Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Braune Staatsdiener: Rechtsradikale in Sicherheitsbehoerden bedrohen die Demokratie - Politik - Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html schrieb:
[...]

Polizisten, das soll ausdrücklich erwähnt werden, gehören ebenfalls zu den Opfern, wenn Neonazis den Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat eröffnen: Mindestens sechs Polizeibeamte und -beamtinnen sind seit 1990 von neonazistischen Tätern erschossen worden. Inzwischen fürchten kritische Beamte, dass auch sie selbst am Tag X als „Sympathisanten des Systems“ zu denjenigen gehören könnten, die von den eigenen Kollegen an die Wand gestellt werden. Manchmal müssen offenbar erst dramatische Dinge geschehen, bis Behörden wirklich wach und reaktionsschnell werden. In Bayern betrachten die Behörden die Reichsbürger-Bewegung seit dem 19. Oktober 2016 nicht mehr als abseitiges Phänomen und Spinnerei, sondern als reale Gefahr. Damals hatte im mittelfränkischen Georgensgmünd ein Reichsbürger einen SEK-Beamten erschossen. Seither wird gründlich entwaffnet.

Kritischen Staatsdienern den Rücken stärken


Wir wollen nicht den Daumen senken über Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, sondern eine dringend notwendige Debatte anstoßen. Und vor allem denjenigen den Rücken stärken, die in ihren Polizeidienststellen, Revieren, Bundeswehreinheiten und Verfassungsschutzabteilungen die Alarmglocken läuten und als Nestbeschmutzer gemobbt und an den Rand gedrängt werden, die als Vorgesetzte auf demokratische Bildung pochen und das Thema des institutionellen Rassismus offensiv bearbeiten wollen.
 
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Vertrauliches Papier: Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol | tagesschau.de

Rechtsextreme Gruppen zeigten ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen. "Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen", heißt es in dem Papier, "versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen, erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen." Eine wichtige Rolle spielten zudem Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene besonders genutzt würden.


Kampf gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz legt neues Konzept vor | tagesschau.de

Rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst
Der Verfassungsschutz will den Blick auch nach innen richten - in die Sicherheitsbehörden hinein. Der öffentliche Druck ist groß. Immer wieder geraten Staatsbedienstete ins Visier von Ermittlungen. So erhielt etwa die Frankfurter Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin im NSU Prozess, Seda Basay-Yildiz, Morddrohungen, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Eine Spur führte ins erste Polizeirevier Frankfurt.

Der Verfassungsschutz hat nun eine Zentralstelle "zur Informationsverdichtung" eingeführt. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) verbessert werden. Der MAD hatte beim Erkennen und Aufarbeiten extremistischer Aktivitäten von aktiven Soldaten und Reservisten in den vergangenen Jahren eine besonders schlechte Figur gemacht. Dem BfV komme auch hier künftig eine Zentralstellenfunktion zu, heißt es im Papier.


Mal wieder etwas zum schmunzeln:
Geparkter Wasserwerfer stellt Dresdner Polizei vor ein Raetsel | MDR.DE

==> Twitter dazu:
Andreas Szabo auf Twitter: "Huhu @PolizeiSachsen & @PolizeiHamburg: vermisst ihr einen Wasserwerfer? Der steht in Strehlen auf der Lockwitzer Strasse herrenlos am Gehweg rum
Radio Dresden auf Twitter: "Kurios: ein hochmodernern "#Wasserwerfer 10000" der @PolizeiHamburg parkt seit Montagabend in #Dresden-Strehlen auf einem Gehweg.
 
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Vertrauliches Papier: Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol | tagesschau.de
Rechtsextreme Gruppen zeigten ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen. "Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen", heißt es in dem Papier, "versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen, erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen." Eine wichtige Rolle spielten zudem Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene besonders genutzt würden.

Leider nur allzu wahr. Zu nahezu jedem Punkt kann ich jetzt mit persönlich erlebtenen Anekdoten aufwarten. Es ist ein Trauerspiel.
 
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Ausnahmsweise mal das Vertrauen in die Sicherheitskräfte in Hamburg ein Stück zurückgewonnen:.
Danke für diesen menschenfeindlichen Kommentar, in dem Du Deine Freude daran äußerst, anderen Menschen Schmerzen zu bereiten, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht gebracht machen. Sehr gut, wirklich, passt ins Bild.

Sollte man nicht gleich auch wieder Lager bauen, damit sie die Demonstranten in Ruhe konzentrieren können? Was meinst Du dazu?
 
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Danke für diesen menschenfeindlichen Kommentar, in dem Du Deine Freude daran äußerst, anderen Menschen Schmerzen zu bereiten, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht gebracht machen. Sehr gut, wirklich, passt ins Bild.

Ich äußere meine Freude daran, dass die Polizei gegen linke „Aktivisten“ vorgehen, die ständig meinen über allem zu stehen. Niemand dieser „Aktivisten“ hätte Schmerzen erlebt, wenn er einfach den Anweisungen der Polizei Folge geleistet hätte.

Deshalb, wer nicht hören will, muss fühlen. Und die Polizei als Teil der Staatsgewalt ist nun einmal zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs berechtigt. Wer das nicht erleben möchte – was verständlich ist – der sollte einfach kooperieren. Es könnte so einfach sein :lol:

Sollte man nicht gleich auch wieder Lager bauen, damit sie die Demonstranten in Ruhe konzentrieren können? Was meinst Du dazu?

Wozu? Es reicht doch einfach, wenn man die Anweisungen der Polizei befolgt. Ich hatte in meinem Leben bisher drei Mal direkte Erfahrungen mit der Polizei und alle drei waren in wenigen Minuten vorbei und ohne, dass ich dabei die Ausübung des unmittelbaren Zwangs erlebt habe. Warum? Weil ich höflich und freundlich mit der Polizei agiert habe.

Es kann so einfach sein, wenn man nicht will.
 
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FDPler für mehr Polizeigewalt? Spannend, etzala. popcorn.gif
 
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Ich äußere meine Freude daran, dass die Polizei gegen linke „Aktivisten“ vorgehen, die ständig meinen über allem zu stehen.

Wieviele der tatsaechlich betroffenen Personen kennst Du denn? Wie jetzt - keine einzige? Was verleitet Dich dann zu der "ueber allem stehen"-Attributierung? Vielleicht ein klitzekleines bisschen dumpfer Hass auf Alles und Jeden, der links vom eigenen Normalnull verstandortet wird und tolldreist genug ist, anderer Meinung als Du zu sein?

Niemand dieser „Aktivisten“ hätte Schmerzen erlebt, wenn er einfach den Anweisungen der Polizei Folge geleistet hätte.

Genau. Einfach machen, was der Buerger in Uniform sagt, dann gibt´s auch nicht auf die Fresse. Einfach eine Hose anziehen und keinen Rock, dann wird man auch nicht angegafft? Bist Du wirklich so schlicht gestrickt? Ist es fuer Dich grundsaetzlich vorstellbar, dass Anweisungen der Polizei nicht notwendigerweise rechtens sein muessen (gerade in Hamburg soll sowas ja schon vorgekommen sein) und dass in der Folge die Nichtbefolgung einer solchen Weisung eben gerade nicht die Anwendung unmittelbaren Zwanges rechtfertigt (fruit of the poisoned tree)? Der in jedem Fall auch noch verhaeltnismaessig zu sein hat und wie hier bei Raeumung regelmaessig durch einfaches Wegtragen bereits erreicht gewesen waere (ich sehe nicht, dass von den Demonstranten irgendwelche Gewalt oder sonstige Gefahr ausgegangen waere, die es durch irgendwelche "Wuergegriffe" abzuwehren galt)? So wie es die Gerichte in Deutschland regelmaessig bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht ausurteilen und es auch im Hamburger Polizeigesetz steht?

Aber hey. Schon klar:

Deshalb, wer nicht hören will, muss fühlen.

Jawoll. Shice auf Gewaltenteilung. Das erledigt die Kavallerie jetzt im Zuge einer Serviceoffensive direkt vor Ort. Buergernaehe, literally.

Wie laeuft´s eigentlich in Deiner FDP-Ortsrotte? Koennen wir mal ein Foto von Deinem Mitgliedsausweis sehen?

Diejenigen, die in dieser Partei mal fuer Buergerrechte eingestanden haben, wuerden sich im Grabe drehen, solltest Du da zu meiner Ueberraschung tatsaechlich Mitglied sein.
 
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Wie laeuft´s eigentlich in Deiner FDP-Ortsrotte? Koennen wir mal ein Foto von Deinem Mitgliedsausweis sehen?

Diejenigen, die in dieser Partei mal fuer Buergerrechte eingestanden haben, wuerden sich im Grabe drehen, solltest Du da zu meiner Ueberraschung tatsaechlich Mitglied sein.

Ist halt wie mit der Banane oder der AfD. Aus Gelb wird ganz schnell braun.
 
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