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Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Sparanus

Volt-Modder(in)
Dem kann ich nicht ganz folgen, hier schlagen sich Historiker die Köpfe ein, ob bereits die Regierung Brüning oder erst die Regierung Schleicher ein abgleiten in die Diktatur war, bei beiden würde ich massiv bestreiten, dass sie etwas mit dem Repressionssystem der AKP gemein hatten. Im Endeffekt kannst du natürlich daraus ein Pro-Seminar machen, die Leute die ohne Grund verhaftet und verurteilt werden, sehen das wahrscheinlich etwas anders.
Ich hätte gerne Quellen dafür, dass Historiker sagen, dass Brüning oder Schleicher Diktatoren waren bzw das DR zu ihrer Zeit.
Bzw wenn diese Diskussion geführt wird, wird der Zwischenschritt der autoritären Regime betrachtet?
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Diesmal gibt es auch eine Erfolgsmeldung, die das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die länderübergreifende Zusammenarbeit stärkt, nachdem das in Österreich richtig schief gegangen war.

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

McZonk

Moderator
Teammitglied
Na, ist es mal wieder soweit und wir müssen den nächsten Coronathread-Revival-Thread zumachen?

PS: Auch in Offtopic / Gott und die Welt bleibt am Thema vorbeidiskutieren nach Forenregeln Spam und Offtopic. Daher habe ich hier mal ne ganze Menge Postings ausgeblendet. Wer meint trotzdem weitermachen zu müssen, kann sich gerne direkt bei mir melden, um sich Kärtchen abzuholen.

PS: Das gilt übrigens auch für das unablässige Benutzen der Beitragen-melden-Funktion.
 

hoffgang

BIOS-Overclocker(in)

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Dem Gericht in Bamberg war es scheinbar egal.

Vor allem ergibt sich mir die Logik nicht, wie man von der Aussage "ohne Anwalt sage ich nichts" auf einen Antrag für Kostenhilfe kommt.
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Man verzeihe meine vllt etwas naive Frage, aber wer zur Hölle kommt denn auf die Idee das in Frage zu stellen?
Das ist ein klassischer Catch: Juristische Laien benötigen in vielen Dingen Rechtsbeistand. Nach Auffassung einiger Land- und Amtsgerichte müssen sie aber den Wunsch nach selbigen mit einer Präzision äußern, die erst möglich ist, wenn sie den Rechtsbeistand bereits haben.

Der Bundesgerichtshof hat - grob vereinfacht ausgedrückt - klargestellt, dass der wie auch immer geäußerte Wunsch nach einem Rechtsbeistand bis auf Weiteres auch als solcher zu interpretieren und bei Unklarheit ggf. nachzufragen ist, ob ein Anwalt gewünscht wird.

In vielen anderen Ländern ist das selbstverständlich. In den USA ist bei Freiheitsentziehung durch die Behörden prinzipiell die "Miranda warning" abzugeben (in einigen Bundesstaaten sogar Wort für Wort von Karte abzulesen), die unter anderem explizit darauf hinweist, dass das Recht auf einen Anwalt besteht.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Und gerade dem Haftrichter sollte das klar sein, dass es um schwere Grundrechtseingriffe geht, die nicht nur für kurze Zeit bestehen, wie bei der vorläufigen Festnahme. Denn U-Haft dauert regelmäßig mehrere Monate.

So wie ich die Aussage des BGH verstehe, muss da immer explizit nachgefragt werden, ob ein Anwalt gewünscht wird, wenn da noch keiner dabei ist.

Edit:
Nun gibt es auch mal wieder Ärger mit dem Europäischen Haftbefehl.

Das OVG hat die Beschwerde der AfD gegen die Entscheidung des VG Köln zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Und mal wieder was zum Ursprung des Threads, dem KSK:

tagesschau.de schrieb:
Erst im Mai, also nach Ablauf der regulären Amnestieaktion, gruben Polizisten im Garten des Mannes das Munitionsversteck aus. Im Zuge der Amnestieaktion, so der Befund der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Dresden, hätte S. seine Munition abgeben können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Philip S. sagte im Prozess, er habe von dem Angebot nicht Gebrauch gemacht, weil er ihm wegen schlechter Vorerfahrungen nicht getraut habe. Im Ergebnis aber bleibt festzuhalten: Einer der größten Skandale der jüngeren Bundeswehrgeschichte wäre ansonsten womöglich unentdeckt geblieben.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sparanus

Volt-Modder(in)
Die Taz mal wieder, haben wahrscheinlich alle nicht gedient und haben diese Belehrung nie gehört:
Ein schuldhafter Verstoß gegen die Vorschriften und Befehle, insbesondere auch falsches Anzeigen, Ansagen oder Eintragen in die Schießunterlagen sowie das Aneignen von Munition und Munitionsteilen kann – bei Eintritt einer schwer wiegenden Folge – als Ungehorsam oder als unwahre dienstliche Meldung, das Fälschen der Schießkladde (oder Schießliste) als Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe geahndet werden
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Der Kommandeur hat sich aber, wie übrigens aber auch die Tagesschau berichtet, mit seiner Amnestie darüber hinweggesetzt und sich somit der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht.

tagesschau.de schrieb:

Opposition fordert Aufklärung​

Angesichts dieser Fülle an offenen Fragen ist die Empörung auch in der politischen Opposition groß. Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Tobias Lindner, hält eine solche Amnestie für ein "unglaubliches Vorgehen". Ihm sei keine Vorschrift innerhalb der Bundeswehr bekannt, die eine solche "Munitionsamnestie" decken würde. Nun stellten sich eine Reihe an Fragen zur Verantwortung des Kommandeurs und "ob hier auch Straftaten vereitelt worden sind".

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin für Verteidigungspolitik der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte: "Dass man Soldaten möglicherweise eine Straferleichterung in Aussicht stellt, um sie zu motivieren, die Karten auf den Tisch zu legen, mag das eine sein. Aber Soldaten anzubieten, dass dann gar nichts passiert, ist ein völliges Unding." Es müsse die klare Regel gelten: "Wer in den Munitionskasten greift, fliegt raus." Jeder Soldat und jede Soldatin in der Bundeswehr müsse sich darüber im Klaren sein: "Wer nur eine Patrone mitnimmt, von Waffen und Handgranaten ganz zu schweigen, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen."
 

Sparanus

Volt-Modder(in)
Denk mal drüber nach, man spricht von Fundmunition und nicht von gestohlener Munition
und wenn man das ganze als Fundmunition behandelt ist das natürlich Straffrei möglich, außer schwerwiegende Folge.
Auch ich hab nach dem Schießen mal Munition in meiner Tasche gefunden (hab mich vor verlassen der Standortschießanlage abgetastet) und abgegeben.

Ich gehe übrigens auch davon aus, dass der Löwenanteil gestohlen wurde.
Aber was ist die Alternative? Bei jedem Mitglied eines ganzes Verbandes Durchsuchungen in der privaten Wohnung? Quasi kollektiv? Schwierig oder?
Das was der Kommandeur gemacht hat ist Verständlich, erstmal die Munition zurück bekommen.

Was denkst du DKK, bringt jemand die Munition zurück, wenn er weiß, dass er bestraft wird?
Wird er nicht eher versuchen diese Munition anders zu entsorgen? Was ist dir lieber?
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Die Fälle bei Munition deren Besitz strafbar ist, hätten hinterher aber trotzdem an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden müssen.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Es hätte halt ordentlich dokumentiert werden müssen, wer was abgibt. Die Staatsanwaltschaft ist dann dafür verantwortlich entsprechende Ermittlungen einzuleiten um den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften.


Gestern kam ein sehr interessantes und offenes Interview mit dem Innenminister von Thüringen Georg Maier (SPD).
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Die anderen hatten leider nicht zugesagt:
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Mal eine interessante Auflistung was in den Ländern so schief gelaufen ist bei der Polizei.

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Im Extra3 kam am Donnerstag ein Betrag zur Digitalisierung in der Polizei. Das es regelmäßig über ein Jahr dauert, bis ein sichergestelltes Handy ausgelesen wird, kann ich aus einem anderen Bundesland bestätigen. Selbst in Tötungsdelikten die zugleich auch Haftsachen sind (also der Verdächtige sitzt in U-Haft) und beschleunigt/priorisiert bearbeitet werden müssen, kann es Monate dauern bis die wieder ausgepackt werden.

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Zuletzt bearbeitet:

Sparanus

Volt-Modder(in)
Es hätte halt ordentlich dokumentiert werden müssen, wer was abgibt. Die Staatsanwaltschaft ist dann dafür verantwortlich entsprechende Ermittlungen einzuleiten um den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften.
Herzlichen Glückwunsch, sie haben weder Täter noch verschwundenes Material in ihrer Kiste Herr Kommandeur.
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Denk mal drüber nach, man spricht von Fundmunition und nicht von gestohlener Munition
Die Formulierung ist in dem Fall reine Augenwischerei. Hier glaubt doch hoffentlich niemand ernsthaft (Insbesondere nicht die gedienten Foristen ...), dass KSK-Soldaten mal eben tausende Schuss Munition und obendrein auch noch das eine oder andere Sprengmittel versehentlich in der Tasche hatten und irgendwann zu Hause merkten, dass die Ehefrau das Zeug immer vor dem Wäschewaschen aus den Taschen geklaubt und summarisch im Garten vergraben hat, weil die Kramkiste für unvollständige Sockenpaare sonst immer so schnell voll war. :what:

Das ist Entwendung mit Vorsatz. Und wenn ich Grundwehrdienstleistende, weil einer aus der Chaotentruppe 'ne Ü-Patrone als Andenken einsacken wollte, kollektiv bis zum Schwinden des Lichts durch die Pampa scheuche, bis das Ding auf wunderbare Weise wieder auftaucht, kann (und muss) ich sehr wohl KSK-Kompanien kollektiv disziplinieren, wenn dort wiederholt von mehreren Soldaten vorsätzlich größere Mengen an Kampfmitteln zu dubiosen Zwecken entwendet und gehortet werden.

Das primäre Anliegen in diesem Fall ist es nicht und sollte es auch für den Kommandeur nicht sein, lediglich das Zeug zurück zu bekommen. Die Bundeswehr kann den rein materiellen Verlust verkraften, und da KSK-Soldaten anzunehmenderweise damit sicher hantieren können, besteht keine Eigen- oder unabsichtliche Fremdgefährdung.
Sprich, es wäre herauszufinden, wer es entwendet hat und mit welcher Absicht. Und dafür sind anonyme Sammelboxen mit Amnestieversprechen der grundfalsche Weg. Hier ist - den strafrechtlichen Aspekt noch gar nicht berücksichtigt - nicht das mildeste, sonder das schärfste Mittel zu wählen, dass die Dienstvorschrift hergibt. Das ist der wesentliche Unterschied zum zivilen Umgang mit Vergehen: Je höher der Dienst- und/oder Ausbildungsgrad, desto höher die Verantwortlichkeit.

Sprich, als Vorgesetzter lasse ich dem dämlichen Grundwehrdienstleisten, der am Wochenende seinen Kumpeln eine gezockte Patrone vorzeigen wollte, die Option, das Ding klammheimlich wieder ins Arsenal zurückzuführen und sich ertappt zu fühlen; notfalls unter dem Druck der Kameraden, die ebenfalls unter dem Fehlverhalten zu leiden haben.
Angehörigen von Spezialeinheiten, die sich nicht mit Ahnungslosigkeit herausreden und mit den entwendeten Kampfmitteln tatsächlich vorsätzlich und ernsthaft Schaden anrichten könnten, mache ich dermaßen Feuer unterm Hintern, dass ihnen zwei zusammengelegte Touren Hindukusch ohne Unterstützung und mit Diarrhö wie Urlaub erscheinen.
 

Sparanus

Volt-Modder(in)
Hier glaubt doch hoffentlich niemand ernsthaft (Insbesondere nicht die gedienten Foristen ...), dass KSK-Soldaten mal eben tausende Schuss Munition und obendrein auch noch das eine oder andere Sprengmittel versehentlich in der Tasche hatten und irgendwann zu Hause merkten
->
Ich gehe übrigens auch davon aus, dass der Löwenanteil gestohlen wurde.

Das primäre Anliegen in diesem Fall ist es nicht und sollte es auch für den Kommandeur nicht sein, lediglich das Zeug zurück zu bekommen.
Wenn man das nicht gemacht hätte wäre die Konsequenz, dass die Munition anders verschwunden wäre.
Jetzt ist keiner mehr so doof und behält das Zeug zu Hause und Spezialkräfte finden auch einen Weg, dass Zeug irgendwo unauffindbar zu verstecken.
Die Straf und Disziplinare Ahndung muss natürlich parallel laufen.
 

Poulton

BIOS-Overclocker(in)
WxDbbjscH-0[/MEDIA]
Erinnert mich an einen Panorama-Beitrag aus dem Jahr 2000:
Computer kaufen die Beamten privat von ihrem Gehalt oder haben guten Kontakt zum Schrotthändler, damit überhaupt welche auf der Wache verfügbar sind, bei Telefonüberwachung muss man sich auf eine Warteliste eintragen und kann schonmal bis zu einem halben Jahr warten.

und aus dem Jahr 1998:

Edit: 2003:
"Große digitale Technik aber bitte nur für kleines Geld"
https://daserste.ndr.de/panorama/ar...ndungssystem-der-Polizei,neuecomputer100.html
 
Zuletzt bearbeitet:

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Sieht man mal wieder, dass die Sorge von der Polizei überwacht zu werden in der Praxis völlig unbegründet ist. :devil:
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Sieht man mal wieder, dass die Sorge von der Polizei überwacht zu werden in der Praxis völlig unbegründet ist. :devil:
Das Problem ist, dass an die wenigen (funktionierenden) Computer offenbar unbegrenzten und unprotokollierten Zugriff auf Datenbanken haben, die zwar auch schon etwas betagter sein mögen, aber dafür sehr gut gefüllt sind.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Das Problem ist, dass an die wenigen (funktionierenden) Computer offenbar unbegrenzten und unprotokollierten Zugriff auf Datenbanken haben, die zwar auch schon etwas betagter sein mögen, aber dafür sehr gut gefüllt sind.

Wobei ich eher die Echtzeitüberwachung wie TKÜ oder mitlesen bei Nachrichten meinte, wo eh ein richterlicher Beschluss nötig ist.

Und in den polizeilichen Datenbanken sind auch nur Leute zu finden, die schon mit der Polizei zutun hatten, oder gegen die ermittelt wird.

Edit:
 
Zuletzt bearbeitet:

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
In der Polizei zugänglichen Datenbanken sind z.B. schon mal sämtliche KFZ-Halter, afaik auch alle Migranten und außerdem alle Personen, die schon einmal im Rahmen einer Fahndung begutachtet wurden. Was bei Ermittlungsarbeiten gegen zum Beispiel Demonstranten schnell tausende redlicher Bürger sind. Prinzipiell gibt es zwar ein paar Löschvorschriften, aber die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Teile der Polizei diese nicht beachten oder umgehen.

Das primäre Anliegen in diesem Fall ist es nicht und sollte es auch für den Kommandeur nicht sein, lediglich das Zeug zurück zu bekommen. Die Bundeswehr kann den rein materiellen Verlust verkraften, und da KSK-Soldaten anzunehmenderweise damit sicher hantieren können, besteht keine Eigen- oder unabsichtliche Fremdgefährdung.

/sign. Wer die gestohlene Munition schon fest für weitere Straftaten verplant hatte, gibt sie in so einem Rahmen sowieso nicht her. Damit gewinnt man wenig. Wer tausende Schuss nur "für schlechte Zeiten" im Garten hatte, war nicht akut wegen Waffenbesitzes gefährlich (ich würde sowieso davon ausgehen, dass es unter KSKler überdurchschnittliche viele Besitzer legaler Waffen gibt und dass ein KSKler mit einer legalen Waffen auch überdurchschnittlich viel Wirkung erzielen kann, wenn er will), sondern weil er offensichtlich ein Krimineller in einer sensiblen Position war. Anstatt die Person zu identifizieren, hat man ihr jetzt ermöglich, belasdendes Beweismaterial zu vernichten.


Sieht man mal wieder, dass die Sorge von der Polizei überwacht zu werden in der Praxis völlig unbegründet ist. :devil:

Die Sorge ist nicht, "von der Polizei" überwacht zu werden, sondern Opfer des Machtmissbrauchs einzelner Polizisten zu werden. Dazu muss die Ausrüstung leider nicht flächendeckend, sondern nur im Einzelfall funktionieren. Und da redliche Bürger normalerweise wenige polizeivorbeugende Maßnahmen als Kriminelle praktizieren...
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Korrekt müsste es heißen: Es war versucht worden, das Ministerium zu informieren, aber da waren gerade alle in den Seminaren von irgendwelchen fragwürdigen (und teuren) Beratern.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Die Liste der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten ist um ein bekanntes Gesicht länger geworden.


Allerdings so medienwirksam wie er bisher aufgetreten ist, bleibt ihm wohl nur sich zu stellen, oder irgendwo in einem Keller versteckt zu halten, da er sicher recht schnell auf der Straße erkannt würde.
Die Flucht ins Ausland sollte durch die coronabedingten Einreisebeschränkungen in vielen Ländern auch erschwert sein.

UPDATE:
Er soll wohl in der Türkei stecken. RTL ist ihm auf der Spur. :D


Edit:
In Hessen wurde nun ein Polizist wegen rechten Chatnachrichten angeklagt.


Edit2:
Nun gibt es weitere Anklagen.
StA Frankfurt/M. – rechtsextreme Polizei-Chatgruppen: Gegen vier Männer, darunter zwei ehemalige Polizeioberkommissare, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage erhoben, insbesondere wegen Volksverhetzung, dem Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verrat von Dienstgeheimnissen. Sie sollen 2018 in rechtsextremen Chatgruppen unter anderem fremdenfeindliche Aufnahmen versandt und in ihren Wohnungen Sprengmittel und Waffen gelagert haben, so die FAZ (Julian Staib) und spiegel.de. Die Ermittlungen wegen rechtsradikaler Chatgruppen bei der Polizei begannen im Sommer 2018, nachdem die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein Drohfax mit Informationen erhalten hatte, die nicht öffentlich verfügbar sind.

Edit3:


__________________________________________________

Wobei das wohl überhaupt nur bei kleineren Aktionen klappen würde, mit der Geheimhaltung. Über große Razzien wird schließlich schon kurz danach im Fernsehen berichtet.

__________________________________________________

"Taktische Liebe verletzt die Menschenwürde"

Edit4:
Die AfD wird nun endlich im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

 
Zuletzt bearbeitet:

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Manchmal fragt man sich schon, warum es fast 1,5 Jahre dauert, bis sich mal jemand die Überwachungsvideos vom Tatort anschaut, um darauf Personen festzustellen, die den Tatort am Tag vor der Tat auskundschaften.


Wobei das Bildmaterial eh steinzeitlich ist.

Bei anderen Sachen war man wiederum zu voreilig:


tagesschau.de schrieb:

Gericht glaubte dem Angeklagten nicht​

Vor Gericht hatte der Soldat angegeben, die Munition zurückgelegt zu haben, um bei Munitionsengpässen für dienstliche Übungen über Reserven zu verfügen. Das glaubte der Richter allerdings nicht. Er nannte die Ausführungen des Angeklagten "in allen Punkten seltsam".

Bei seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die gesellschaftlichen Begleitumstände ein und auf die rechtsextremen Attentate in Christchurch, Halle und Hanau. Er sagte, an den Soldaten gerichtet: "Ohne das mit Ihnen in Verbindung zu bringen - hätte der Attentäter von Halle ein kleines bisschen ihres Sprengstoffes gehabt, dann wäre er in die Synagoge gelangt."

Zwar hatten die Ermittler keinerlei Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken gefunden. Dennoch, so der Richter, sei die deutschnationale Einstellung des Soldaten im Prozess deutlich geworden. Es sei nun eine Aufgabe der Bundeswehr, dafür zu sorgen, dass diese wieder die gesamte Gesellschaft abbilde und sich dort nicht ein Eigenleben entwickle.


Hätte man vielleicht eher machen sollen, und nicht erst warten sollen, bis der Verfassungsschutz die AfD überwacht.
Insbesondere da extremistische Bestrebungen eh nicht mit dem öffentlichen Dienst vereinbar sind. Erst recht bei Beamten und insbesondere Polizisten.

Und wem die GdP zu grün ist, der kann immer noch zur blauen DPolG mit dem Populisten Rainer Wendt wechseln. ;)


Weiterhin problematisch seien allerdings die Defizite im Bereich der Allgemeinbildung. Wie heißt eigentlich der deutsche Vizekanzler? Wofür steht die Abkürzung RAF? Wer war Günter Guillaume? Was ist das Trennungsgebot? Oft gebe es da erschreckende Wissenslücken.
OK nach "Günter Guillaume" musste ich jetzt selbst erstmal Googeln. Ist bloß die Frage, ob der genauso wie die "RAF" heute wirklich noch wichtig ist, wo die Schwerpunkte vor allem im Bereich Cybercrime und Islamismus liegen. Also genau dafür, wo auch die neuen Abteilungen geschaffen wurden.
Gerade wenn man auch selbst erkannt hat, dass die Prüfungen veraltet sind:
Vor einigen Jahren war bekannt geworden, dass viele Bewerber den Sport- oder auch den Deutschtest des BKA nicht bestanden. Wie schreibt man Kerzendocht, fahlgrün, Hyazinthe oder verbrämt? Heißt es Konkurrenz oder Konkurens? An solchen Fragen scheiterten nicht wenige. Daraufhin wurde entschieden, die Prüfung solle zeitgemäßer gestaltet werden. BKA-Präsident Holger Münch forderte in der "Welt" einen "Philosophiewechsel" bei der Personalgewinnung. Gerade im Bereich der dringend gesuchten Computerspezialisten sei es beispielsweise nicht notwendig, besonders sportlich zu sein.


Edit:

Einmal ein schöner Überblick, über die vier AfD-Landesverbände in Ostdeutschland, die schon ganz offiziell als Verdachtsfall eingestuft wurden:
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Edit2:

Der Gesetzentwurf zu den Feindeslisten ist jetzt durch einen Verweis auf die Ausnahmebestimmungen im §86 Abs. 3 StGB etwas entschärft worden. Strafbar ist es somit "nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient."

In der Begründung zum Gesetzentwurf gegen Feindeslisten wird zudem erwähnt, dass die „Veröffentlichung der Recherchearbeit von Vereinen zur Aufdeckung extremistischer Bestrebungen“ nicht strafbar sein soll, sowie, dass die anprangernde Nennung von Namen vor allem dann strafbar sein soll, wenn sie mit „subtilen Andeutungen“, verbunden wird, „die zu einem Einwirken auf die betroffene Person motivieren könnten (‚Man könnte ihr/ihm mal einen Besuch abstatten‘).“

Anmerkung: Bei der Recherche zu dem Gesetzentwurf des § 126a ("Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten") muss man aufpassen, denn ursprünglich, sollte § 126a StGB der neue Straftatbestand gegen die Darknetmarktplätze werden ("Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten"), wie in diesem Entwurf von 2019 zu sehen ist:

Jetzt ist nur die Frage, ob der eine neue Nummer bekommt, oder man da die Feindeslisten irgendwie mit einbaut?
Oder sieht das Ministerium da nun selbst nicht mehr durch?


https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2021-03-15-transparenz-fiktiver-schadensersatz-ksk/ schrieb:
Feindeslisten: Wie die Mo-taz (Christian Rath) berichtet, hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Gesetzentwurf gegen das "gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten" überarbeitet. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll jetzt ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden, indem ein Verweis auf die Sozialadäquanz-Klausel des § 86 Abs. 3 StGB angefügt wird. Der Gesetzentwurf so am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Konstruktion der geplanten neuen Strafnorm bleibe aber problematisch, meint Christian Rath (Mo-taz) in einem separaten Kommentar, weil die Norm nicht auf die Absicht der Handelnden abstelle, sondern die Geeignetheit ausreichen lasse, eine Gefährdung durch Straftaten Dritter auszulösen. Der konkrete Gesetzentwurf mache deutlich, wie gefährlich es sei, bei Gesetzen, die auf Rechtsextremisten zielen, die Schwellen der Strafbarkeit so niedrig anzusetzen, dass auch eine gewaltfreie Antifa damit verfolgt werden kann. Wer Nazis auch bei Beweisschwierigkeiten verfolgen wolle, produziere schnell kriminalpolitische Kollateralschäden.
Aber vielleicht denken dann auch dann auch mal ein paar gewaltbereite Linksradikale darüber nach, dass Gewalt gegen Nazis/Rechtsextremisten keine Lösung ist und das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Linksextremisten gibt es fast nicht: https://verfassungsblog.de/der-extremismus-stirbt-zuletzt/


Edit3 (17.03.2021):

Der Gesetzentwurf zu den Feindeslisten wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen. Es wird damit der neue § 126a StGB eingeführt, wenn der Bundestag zustimmt.


Der Straftatbestand zu den Darknetmarktplätzen bekommt laut Golem bzw. Netzpolitik.org den § 127 StGB und der aktuelle § 127 StGB (Bildung bewaffneter Gruppen) wird zum § 128 StGB, der derzeit frei ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Nach der AfD wird nun auch bei Querdenken eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft.
Das Bundesamt prüft aktuell, ob es sich bei "Querdenken" um einen verschwörungsideologischen Extremismus und um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt - und in welcher Form das Phänomen beobachtet werden sollte: Ob etwa lediglich feste Strukturen, wie etwa Vereine oder Organisationen von "Querdenken" in den Blick genommen werden, oder, wie in Bayern, als "Sammelbeobachtungsobjekt" die Szene insgesamt - ähnlich wie es bereits bei den "Reichsbürgern" der Fall ist.
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
Ich würde ja Verquerdenker eher durch Pfleger in einer dafür geeigneten psychiatrischen Einrichtung beobachten lassen, aber wenn der Verfassungsschutz nicht ausgelastet ist, meinetwegen ...
 

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Ich würde ja Verquerdenker eher durch Pfleger in einer dafür geeigneten psychiatrischen Einrichtung beobachten lassen, aber wenn der Verfassungsschutz nicht ausgelastet ist, meinetwegen ...

Ich stelle mir gelegentlich immer mal wieder vor, was in meinem Geburtsort in den 1980ern passiert wäre, wenn da plötzlich einer sein Grundstück verbarikadiert hätte, eine Fantasie Fahne gehisst und sich zum König über sein eigenes Stück Land ausgerufen hätte, samt eigenen Pass und die Existenz der Bundesrepublik in Frage gestellt hätte, so schnell hätte man wahrscheinlich gar nicht "gucken"können, da wäre ein VW Bus mit 3 Jungs im weißen Kittel vorgefahren und man hätte denjenigen wohl für eine längere Zeit nicht mehr zu Gesicht bekommen.
Das absolut gleiche wäre passiert, hätte sich Jemand mit einem gelben Stern auf der Brust, auf die Straße gestellt und Impfungen oder Impfpflicht, mit der Verfolgung von Juden im dritten Reich gleichgesetzt.
Das wäre ratz fatz gegangen, ohne großartige Fragenstellerei, denn alle hätten den Scheibenwischer gezeigt und das für völlig berechtigt empfunden.
 

Leonidas_I

Software-Overclocker(in)
Ich bin auch sehr enttäuscht von der Polizei.
Bin mit meinem Rennrad unterwegs, werde von einem Auto kurz vor einem Kreisverkehr mit kaum Seitenabstand überholt und dann direkt ausgebremst. War ein Polizeiauto. Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer scheint man dort auch nicht mehr groß zu schreiben.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
In Kassel wurde eine (nach dem was im Video zu sehen ist) friedliche Radfahrerin sogar grundlos von einem Polizisten geschlagen.

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Auch beim KSK wird weiter ermittelt:
 
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Sparanus

Volt-Modder(in)
"Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt", verteidigten die Beamten am späten Samstagabend ihr Einsatzkonzept.
Und jetzt kommt es wahrscheinlich zu X Ansteckungen.
Das ist deren scheiß Job im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten das Recht durchzusetzen und nicht dumm daneben zu stehen.

Ein Mann wurde auf einer Liege fixiert und von einem Sanitäter so fest ins Gesicht geschlagen, dass ihm sein Jochbein brach. Polizeibeamten standen nur daneben, ohne einzugreifen. Zum Glück nahm eine Sicherheitskamera alles auf.
Könnte sogar straflos für alle ausgehen...
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Warum fährt se da auch rum wenn sie nicht auf Konflikte aus ist...selbst schuld.

Es war eine öffentliche Straße. Da darf jeder Radfahrer drauf fahren, wenn kein Radweg vorhanden ist.


Mal wieder was zur Quellen-TKÜ:


auch grundrechtlich macht das einen Unterschied. Wird nur laufende Kommunikation überwacht ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu messen, geht es um das Durchsuchen von auf dem System vorhandenen Daten fällt das in den Schutzbereich des vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein – mit strengeren Voraussetzungen.

Wobei ich einen Eingriff in den Schutzbereich des vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schon bei der heimlichen Installation einer beliebigen Software für geben sehen würde.
Und bei Spionageprogrammen (Spyware/Trojaner) erst recht. Egal welche Feature die nun exakt haben.

Denn schon die Installation greift in die Integrität ein und die Spionagefunktion dann noch in die Vertraulichkeit.
Der Grundrechtseingriff ist also auf jeden Fall gegeben und es ist eine Abwägung im Einzelfall unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nötig.


https://www.dw.com/de/%C3%BCberwachung-verfassungsklage-gegen-staatstrojaner/a-55826654 schrieb:
als Vorbild dient dem Bund offenbar das, was der Verfassungsschutz im Stadtstaat Hamburg bereits seit April 2020 machen darf: Staatstrojaner unbemerkt in Smartphones einschleusen, ohne sich diese Manipulation von einem Gericht genehmigen zu lassen.

Mit dieser hohen Hürde wurde bislang deutschlandweit garantiert, dass Eingriffe in die Privatsphäre nur in seltenen Ausnahmefällen und vor allem gut begründet möglich waren. Weil die Hamburger Regelung aus Sicht der Kritiker ein rechtsstaatlicher Dammbruch ist, reichte die GFF vor kurzem Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Es ist nicht die erste. Hauptkritikpunkt: Es sei überhaupt nicht definiert, "wann ein Trojaner eingesetzt werden darf", bemängelt Bijan Moini.
Und auch zum "wie" gibt es keinerlei Regelungen. Deshalb klappt es wohl auch so selten.
 
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