Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

- 95% des Hasses, der Lügen und der Verdrehungen im Netz löschen
- Konsequent gegen rechte Vereinigungen wie Kameradschaften vorgehen, damit diese Keimzellen des Hasses ihr Gift nicht spucken können
- Eine Polizeikultur erzeugen, die keine rassistischen Verhaltensmuster zeigt, und jedem MItbürger das Gefühl von Neutralität vermittelt.
- Eine Presse, die Taten beim Namen nennt und nicht wie die Bild rassistisch Droht. Da reichen einfache Millionenstrafen und das hört auf
- usw.

Wir alle können noch deutlicher und offener gegen jedes kleinkarierte fremdenfeindliche Gedankengut vorgehen. Darauf will ich hinaus.


Dann warte doch ab, was die Ermittlungen ergeben und was er wo im Netz verbreitet hat. Da ist doch niemand aus dem Nichts und der Leere seiner Gedanken zum Täter geworden, Du kannst Dir sicher sein, dass sich dieser Täter tausende Stunden in radikalisierenden Plätzen wie Facebook herumgetrieben hat. Was passiert denn mit harmlosen Menschen, wenn sie ein Trommelfeuer aus Verschwörungstheorien und rassistischer Kackscheiße zu hören bekommen, ohne das gegengesteuert wird?

Geh in heutige Schulen und schau Dir an, was toleriert wird, geh in Universitäten und höre die die AfD Parolen an, die immer lauter werden und via Whatsapp und anderen von Student zu Student weiter gegeben werden. Und was machen wir? Wir schauen weg und diskutieren, ob massive Lügen im Netz, Hetze und andere rasssistische Kackscheiße "der Meinungsfreiheit" entspricht. Wir sehen Gerichte, die übelste Anfeindungen damit relativieren, dass so ein Verhalten in bestimmten Gruppen "normal" ist.

Sprache formt Gedanken. Das verdrängen zu viele.

ist halt das Werk alternativer Medien, die sich voll mit Verschwörungstheorien und Fremdenhass in die Köpfe anfälliger kranker Menschen Einhämmern.
Die Alternative zur "Lügenpresse und öffentlich rechtlicher rundfunk" bildet diese Armee von Solchen aus.


Und solche Leute konsumieren still/Unaufällig und heimlich und schlagen unerwartet zu,wird schwer da vorzugehen.
 
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Das bestreite ich doch auch gar nicht Sparamus, mein Post ist auf gar keinen Fall als eine Relativierung zu verstehen. Sein Rassenhass und seine massive Soziapathie stehen außer jeder Frage, er ist vollumfänglich für alles Verantwortlich.
Mir ging es eher darum, das man heute nicht mehr genau nachstellen kann, ob Hitler bei seinen täglichen mikromanagement Entscheidungen während des Krieges (besonders ab Winter 1941), immer im geistig klaren Zusatnd war.
 
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Ich werfe dir auch keine Relativierung vor, nur dass du etwas am eigentlichen Punkt vorbei argumentiert hast.
 
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ist halt das Werk alternativer Medien.
Darum ist ein Weg der rechten Horden immer, gute und kritische Medien zu reduzieren. Wer schreit ständig "GEZ Geführen abschaffen" und wer gröhlt mit?

In den privaten Medien ist eindeutig eine Machtkonzentratioon zu erleben. Zu meiner Kindheit hatte fast jede Stadt eine unabhängige Tageszeitung, heute bestimmen eine handvoll großer Medienkonzerne das, was pupliziert wird. Auch da könnte der Gesetzgeber einschreiten und Machtkonzentrationen reduzieren sowie durch Subventionen und Steuervorteile kleine Zeitungen fördern.

Aber ich komme vom Thema ab, geht es hier weniger um gesellschaftliche Lösungen, denn das Sammeln und Dokumentieren der Verfehlungen unserer Polizei, an die ganz andere Maßstäbe gesetzt werden müssen, als an "normale" Mitbürger. Wer das Machtmonopol bekommt, hat ohne Sünde zu sein. Denn die Polizei ist die einzige, die "den ersten Stein werfen darf". Also im übertragenen Sinne, bevor gleich dieser der nächste Rechte hinter dem Busch hervorspringt und davon fabuliert, wer Steine schmeißt und wo es Steinigungen gibt. Denn beides ist hier verboten, ganz im Gegensatz zum Schlagstock der Polizei, zu deren Würgegriffen usw.
 
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Das reden sich die "Normalen" gerne ein...

... Einfach mal drüber nachdenken
Ist halt die Frage was ist noch "Normal" und was ist "unnormal".
Für mich war das was die Nazis getrieben haben natürlich nicht normal.
Und auch ihre Ideologien und Ziele.
Hitler war definitiv größenwahnsinnig. Sonst hätte er sich auch niemals auf einen Krieg an sovielen Fronten eingelassen und auf die Ratschläge seiner Generäle gehört.
Auch das er bis zum Schluß noch Kinder als Kanonenfutter verheizt hat spricht für sich.
Und dann hat er sich zu guter letzt noch feige die Kugel gegeben im Bunker.
 
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Anm:
Der Kampf bis zum letzten Mann war auch eine Folge der Erfahrungen von 1918.
 
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Für mich war das was die Nazis getrieben haben natürlich nicht normal.
"Nazi" ist ein ganz schwacher Begriff, viel weniger als Rechtsradikaler oder NSAfD Mitglied. Nazi war 1945 in Deutschland jeder, zumindest für die Alliierten. Und würdest Du jetzt sagen "Der Deutsche an sich ist nicht normal?" Ich sage das nicht. Normal ist immer eine Definition des häufigsten Verhaltens, des Durchschnitts, oder eben der Norm.

Ist es normal, Tiere unter bestialischen Bedingungen einzusperren und zu halten? Für uns ist das normal. Spätere Zeiten werden uns darum auch anders bewerten als wir es selber tun. Normalität wird kulturell definiert. Die verantwortlichen Nazis waren alles andere als geisteskrank. Ganz im Gegenteil. Es waren rationale Überzeugungstäter.
 
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"Nazi" ist ein ganz schwacher Begriff, viel weniger als Rechtsradikaler oder NSAfD Mitglied. Nazi war 1945 in Deutschland jeder, zumindest für die Alliierten.
Da braucht man jetzt auch gar nicht drauf rumreiten, ist doch klar das ich die Verantwortlichen meine.

Und würdest Du jetzt sagen "Der Deutsche an sich ist nicht normal?" Ich sage das nicht. Normal ist immer eine Definition des häufigsten Verhaltens, des Durchschnitts, oder eben der Norm.
Achso. Das häufigste Verhalten waren leider damals die Verbrechen die man begangen hat. Weil fast alle mitgemacht haben. Ob wissentlich oder nicht. Aber normal ist das trotzdem nicht.

Die verantwortlichen Nazis waren alles andere als geisteskrank. Ganz im Gegenteil. Es waren rationale Überzeugungstäter.
Klar waren sie noch zurechnungsfähig und wußten genau was sie taten.
Aber das war alles andere als normal.
 
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Es bewegt sich langsam etwas und schwarze Schafe werden zumindest gesucht und entfernt:

Reichskriegsflaggen am Balkon: Die Polizei Hamm hat Details zu einem Mitarbeiter bekannt gegeben, der eine rechtsextreme Gruppe unterstützt haben soll. Zwei weitere Verdachtsfälle rechter Gesinnung werden geprüft.
Polizei Hamm verdaechtigt zwei weitere Mitarbeiter "rechter Gesinnung" - DER SPIEGEL
 
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Das das alte "Schlachtschiff" auf seine alten Tage wirklich noch richtig aufwacht, hätte ich nicht gedacht, hoffentlich von anhaltender Natur.

Hanau-Anschlag alamiert Union und SPD: Grosse Koalition gegen den Terror - DER SPIEGEL

Doch auch das ist bemerkenswert: Seehofer wandte sich am Freitag entschieden dagegen, die rechtsterroristischen Anschläge in irgendeiner Form zu relativieren. Zu sagen, "aber wir haben doch auch einen Linksextremismus", akzeptiere er "überhaupt nicht", sagte der CSU-Minister. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht "die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus" relativieren.

Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte Vorwürfe nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei zurückgewiesen und von einem "offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.
 
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Wird er gleichzeitig nutzen um die Überwachung aller Bürger auszuweiten.
 
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Sorry meine Liebe,

was willst du denn als Politik, Polizei, Gesellschaft oder Medien gegen solche Leute wie aus Halle und Hanau machen, die nie in ihrem Leben auffällig geworden sind?

"Auffallen" kann jemand nur da, wo man hinguckt. Bekanntermaßen kann man in Deutschland als Rechtsextremist Polizistinnen erschießen, ohne dass das als rechter Terror auffällig wird. Hier wurde scheinbar eine rechtsextreme Internetseite betrieben, hingeschaut hat aber niemand. Rege Nutzung andere extremistischer Online-Inhalte war ebenfalls gegeben - unwahrscheinlich, dass dies ausschließlich passiv geschah. Aber in entsprechenden Foren und Netzwerken hat wieder niemand ein Auge offen gehalten.

Aber unabhängig von der Vorhersehbarkeit der Motivation steht hier mal wieder die Frage nach dem Waffenrecht im Raum. Soweit nachvollziehbar war er nur Sportschütze, hatte also keinerlei Grund dafür, Munition und Waffe außerhalb des Schießstandes zu führen. Trotzdem durfte er, und alle anderen derartigen "Sportler" beides überall mit hinnehmen. Wozu? In diesem Fall zum Morden...


Ich sitze nicht beim BKA, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn es Auffälligkeitein gegeben hätte, wir das jetzt wüßten (Halle), bei Amri und Ernst ist das ja sehr schnell herausgekommen.

Ernst war mehrfach vorbestrafter Täter, wurde aber nach vermeintlichem Ende seiner kriminellen Karriere nicht mehr beachtet. Amri war islamistischer Extremist, das ist eine andere Kategorie, in deren Beobachtung primär die Union die letzten zwei Jahrzehnte massiv investiert hat. Aber mit allgemeiner Aufmerksamkeit auf dem rechten Auge ist es weiterhin nicht weit her, da sollte man sich von der einen Terrorzelle vor ein paar Tagen nicht täuschen lassen. Bislang sind die Staatsschützer schon reichlich damit beschäftigt, nur den Rechtsextremismus im Staatsapparat im Auge zu behalten.

Das ganze erinnert mich als Analogie immer an Kindesmissbrauch, wo das Umfeld auch zu 90% dicht hält und man ohne Hinweise keine Chance hat, einzugreifen.

Sexuelle Kindesmissbrauch, der vermutlich gemeint ist, findet intim statt. Politische Radikalisierung dagegen meist in einer und durch eine Öffentlichkeit.


Bis zur Machtergreifung war er aber ein ganz "Normaler", als er "Mein Krampf" schrieb auch. Naja, so normal, wie einen die Gräuel des ersten Weltkrieges gelassen haben. Das Menschen an der Macht irre werden, ist eine andere Sache. Aber er war schon 1933 ein jämmerliches Arschloch.

Man muss sich in Deutschland mal davon verabschieden, dass es Kategorien wie "normal" und "nicht normal" gibt. Alle Menschen mögen gleich berechtigt sein, aber es sind nicht alle Menschen gleich. Sondern eher alle unterschiedlich. Und Hitler war ein guter Netzwerker, ein voll handlungsfähiges Individuum, ein motivierender Redner und ein skrupelloses Arschloch mit einem enormen, irrationalen Hass. Für den er übrigens genau so viele und genauso gute Vorlagen hatte, wie sie heutige Rechtspopulisten heutigen Rechtsextremen liefern.
Man kann vergleiche zum Durchschnitts-Michel und zum sabbernden Psychopathen in der Zwangsjacke ziehen, aber nur weil man jeweils Unterschiede findet, heißt das noch lange nicht, dass der eine oder der andere "normal" wäre. Bestenfalls ist einer "durchschnittlich".


In den privaten Medien ist eindeutig eine Machtkonzentratioon zu erleben. Zu meiner Kindheit hatte fast jede Stadt eine unabhängige Tageszeitung, heute bestimmen eine handvoll großer Medienkonzerne das, was pupliziert wird. Auch da könnte der Gesetzgeber einschreiten und Machtkonzentrationen reduzieren sowie durch Subventionen und Steuervorteile kleine Zeitungen fördern.

Die Einfluss einzelner Nachrichtenredaktionen/-organisationen auf die Berichterstattung ist zwar mittlerweile bedenklich, aber Ursache dafür sind nicht die verschwindenden Zeitungen. Sondern die verschwindendenen Leser. Und das nicht nur, weil das Zeitungssterben eine Folge des mangelnden Interesses der möchtegern Bürger an den Geschehnissen um sie herum ist, sondern ganz einfach weil viele Zeitungen, die sowieso keiner liest, auch nichts zur Meinungsbildung beitragen können. Erst recht keine Lokal- und Regionalzeitungen, die die Auswahl für den einzelnen in seinem jeweiligen Ort kaum erhöhen. Was wir bräuchten, sind mindestens ein halbes Dutzend deutschlandweite Tageszeitungsredaktionen und noch einmal soviele für Magazine-, für TV- und für Online-Nachrichten, die auch alle eine wenigstens jeweils sechsstellige Personenzahl erreichen sollten. Stattdessen haben wir afaik Springer, Burda, SZ, Spiegel und ÖR. Also gerade mal 4 statt 24. RTL, Pro7/Sat1 und TAZ existieren zwar noch auf dem Papier, produzieren aber entweder kaum eigenen Content beziehungsweise haben eine geringere Reichweite als Desinformationsangebote wie z.B. RT. Youtube scheffelt währenddessen Millionen mit Verschwörungstheorien.
 
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Hier setzt der Verfassungsschutz übrigens alle möglichen Mittel ein. Das dient auch wirklich dem Staatsschutz, wirklich, die Barbarasierung im öffentlichen Leben ist nicht hinnehmbar, oder doch?
Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch verfremdete Plakate | Telepolis

Richtig so! Keine Gnade bei Wehrkraftzersetzern, die einen Schaden in mindestens zweistelliger Höhe am Wehretat und damit an UNSEREN Steuergeldern verursachen!einself!11!!!
Für die Feststellung der genauen Schadenshöhe gibt es sicherlich geeignete Berater ...
 
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Sobald ein Polizist nicht stramm rechts ist, geht der Ärger los
Polizist David Maass ueber die AfD und den Antifaschismus - Politik - jetzt.de

So langsam bewertet man alte Fälle neu. Warum sollte es auch eine rechtsextreme Tat sein, wenn ein gegen Rechtsradikale vorgehender Mitbürger erschossen werden sollte. So lief das die letzten Jahrzehnte ab und darauf konnten sich Rechtsextreme verlassen. Einstellung des Verfahrens:
Mordfall Walter Luebcke: Ist Stephan Ernst ein Wiederholungstaeter? - DER SPIEGEL
 
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Das ist tendenziös formuliert. Formal muss ermittelt werden, wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeht. So eine Untersuchung dient ja auch dazu, die Vorwürfe zu entkräften. Da Faschismus konträr zum Recht der Bundesrepublik Deutschland steht (Welches zu schützen ich damals einen Eid abgelegt habe, was Polizisten meines Wissens auch tun ...), sehe ich das eher positiv - nicht nur die Polizei braucht solche Präzedenzfälle.

Was ich wenig zeitgemäß finde ist die Vorgabe, dass Polizisten im Regelfall nicht öffentlich zu ihrer politischen Einstellung bekennen dürfen. Damit werden Probleme nur versteckt, nicht behoben. Die Aufrechten werden zum Schweigen verurteilt und die eher wackelig zur Verfassung stehenden Beamten bauen Untergrund-Netzwerke auf. Entscheidend ist doch, das die politische Haltung, egal welche, der Beamten keinen Einfluss auf ihr dienstliches Handeln haben soll - und das lässt sich viel leichter prüfen, wenn man die Haltung kennt.
 
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Was ich wenig zeitgemäß finde ist die Vorgabe, dass Polizisten im Regelfall nicht öffentlich zu ihrer politischen Einstellung bekennen dürfen.

Ist die politische Orientierung nicht Privatsache?
Niemand fragt doch jemanden nach seiner sexuellen Orientierung, wieso muss man sich also politisch festlegen? Nur weil man Beamter ist?
 
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Das ist tendenziös formuliert. Formal muss ermittelt werden, wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeht. .
Und wer schreibt eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn ein Polizist das selbstverständlichste auf der Welt sagt? Darum geht es doch.

Ist die politische Orientierung nicht Privatsache?
Es ging um eine öffentlich gemachte Aussage. Polizisten wie andere Beamte dürfen das nicht. In diesem Fall ist es ein Gewerkschaftler und natürlich darf er es. Das war ja keine Beschwerde von irgend einem dumpfen Troll im Internet, es war eine Ermittlung aus dem Innenministerium heraus.
 
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Ist die politische Orientierung nicht Privatsache?
Niemand fragt doch jemanden nach seiner sexuellen Orientierung, wieso muss man sich also politisch festlegen? Nur weil man Beamter ist?

Wer sagt denn, dass man es *muss*? Es geht darum, dass man es derzeit nicht *darf*. :)

Und wer schreibt eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn ein Polizist das selbstverständlichste auf der Welt sagt?

Irgend einer unserer hauptamtlich "besorgten Bürger", da besteht kein Zweifel. Aber auch die dürfen das, das zeichnet einen Rechtsstaat aus. Und in diesem Fall finde ich es sogar gut, weil sie sich damit höchstwahrscheinlich selbst ins Knie schießen, da der abschließende Bescheid wohl eher nicht so ausfallen wird, wie sich der Beschwerdeführende das wünscht.

Es ging um eine öffentlich gemachte Aussage. Polizisten wie andere Beamte dürfen das nicht. In diesem Fall ist es ein Gewerkschaftler und natürlich darf er es. Das war ja keine Beschwerde von irgend einem dumpfen Troll im Internet, es war eine Ermittlung aus dem Innenministerium heraus.

Nein, das ist ja gerade das Missverständnis: Dienstaufsichtsbeschwerden werden vom Bürger gestellt und der Dienstherr ermittelt von Amts wegen. Es handelt sich *nicht* um eine intern angestoßene Untersuchung aufgrund einer unterstellten Empörung innerhalb der zuständigen Behörden.

Das steht indirekt übrigens auch so im Interview, das du verlinkt hast und welches ich nun endlich auch gelesen habe.
 
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. Es handelt sich *nicht* um eine intern angestoßene Untersuchung aufgrund einer unterstellten Empörung innerhalb der zuständigen Behörden..
Eine befreundete Polizisten erzählte mir von dem Fall, ich suchte dann schnell einen Link dazu. Gut, sie beschrieb es anders, keine Ahnung, wer Recht hat und ob der Journalist zwischen Dienstaufsichtsbewerde und interner Ermittlung differenzieren kann. Mir war das nicht klar. Dann nehme ich Wort in Gottes Ohr und hoffe das Beste.

Und ja, ich darf tendenziöse Meinungen haben. Ich bin nicht der bedinungslosen Neutralität verpflichtet.

Und hier wieder etwas zum Thema. Da kann man nur fragen: Hacjts noch?
Aachen: „***“-Rufe ueber Polizeifunk verbreitet - Ermittlungen gegen zwei Beamte - DER SPIEGEL
 
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