Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[DKK007]

Wurzen: Polizist faellt bei Anzeigenaufnahme mit "unschoenen" Bemerkungen auf | MDR.DE
Wobei der nicht der einzige Polizist ist, der so denkt.

 

[Gast1675120202]

Menschlich vielleicht verständlich, wer weiß welchen Linken der schon begegnet ist, dienstlich geht das aber gar nicht.

 

[Oi!Olli]

Menschlich vielleicht verständlich, wer weiß welchen Linken der schon begegnet ist, dienstlich geht das aber gar nicht.

Nö nicht verständlich. Die haben halt ihre Meinung? Solche Schmierereien sind Drohungen. Ein wir kriegen dich Verräter wäre auch nur ein, ja die Mafia hat ihre Meinung und sie haben ihre?

 

[Gast1748380205]

Wurzen: Polizist faellt bei Anzeigenaufnahme mit "unschoenen" Bemerkungen auf | MDR.DE
Wobei der nicht der einzige Polizist ist, der so denkt.

Der muss sofort aus dem Beamtenstatus entlassen werden.

 

[DKK007]

Gegen den KSK-Beamten wurde heute Nachmittag Haftbefehl erlassen und direkt die U-Haft wegen Flucht und Verdunklungsgefahr in Vollzug gesetzt.
Nach Waffenfund - Haftbefehl gegen KSK-Soldat aus Sachsen | MDR.DE
Waffenfund bei KSK-Mann: Haftbefehl gegen Elitesoldat der Bundeswehr erlassen - Politik - Tagesspiegel


Der Verfassungsschutz hat nun auch wieder einiges zutun:

Verfassungsschutz beobachtet Corona-Gegner-Demos
Das Innenministerium sieht mögliche Zusammenhänge zwischen den bislang nicht stattfindenden Pegida-Demonstrationen und den Corona-Spaziergängen. Nach eigenen Angaben beobachte auch der Verfassungsschutz das Demo-Geschehen.

Brandenburger AfD könnte Verdachtsfall werden | Inforadio

 

[Gast1675120202]

Nö nicht verständlich. Die haben halt ihre Meinung? Solche Schmierereien sind Drohungen. Ein wir kriegen dich Verräter wäre auch nur ein, ja die Mafia hat ihre Meinung und sie haben ihre?

Nein aus diesem Blickwinkel natürlich nicht, gemeint war der Blickwinkel "Immer schimpfen die Linken auf uns, aber jetzt brauchen sie uns"

Das ist das selbe als müsstest du jemanden helfen der dich dein Leben geärgert hat und gegen dich war. Klar macht man seine Aufgabe, aber eben nur weil die Aufgabe ist.

 

[Mahoy]

Nein aus diesem Blickwinkel natürlich nicht, gemeint war der Blickwinkel "Immer schimpfen die Linken auf uns, aber jetzt brauchen sie uns"

Das ist das selbe als müsstest du jemanden helfen der dich dein Leben geärgert hat und gegen dich war. Klar macht man seine Aufgabe, aber eben nur weil die Aufgabe ist.

Wobei die wörtliche Aussage aber tatsächlich eher so klingt, als würde der besagte Beamte die Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen grundsätzlich als legitime Gegenposition zur Parteiarbeit der Linken betrachten.

Grundsätzlich gehen mir Linksextremisten (oder auch nur sehr, sehr überzeugte Linke) auch häufig auf den Wecker und als Soldat hat(te) man da häufig ohnehin schlechte Karten, aber eine andere Qualität sehe ich da dennoch.

 

[Gast1675120202]

Ich kann nicht in seinen Kopf gucken, Fakt ist, dass er sowas als Polizist nicht sagen darf. Nicht in Uniform und im Dienst.

 

[DKK007]

BVerwG und OVG NRW zu tätowierten Polizisten: 'Aloha' nein, Loewe ja | LTO.de

Mal sehen, was da rauskommt:
EuGH-Schlussanträge: Gewaltopfer sind zu entschädigen | LTO.de

Nicht immer ist es Opfern von Gewalttaten möglich, eine Entschädigung von den Tätern zu erlangen. Für diese Fälle sieht das EU-Recht eine Entschädigung durch den Staat vor. Vor dem EuGH soll nun geklärt werden, für welche Fälle dies gilt.

 

[DKK007]

OLG Leipzig zu Neonazi-Angriff: Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt | LTO.de

Man kann es kaum glauben:
Nach Neonazi-Krawallen: Verurteilter Rechtsextremer darf Volljurist werden | LTO.de

Jetzt weiß man was ein RECHTSanwalt ist.

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Auch sehr merkwürdig: Richter wollte keine Strafen fuer Hausbesetzer - Staatsanwalt Dresden besteht darauf | MDR.DE

Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, also ohne Anzeige vom Eigentümer wird das normalerweise überhaupt nicht verfolgt.

 

[ruyven_macaran]

Sehe ich jetzt kein großes Problem. Das jemand seine Jura-Ausbildung abschließen darf heißt ja nicht, dass er anschließend in den Staatsdienst wechselt. Und um Anwalt zu sein braucht man keine Moral, im Gegenteil.

 

[Mahoy]

Aber ... Aber ... Irgend jemand muss doch die armen, stets und ständig unverstandenen und vom linksgrünversifften Staat drangsalierten (Reichs-) Bürger verteidigen ...

 

[DKK007]

Mal sehen, wie erfolgreich die Prävention ist: Appell der Londoner Polizei: Werden Sie doch bitte anstaendig! | tagesschau.de

In London ist während der Coronakrise die Zahl vieler Gewalttaten deutlich zurückgegangen. Die Polizei hätte gern, dass das so bleibt, auch wenn der Lockdown irgendwann wieder aufgehoben wird - und macht jetzt Hausbesuche.
[...]
"Egal, wie sie zum Mitglied einer Gang oder zum Drogendealer geworden sind oder zum Räuber - wir reden mit ihnen über den Ausstieg." Offenbar will die Polizei dafür auch konkrete Hilfe anbieten. Die Beamten sind überzeugt: Für die Straftäter ist das die Chance ihres Lebens.

Die Idee ist zumindest schonmal gut.


Spannend wird auch, wie sich die Kriminalität in diesem Jahr in Deutschland entwickelt.

Wobei man in der Statistik auch explizit Straftaten aus dem IfSG ausweisen sollte. Denn da gab es natürlich einen deutlichen Anstieg.
Allein in Sachsen waren es da 2200 Straftaten innerhalb von 6 Wochen (Mitte März bis Ende April).
Tausende Verstoesse gegen Corona-Regeln | Saechsische.de (30.04.2020)


Edit:
BGH: Amtsanmaßung in Mittäterschaft möglich | LTO.de

Schutzzweck des § 132 StGB sei der Schutz des Staates und seiner Behörden, es handele sich insoweit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt in Form eines Tätigkeitsdelikts.
Es geht nach Auffassung des BGH schwerpunktmäßig um "die Gefährdung des Bürgervertrauens" und nicht um ein "höchstpersönliches sozialschädliches Verhalten".

 

[Oi!Olli]

So sieht es übrigens in der Türkei aus.

Hackerangriff auf Moscheen: Widerstandslied schallte von Minaretten | waz.de |

 

[Gast1675120202]

Besser kann man es nicht machen

 

[Oi!Olli]

Besser kann man es nicht machen

Der Angriff oder die Verfolgung der Leute die den Angriff geteilt haben?

 

[Gast1675120202]

Ersteres natürlich

Gewaltloser Protest erster Güte

 

[DKK007]

Bloß je nach Land halt strafbar.
Ist halt wie mit den illegalen Hobbys.

 

[DKK007]

Uniter-Netzwerk: Missbrauch von Polizei-Datenbanken befuerchtet | heise online

Datenschutz: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laeuft | heise online

Edit:
Datenschutz in Bayern: Rentner knipst Huepfburg, wird als Sexualgefaehrder erfasst | heise online

 

[keinnick]

Den Artikel mit dem fotografierenden Rentner habe ich auch gerade gelesen. Das ist einfach unglaublich.