Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

[PCGH-Redaktion]

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt. Die Deutsche Regierung hört das nicht gerne, wollte sie nach der Wahl und dem Richterspruch so rasch wie möglich die Sicherung von Metadaten wieder einführen. Das ist nun erst einmal vom Tisch, denn die Luxemburger Richter meinen, dass die EU-Vorgaben "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten" haben.

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[Paulebaer1979]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Das ist nun erst einmal vom Tisch, denn die Luxemburger Richter meinen, dass die EU-Vorgaben "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten" haben.

Tja. Dann wird´s wohl erstmal nichts mit dem Sammeln und dann später mal sehen, was man daraus macht. Jetzt müssen die Jungs und Mädels in Berlin sich genau überlegen, wer wann wie auf eventuell gesammelte Daten zugreifen darf oder nicht --> und sie müssen es in einem Gesetz zu Papier bringen, welches dann nicht vom EGH kassiert wird. Das ist doch mal ne Aufgabe

 

[Quake2008]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Das ist ja Dumm, jetzt müssen unsere Politiker doch noch arbeiten.

 

[Cosmas]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

das ding ist ja nicht völlig vom tisch, muss nur komplett neu und eben verhältnissmässig gestaltet werden....
unsere sicherheitsfanatiker und vollzeitpolitikfreiheitsfeinde, sind doch schon am jammern, das sie "nun schwere taten nicht mehr aufklären und die bürger nicht schützen könnten" und werden garantiert irgendetwas anderes versuchen und insszenieren, das ihnen wieder möglichkeiten zur totalüberwachung gibt...zur not findet man halt mal wieder ne terrorzelle in D oder die islamisten sprecngen mal iwas in die luft...zumindest wird das iwer behaupten und"beweisen"

 

[Research]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Na ratet mal was unsere Lieblingspartei sagt:

@wanderwitz das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

https://twitter.com/wanderwitz/status/453446088448823296

 

[FreiherrSeymore]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

@research: die Kommentare sind aber vom Feinsten. Twitter wird bald in D auch verboten

 

[Dr Bakterius]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Wünschenswert wäre es wirklich wenn der Überwachungswahn mit Pauken und Trompeten untergeht. Aber die werden sicherlich nix unversucht lassen. Vielleicht bekommen wir den Blockwart, Abschnittsbevollmächtigten sowie die IMs wieder, würde nebenbei auch die Arbeitslosenquote deutlich nach unten korrigieren

 

[beercarrier]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Wünschenswert wäre es wirklich wenn der Überwachungswahn mit Pauken und Trompeten untergeht. Aber die werden sicherlich nix unversucht lassen. Vielleicht bekommen wir den Blockwart, Abschnittsbevollmächtigten sowie die IMs wieder, würde nebenbei auch die Arbeitslosenquote deutlich nach unten korrigieren

mit sicherheit nicht.wir leben im kapitaöismus, die werden durch maschinen wegrationalisiert.

btt
manchmal hoffe ich doch das es einen gott bzw eine hölle gibt, zumindest für unseren rollstuhlattentäter.

 

[Zsinj]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Mal sehen was Herr Maaß nun tun wird. Eingeknickt ist er ja schon:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Vorratsdatenspeicherung-kommt-auf-jeden-Fall-2112398.html

 

[m4rshm4llow]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Na ratet mal was unsere Lieblingspartei sagt:


https://twitter.com/wanderwitz/status/453446088448823296

Wie geil. Die Kommentare hat der Mann aber definitiv verdient.

 

[Schaffe89]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Dann braucht es mal wieder nen kleinen Anschlag. Die Nato Geheimarmeen stehen eh noch bereit.

 

[HanZ4000]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Bestimmt werden unsere Politiker auch da eine Lösung finden, wie man eine allgemeine, grundgesetzverachtende und demokratiefeindliche Datenüberwachung durchsetzt.
Sie müssen nur aus unserer Geschichte lernen, Stichpunkt: Art. 48 Abs. 2 der Weimarer Verfassung („Maßnahmen bei Störung von Sicherheit und Ordnung“). Hat anderen bekannten Persönlichkeiten aus der Geschichte auch schon geholfen!
In der moderner Form ist das eben der totalitäre Kampf gegen den Terrorismus oder der Schutz vor besonders Schwerstkriminellen! Den Bundestag anzuzünden bedarf es hierbei selbstverständlich nicht.
Natürlich ist heutzutage die "bewaffenete Macht" auch völlig out, dafür gibt es andere Methoden.

 

[Verminaard]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Eine total gläserne Regierung würde der Bevölkerung ungleich mehr helfen als der gläserne Bürger.

 

[Paulebaer1979]

AW: Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

Eine total gläserne Regierung würde der Bevölkerung ungleich mehr helfen als der gläserne Bürger.

Das wäre mal was. Die Opposition bekommt sämtliche Daten (Emails, Telefonate, Faxe, SMS, etc.) der Regierung und darf sie nutzen --> nichts geht mehr in D, weil dann alle nur noch einen auf Merkel machen (aussitzen und nichts tun).