Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[DKK007]

Es ging einfach um die fragwürdige Handlung, die dann nicht mal Erfolg hatte. Weder ersteres, noch letztes stärkt das Vertrauen in die Sicherheitskräfte.

Insbesondere, wenn sich ein Polizist von einer rechtsextremistischen Partei vereinnahmen lässt und selbst Straftaten begeht, sowie indirekt zu welchen aufruft bzw. diese befürwortet, kann man da gar kein Vertrauen haben. Die Polizei ist als Exekutive dafür da, die Gesetze durchzusetzen.
Pirna: Protest gegen Corona-Beschränkungen hat Nachspiel für Polizist | MDR.DE
Ermittlungen gegen saechsischen Polizisten: Rechte demonstrieren in Pirna gegen Corona-Regeln - Politik - Tagesspiegel (<== etwas mehr Details)

Dazu hat man sich als Beamter und Polizist im speziellen, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen, was mit der Mitgliedschaft in einem AfD-Landeverband, der wie in Thüringen oder Sachsen
vom - durch den BfV als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuften - rechtsextremen Flügel dominiert wird, unvereinbar ist.

§ 39 Beamtenstatusgesetz - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte:
§ 39 BeamtStG Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - dejure.org
Durch die beamtenrechtliche Zwangsbeurlaubung (eigentlich: Verbot des Führens der Dienstgeschäfte oder Verbot der Führung der Dienstgeschäfte), wird der Beamte von der Wahrnehmung seines Amtes ausgeschlossen.

 

[Seregios]

Eine fragwürdige Handlung lag doch wohl eher im wiederholten Fehlverhalten des Verkehrsteilnehmers vor, der eine Polizeiabsperrung durchbricht und dabei Menschenleben gefährdet.
Der kann noch froh sein, dass die deutsche Polizei nur auf Reifen zielt. Französische, britische und amerikanische Polizei hätten den Wageninnenraum mit Blei aufgefüllt.

 

[Gast1675120202]

Eben das ist einwandfrei eingesetzter unmittelbarer Zwang.

 

[HenneHuhn]

Das "auf die Reifen schießen" ist letztlich vor allem ein Hollywood-Move. Wenn ein Polizist mit scharfer Schusswaffe nicht zwischen Actionfilm und Realität unterscheiden kann und einfach mal in der Gegend rum ballert, obwohl die Erfolgsaussichten quasi Null sind, dann muss das natürlich untersucht werden. Das hat gar nichts damit zu tun, ob das "Fehlverhalten" und die "Gefährdung" (über die wir gar nichts konkretes wissen) ursprünglich von dem Autofahrer ausging. Sondern damit, ob jemand verantwortungsvoll mit einer Schusswaffe umgehen kann.

 

[Gast1675120202]

Bullshit das wird so ausgebildet und grade in Filmen wird das selten gemacht.

 

[DKK007]

Der Schuss hätte zum einen, einen Unfall auslösen können und damit eventuell Unbeteiligte gefährdet, als auch durch das daneben schießen selbst als Querschläger zur Gefahr werden können.
Der Stop Stick wäre das effektivere und sichere Mittel gewesen und wird normalerweise sonst bei Straßensperren eingesetzt.
Stop-Sticks im Einsatz &#8211; Auto bei voller Fahrt ausgebremst! | YouTube

Stop Sticks
Neuere Nagelsperren, sogenannte Stop Sticks (Schreibweise auch Stop-Sticks), sind einen Meter lange dreiseitige Plastikstäbe. Im Inneren ragen 36 angespitzte Röhrchen in alle drei Richtungen. Werden die Stop Sticks auf die Straße geworfen, zeigt immer eine Nagelreihe nach oben. Mit drei verbundenen Stäben können drei Meter einer Straße abgesperrt werden. Ab einem Gewicht von 400 Kilogramm wird der dreieckige Plastikstab zusammengedrückt und die darin enthaltene Nagelsperre mit hohlen Röhrchen kann in den Reifen eindringen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Nagelketten entweicht die Luft sehr langsam, so dass die Unfallgefahr verringert wird.[4]

Wobei die auf weichem Untergrund anscheinend nicht immer richtig funktionieren:
"Achtung, der haut ab!": Polizeieinsatz an der deutsch-polnischen Grenze - SPIEGEL TV | YouTube

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Zu dem AfD-Polizist aus Pirna hat keiner was zu sagen?

 

[HenneHuhn]

Bullshit das wird so ausgebildet und grade in Filmen wird das selten gemacht.

In der Ausbildung von dt. Streifenpolizisten wird denen beigebracht, mit einer Pistole auf die Reifen eines fahrenden Autos zu schießen, um dieses zum stoppen zu bringen? Während man dies in irgendwelchen Action-Filmen kaum sieht?

Wenn möglich hätte ich (zu ersterem) gerne Belege. Denn es erscheint mir sehr unwahrscheinlich.

 

[Seregios]

Aufgrund dieses dürren Berichts kann man viel in den Vorfall hineinfabulieren. Weder steht da etwas dazu, wie groß die Sperre war, noch wie der Gefährder sich genau verhalten hat (10 km/h oder100 km/h).
Allein aufgrund eines Schusswaffengebrauchs, dessen genaue Umstände man auch nicht kennt, unter dem Titel "Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte" so etwas zu posten halte ich zumindest für tendenziös.

 

[DKK007]

Es gibt jetzt ein Video dazu:
VIDEO AUS LEIPZIG: HIER SCHIESST EIN POLIZIST AUF EIN FLÜCHTENDES AUTO | TAG24
Polizeisperre in Leipzig: Polizist schießt auf fahrendes Auto | YouTube

Hört sich nach zwei abgegebenen Schüssen an.

 

[Gast1675120202]

In der Ausbildung von dt. Streifenpolizisten wird denen beigebracht, mit einer Pistole auf die Reifen eines fahrenden Autos zu schießen, um dieses zum stoppen zu bringen? Während man dies in irgendwelchen Action-Filmen kaum sieht?

Wenn möglich hätte ich (zu ersterem) gerne Belege. Denn es erscheint mir sehr unwahrscheinlich.

Was Streifenpolizisten genau beigebracht wird weiß ich nicht, ich weiß was mir beigebracht wurde.

Aber vielleicht solltest du mal nachdenken was die Alternative ist. Ja den Fahrer zu erschießen wäre eine Alternative. Angemessen? Ganz sicher nicht in dieser Situation.
Was ausgebildet wird ist zwar nicht zu ergoogeln, die rechtliche Bewertung allerdings schon und die sagt ganz klar Reifen oder Motorblock.
Video kannst du ansehen, Motor war nicht möglich.

 

[Mahoy]

Bullshit das wird so ausgebildet und grade in Filmen wird das selten gemacht.

Uns hat man beigebracht, auf die Person/en im Fahrzeug zu schießen, um es aufzuhalten. Ein kaputter Reifen hält einen halbwegs geübten und entschlossenen Fahrer nicht auf. Ein er- bzw. angeschossener Fahrer hingegen tendiert dazu, den Fuß vom Gas zu nehmen und auch nicht mehr sonderlich gut zu lenken.

Ganz zu schweigen davon, dass Reifen ziemlich kleine, bewegliche Ziele sind, von denen man aus den entscheidenden Richtungen (von vorne bei attackierenden Fahrzeugen und von hinten bei fliehenden Fahrzeugen) nicht allzu viel sieht.

Reife wären halbwegs sinnvolle Ziele, wenn man sich selbst in einem Fahrzeug neben das Zielfahrzeug setzt, aber das war zumindest in meiner Ausbildung kein Thema, weil die fraglichen Fahrzeuge die unangenehme Eigenschaft haben, von Bewaffneten besetzt zu sein, die ihrerseits schießen und/oder mit Sprengstoff, der ebenso geeignet ist, die Jugend am Wachstum zu hindern.

Die meisten Menschen haben auch keine rechte Vorstellung davon, wie schwer es ist, aus einem fahrenden Auto heraus selbst auf anderthalb Meter den Durchmesser eines handelsüblichen Autoreifens zu treffen. Dafür muss die Straße schon verdammt glatt sein und das Zielfahrzeug eher bedächtig fahren. Stuntman im Film schaffen das, weil dort "die Bösen" und "die Guten" ihre Fahrchoreographie abgestimmt haben und weil die Reifen durch eine kleine Sprengladung platzen, während die Stuntman mit Platzpatronen in deren ungefähre Richtung halten.

Grundsätzlich wurden wir aber dringend angehalten, Fahrzeuge und Personen nur bei akuter Gefahr im Verzug aufs Korn zu nehmen. Eine durchbrochene Absperrung in einem Kriegsgebiet ist immer ein guter Indikator für selbige, im vorliegenden Fall dürfte jedoch "kurz darauf wendete der Pkw und es kam zu einer Gefährdung der Polizeibeamten" den Ausschlag gegeben haben.

Das mit der gezielten Abgabe von Schüssen auf die Reifen glaube ich allerdings erst, wenn sich die polizeiliche Schießausbildung in den letzten Jahren ungefähr um den Faktor 500 verbessert hat ... Ansonsten gehe ich davon aus, dass die Beamten, zwar prinzipiell berechtigt und menschlich durchaus nachvollziehbar, auf das Fahrzeug als Ganzes angelegt haben, um dem Fahrer mindestens abzulenken bzw. grundsätzlich von seinem Vorhaben abzubringen.
Das mit "auf die Reifen" halte ich eher für eine Erklärkonvention, damit nicht der Eindruck entsteht, man hätte vage in die Richtung geschossen oder gar halbwegs gezielt auf den Fahrer angelegt.

 

[HenneHuhn]

Du kannst aber nicht unbedingt vergleichen, was euch bei der BW (vermute ich mal) beigebracht wird und wie dort die rechtliche Grundlage aussieht und was für Polizeibeamte gilt, um ein flüchtendes Fahrzeug zu stoppen (man sieht/hört ja im Video, zu welchem Zeitpunkt die Schüsse abgegeben werden). Grundsätzlich ist es erstmal richtig, dass in jedem Fall ermittelt wird, in dem Polizisten die Schusswaffe einsetzen. Wenn alles gerechtfertigt ist, wunderbar (also sofern man im Kontext potenziell tödlicher Gewalt davon sprechen kann). Wenn nicht, dann müssen Konsequenzen folgen. Ob für das Individuum, die Einsatzleitung, das Ausbildungscurriculum oder oder oder.

 

[Gast1675120202]

Du wirfst Sachen durcheinander, es geht hier nicht um nen TCP in Afg sondern um ne kleine Straßensperre wegen eines Waldbrandes. Ich glaube nicht, dass man euch das in der Wachausbildung so beigebracht hat.
Da ist es nicht angemessen auf den Fahrer zu schießen.

@henne
Doch das kann man in diesen Punkten schon vergleichen, nicht aber gleichzusetzen.
Ich rede ja nicht von Einsätzen sondern von dem was die Wache an einer Kaserne macht.

 

[HenneHuhn]

Aber es ist hier ja kein Fall, wo ein Auto mit hoher Geschwindigkeit auf das Kasernentor zubrettert. Sondern um ein Fahrzeug das flüchtet, nachdem es eine Polizeisperre durchbrochen/umfahren hat. Also nicht Gefahrenabwehr, sondern Fluchtverhinderung.

 

[Gast1675120202]

Ja das lässt der unmittelbare Zwang auch zu.

 

[HenneHuhn]

Ich vermute, dass da die Verhältnismäßigkeit ein ausschlaggebendes Kriterium sein wird. Um diese zu beurteilen fehlt mir einerseits die Fachkompetenz (wenn wir das auf der rein legalistischen Ebene betrachten wollen), andererseits sind die vorhandenen Infos und auch das Video nicht ausführlich genug.

Mein Eindruck ist, dass der Fahrer nicht gezielt versucht hat, den Polizisten umzufahren und dass die Schüsse abgegeben worden sind, als die konkrete Gefährdungssituation bereits vorbei war. Ob in der Situation, sollte sie so gewesen sein, das Abfeuern der Schüsse auf das flüchtende Fahrzeug - mit der reellen Möglichkeit tödlicher Verletzungen - verhältnismäßig war, erscheint mir zumindest fraglich. Aber wie gesagt, das basiert auf den unvollständigen Informationen, die mir vorliegen.

 

[Mahoy]

Du wirfst Sachen durcheinander, es geht hier nicht um nen TCP in Afg sondern um ne kleine Straßensperre wegen eines Waldbrandes. Ich glaube nicht, dass man euch das in der Wachausbildung so beigebracht hat.
Da ist es nicht angemessen auf den Fahrer zu schießen.

Darum geht es (zumindest mir) auch gar nicht. Du hattest Bezug auf deine Ausbildung genommen und mir kam das - ausgehend davon, das du dich auch auf deine militärische Ausbildung beziehst - seltsam vor. Militärische Absperrungen gibt es nicht bei Waldbränden, aber dass Durchbrechen einer solchen ist ein potenziell kriegerischer Akt.
Das Durchbrechen von - sagen wir mal - der Schranke einer Kaserne im friedlichen Deutschland dürfte zwar in der Praxis eine gemäßigtere Reaktion erlauben, wird jedoch per se nicht anders gehandhabt oder anders ausgebildet.

Wie ich den vorliegenden Fall - basierend auf den Informationen aus dem Artikel - sehe, hat dort jemand die Absperrung durchbrochen und danach das Fahrzeug in Richtung der Beamten gewendet. Ob es das erklärte Ziel war, die Beamten zu überfahren, können wir nicht beurteilen, aber die Beamten selbst zum fraglichen Zeitpunkt ebenso wenig. Man kann auch nicht verlangen, dass sie erst einmal abwarten, ob der Fahrer rechtzeitig abdreht. Dessen Überlegenheit ist in diesem Moment so groß, dass sie zur Dienstwaffe greifen, weil das Fahrzeug (allem Anschein nach) zur Waffe geworden ist.

Ich kenne die polizeiliche Ausbildung nicht im Detail, kann mir aber vorstellen, dass dort tatsächlich gelehrt wird, wenn möglich auf die Reifen zu *zielen* - dann aber garantiert nicht, weil das sonderlich hohe Trefferchancen hätte oder das Fahrzeug stoppen würde, sondern um zu vermeiden, dass zu hoch gezielt und womöglich unnötigerweise jemand erschossen wird. Die Feuerkraft, um Fahrzeug oder Fahrer wirksam zu stoppen, haben Polizisten i.d.R. ohnehin nicht am Mann; es geht dann meines Erachtens eher um die abschreckende Wirkung. Die Ruhe und Entschlossenheit, auf jemanden zuzuhalten, während geschossen wird, dürften auch viele hartgesottene Kriminelle nicht haben; geschweige denn jemand, dem das Temperament und/oder die Nerven durchgegangen sind.

Und selbstverständlich wird von Rechts und Amts wegen *immer* ermittelt, wenn von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht wurde. Egal, auf was mit welcher Intention gezielt und egal, was mit welcher Intention getroffen wurde. Das finde ich auch gut und richtig so.

 

[Threshold]

querschläger kannst du aber immer haben. Daher gehe ich davon aus, dass die Polizei eher diese Rollketten oder wie die Dinger heißen ausrollt und damit die Reifen zerstört als wenn jemand herumballert.

 

[DKK007]

Meist werden hierzulande die schon genannten Stop Sticks verwendet.

 

[Adi1]

Auch Krähenfüße genannt