sich eine Partei als selbst in das System integriert betrachtet, läßt deren Bürgernähe komischerweise deutlich nach. Man muss sich ja nicht mehr so anstrengen, hat man sich doch bereits einen Namen gemacht .... und sich eine gewisse "Stammwählerschaft" gesichert.

Allerdings muss ich im Gegenzug Ruyven wiederum dahingehend zustimmen, dass sich die Piratenpartei bis jetzt noch nicht die Finger verbrennen musste, auch wenn sie, wie hier erwähnt, in einigen Stadträten Einzug gehalten hat.
Die tatsächliche politische Ausrichtung der Partei wurde ja bisher immer etwas hintan gestellt. Aussagen über diese existieren mW nicht. Solange man sich aber nicht dazu positioniert, wie man die gesellschaftliche Ausrichtung im eigenen Sinne definiert, ist diese Partei leider für mich nicht wählbar.
Eine lose strukturunabhängige Aneinandereihung von Einzelforderungen auf regionaler Ebene ist für eine überregionale Partei einfach zu wenig.
Da sehe ich noch den meisten Handlungsbedarf, sonst werden die Piraten nichts weiter bleiben, als eine bundesweite Bürgerinitiative für Informations- und Meinungsfreiheit. Nicht zu unterschätzen ... aber wohl nicht das Ziel, oder?

Ich wünsche jedenfalls den Piraten auf ihrem Weg jeden erdenklichen Erfolg, schon weil Deutschland mehr Vielfalt auf politischer Ebene und nochmehr Freiheit auf allen Ebenen benötigt. Es gibt noch immer genug Mief und alte Machtstrukturen, die sich bisher unangefochten nicht dazu genötigt sehen, sich politisch zu bewegen. Aber wir brauchen mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie, mehr persönlicher Freiheit, mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Medien, weniger Zensur und mehr Menschen- und Bürgerrechte.
Und als Teil dieser Bewegung brauchen wir mehr Piraten (und weniger FDP´ler)!

 

[Nuklon]

Das eine ist keine Politik, das andere ist schlechte
Ich will ja auch nicht sagen, dass die politischen Ziele der Piraten schlecht sind, ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Piraten mangels politischer Ämter bis auf weiteres nirgendwo unter Beweis gestellt haben, ob/wie sie ihre Versprechen auch umsetzen. Eine nicht-einmal-Oppositions-Partei dafür zu loben, dass sie im Gegensatz zur Regierung ihre Wahlversprechen nicht bricht, ist einfach sinnlos. Da kann man auch einen HartzIVer dafür loben, dass er kein Atomkraftwerk baut.

Ich wollte damit ausdrücken, das die Piraten sich im Gegensatz nicht zum Lieblingskuschelpartner der CDU vor der Wahl ernnant haben und anschließend keine Rückzieher mehr drin waren, weil sie unbedingt auf die Regierungsbank wollten.
Es stimmt, das die Piraten nicht damit angeben können, das sie es besser können. (Gib ihnen die Chance bei der nächsten Wahl)
Aber ich kenne viele deren soziales/gesellschaftliches Gewissen noch größer ist, als unbedingt Gesetze verabschieden zu müssen oder Posten zu bekommen. Den größten Anteil fand ich am Piratenstammtisch.
Teile der Grünen/FDP/Linken denken auch so, nur werden die nicht zur Politikgestaltung rangelassen oder so dass es mir nicht auffällt. Beispiele dazu kamen schon oben.

Ich hab sowieso langsam den Eindruck, dass die FDP nicht nur nicht kapiert, was Deutschland für die Zukunft braucht, sondern dass sie nichtmal kapieren, was eigentlich ihr Job ist. Alle naslang versuchen sie, auf irgendwelche Kritik an der Union aufzuspringen und meckern fleißig rum, als wären sie immer noch in Opposition. Das es jetzt ihr Job wäre, die Sache besser zu machen, scheint denen irgendwie entgangen zu sein. (oder es fehlt einfach jegliche Kompetenz. In beiden Fällen sollte man sie freundlicherweise wieder auf die Oppositionsbank schicken, da scheinen sie sich wohler gefühlt zu haben)

Das kapieren die vor der nächsten Wahl garantiert und weist du was das schlimme ist? Keiner wird merken das es mal wieder nur um Wählerstimmen geht.
Hm, das gleiche hab ich schon 2005 gesagt. Ich sollte mir einen Repeater zulegen, es lohnt sich.

Aber um ganz ehrlich zu sein, es ist einfach auf dem kleinen Partner der Koalition rumzuhacken. Weil er sich immer unterordnen muss und kaum Akzente setzen kann.
Als es darauf ankam ihr den Rücken zu stärken, weil sie am Hebel saß sind ein paar tausend Stimmen zusammengekommen. Mehr nicht.
1 Mio. Stimmen hätten da was gewirkt. (War glaube kurz nach der Wahl, Thema muss ich suchen, aber morgen auch was arbeiten...)

mfg Nuklon

 

[ruyven_macaran]

Aber um ganz ehrlich zu sein, es ist einfach auf dem kleinen Partner der Koalition rumzuhacken. Weil er sich immer unterordnen muss und kaum Akzente setzen kann.

Sie stellen fast ein Drittel der Mandate der Regierungskoalition. Das mag der kleinere Partner sein, aber es ist kein kleiner Partner. Die Grünen unter Rot-Grün hatten im Schnitt halb soviel Einfluss, zuvor keinerlei Regierungserfahrung und nicht seit einem Jahrzehnt dass nach der Wahl drängeste Problem als ihr Aushangsschild bezeichnet. Trotzdem kann ich mich bei denen nicht Geflame gegen ihren Seniorpartner erinnern (Grund gab es genug, da mussten einige Ideale zurückstehen, um etwas zu erreichen).
Aber warten wir noch ne Runde ab - es sind noch 3 Jahre übrig, in denen man ernsthafte Politik betreiben kann, wenn man denn will. Bislang hat die FDP jedenfalls ausschließlich heiße Luft und Klientelpolitik in katastrophalem Ausmaße zustande gebracht.