Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[ruyven_macaran]

Ich sage ja, das LADG ist noch zu weich. Wir brauchen eine Beweislastumkehr, der Beamte muss beweisen, dass er sich nicht rassistisch verhalten hat und nicht das Opfer der Diskriminierung in einem entwürdigen Prozess einen Nachweis der erfahrenen Leids bringen muss.

Es gibt einen Unterschied zwischen der Beweislast bezüglich Entschädigung des mutmaßlichen Opfers (die sowieso nichtig sind, wenn der Beamte sich sonst an die Regeln gehalten hat, weil eine Polizeikontrolle nicht als "Leiden" zählt) und Maßnahmen gegen den Beamten. In letzterem Fall ist der der Beschuldigte und ausgrechnet für Polizisten die Regel "im Zweifelsfall schuldig" einzuführen ist wohl ziemlich absurd.

So oder so brauchen wir aber einfach eine bessere Dokumentation. Jedes Gesetz gegen Polizeikriminalität ist einfach sinnlos, solange die Beurteilung auf Basis der Zeugenaussage zweier engvertrauter Beamter und eines mehr-oder-minder-oder-angeblich-Kriminellen stattfindet. Da letzterer immer und vorne herein verloren. Es muss endlich erlaubt werden, Polizeibeamte im Dienst, also nichts weiter als Handlungen des Rechtsstaates, in beliegem Umfange auf Video zu dokumentieren und es muss, sofern entsprechende Technik vorhanden ist (Streifenwagen alle, Bodycams immer mehr) selbstverständlich immer auch durch die Polizei aufgezeichnet werden und das mit einem Verfahren, dass ohne richterlichen Eingriff frühestens nach einem Monat, besser einem Quartal gelöscht werden kann. Sagt ja niemand, dass derartige Aufnahmen auch veröffentlicht werden dürfen, aber sie müssen als Beweismittel für Gerichte verfügbar sein.

 

[DKK007]

Technisch sollte es doch kein Problem sein, einen Kontakt in Holster für Waffe und Pfefferspray zu integrieren, der erkennt, wenn das Einsatzmittel gezogen wird. Dann könnte automatisch die Cam aktiviert werden und erst wieder abschalten lassen, wenn alles eingesteckt ist.

Damit wäre zum einen ein vorsätzliches Abschalten für Polizeigewalt mit Einsatzmitteln unmöglich und in kritischen Situationen kann sich der Polizist auf die Verteidigung konzentrieren ohne nebenbei noch zu versuchen die Bodycam anzuschalten.


Genauso könnte man in die Waffen Controller einbauen, die die Schussabgabe mit Zeitstempel und GPS-Koordinaten sowie Neigungswinkel protokollieren.
Damit ließe sich dann auch exakt festhalten, ob jemand gestanden hat, als er geschossen hat oder am Boden lag.

 

[Mahoy]

Technisch sollte es doch kein Problem sein, einen Kontakt in Holster für Waffe und Pfefferspray zu integrieren, der erkennt, wenn das Einsatzmittel gezogen wird. Dann könnte automatisch die Cam aktiviert werden und erst wieder abschalten lassen, wenn alles eingesteckt ist.

Um jemanden rechts- und pflichtwidrig zu schikanieren oder das Knie mit den Todesfolge in den Nacken zu pressen, muss weder zur Schusswaffe noch noch Pfefferspray gegriffen werden. Was soll so eine Maßnahmen bringen, wenn man sie schon im ersten Atemzug wieder aufweicht?

Nichts da! - Die Bodycam hat immer eingeschaltet zu sein, wenn eine dienstliche Handlung erfolgt. Erfolgt eine Handlung ohne eingeschaltete Bodycam, wäre sie per Definition nicht dienstlich begründet.
Die Fälle, bei denen ein Beamter - sagen wir mal - beim Pinkeln von einem Kriminellen angesprungen wird, bevor er die Bodycam aktivieren kann, dürfte sich in doch sehr überschaubaren Grenzen halten. Ansonsten: Von der Personenkontrolle bis hin zur Razzia: Bodycam an.

Das schafft Gewissheit für alle Beteiligten. Es ist immer ein Augenzeuge dabei, der weder lügt, noch sich falsch erinnert, der weder Polizisten aus Niedertracht anschwärzt, noch Unbescholtene zu Kriminellen erklärt. Die Aufnahmen kommen unter Verschluss und werden nach gewisser Zeit automatisch gelöscht, sofern sie weder für die Strafverfolgung noch für die Untersuchung von Fehlverhalten abgerufen werden.

 

[Gast1772925001]

Dann muss aber sichergestellt werden, dass diese Aufnahmen nicht verschwinden, so wie z.B. beim NSU im Wohnwagen von der Feuerwehr.

 

[Mahoy]

Dann muss aber sichergestellt werden, dass diese Aufnahmen nicht verschwinden, so wie z.B. beim NSU im Wohnwagen von der Feuerwehr.

Das ist eher ein technisches und logistisches Problem. Die Aufnahmen sind so zu speichern, dass ohne Weiteres gar kein Zugriff darauf möglich ist. Und eine Löschung durch einzelne Beamte erst recht nicht.

Wenn ich es auf meinem Homeserver hinbekomme, Lese- und Schreibzugänge gestaffelt zu beschränken, sollte das für eine polizeiliches Dokumentationssystem nicht unmöglich sein.

 

[DKK007]

Dei Polizisten haben auf die Aufnahmen der Bodycams selbst keinen Zugriff. Die müsste also noch direkt am Tatort verschwinden oder "aus versehen" kaputtgehen.
Wie das Auslesen von den Dingern geregelt ist, weiß ich nicht.


Edit:
Justizministerin Lambrecht weist Vorwurf gegen Polizei zurück
Justizministerin Lambrecht: Kein struktureller Rassismus bei der Polizei | LTO.de

________________________________________________________________________

Mal gute Nachrichten. Die Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung sollen angehoben werden.
'Cum-Ex': Scholz fordert laengere Verjaehrungsfristen | LTO.de

Wobei man allgemein die Verjährung einfach komplett aussetzen sollte, solange das Hauptverfahrens vor Gericht läuft. Damit man dann nicht so einen Fall hat, wie bei der Loveparade, oder bei der WM-Vergabe, wo die Angeklagten und deren Anwälte das Verfahren so lange rauszögern, bis die Verjährung eintritt und damit keine Verurteilung mehr möglich ist.

 

[Gast1748380205]

Es gibt einen Unterschied zwischen der Beweislast bezüglich Entschädigung des mutmaßlichen Opfers (die sowieso nichtig sind, wenn der Beamte sich sonst an die Regeln gehalten hat, weil eine Polizeikontrolle nicht als "Leiden" zählt) und Maßnahmen gegen den Beamten. In letzterem Fall ist der der Beschuldigte und ausgrechnet für Polizisten die Regel "im Zweifelsfall schuldig" einzuführen ist wohl ziemlich absurd.

So oder so brauchen wir aber einfach eine bessere Dokumentation. Jedes Gesetz gegen Polizeikriminalität ist einfach sinnlos, solange die Beurteilung auf Basis der Zeugenaussage zweier engvertrauter Beamter und eines mehr-oder-minder-oder-angeblich-Kriminellen stattfindet. Da letzterer immer und vorne herein verloren. Es muss endlich erlaubt werden, Polizeibeamte im Dienst, also nichts weiter als Handlungen des Rechtsstaates, in beliegem Umfange auf Video zu dokumentieren und es muss, sofern entsprechende Technik vorhanden ist (Streifenwagen alle, Bodycams immer mehr) selbstverständlich immer auch durch die Polizei aufgezeichnet werden und das mit einem Verfahren, dass ohne richterlichen Eingriff frühestens nach einem Monat, besser einem Quartal gelöscht werden kann. Sagt ja niemand, dass derartige Aufnahmen auch veröffentlicht werden dürfen, aber sie müssen als Beweismittel für Gerichte verfügbar sein.

Eine lückenlose Überwachung der Polizei und jeglicher anderer Staatsbediensteten ist eine Option, ansonsten eben die Beweislastumkehr. Rassismus muss für den Rassisten harte und persönliche Konsequenzen haben.

 

[Gast1772925001]

Eine lückenlose Überwachung der Polizei und jeglicher anderer Staatsbediensteten ist eine Option, ansonsten eben die Beweislastumkehr. Rassismus muss für den Rassisten harte und persönliche Konsequenzen haben.

Dann wären gar keine Kontrollen mehr möglich, denn immer würde es dann heißen, dass die beweisen sollen, warum die kontrollieren.
Wie soll dann sowas begründet werden?
Ziel ist doch nur, polizeifreie Gegenden wie Berlin zu schaffen, in denen dann alle Leute, die angeblich unter Rassismus leiden, ungestört Straftaten begehen können.
Man will halt Zustände wie in Berlin überall.
Die Überwachung der Polizei wäre da wesentlich besser, dann wird alles unabhängig dokumentiert und keiner kann lügen.

 

[Gast1748380205]

Exakt. Es muss verlangt werden, dass Polizisten schlüssig erklären können warum sie eine Person kontrollieren.

 

[Gast1772925001]

Exakt. Es muss verlangt werden, dass Polizisten schlüssig erklären können warum sie eine Person kontrollieren.

Das geht aber nicht, denn die führen Kontrollen durch, um zu kontrollieren, ob eine Straftaten begangen werden. Es gibt haufenweise verdachtsunabhängige Kontrollen, die eben vorher nicht begründbar sind. Ergo legt man damit die Polizei lahm und will überall so ein Ghetto wie Berlin.

 

[Mahoy]

In dem Fall stimme ich mit DJKuhpisse überein: Ziel muss es sein "Waffengleichheit" bei der Belegbarkeit herzustellen. Einfach nur die Verhältnisse umzukehren, mag zwar für Manche, die unter Polizeischikane leiden mussten, eine Genugtuung sein, löst aber nicht das Problem. Die Handlungsfähigkeit der Polizei einzuschränken trifft auch jene Beamten, die korrekt ihre Arbeit machen und letztendlich die Bevölkerung als Ganzes.

 

[DKK007]

Ministerien planen Studie: Regierung untersucht Rassismus bei Polizei | tagesschau.de

Mordfall Luebcke: Panne beim Verfassungsschutz | tagesschau.de


In Leipzig sollen Polizisten beschlagnahmte Fahrräder auf eigene Rechnung weiterverkauft haben.
Ermittlungen gegen Polizisten in Leipzig wegen gestohlener Fahrraeder | MDR.DE

 

[HenneHuhn]

[...]
In Leipzig sollen Polizisten beschlagnahmte Fahrräder auf eigene Rechnung weiterverkauft haben.
Ermittlungen gegen Polizisten in Leipzig wegen gestohlener Fahrraeder | MDR.DE

Hihi, das erinnert mich an die Erzählung eines ehemaligen Zollbeamten, den ich mal kennengelernt habe. So von wegen, dass Kleinstmengen der verschiedensten BTM, die bei Kontrollen im grenznahen Bereich sichergestellt werden, quasi niemals ihren Weg in die Asservatenkammern finden...

 

[DKK007]

Mal wieder haben Verfassungsschutz und MAD versagt und Radikalisierungen jahrelang nicht erkannt.
Brief an Kramp-Karrenbauer: Rechtsextreme Tendenzen beim KSK? | tagesschau.de
Nach Nazi-Chat: Mehliss tritt aus der CDU aus | MDR.DE

Und auch die Meldewege klappen nicht:
Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten | tagesschau.de


Edit:
Vermögensabschöpung: Positive Bilanz nach drei Jahren | LTO.de
Mal wieder was positives. Die Staatsanwälte kommen leichter an das Geld von Kriminellen.

 

[Adi1]

Vermögensabschöpung: Positive Bilanz nach drei Jahren | LTO.de
Mal wieder was positives. Die Staatsanwälte kommen leichter an das Geld von Kriminellen.

Das ist auch der einzig brauchbare Weg,
um kriminellen Verbrecherclans das Handwerk zu legen.
In Italien und den USA ist es seit sehr vielen Jahren eine gängige Praxis,
warum man das bei uns nicht schon vor 15-20 Jahren eingeführt hat ...

 

[Mahoy]

Das ist auch der einzig brauchbare Weg,
um kriminellen Verbrecherclans das Handwerk zu legen.
In Italien und den USA ist es seit sehr vielen Jahren eine gängige Praxis,
warum man das bei uns nicht schon vor 15-20 Jahren eingeführt hat ...

Weil wir so viele alteingesessene, hoch angesehene und mit der bundesdeutschen Politik eng verzahnte Clans haben und deren Vergehen wie Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung trotz des höheren Schadens für die Gesellschaft einfach nicht sexy und sichtbar genug sind, um die für eine Gesetzesänderung erforderliche öffentliche Empörung auszulösen. Würden die arabischen, türkischen, armenischen und sonstigen *ischen Clans nach außen hin auch wie repräsentable Mitglieder der Gesellschaft wirken, wäre da ebenso wenig etwas ins Rollen gekommen.

Aber gut, dass da etwas passiert. Es muss jetzt nur noch konsequent auf den Hochglanz-Sektor ausgedehnt werden.

 

[Gast1675120202]

DKK sehr komische Definition von versagt die du da hast.
Haben Rechtsextremisten aus den Reihen der Bundeswehr schon was angestellt? Jemanden ermordet, einen Anschlag durchgeführt?

Nein, irgendwie nicht. Also wurde alles rechtzeitig aufgedeckt.

 

[Adi1]

Weil wir so viele alteingesessene, hoch angesehene und mit der bundesdeutschen Politik eng verzahnte Clans haben und deren Vergehen wie Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung trotz des höheren Schadens für die Gesellschaft einfach nicht sexy und sichtbar genug sind, um die für eine Gesetzesänderung erforderliche öffentliche Empörung auszulösen. Würden die arabischen, türkischen, armenischen und sonstigen *ischen Clans nach außen hin auch wie repräsentable Mitglieder der Gesellschaft wirken, wäre da ebenso wenig etwas ins Rollen gekommen.

Deswegen harte Kante vom Staat.

Aberkennung der Aufenthaltsgenehmung/Staatbürgerschaftschaft und Abschiebung der gesamten Sippe.

Anders bekommt man das Problem nicht in den Griff.

 

[Mahoy]

Deswegen harte Kante vom Staat.
Aberkennung der Aufenthaltsgenehmung/Staatbürgerschaftschaft und Abschiebung der gesamten Sippe.
Anders bekommt man das Problem nicht in den Griff.

Die Staatsbürgerschaft kann man nur entziehen, wenn Personen dadurch nicht staatenlos werden und Sippenhaft gibt es in Deutschland zum Glück nicht mehr.

Ich weiß auch nicht, ob es beispielsweise sinnvoll oder nötig wäre, Lars und Meike Schlecker aus dem Knast zu holen und sie mit ihrer gesamten Sippe zu deportieren.

 

[Adi1]

Die Staatsbürgerschaft kann man nur entziehen, wenn Personen dadurch nicht staatenlos werden und Sippenhaft gibt es in Deutschland zum Glück nicht mehr.

Man könnte das Grundgesetz ändern,
damit solche gesetzlosesen Individuen einfach dahin gehen,
wo sie her kommen.