Adi1
Lötkolbengott/-göttin
AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
Cooler Link.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html schrieb:[...]
Polizisten, das soll ausdrücklich erwähnt werden, gehören ebenfalls zu den Opfern, wenn Neonazis den Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat eröffnen: Mindestens sechs Polizeibeamte und -beamtinnen sind seit 1990 von neonazistischen Tätern erschossen worden. Inzwischen fürchten kritische Beamte, dass auch sie selbst am Tag X als „Sympathisanten des Systems“ zu denjenigen gehören könnten, die von den eigenen Kollegen an die Wand gestellt werden. Manchmal müssen offenbar erst dramatische Dinge geschehen, bis Behörden wirklich wach und reaktionsschnell werden. In Bayern betrachten die Behörden die Reichsbürger-Bewegung seit dem 19. Oktober 2016 nicht mehr als abseitiges Phänomen und Spinnerei, sondern als reale Gefahr. Damals hatte im mittelfränkischen Georgensgmünd ein Reichsbürger einen SEK-Beamten erschossen. Seither wird gründlich entwaffnet.
Kritischen Staatsdienern den Rücken stärken
Wir wollen nicht den Daumen senken über Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, sondern eine dringend notwendige Debatte anstoßen. Und vor allem denjenigen den Rücken stärken, die in ihren Polizeidienststellen, Revieren, Bundeswehreinheiten und Verfassungsschutzabteilungen die Alarmglocken läuten und als Nestbeschmutzer gemobbt und an den Rand gedrängt werden, die als Vorgesetzte auf demokratische Bildung pochen und das Thema des institutionellen Rassismus offensiv bearbeiten wollen.
Rechtsextreme Gruppen zeigten ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen. "Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen", heißt es in dem Papier, "versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen, erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen." Eine wichtige Rolle spielten zudem Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene besonders genutzt würden.
Rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst
Der Verfassungsschutz will den Blick auch nach innen richten - in die Sicherheitsbehörden hinein. Der öffentliche Druck ist groß. Immer wieder geraten Staatsbedienstete ins Visier von Ermittlungen. So erhielt etwa die Frankfurter Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin im NSU Prozess, Seda Basay-Yildiz, Morddrohungen, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Eine Spur führte ins erste Polizeirevier Frankfurt.
Der Verfassungsschutz hat nun eine Zentralstelle "zur Informationsverdichtung" eingeführt. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) verbessert werden. Der MAD hatte beim Erkennen und Aufarbeiten extremistischer Aktivitäten von aktiven Soldaten und Reservisten in den vergangenen Jahren eine besonders schlechte Figur gemacht. Dem BfV komme auch hier künftig eine Zentralstellenfunktion zu, heißt es im Papier.
Vertrauliches Papier: Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol | tagesschau.de
Rechtsextreme Gruppen zeigten ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen. "Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen", heißt es in dem Papier, "versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen, erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen." Eine wichtige Rolle spielten zudem Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene besonders genutzt würden.
Danke für diesen menschenfeindlichen Kommentar, in dem Du Deine Freude daran äußerst, anderen Menschen Schmerzen zu bereiten, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht gebracht machen. Sehr gut, wirklich, passt ins Bild.Ausnahmsweise mal das Vertrauen in die Sicherheitskräfte in Hamburg ein Stück zurückgewonnen:.
Danke für diesen menschenfeindlichen Kommentar, in dem Du Deine Freude daran äußerst, anderen Menschen Schmerzen zu bereiten, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht gebracht machen. Sehr gut, wirklich, passt ins Bild.

Sollte man nicht gleich auch wieder Lager bauen, damit sie die Demonstranten in Ruhe konzentrieren können? Was meinst Du dazu?
Weil ich höflich und freundlich mit der Polizei agiert habe.
Oder waren es am Ende doch Gleichgesinnte?
FDPler für mehr Polizeigewalt? Spannend, etzala. Anhang anzeigen 1060330
Ich äußere meine Freude daran, dass die Polizei gegen linke „Aktivisten“ vorgehen, die ständig meinen über allem zu stehen.
Niemand dieser „Aktivisten“ hätte Schmerzen erlebt, wenn er einfach den Anweisungen der Polizei Folge geleistet hätte.
Deshalb, wer nicht hören will, muss fühlen.
Wie laeuft´s eigentlich in Deiner FDP-Ortsrotte? Koennen wir mal ein Foto von Deinem Mitgliedsausweis sehen?
Diejenigen, die in dieser Partei mal fuer Buergerrechte eingestanden haben, wuerden sich im Grabe drehen, solltest Du da zu meiner Ueberraschung tatsaechlich Mitglied sein.