Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Maas will kein Gesetz vorlegen und auf EU-Urteil warten, Kritik aus der Union

[PCGH-Redaktion]

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Eigentlich hatten die in der Großen Koalition vertretenden Parteien CDU, CSU und SPD eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Doch da der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die entsprechende Richtlinie der EU als Verstoß gegen Grundrechte ansieht, liegt für den neuen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dieses "Instrument" erst einmal "auf Eis", bis der EU-Gerichtshof entschieden hat, ob die Richtlinie zulässig ist.

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[frEnzy]

Hoffentlich bleibt er stark und knickt nicht ein und hoffentlich kippen die Richter den ganzen Datendreck!

 

[MysticBinary82]

Klar sollte das Internet keine rechtsfreie Zone sein aber alle Menschen unter Generalverdacht stellen ist da doch der falsche Weg. Was kommt denn als Nächstes? Wird ein genetisches Profil von einem erstellt und nach Prädispositionen gesucht für ein erhöhtes Aggressionspotential/Terrorgefahr (Sofern es genetische Marker dafür gibt)? Oder muss demnächst jeder Bürger im Rathaus ein CT von seinem Hirn machen lassen und dabei werden Bilder eingeblendet und aus den Reaktionen wird ein psychologisches Profil von einem erstellt.

Hmm man sollte lieber nicht dran denken.

 

[Trefoil80]

Absolut richtige Entscheidung!

Ein eventuell (auf besonderen Wunsch der CDU/CSU) hastig eingeführtes Gesetz verstößt wahrscheinlich gegen geltendes EU-Recht und müsste
wahrscheinlich sowieso zurückgenommen werden.

Ich hoffe, dass die EU die anlasslose VDS endgültig als illegal deklariert. Ein entsprechendes Gutachten (mit diesem Ergebnis) wurde ja bereits eingeholt.
Dieses ist für die EU zwar nicht bindend, aber in der Vergangenheit war es immer so, dass wenn ein Gutachten angefordert wurde, dem auch von den Entscheidungen her entsprochen wurde.

Verstehe nicht, warum der Wunsch nach einer (anlasslosen) VDS immer und immer wieder aufpoppt, obwohl das Bundesverfassungsgericht
diese eindeutig als rechtswidrig bewertet hat.

Mir scheint, als sitzen die Datensammel-Fetischisten nicht nur in den USA...

Selbst, wenn die Daten aufgrund eines bestimmten Verdachts doch herausgegeben werden, ist aufgrund mangelnder Prüfung
(siehe Redtube-Fall) dennoch ein Missbrauch nicht auszuschließen.

 

[Darknesss]

Die EU will also den gläsernen Bürger und jammert selber über die NSA?
Was soll man da als normaler Bürger noch von der EU erwarten?

Selbst, wenn die Daten aufgrund eines bestimmten Verdachts doch herausgegeben werden, ist aufgrund mangelnder Prüfung
(siehe Redtube-Fall) dennoch ein Missbrauch nicht auszuschließen.

Meiner Meinung ist das nicht nur nicht auszuschließen, sondern schlichtweg unvermeidbar. Geheimdienste werden sich früher oder später Zugang zu den Daten beschaffen, immerhin ersparen sie sich damit einiges an Arbeit.

Also ist nicht davon auszugehen, dass die EU den gläsernen Bürger will, ganz im Gegensatz zu einigen hiesigen Politikern, die "nochmal schnell" einen nationalen Alleingang in dieser Frage anstreben...

Das einige deutschen Politiker mal wieder einen Alleingang machen wollen, ist mir klar, allerdings verweisen diese dabei auf eine EU-Richtlinie.
Also muss es doch irgendeine EU-Richtlinie geben, die Vorratsdatenspeicherung fordert?

 

[Trefoil80]

Die EU will also den gläsernen Bürger und jammert selber über die NSA?
Was soll man da als normaler Bürger noch von der EU erwarten?

Ich glaube, das hast Du nicht richtig verstanden.
Die EU entscheidet im Frühjahr, ob eine anlasslose VDS legal ist. Wie ich schon schrieb, denke ich, dass diese Frage mit "nein" beantwortet wird.

Also ist nicht davon auszugehen, dass die EU den gläsernen Bürger will, ganz im Gegensatz zu einigen hiesigen Politikern, die "nochmal schnell" einen nationalen Alleingang in dieser Frage anstreben...

 

[Elthy]

Das ist der einzige Grund warum ich die FDP vermisse. Wenigstens bei diesem Thema habe die sich echt für Bürgerrechte eingesetzt...

 

[Dr Bakterius]

Hoffentlich bleiben die dabei das es die Grundrechte verletzt, aber ich könnte mir durchaus vorstellen das die Bundesparanoia dann wieder versucht eigene Wege zu gehen

 

[Gast20140625]

Von Herrn Maas hab ich bisher zwar noch nie was gehört, aber der erste Eindruck ist schonmal positiv.

 

[Cosmas]

wir leben in D, in D ist, besonders in der politik, überwachungsdenken bis hin zu neonazifistischen diktaturen alles vertreten und im anmarsch, das seit vielen jahren und schön per salamitaktik, das hat weder was mit sicherheitsdenken, noch mit terrorismus zu tun, alles nur ausreden und deckmäntelchen und das die EU selbst eine totalitäre institution mit allumfassenden überwachungsanspruch ist, sollte jedem nicht gehirnamputierten, nicht erst seit gestern bekannt sein...

aber unsere ministerposten wurden ja nach der wahl, vom ergebnis ganz abgesehen, wo man sich fragt, ob man nichtmal das volk auswechseln sollte, schön nach gusto belegt...wenn man eine datenschutzbeauftragte hat, welche die VDS sogar für sinnvoll und notwendig erachtet, kann man sich nur an den kopf fassen.

das ausgerechnet von der sonst eher trägen bis unfähigen SPD einer der CDU/CSUnaziundwirtschaftsdiktatur mal kontra gibt und zumindest abwartet, was gewisse gremien beschliessen, läst mich zumindest noch auf teilweise vorhandenen verstand hoffen.
das es solche blocker braucht, hat schon frau schnarrenberger bewiesen, die uns, teils im alleingang, einiges erspart hat.

wer braucht schon die NSA, wenn er CDU/CSU und EU haben kann?^^

 

[Alephthau]

Hi,

Ich bin kein Befürworter der VDS, aber kann die Argumentation FÜR diese schon nachvollziehen und glaube auch nicht, dass ein böser Pläne dahinter steckt. Das Problem ist dabei nur, dass genau die gleiche Argumente für eine flächendeckende Installation von Kameras in jedem Zimmer einer Wohnung angebracht werden könnten und genauso für GPS-Sender unter die Haut eines jeden Bürgers. Dabei stellt sich dann die Frage wer denn wen kontrolliert, der Bürger die Politik, oder die Politik den Bürger und ob der Bürger noch "frei" handelt, wenn der "Große Bruder" ihm auf Schritt und tritt über die Schulter schaut?

Das Argument "Wer nichts zu verbergen hat..!" kann auch nicht gelten, denn auch unsere "Politiker" und "Behörden" haben ebenfalls etwas zu verbergen und geben nicht alles preis, sie verlangen sogar explizit von den entsprechenden Regelungen ausgenommen zu werden. In irgendeinem Bundesland haben sie jetzt geplant GPS-Sender in Streifenwagen einzubauen, woraufhin sofort die gleiche Polizeigewerkschaft, die sich über die Jahre für die VDS einsetzt, auf einmal was von Generalverdacht gegen Beamte und ungerechtfertigter Überwachung dieser geschwafelt hat.

Es kommt ja auch, hoffentlich , kein Politiker auf die Idee eine "Präventivhaft" einzuführen, wo jeder Bürger erstmal in den Knast kommt und danach dann geprüft wird, ob er da reingehört oder nicht!

Gruß

Alef

 

[Lichterflug]

In irgendeinem Bundesland haben sie jetzt geplant GPS-Sender in Streifenwagen einzubauen, woraufhin sofort die gleiche Polizeigewerkschaft, die sich über die Jahre für die VDS einsetzt, auf einmal was von Generalverdacht gegen Beamte und ungerechtfertigter Überwachung dieser geschwafelt hat.

In Polizeiwagen sollte es erlaubt sein. In all unseren neuen LKW sind ebenfalls GPS-Sender installiert, so dass in der Dispositionssoftware jederzeit der Standort festgestellt werden kann. Nur der Sender am "Mann" ist verboten.

Man glaubt gar nicht wie oft der Kunde wissen will, wann die Ware eintrifft und wenns wichtig ist, erreicht man den Fahrer nicht. Die GPS-Daten sind da einfach nur hilfreich.

 

[Zsinj]

SPD und Bürgerrechte? Ist mal was ganz neues. Normal wird in der Hinsicht zu allem Ja und Amen gesagt was die Union vorplaudert.
Mal sehen ob Herr Maas standhaft bleibt. Interessant wird auch was die SPD weiter dazu sagt.
Schlussendlich könnte das auch nur eine kurze Einmannshow werden. Schnarri hat das immerhin 4 Jahre durchgehalten.

...an jedem Tag ohne Vorratsdatenspeicherung Straftaten nicht aufgeklärt werden könnten.

Es frägt sich nur welche Schwerverbrechen das sein sollen, das weiß irgendwie keiner.
Belege für Erfolge der Vorratsdatenspeicherung gibt es genauso wenig.

 

[Diablokiller999]

Wolfgang Bosbach erklärte zu den Aussagen von Maas, dass der Koalitionsvertrag ein Abwarten nicht vorsehe und an jedem Tag ohne Vorratsdatenspeicherung Straftaten nicht aufgeklärt werden könnten

Ganz einfach Bosi, beweisen oder Fresse halten!
Und ich glaube nicht das jeden Tag schwere Straftaten wie geplanter Massenmord durch terroristische Aktivitäten, für die dieser Mist eigentlich gedacht ist, begangen werden. In den letzten Jahr(hundert)en haben wir auch wunder ohne überlebt

 

[Cosmas]

ohne die totale und vollständige überwachung unserer bürger können straftaten nicht aufgeklärt werden.

ja dazu gehört halt auch die VDS, dazu kommen wanzen und kameras in jeder wohnung und auf allen strassen und plätzen, volles genetisches profil schon bei der geburt angelegt und nachträglich überprüft und (notfalls mit gewalt)eingefordert, die abschaffung sämtlicher bürgerrechte, die implantierung von ortungs und gehorsamkeits chips, die auf knopfdruck das nervensystem lahmlegen...usw...

 

[bingo88]

Der Nutzen dieser Überwachungsmaßnahme steht in keinem Verhältnis zum Missbrauchspotenzial.

Sascha Lobo zur Vorratsdatenpeicherung nach Snowden - SPIEGEL ONLINE