Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[ruyven_macaran]

Okay, ich hatte das Bild als Einfamilienhaus gedeutet. Wenn eine SEK-Team die Treppe hochgepoltert kam ist es natürlich naheliegend, dass er auf Eindringlinge vorbereitet war aber nicht unbedingt wusste, ob es Polizei oder eine gegnerische Bande ist. Bleibt noch zu klären, ob er das nicht spätestens zum Zeitpunkt der Türöffnung hätte herausgefunden haben müssen.

Ist der Verlust des Vertrauens in Sicherheitskräfte nicht insgeheim der verlängerte Arm des Verlust im Zusammenhalts der 'Normal'-Bevölkerung?

Bei uns ist dem vermutlich so. Ich verliere das Vertrauen in die Polizei zum Beispiel wegen der eklatanten Häufung von Rechtsradikalen Verfehlungen in ihrem Umfeld und unangemessenen Maßnahmen gegenüber als Links wahrgenommenen Personen, was auch mich treffen könnte. In einer Gesellschaft, in der nicht einige Leute (Staats-)Gewalt zur Austragung politischer Dispute missbrauchen würden, hätte ich selbst bei einer (nahezu zwangsläufig) politisch einseitig belasteten Polizei wenig Gründe, ihr gegenüber misstrauisch zu sein. Aber es gibt auch genug Länder auf der Welt, in der die Gesellschaft mehrheitlich gut zusammenhält, aber gute Gründe hat, dem Staat und seinen Institutionen allgemein nicht zu trauen. Da muss man auch gar nicht weit gehen, es reicht schon Angst vor mafiöser Unterwanderung in Italien, der Filz in Malta oder Tschechien, etc.

 

[Mahoy]

Okay, ich hatte das Bild als Einfamilienhaus gedeutet. Wenn eine SEK-Team die Treppe hochgepoltert kam ist es natürlich naheliegend, dass er auf Eindringlinge vorbereitet war aber nicht unbedingt wusste, ob es Polizei oder eine gegnerische Bande ist. Bleibt noch zu klären, ob er das nicht spätestens zum Zeitpunkt der Türöffnung hätte herausgefunden haben müssen.

Was ich mir aus der Berichterstattung zusammenreime, in der jeder Bericht ganz eigene Details liefert oder weglässt, war es tatsächlich ein Einfamilienhaus, in dem der Täter sich in der oberen Etage eingemietet hatte.

 

[DKK007]

Interessant, was Stephan Ernst, der Mörder von Walther Lübcke, noch so an Verbindungen hatte:
Luebcke-Mord: Geldstrafe fuer Waffenkaeufer von Stephan E. | tagesschau.de
Mutmasslicher Luebcke-Moerder: Ermittlungen wegen weiteren Mordversuchs | tagesschau.de
Stephan Ernst: Das Kasseler Umfeld des Gestaendigen im Fall Walter Luebcke - DER SPIEGEL
27.04.2020: Toedliche Ignoranz (Tageszeitung junge Welt)

Vor allem die Mordanleitung in Song-Form von Combat 18:

Die Terroranleitungen in rechter Hassmusik sind bisweilen sehr konkret. Im Frühjahr 2019, wenige Monate bevor Walter Lübcke im Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen wurde, veröffentlichte die Schweizer Band "Erschießungskommando" das Lied "C18", in dem es heißt: "Wenn es dunkel wird im Land bleibt der Killer unerkannt, er schleicht sich lautlos an das Haus (&#8230 bald da wird ein Leben enden in den eigenen vier Wänden. Das Opfer ahnt nicht sein Bestreben, es wird keine Rettung geben. Kühl im Kopf, handelt besonnen, kein Opfer ist ihm je entkommen. Weißer Stolz, weiße Kraft, ein Mann der keine Fehler macht, der Totenkopf am schwarzen Hemd, Schnellfeuerwaffen schallgedämpft. C18! Heil Combat 18!" Die im Mordfall Lübcke dringend Tatverdächtigen haben Verbindungen zu "Combat 18".[24]

Edit:
OLG Leipzig zu Neonazi-Angriff: Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt | LTO.de

 

[DKK007]

Beim Innenminister von Mecklenburg Vorpommern Lorenz Caffier gibt es eine Verbindung zur rechtsextremen Nordkreuzgruppe.


Frontal21: Munition für rechts außen - ZDFmediathek

Selbst die Staatsanwaltschaft sagt, dass mit den dem Polizisten vorgeworfenen Straftaten kein Vertrauen in die Polizei gegeben ist.

Wir ermitteln auch gegen weitere Polizeibeamte. Das da das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwindet versteht sich aus meiner Sicht von selbst.

 

[Rotkaeppchen]

Und der nächste Einzelfall für das Sammelquartett

"... Sturmgewehr, Munition, Plastiksprengstoff: Nach einem Hinweis des Militärgeheimdienstes MAD haben Fahnder bei einem Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Sachsen ein Waffenversteck ausgehoben. ...
... Die Ministerin sprach erneut von der Möglichkeit, dass sich in der weitgehend abgeschotteten Einheit ein rechtsextremes Netzwerk gebildet haben könnte. ..."
Bundeswehr: Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldaten - DER SPIEGEL

 

[DKK007]

MDR berichtet auch: Polizeidurchsuchung: Waffen und Sprengstoff bei KSK-Soldat aus Sachsen entdeckt | MDR.DE

Der MAD enttarnte demnach 14 Extremisten (Kategorie "Rot"), acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen.
Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie "Orange") festgestellt: 27 Rechtsextreme, vier Islamisten, drei Reichsbürger/Selbstverwalter, drei aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer.

Rechtsextreme Polizisten und Soldaten als Gefahr in Corona-Zeit: Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte - ZDFheute

 

[Mahoy]

Ich scheine genau den richtigen Zeitpunkt erwischt zu haben, ins Zivilleben zurückzukehren. Ich meine, es gab schon immer Wackelkandidaten, aber mir kommt es so vor, als ob sich in den letzten Jahren solche Erkenntnisse und Funde häufen.

Was ist da los? Wird insgesamt genauer hingesehen und deshalb mehr bemerkt? - Das wäre immerhin ein Lichtblick.
Oder wird schlechter hingesehen, so dass sich Radikalisierung überhaupt so weit entwickeln kann, bis die Anzeichen unübersehbar sind? - Das wäre weniger erfreulich, weil dann nur die Unvorsichtigen erkannt werden, während Andere unbemerkt weiter wühlen.

 

[Rotkaeppchen]

Was ist da los?

Keine Wehrpflicht mehr und damit nur noch eine Rekrutierung in "besonderen" Kreisen. Früher, zum Ende meiner Schulzeit, war die Bundeswehr ein Querschnitt der Gesellschaft. Na gut, Frauen gab es keine und der Anteil der Zivildienstleistenden war auch statistisch erkennbar von der Schulform abhängig. Trotzdem waren alle Gesellschaftsbereiche vertreten.

 

[Gast1772925001]

Keine Wehrpflicht mehr und damit nur noch eine Rekrutierung in "besonderen" Kreisen. Früher, zum Ende meiner Schulzeit, war die Bundeswehr ein Querschnitt der Gesellschaft. Na gut, Frauen gab es keine und der Anteil der Zivildienstleistenden war auch statistisch erkennbar von der Schulform abhängig. Trotzdem waren alle Gesellschaftsbereiche vertreten.

Das aber zwangsweise, ob das so toll ist, sei mal dahingestellt. Es war dann eben auch der NPDler mit dabei.

 

[DKK007]

Wie du siehst, ist der aber auch so mit dabei.

 

[Gast1772925001]

Wie du siehst, ist der aber auch so mit dabei.

Nur könnte man den rauswerfen, es bestünde keine Pflicht, den zu nehmen, früher hätten eigentlich alle gemusst, auch wenn es manche nicht getroffen hat.

 

[DKK007]

Es wird aber auch nicht ausreichend geprüft.

Gibt es da überhaupt eine einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ1)?
Zumindest bei der SÜ3 werden dann auch die Eltern und 3 Freunde befragt, ob man Zuckungen im rechten Arm oder ein Hitlerplakat im Zimmer hängen hat.

 

[Gast1772925001]

Es wird aber auch nicht ausreichend geprüft.

Gibt es da überhaupt eine einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ1)?
Zumindest bei der SÜ3 werden dann auch die Eltern und 3 Freunde befragt, ob man Zuckungen im rechten Arm oder ein Hitlerplakat im Zimmer hängen hat.

Dann liegt es daran, denn die meisten extremen Leute gegeben das offen bekannt. Die Frage ist aber natürlich auch, ob dann sowas von Freunden oder der Familie gepetzt wird oder ob die davon nichts wissen.

 

[DKK007]

Das kann ich nicht sagen, da ich nicht weiß, was und wie da gefragt wird.

 

[Gast1772925001]

Das kann ich nicht sagen, da ich nicht weiß, was und wie da gefragt wird.

Selbst wenn, wenn das richtige Freunde sind, werden die sowas nicht rausplappern, es sei denn, die sind strunzdoof (oder ist das nicht der Fall, wenn man den Nationalsozialismus unterstützt?).

 

[DKK007]

Irgendeinen Nutzen muss das Befragen den Referenzpersonen schon ergeben, sonst würde das wohl von den Sicherheitsbehörden nicht gemacht werden.

 

[Mahoy]

Bei Grundwehrdienstleistenden wird gar nichts geprüft ... Eine Warnung gab's allenfalls, wenn bei der Musterung auffiel, dass der Betreffende einschlägige Tätowierungen hatte. Auch bei Zeit- oder Berufssoldaten fand (zumindest zu meiner Zeit) keine grundsätzliche Überprüfung statt.

Eine solche ist auch eher von der Verwendung abhängig.
Selbst bei Grundwehrdienstleistenden, die beispielsweise im Kommandostäben eingesetzt werden, findet eine Überprüfung statt, wobei sich diese zumeist darauf beschränkt, dass in einem Fragebogen wahrheitsgemäß anzukreuzen ist, ob man Terrorist, Extremist oder Sympathisant bzw, Verwandter von solchen wäre.

Ausbilder werden geprüft, ebenso Soldaten in Kommandostäben und logischerweise auch die KSK-Anwärter. Wie gründlich das ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich wurde selbst als Unterstützer ziemlich genau unter die Lupe genommen, inklusive Interviews mit irritierend freundlichen Herren vom MAD. Selbst als Ausbilder wurde meine Haltung, wenn auch etwas beiläufiger, unter die Lupe genommen.

Nur bringt das alles wenig, wenn die Radikalisierung später stattfindet und dann niemand mehr hinschaut bzw. gezielt weggeschaut werden sollte.

 

[DKK007]

Zumindest bei der Sicherheitsüberprüfungen sind Wiederholungen vorgesehen.
Sicherheitsueberpruefung UE1 UE2 UE3 ᐅ Ablehnungsgruende

Edit:
Der Spielfilm ist erschreckend nah an Realität: Toter Winkel | Video | ARD Mediathek

 

[ruyven_macaran]

Ich scheine genau den richtigen Zeitpunkt erwischt zu haben, ins Zivilleben zurückzukehren. Ich meine, es gab schon immer Wackelkandidaten, aber mir kommt es so vor, als ob sich in den letzten Jahren solche Erkenntnisse und Funde häufen.

Was ist da los? Wird insgesamt genauer hingesehen und deshalb mehr bemerkt? - Das wäre immerhin ein Lichtblick.
Oder wird schlechter hingesehen, so dass sich Radikalisierung überhaupt so weit entwickeln kann, bis die Anzeichen unübersehbar sind? - Das wäre weniger erfreulich, weil dann nur die Unvorsichtigen erkannt werden, während Andere unbemerkt weiter wühlen.

Ich glaube nicht, dass sich da fundamental was geändert hat. Die Bundeswehr war für solche Kreise schon immer Anziehungspunkt und trotz schärferer Kontrollen fällt es jetzt auch erst im nachhinein aus. Aber der bei dieser Spitze anzunehmende restliche Eisberg dürfte mehrere tausend aktive Soldaten umfassen, die alle eher für ihr Vaterland denn für die Verfassung eintreten und ich sehe keine massenhaften Kündiungen.
Was sich vermutlich geändert hat: Die Möglichkeiten solcher Leute. Einerseits sind sie seit dem Ende der Wehrpflicht auf kleinerem Raum konzentriert, finden also eher zueinander und können offener Reden. Die Zecken sind weg. Andererseits ist es in der digitalen Gesellschaft viel schneller und leichter möglich, sich über große Entfernungen zu organisieren und Ausrüstung zu besorgen. 100 Radikale früher ergaben 50 Einzelne, die nie mit einem Gleichgesinnten die Köpfe zusammenstecken, weil sie denen nur selten begegnen und dann auch erstmal vorsichtig schweigen, 30 die sich ein paar mal zusammen besaufen und dann aus den Augen verlieren, 10 die rumphantasieren aber irgendwann merken, dass es einem in Deutschland besser geht als in einer dystopischen Bürgerkriegslandschaft und 10, die zwar die herrschende Ordnung stürzen wollen, aber mit einem Treffen im Jahr jenseits der 50 sind, ehe sie sich abgesprochen und die erste Ausrüstung besorgt haben. Heute dagegen sind 70 von den 100 in einer sozialen Netzwerkgruppe, ehe sie die Grundausbildung hinter sich haben, unterhalten sich dort täglich und brauchen nur 5 Klicks, bis die erste Ausrüstung eintrifft. => Jetzt gibt es auch für die Geheimdienste was zu finden, während Gesinnungen ja niemanden interessiert haben.
Leider heißt das aber auch, dass die zusätzlichen Funde nur die zusätzliche Gefahr wiederspiegeln.

 

[Gast1675120202]

Ich scheine genau den richtigen Zeitpunkt erwischt zu haben, ins Zivilleben zurückzukehren. Ich meine, es gab schon immer Wackelkandidaten, aber mir kommt es so vor, als ob sich in den letzten Jahren solche Erkenntnisse und Funde häufen.

Ich hab gestern zufällig einige Berichte der Wehrbeauftragten der letzten Jahrzehnte gelesen und nein, es wird nicht schlimmer, es war mal deutlich schlimmer als heute.

Gibt es da überhaupt eine einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ1)?

Ja und vorher bekommst du nur ne Spielzeugwaffe in die Hand.

Eine solche ist auch eher von der Verwendung abhängig.

Und von der Laufbahn, Offiziere sollen eine Ü2 haben sonst dürfen sie so etwa gar nichts als Offizier machen.

Aber zum Thema, ja solche Fälle treten auf aber die wurden ja auch durch den MAD selbst gefunden, also funktioniert das System doch.
Manchmal wundert mich nur nicht, dass es fast immer Heeressoldaten sind. Klar größte TSK aber trotzdem.