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Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mahoy

Volt-Modder(in)
Eher nicht, die Herrschaft des Militärs war in der Vergangenheit nicht der Weg der Nazis und wird es in der Zukunft auch nicht sein.
Im Gegenteil, im dritten Reich war das Militär weniger unabhängig als die Bundeswehr heute.
Exakt. Es hat schon seine Gründe, warum die Anschläge auf Hitler aus dem militärischen Bereich kam.
Dasselbe hat man eigentlich bei allen vergleichbaren Regimes: Auch Stalin hat die Militär unter seine direkte politische Führung gestellt; das Politbüro hat das fortgeführt.
Das ist im Wesentlichen das Imperator-Prinzip: Der politische Führer ist auch Oberster Feldherr.

In den meisten modernen Ländern sieht es anders aus: Hier folgt das Militär parlamentarischen Entscheidungen - sogar dann, wenn diese "martialischer" sind als das, was das Militär selbst gerne hätte.
In den USA, wo der Präsident als Oberbefehlshaber eine Reihe von Militäreinsätzen am Kongress vorbei anordnen kann, hat letztes Jahr bekanntlich die militärische Führung klar gemacht, dass sie sich in den Führungswechsel nicht einmischen wird, egal was eventuell der scheidende Präsident in seinem Wahn anordnen sollte.

Kurz: Eine Militär-Junta, Warlords etc. füllen immer ein Machtvakuum. Der sicherste Weg, um das zu verhindern besteht darin, kein solches entstehen zu lassen (im Guten wie im Schlechten).
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Entsprechende Pläne für den "Tag X" gibt es bei den Rechtsextremisten vom KSK bei Nordkreuz etc. aber schon seit langem, was schließlich auch der Anfang dieses Themas hier war.
Die spekulieren darauf, dass sich eine von ihnen vermutete "unzufrieden schweigende Mehrheit" ihrem Zwergenaufstand anschließt, während sie gleichzeitig überall herumheulen, wie sehr sie doch vom Mainstream (also der Mehrheitsmeinung) unterdrückt werden.

Der Plan könnte durchaus aufgehen, wenn es Deutschland irgendwann sehr, sehr schlecht gehen sollte und es - wie damals - genug Verzweifelte gibt, die einen Sündenbock brauchen und gleichzeitig nach jeden Strohhalm greifen. Bildung und Wohlstand sind die besten Mittel, um solche Pläne zu einem debilen Planspiel Ewiggestriger zum machen.

Diese Gestalten nach und nach auszusortieren, schadet natürlich auch nicht, denn die haben im Dienst eines Staates, den sie insgeheim ablehnen, nun einmal nichts zu suchen.
 

Dragon AMD

Volt-Modder(in)
Mir ist aufgefallen das die Polizei die Corona Regeln auch nicht einhält. Die fahren mit zwei Mann in einem Auto und haben keine Masken auf.

Naja für mich ist die Polizei eh ein Clown Verein.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Wer sagt, dass dort keine Zusammenhänge sind?
Man kann manchmal etwas nur finden, wenn man auch danach sucht. ;)

In MeckPom gingen die rechtsextremen Verbindungen bis zum Innenminister.

Mir ist aufgefallen das die Polizei die Corona Regeln auch nicht einhält. Die fahren mit zwei Mann in einem Auto und haben keine Masken auf.

Da gibt es Ausnahmeregelungen.

 
Zuletzt bearbeitet:

Mahoy

Volt-Modder(in)
In MeckPom gingen die rechtsextremen Verbindungen bis zum Innenminister.
Caffier hatte (legal) eine Schusswaffe bei einen Schießplatzbetreiber erworben, der Verbindungen zur Gruppe Nordkreuz hatte, was ihm zu diesem Zeitpunkt gar nicht bekannt war. Aus seinem hinterher sehr ungeschickten Umgang mit dem Thema eine inhaltliche Verbindung zum eigentlichen Netzwerk zu konstruieren, ist eine doch etwas zu weite Grätsche.

Das Einsickern endet m.M. an dem Punkt, an dem der Schießplatzbesitzer als guter Partner beim Schießtraining der Spezialkräfte der Polizei Meck-Pomm galt.
Das wiederum ist für Behörden auch irgendwie peinlich, muss aber noch nichts heißen: Als ich noch als Sportschütze aktiv war, ging ich fast ein Jahr zum Üben auf die Anlage eines Vereins, bis ich zufällig ein Gespräch mithörte, aus dem ich schließen musste, dass zumindest etliche Stammkunden dort heftig rechtsdrehend sein müssen. Ich ging als Privatperson dahin, um zu trainieren, nicht um Bekanntschaften zu schließen. Spezialkräfte der Polizei haben anzunehmenderweise noch weniger Zeit, um dem Betreiber und/oder anderen dort verkehrenden Personen in den Kopf zu schauen.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
So mancher Großeinsatz bei Demos oder Fußballspielen könnte doch noch richtig teuer werden in Zukunft.


Querdenken wird wohl demnächst im Ganzen als verfassungsfeindliche Vereinigung eingestuft.
"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun", sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.

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Updates vom 29.04.2021:

 
Zuletzt bearbeitet:

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
Wobei ich das zugrundeliegende Urteile noch arg Arbeitnehmerunfreundlich finde. "Bereitschaftszeit ist Freizeit, wenn man sie frei gestalten kann"? Also in meiner Freizeit kann ich auch ohne Handy schwimmen gehen, eine Wanderung 3 Stunden vom nächsten zügigen Verkehrsmittel machen oder mich so zulaufen lassen, dass der Weg zur Wohnungstür eine 3-Stunden-Wanderung darstellt. Und bei den hier besprochenen Großeinsätzen sorgt schon allein die Einquartierung fern der Heimat dafür, dass keine reguläre Freizeit vorliegen kann.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Ähnlich hatte es auch der EuGH bei einem Monteur auf einer Berghütte entschieden.


Auch das Anziehen der Uniform wurde vor kurzem höchstrichterlich beurteilt:

 

Sparanus

Volt-Modder(in)
So mancher Großeinsatz bei Demos oder Fußballspielen könnte doch noch richtig teuer werden in Zukunft.
Ja nicht nur das, auch bei der Bundeswehr.
Auch das Anziehen der Uniform wurde vor kurzem höchstrichterlich beurteilt:
Das ist aber auch echt verständlich, anziehen muss man sich so oder so.
Außerdem hat man als Polizist und Soldat finanzielle Vorteile wenn man in Uniform reist.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Auch der Innenminister rechnet nun mit einer bundesweiten Beobachtung von Querdenkern.

Unterdessen sollen Verstöße bei Coronademos endlich konsequent verfolgt werden.

Zum Fall Assange:
Da wundert man sich, dass da nicht schon lange der EMGR eingegriffen und die Freilassung gefordert hat.
 
Zuletzt bearbeitet:

Albatros1

Software-Overclocker(in)
Auch der Innenminister rechnet nun mit einer bundesweiten Beobachtung von Querdenkern.

Unterdessen sollen Verstöße bei Coronademos endlich konsequent verfolgt werden.

Zum Fall Assange:
Da wundert man sich, dass da nicht schon lange der EMGR eingegriffen und die Freilassung gefordert hat.
Kommt eben darauf an wer wen foltert.
 

Sparanus

Volt-Modder(in)
Von hochinteressanten Einblicken in die Mentalität und Weltsicht von Mitreisenden ganz zu schweigen ... :D
Liebe alte Omi:
"Sie tragen die falschen Farben"

"Wie bitte"
Zeigt auf meinen Oberarm
"Da muss Schwarz Weit Rot hin"

Wusste gar nicht was ich sagen sollte:stupid:

Einmal gab es auch einen Hitlergruß, aber ich glaube einfach, dass es daran lag, dass die an Karneval komplett voll waren.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Wer sowas macht, macht das aus rechtsextremer Überzeugung. Der Alkohol senkt da höchstens die Hemmschwelle diese in strafbarer Weise auch in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
 

Sparanus

Volt-Modder(in)
Ich glaube kaum, dass ein echter Nazi sich während er sowas macht halb kaputt macht.
Klar, liegt nicht nur am Alkohol, aber ne Ideologie will ich da nicht unterstellen. Waren einfach nur bescheuert.
 

Sparanus

Volt-Modder(in)
Jap die schon, aber so ein paar besoffene Jugendliche kannst du mal anschreien.
Ne alte Omi die sowas relativ leise gesagt hat nicht. Kommt nicht gut.
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Einmal gab es auch einen Hitlergruß, aber ich glaube einfach, dass es daran lag, dass die an Karneval komplett voll waren.
Mich hat nur mal einen Truppe Punks wegen der Uniform angemacht, die anzunehmenderweise auch nicht ganz nüchtern waren. Aber nachdem ich ganz entspannt blieb, binnen Sekunden mit deren Hund auf Kuschelkurs war (Die Viecher mögen mich einfach und das beruht auf Gegenseitigkeit ...) und breit grinsend darauf hingewiesen habe, dass sie ja auch alle gleich angezogen wären, haben wir total entspannt herumgeulkt und uns irgendwann über Musik unterhalten.
Das gab bestimmt ein lustiges Bild. Schade, dass so wenig Leute auf der Straße waren.

Von Glatzen gab's hauptsächlich böse Blicke. Die mögen uns halt nicht so gerne, wie in politisch stramm links eingestellten Kreisen vermutet wird. Vielleicht aber auch nur, weil man mit "Blut und Ehre"-Tätowierungen am Kopf sowieso wegen Geistesschwäche ausgemustert wird. :schief:

Leider kann ich auch das Klischee nicht bestätigen, dass die Mädels auf Männer in Uniform abfahren. Zumindest nicht auf meine. Du hast im Fliegerblau vielleicht bessere Chancen, @Sparanus. :D
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
1618856383956.png

Aber wehe, man will da einfach nur mit den Fahrrad vorbei ...
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Wobei das Bild schon ein paar Wochen alt ist. ;)

Ramelow hatte das schon am 21.03.2021 gewittert. Stammt von der Demo in Kassel
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Polizei und Corona-Demos: Ein Herz für Querdenker?
geschrieben von einem Polizisten ( https://insight-polizei.de/ )

Interessanterweise gibt es unter dem Tweet von Ramelow Kommentare, dass der Polizist der die Radfahrerin vom Rad gezerrt hat, angeblich von der Polizei aus Thüringen kommt.

Weiteres:


Edit:

Auch bei einer Auslandseinheit des Bundeskriminalamtes ist nun eine Chatgruppe mit rassistischen Kommentaren aufgedeckt worden. Außerdem soll die Dokumentation von Munition unsauber geführt worden sein.
Der BKA-Präsident Münch hat nach Hinweisen persönlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und das LKA Berlin ermittelt nun.


Bei jemandem der mit einem Hitlergruß "cool wirken" will (siehe Tagesschau), ist wohl der Wertekompass ziemlich verrutscht. Mindestens aber wird wohl eine längere Nachhilfe in Geschichte fällig.

Die Pressemitteilung des BKA zu den Vorfällen:

Update 22.04.2021:
 
Zuletzt bearbeitet:

Mahoy

Volt-Modder(in)
Typische Suff Aktion.
Flagge beschaffen und austauschen ist aber schon ein recht strukturierter Vorgang. Im "Ich weiß nicht mehr, was ich tue und was für Konsequenzen das hat"-Vollsuff kriegt man das nicht mehr hin. :D

Bemerke: Es war die aktuelle Fahne
Der Flaggenwechsel ist halt ein formaler Akt, den man zwar auch aus Jux und Tollerei nachstellen kann, der aber in dieser Richtung von Soldaten ausgeführt dennoch ein unschönes Geschmäckle hat. Die Entlassung halte ich in dem Fall für durchaus gerechtfertigt.

Den Griechen wiederum dürfte es ziemlich egal sein, ob das Deutsche Kaiserreich, die Weimarer Republik, das sogenannte Dritte Reich oder die Bundesrepublik formal die Besitzübernahme der Insel darstellt. Es wäre natürlich spaßiger gewesen, hätten griechische Soldaten in Sektlaune die Übeltäter gestellt, deren Kapitulation entgegengenommen und Kreta somit heldenhaft zurückerobert.:lol:
 

Sparanus

Volt-Modder(in)
Flagge beschaffen und austauschen ist aber schon ein recht strukturierter Vorgang. Im "Ich weiß nicht mehr, was ich tue und was für Konsequenzen das hat"-Vollsuff kriegt man das nicht mehr hin. :D
Steht leider nicht dabei welche Dienstgrade es waren :D
Die Entlassung halte ich in dem Fall für durchaus gerechtfertigt.
Ich wäre drunter geblieben, sofern nichts anderes in der Vergangenheit vorlag.
Dumme Aktion, aber wenn ein OSG wieder als G rumlaufen darf ist das Strafe genug (was ja mit finanziellen Einbußen einhergeht). Wenn es Schwarz, Weiß, Rot gewesen wäre, wäre es eine ganz andere Geschichte.
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
Mal wieder was aus der Bundeswehr:


Stellt sich noch die Frage, was ist übler:
- Ein Soldat, der 0 Peilung von deutscher Kriegsgeschichte hat?
- Ein Soldat, der 0 Peilung von der Bedeutung des setzens einer Nationalflagge hat?
- Ein Soldat, für den es Symbole nur "an dieser Stelle und in dieser Form vollkommen okay" und in "verboten" gibt?
- Ein Soldat, der glaubt, dass es ihn nichts angeht, wenn ein andere Soldat neben ihm gegen sämtliche Dienstvorschriften verstößt?

Soviel, wie bei der Knallerbse auf einmal im argen liegt, lässt schon eine Überprüfung seiner Ausbildung angemessen erscheinen. Da muss ja ein halbes Dutzend mal was vergessen oder versäumt danach der Mangel auch noch mehrfach übersehen worden sein.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Mal sehen, was aus den Rechtsextremen beim BKA wird. Da ist auch mindestens die Entlassung fällig.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Es gibt selten rationale Gründe für Straftaten.
Trotzdem werden die wenigsten im Suff begangen. Und das müsste selbst auf Gewaltdelikte zutreffen.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Eher weil die wenigsten Diebe über die Folgen nachdenken.

Wobei sich auch mancher Richter über das Gesetz - an das er laut Verfassung gebunden ist - hinwegsetzt.

Sinnvollerweise greift da die Politik ein, indem im Gesetz über einen zusätzlichen Satz explizit klar gestellt wird, dass mit "Dritte" ausschließlich Privatpersonen gemeint sind. Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen fallen somit nicht darunter.

Update:
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft und es gab schon Durchsuchungen.

Bei der StA Erfurt ist der Richter nun ein Beschuldigter. Es bestehe der Anfangsverdacht, "dass er sich bei dieser Entscheidung einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, so dass sie willkürlich erscheint".

Update2:

Bei zwei Themen (BVerwG zu Ruhezeit / Beobachtung von Querdenken) hat sich die Woche was getan.
Ich habe hier den Beitrag mal ergänzt: https://extreme.pcgameshardware.de/...cherheitskraefte.524018/page-78#post-10725072
 
Zuletzt bearbeitet:
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