Neue Regierung 2025

[Andreas1975]

Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer

Die Demos gegen Rechts und die CDU nach dem gemeinsamen Schulterschluss mit der AfD haben Parteichef Merz nicht gefallen. Die Unionsfraktion stellt deshalb mehr als 550 Fragen zu beteiligten NGOs wie Campact, Correctiv oder Omas gegen Rechts. Für die SPD ein "Foulspiel". Ein Racheakt, sagt ein...

www.n-tv.de

Wieder ein blöder Schachzug von der Union. Genauso wie die Abstimmung vor den Wahlen.

Ja läuft derzeit bei Herrn Merz.
Wird aber auch Zeit, dass so extremistische Gruppen wie "Omas gegen rechts" hinsichtlich ihrer Finanzierung unter die Lupe genommen werden. Abwarten was nach der Kanzlerwahl passiert. Der Verfassungsschutz wird auf unsere Omas losgelassen.
Ein Elefant könnte im Porzellanladen nicht soviel desselben zerschlagen wie es Herr Merz außerhalb eines solchen Geschäftes tut.

Man wird auch schon bei 70.000 höher gehen müssen. Sorry, aber Sozialismus und Gerechtigkeit funktioniert nicht, wenn der Plan ist, dass man selber nicht betroffen ist. Gerechtigkeit bedeutet selber Einschränkungen und Nachteile zu ertragen, damit es anderen besser geht. Und ja ich(wir wären voll betroffen und das wäre gut so.

Na ich bin sehr weit von 70k Einkommen entfernt. Wie ich geschrieben habe sollte die Freigrenze angehoben werden. Es soll doch umverteilt werden, das am besten direkt und ohne Umwege, und nicht nur weiteres Einkommen für den Staatshaushalt generiert werden welches anschließend verteilt wird. Dann kann auch der Steuersatz früher angehoben werden.

 

[RyzA]

Ja läuft derzeit bei Herrn Merz.
Wird aber auch Zeit, dass so extremistische Gruppen wie "Omas gegen rechts" hinsichtlich ihrer Finanzierung unter die Lupe genommen werden. Abwarten was nach der Kanzlerwahl passiert. Der Verfassungsschutz wird auf unsere Omas losgelassen.
Ein Elefant könnte im Porzellanladen nicht soviel desselben zerschlagen wie es Herr Merz außerhalb eines solchen Geschäftes tut.

Ich sehe es wie der Politikwissenschaftler:

Der Politikwissenschaftler Cord Schmelzle von der Universität Frankfurt bewertet die parlamentarische Anfrage als Racheaktion. "Ich glaube, Friedrich Merz fühlt sich angegriffen durch die Proteste, die sich ja nicht nur abstrakt gegen rechts gerichtet haben, sondern auch gegen seine Politik. Speziell sein Manöver im Bundestag, mit den Stimmen der AfD ein Antimigrationsgesetz zu verabschieden. Und das scheint mir jetzt eine Racheaktion dafür zu sein", sagte er RTL/ntv mit Blick auf den CDU-Chef. "Das ist Schikane." Die Union nutze ein parlamentarisches Prozedere, um Druck auf diese Organisation auszuüben.

 

[soulstyle]

Am besten den Rohrstock wieder einführen? Oder was willst du damit sagen?

*Ironie an*
Am besten die sozial schwachen garnicht mehr in die Schule schicken.
Nur reiche und die Kinder von Akademikern, sonst können sich die leistungsstartken Kinder ja nicht voll entfalten...


*Ironie aus*

 

[chill_eule]

Gegen Rechts ist immer Gemeinnützig, wie kann man das bloß in Frage stellen?

 

[Threshold]

Gegen Rechts ist immer Gemeinnützig, wie kann man das bloß in Frage stellen?

Interessant ist ja, dass keine NGO auf den Zettel steht, die von der Union unterstützt wird.

 

[chill_eule]

Nur interessant?

Nein, ganz offensichtlich ein massives Störfeuer um später sagen zu können:

"Die SPD hat die Koalitionsgespräche leider platzen lassen, wir können da gar nichts dafür!!1!elf1"

Und dann gibts noch mal Neuwahlen oder man muss leider doch einen neuen Koalitionspartner suchen?

 

[Herr_M]

Interessant ist ja, dass keine NGO auf den Zettel steht, die von der Union unterstützt wird.

Darum werden sich die Linken kümmern.

 

[Threshold]

"Die SPD hat die Koalitionsgespräche leider platzen lassen, wir können da gar nichts dafür!!1!elf1"

Wird nicht passieren, denn die Union wird keine Koalition mit den Grünen und der Linken machen.
Die Sozen nehmen alles, um wieder an die Tröge der Macht zu kommen.

 

[soulstyle]

Wird nicht passieren, denn die Union wird keine Koalition mit den Grünen und der Linken machen.
Die Sozen nehmen alles, um wieder an die Tröge der Macht zu kommen.

Und Säbelnrasseln mit der AFD?

 

[chill_eule]

Wird nicht passieren, denn die Union wird keine Koalition mit den Grünen und der Linken machen.

Das ist richtig, aber in der Not frisst der Teufel auch Fliegen, oder?
Blau ist doch auch eine ganz nette Farbe... im Allgemeinen, und ich meine nicht "Bavaria Blu", das haben sie ja eh schon an der Backe...

Die Sozen nehmen alles, um wieder an die Tröge der Macht zu kommen

Da wäre ich mir nicht ganz so sicher

 

[Threshold]

Und Säbelnrasseln mit der AFD?

Glaubst du wirklich, dass Merz eine schwarz braune Koalition anführen wird? Dann kann sich die Union gleich begraben.
Die Sozen werden der Partner werden, Pistorius wird Außenminister, die CSU stellt den Innenminister und Spahn wird Wirtschaftsminister.

Da wäre ich mir nicht ganz so sicher

Was war 2017?

 

[Trash123]

Wie wäre es, wenn ihr einen eigenen Thread "wir Linken unter uns" gründet?

 

[Herr_M]

Wie wäre es, wenn ihr einen eigenen Thread "wir Linken unter uns" gründet?

Tatsächlich tummeln sich hier, wenn ich mich nicht täusche, Anhänger oder Nahestehende unterschiedlicher Parteien. Aber die sind nunmal allesamt gegen rechts. Deswegen sieht es von rechts aus, als wären wir alle links.

 

[AzRa-eL]

Wie wäre es, wenn ihr einen eigenen Thread "wir Linken unter uns" gründet?

Weil du viel lieber allein unter Rechten wärst?

 

[Poulton]

Wie wäre es, wenn ihr einen eigenen Thread "wir Linken unter uns" gründet?

Lieber Eisbaden. Belebt alle Glieder.

 

[Threshold]

Wie wäre es, wenn ihr einen eigenen Thread "wir Linken unter uns" gründet?

Was haben denn Rechte bisher so geleistet?

 

[brooker]

Wie wäre es, wenn ihr einen eigenen Thread "wir Linken unter uns" gründet?

... du möchtest doch nicht ernsthaft die Grünen ausschließen, oder? Das wäre diskriminierend!

 

[Gast1748380205]

Ich sehe es wie der Politikwissenschaftler:

Wobei zwar der Zeitpunkt unpassend ist, die Anfrage aber okay.

Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, Campact auch und Correctiv steht schon lange im Zweifel.

Correctiv: Neue Zweifel an Gemeinnützigkeit – muss die Medien-NGO bald Steuern zahlen?

Correctiv ist als gemeinnützige GmbH eingetragen – doch die NGO verleiht gleichzeitig sechsstellige Darlehen an eine Tochterfirma. Jurist Steinhöfel hat einen Verdacht.

www.berliner-zeitung.de

NGOs für Demokratie: Gemeinnützig oder nicht?

Auf den Straßen und im Netz mobilisieren Attac und Campact gegen Rechtsextreme. Erhalten sie bald den Status der Gemeinnützigkeit zurück?

www.zdf.de

Ich sehe das als Tanz vor den Koalitionsverhandlungen. Am Ende zieht die CDU die kleine Anfrage zurück und die SPD gibt die Reformierung der Gesetzeslage auf.

 

[brooker]

Was haben denn Rechte bisher so geleistet?

Wer sind denn nach deinem Empfinden hier "Rechte"?

 

[Threshold]

Wer sind denn nach deinem Empfinden hier "Rechte"?

Ich meine allgemein so.
Was haben die Rechten politisch gemacht, das gut für die Menschen war?