Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Und hier wieder etwas zum Thema. Da kann man nur fragen: Hacjts noch?
Aachen: „***“-Rufe ueber Polizeifunk verbreitet - Ermittlungen gegen zwei Beamte - DER SPIEGEL

So wird's gewesen sein. Rein zufällig werden in einer (im Dienst geschauten) Serie *genau* in dem Augenblick *ganz zufällig* Sieg-Heil-Rufe hörbar, als ein Kollege (Während er die Serie schaut ...) *ganz zufällig* auf die Sprechtaste kommt. Und in der ganzen Hektik, die ungewollte Übertragung zu beenden, sind *ganz zufällig* aus heiterem Himmel noch Bilder aufs Smartphone gerutscht, die nun im Rahmen der Ermittlungen untersucht werden müssen.

Solche, die Gesetze der Wahrscheinlichkeit doch arg strapazierenden, Zu- und Einzelfälle häufen sich irgendwie ...

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

zwischen Dienstaufsichtsbewerde und interner Ermittlung differenzieren kann.

Im Fall der Fälle folgt letzteres auf das erste.

Ich sehe es aber genauso wie der Polizist. Auch beim Thema AfD selbst:

Zurückrudern würde ich nicht. In Deutschland herrscht die Meinungsfreiheit. Wenn ich von der AfD spreche, dann denke ich aber natürlich vor allem an die Spitzenpolitiker. Und deren Populismus muss man gesamtgesellschaftlich entzaubern. Die Protestwähler und -wählerinnen, die es in der Partei auch gibt, darf man aber nicht ausschließen – das wäre fatal. Mit denen muss man sprechen.

Problem ist halt nur, dass eine Diskussion mit Nazis sinnlos ist, solange die in ihrer Filterblase festhängen. s.u.

Dann warte doch ab, was die Ermittlungen ergeben und was er wo im Netz verbreitet hat. Da ist doch niemand aus dem Nichts und der Leere seiner Gedanken zum Täter geworden, Du kannst Dir sicher sein, dass sich dieser Täter tausende Stunden in radikalisierenden Plätzen wie Facebook herumgetrieben hat. Was passiert denn mit harmlosen Menschen, wenn sie ein Trommelfeuer aus Verschwörungstheorien und rassistischer Kackscheiße zu hören bekommen, ohne das gegengesteuert wird?

Kleine Ergänzung dazu, auch wenn ich das jetzt nicht komplett neu aufwärmen will:
Universitaet Leipzig: AfD-Waehler glauben laut Studie haeufiger an Verschwoerungstheorien | ZEIT ONLINE
AfD nach Hanau: Bemuehte Maessigung? | tagesschau.de


@Mahoy
Wobei schon das schauen des Filmes alleine Konsequenzen haben kann. Schließlich saßen die nicht auf der Dienststelle rum, sondern sollten aktiv bewachen.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Was für ein Zufall, kann ja mal passieren, sicher nur ein Einzelfall:

Göttinger Polizisten vergaßen Karton mit Beweismitteln
Bei Razzien gegen die Neonazigruppe "Aryan Circle Germany" stellte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicher. Nach SPIEGEL-Informationen gingen einige davon wieder verloren.
"Aryan Circle"-Razzia: Goettinger Polizisten vergassen Karton mit Beweismitteln - DER SPIEGEL

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Gibt doch keine Probleme:
Bundeswehr: Keine Konsequenz bei Rechtsextremen | tagesschau.de
"Islamischer Staat": Keine IS-Strukturen in Deutschland? | tagesschau.de

 

[Gast1675120202]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Gibt doch keine Probleme:
Bundeswehr: Keine Konsequenz bei Rechtsextremen | tagesschau.de

Ich empfehle mal das Studium der Vorschriften und Gesetze, dann fällt auf, dass da etwas nicht stimmen kann.

Ein Unteroffizier meldet Rechtsextreme Vorkommnisse und wird nicht verlängert? Ja über die Verlängerung wird im BAPers in Köln entschieden und nicht auf Kompanie oder Bataillonsebene.
Liegt vielleicht daran, dass bei FschJg Fw genug nachkommen und man dort keinen Mangel hat.

Der Vorgesetzte unternimmt nichts? Dann macht er sich selbst strafbar und man darf sich direkt bei dem nächsten DV über den der nichts macht beschweren.

Wenn das alles nichts hilft gibt es noch immer den Wehrbeauftragten der ganz sicher keinem falschen Korpsgeist gefangen ist.

Außerdem deckt sich nichts davon mit meiner persönlichen Erfahrung.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wenn man in der eigenen Blase lebt:
AfD-Politiker Fest: Irrefuehrende Aussagen ueber rechten Terror | tagesschau.de

Wobei die Aussage von Fest, vor allem auf die AfD-Wähler selbst zutrifft:

Selbst die rassistischen Passagen entspringen in erster Linie einer generellen Wut auf die Welt und das Gefühl, überall zu kurz gekommen zu sein.

So sieht es wirklich aus: Vertrauliches Papier: Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol | tagesschau.de

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wenn man in der eigenen Blase lebt:
AfD-Politiker Fest: Irrefuehrende Aussagen ueber rechten Terror | tagesschau.de

Wobei man hier unterstellen muss, dass es keine selektive Wahrnehmung, sondern - wieder einmal - das gezielte Streuen von Falschinformationen war.

Mit gänzlich anders lautenden Fakten konfrontiert, ruderte Herr Fest nämlich bemerkenswert schnell zurück, während man doch bei Schilderungen, an das man selbst fest glaubt, normalerweise etwas energischer darauf beharrt, dass sie korrekt wären.

(Wieder so ein Punkt, an dem die AfD, die doch alles anders und besser machen will als die "korrupten Altparteien", sich genau wie diese verhält: Ins Europaparlament werden die größten Pfeifen geschickt. )

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Jetzt wollen die Nazionalsozialisten in der AfD auch noch die Beamtung von Lehrern aufheben, um die Vermittlung von neutralem Wissen zu verhindern, bzw. diese Lehrer loszuwerden. Welche das sind, wurde vorher mit Meldeportalen erfasst.
AfD will Anzahl der Beamten reduzieren | tagesschau.de

 

[Gast1675120202]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das ist doch nicht rechts, das ist Neoliberal.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es steht aber eindeutig im Artikel, das sich die Nationalsozialisten in Höckes Flügel gegen die Wirtschaftsliberalen durchgesetzt haben.

 

[Gast1675120202]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Schließt sich nicht aus, ist jedenfalls keine Forderung bei der ich auf AfD tippen würde, wenn ich sie vorgelegt bekommen würde.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wobei man hier unterstellen muss, dass es keine selektive Wahrnehmung, sondern - wieder einmal - das gezielte Streuen von Falschinformationen war.

Mit gänzlich anders lautenden Fakten konfrontiert, ruderte Herr Fest nämlich bemerkenswert schnell zurück, während man doch bei Schilderungen, an das man selbst fest glaubt, normalerweise etwas energischer darauf beharrt, dass sie korrekt wären.

(Wieder so ein Punkt, an dem die AfD, die doch alles anders und besser machen will als die "korrupten Altparteien", sich genau wie diese verhält: Ins Europaparlament werden die größten Pfeifen geschickt. )

Wäre mal interessant, ob der für Bild auch solche falschen Nachrichten schreibt.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Verfassungsschutz zu AfD-"Fluegel": Erwiesen rechtsextrem | tagesschau.de


Zu Augsburg:
BVerfG: Blosse Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar | LTO.de
Augsburg: Sechs Verdaechtige nach toedlicher Attacke auf Weihnachtsmarkt wieder frei - DER SPIEGEL

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Verfassungsschutz zu AfD-"Fluegel": Erwiesen rechtsextrem | tagesschau.de

Ja, aber ... aber ... Wer beobachtet denn nun die Linken? Haben die dafür überhaupt genug Personal? Oder muss der Verfassungsschutz jetzt vor lauter Verzweiflung doch wieder mehr Rechte einstellen (oder gar zum Chef machen), damit sich diese selbst überwachen?

Sorry, liebe Schlapphüte, aber diesen Seitenhieb konnte ich mir nicht verkneifen ...

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Da wird man eine ganze Reihe Personal brauchen.

Allein bei der Thüringer AfD von Höcke sind es 900 Mitglieder, die nun zu überwachen sind.
AfD Thueringen – Wikipedia

<Edit 2 - 23.03.2020>
Die gesamte AfD Thüringen wurde am 12.03.2020 vom dortigen Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft:
Bjoern Hoeckes Thueringer AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft - DER SPIEGEL
Scheint bisher untergegangen zu sein.
</Edit 2>

Die Frage wird nun sein, wie viele da aus der rechtsextremen Partei austreten. Sei es, weil sie die Höcke-Positionen doch nicht teilen, oder um nicht aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu werden.
Dies kann nach Urteil des BVerfG direkt durch den Dienstherr geschehen: BVerfG zum Beamtentum: Wenn der Dienstherr entlaesst | LTO.de

Insgesamt sollen es laut Verfassungsschutz bundesweit etwa 7000 Mitglieder des Flügels geben, was ca. 20% der AfD-Mitglieder entspricht. In der Partei ist oft sogar von einem Drittel die Rede.
AfD: Ein Fuenftel der Mitglieder im radikalen Fluegel | FAZ

Dazu man muss eben auch die vielen Sympathisanten betrachten, immerhin lag die AfD in Sachsen und Thüringen bei um die 25%.
Manche zeigen ihre Gesinnung nur so: Geldstrafe wegen Schwibbogen mit Nazi-Symbolen | MDR.DE

Ministerpräsident Kretschmer begrüßt das Urteil

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte das Urteil. "Wir erleben an vielen Stellen den Versuch von Grenzverschiebungen", sagte er am Mittwoch in Dresden. Es gebe Orte, in denen das Hakenkreuz oder die Reichskriegsflagge auftauchten, es gebe Menschen, die den Hitlergruß zeigten: "Deshalb ist es richtig, dass wir gegenhalten. Ich weiß dabei nicht nur die Staatsregierung, sondern den überwiegenden Teil der Menschen im Freistaat Sachsen an unserer Seite. Und deswegen ist dieses Urteil ein gutes Signal."

Andere planen Anschläge und Bürgerkieg:
Prozess um "Revolution Chemnitz": Anklage fordert hohe Haftstrafen | MDR.DE (wobei meine Vorstellung von "hoch" eher bei 8-10 Jahren liegt)
Gruendungstreffen "Gruppe S.": Hauptziel Buergerkrieg | tagesschau.de

Edit:
Auch in Berlin stiegen die Zahlen von rassistisch und LGBT-feindlich motivierten Straftaten deutlich an.
https://taz.de/Rassistische-Uebergriffe-in-Berlin/!5667372/

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO | LTO.de

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO | LTO.de

Wobei das eher sinkendes Vertrauen in die Legislative erzeugt. Die Landespolizei *darf* sich die Rechtsgrundlage immerhin aussuchen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wobei die Legislative doch ein paar sinnvolle Sachen auf den Weg bringt. Das Strafgesetzbuch soll endlich an die moderne Technik bzw. die heute übliche Sprache angepasst werden:
StGB und OWiG: kein 'Schwachsinn', keine 'Abartigkeit' | LTO.de
Bundesregierung will schaerfer gegen Nazi-Propaganda im Netz vorgehen | heise online
Zum einen werden die Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit", welche noch aus dem NS-Vokabular stammen, in §20 StGB ersetzt.
Zum anderen wird der Begriff "Schriften", welche v.a. in den §§ 130 StGB sowie 184b StGB vorkommen, durch "Inhalte" ersetzt.

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VG Koeln: Polizei muss Kameras waehrend Demo abdecken | LTO.de

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

VG Koeln: Polizei muss Kameras waehrend Demo abdecken | LTO.de

Im ersten Ansatz richtig, im zweiten würde es reichen, wenn ein Anwalt während der Demonstration sicherstellen würde, dass die Kameradaten nicht gespeichert werden. Wenn wir schon so weit sind, dass gerichte nicht mehr dem Wort eines Polizeidirektors glauben dann wird es heikel. Was sollte also mit den Daten passieren, wenn sie eh nie gerichtsverwertbar werden?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Bloß wie soll ein Anwalt das prüfen? Die Aufzeichnung erfolgt ja nicht mehr auf VHS, sondern im Hintergrund auf Servern.


Edit:
Zum Thema Sicherheitskräfte und Extremisten verweise ich mal auf das aktuelle Mann, Sieber vom Dienstag.
Mann, Sieber! vom 10. Maerz 2020 - ZDFmediathek

Bei dem Teil im Gerichtssaal ist die Pointe zum selber nachdenken. Sie ist bloß halt todernst.


Edit 2:
Geschichte der Polizei: Warum trägt ein Helfer Rüstung? | LTO.de