Neue Regierung 2025

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Ich glaube Du hast mich falsch verstanden oder Du möchtest nur provozieren oder Du bist am Ende gar nicht an einer ehrlichen Debatte interessiert, denn dazu gehört es zu allererst Fehler der eigenen Seite auch mal einzugestehen.
Was für eigene Seite!?

Wir sind alle Bürger dieses Landes und wohl alle gegen Kriminalität. Spar dir einfach diese Polarisierung.
 
Das obligt eigentlich nicht dem Bundestag sondern der Mindeslohnkomission.
Die empfiehlt nur einen Mindestlohn. Bzw seine Höhe.

Ohne Wertung:
Wir sind seit 01.01.2025 bei 12,82 € in Deutschland
Eine signifikante Verbesserung, damit meine ich auch signifikante Einzahlung der Arbeitnehmer in die Lohnsteuer und Rentenkasse würde sich erst bei ca. 15,50 € ergeben.
Problem ist halt nur, dass dies erst mal die Firmen erwirtschaften müssen oder anders herum gesagt, der Wert des einzelnen Arbeitnehmers muss sich in der Lohnsteigerung wiederfinden.

Blöder Weise boomen jedoch nur noch jene Geschäftszewige in D., bei denen es kaum Niedriglöhne gibt, Chemie, Anlagenbau, Elektronik, neue Energien.
Der Niedriglohnsektor "boomt" i. d. R. bei Dienstleistern, sei es Gaststätten, Lieferdienste aller Art usw..
Wenn man also erhöht, würgt man u. U. genau dort den Umsatz ab, weil die Kosten hierfür natürlich 1:1 an die Kunden weitergegeben werden.
Kleiner Teufelskreis...
Ach weißt du. Damals bevor der Mindestlohn eingeführt wurde, haben die Arbeitgeber auch immer wieder damit gedroht, dass sie Leute entlassen müssen. Aber nichts in der Richtung ist passiert. Und alle haben das ganz gut verkraftet. Das Leben ist nun mal teurer geworden. Und in anderen Branchen die Tariflöhne steigen auch ständig.
Dann kann die Höhe des Mindestlohns auch angepasst werden.
Eine Reform der Schuldenbremse ist erst mal EU Sache.
Sprich, wer auch immer, muss nach Brüssel radlen und dort allgemein dann für alle EU Staaten eine Reform anstossen.
Das Bundesgesetz hierzu ist nachgelagert.
Es geht soviel ich weiß auch um Sondervermögen.
Es sei hier schon mal angesprochen, dass Scholz 3 Jahre nicht nachgefragt hat und jetzt plötzlich eine Lockerung haben möchte. Komisch...
Weil er vielleicht gemerkt hat, dass der normale Haushalt nicht reicht? Und er nicht massiv im Sozialsystem einsparen will?
Die SPD Förderung, man kann auch Subvention dazu sagen, hat den Nachteil, dass nur endlich Geld da sein wird, einzelne Branchen oder gar Firmen also bevorzugt werden und erst ein mal gegen das Gleichheitsprinzip verstösst.
Was genau werden jene Firmen sagen, die keine Förderung bekommen?
Die keine Förderung bekommen sind ja diejenigen welche vermehrt ins Ausland investieren. Sind dann selber Schuld.
 
Es ist polarisierend, wenn man straffällig gewordene Migrant*innen abschieben möchte?
Jetzt legst du mir hier Dinge in den Mund.

Du unterstellst mir, dass ich provozieren möchte, oder keine ehrliche Debatte führen möchte, dabei hast du nicht mal meine Position verstanden.

Du relativierst Rassismus damit, dass es daran liege, dass es kriminelle Migranten gibt. Das ist vollkommen falsch. Rassismus ist immer falsch und hat keine Argumentationslogik, die je irgendeine Beachtung geschenkt werden sollte, da der Fehler voll und ganz bei dem rassistischen Gedankengut liegt. Wie kriminell Migranten dabei sind, spielt gar keine Rolle.

Andernfalls gibst du Rassismus eine Existenzberechtigung.
 
Jetzt legst du mir hier Dinge in den Mund.
Dann ist es also polarisierend, wenn man sagt, dass das für viele gesellschaftliche Gruppen das Bild oft von den Mitgliedern geprägt werden, die sich daneben benehmen. Und nein ich rede jetzt nicht über Religion und Herkunft, sondern von mir aus über Fussballfans, Skinheads, "den schwarzen Block", "Klimaaktivst*innen", Autofahrende....
 
Es ist polarisierend, wenn man straffällig gewordene Migrant*innen abschieben möchte?
Naja welche Migranten?
Alt eingesessene?
Neue aus dem Kriegsgebiet?
Schein-Asylanten?
Wirtschaftsflüchtlinge?
Welche Art an Straftaten?

Es gibt ja noch das Polizeiapparat.

Sonst könnte ich sagen, jeden deutschen den man durch seine Straftaten nicht abschieben kann,
der Arbeitet ein leben Lang im Straflager und darf nie wieder wählen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Die empfiehlt nur einen Mindestlohn. Bzw seine Höhe.
Aus dem Mindeslohngesetz, Paragraph 4 "(1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet."

Sie empfiehlt nicht sie befindet. Sprich dem ist grundsätzlich zu folgen. Es soll ja gerade nicht die Politik eigenständig darüber entscheiden. So wie die Politik auch nicht Tarifverträge bestimmt, außer als Arbeitgeber.
 
Dann ist es also polarisierend, wenn man sagt, dass das für viele gesellschaftliche Gruppen das Bild oft von den Mitgliedern geprägt werden, die sich daneben benehmen.
Das ist nicht polarisierend. Die Polarisation fängt da an, wo du den Migranten eine Verantwortung dafür gibst, wie andere sie wahrnehmen.

Es werden sich immer gewisse Menschen an Kopftüchern, Kaftane, Bärte und brauner Hautfarbe stören. Was jetzt?

Muss alles geändert werden, bis wir hier alle in Gleichförmigkeit und Uniform rumlaufen?

Vielmehr muss eine Gesellschaft selber an ihren Vorurteilen und Akzeptanz von Pluralität arbeiten.
 
Aus dem Mindeslohngesetz, Paragraph 4 "(1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet."

Sie empfiehlt nicht sie befindet. Sprich dem ist grundsätzlich zu folgen. Es soll ja gerade nicht die Politik eigenständig darüber entscheiden. So wie die Politik auch nicht Tarifverträge bestimmt, außer als Arbeitgeber.
Aber es gibt wohl eine EU-Mindestlohnrichtlinie:


Der Mindestlohn den die Mindestlohnkommission für Anfang dieses Jahres vorgeschlagen hat ist definitiv zu gering!
 
Zuletzt bearbeitet:
Es ist polarisierend, wenn man straffällig gewordene Migrant*innen abschieben möchte?
Es gibt Migranten, die straffällig werden können, weil sie keinen Deutschen Pass haben.
Es ist ein Fehler, die Leute einzusperren und sie vom sozialen Leben fernzuhalten. Gebt ihnen einen Job und eine perspektive, dann klappt das auch.
Die Union will aber den Sozialstaat zusammenstreichen, also genau das Gegenteil dessen, was man tun sollte.
 
Naja welche Migranten?
Alt eingesessene?
Neue aus dem Kriegsgebiet?
Schein-Asylanten?
Wirtschaftsflüchtlinge?
Welche Art an Straftaten?

Es gibt ja noch das Polizeiapparat.

Sonst könnte ich sagen, jeden deutschen den man durch seine Straftaten nicht abschieben kann,
der Arbeitet ein leben Lang im Straflager und darf nie wieder wählen?
Wenn eine Person einen festen Aufenthaltsstatus hat oder sogar den deutschen Pass hat, dann gehört sie in dieses Land, egal was sie für Straftaten begeht. Da reden nur die rechten Idioten über Remigration und denen das Wahlrecht zu entziehen hat imho Charme - aber ich schweife ab.

Bei der Art der Straftaten bin ich für eine Verknüpfung mit der Zeit des Aufenthaltes in Deutschland. Wer schon nach wenigen Wochen oder Monaten (mehr als einmal) mit Kleinkriminalität auffällt, der sollte möglichst abgeschoben werden.

Je länger man hier lebt, desto höher muss die Hürde werden um diese Menschen abzuschieben. Ich finde die gesetzlichen Regelungen weitgehend ausreichend, mir fällt nur eine Ergänzung um Kleinkriminalität nach kurzer Zeit oder anhaltend über lange Zeit.
Das ist nicht polarisierend. Die Polarisation fängt da an, wo du den Migranten eine Verantwortung dafür gibst, wie andere sie wahrnehmen.

Es werden sich immer gewisse Menschen an Kopftüchern, Kaftane, Bärte und brauner Hautfarbe stören. Was jetzt?

Muss alles geändert werden, bis wir hier alle in Gleichförmigkeit und Uniform rumlaufen?

Vielmehr muss eine Gesellschaft selber an ihren Vorurteilen und Akzeptanz von Pluralität arbeiten.
Wer sich an der Hautfarbe oder Kleidung eines Menschen stört ist ein Rassist, da müssen wir nicht darüber reden.
Darum ging es mir aber nicht. Wenn die Polizei einen Bahnhof abriegelt, weil Fußball Hooligans randalieren, werden andere Reisende Fußballfans an diesem Bahnhof (und am nächsten) auch mit viel Skepsis ansehen.
So ist es eben auch, wenn es Kriminalitätsschwerpunkte bestimmter Gruppen gibt. Die Gruppe ist völlig egal. Steht ein blonder Kerl in dem Bereich wo viel mit ecstasy gedealt wird, gehen Passanten wohl davon aus, dass er ein Dealer ist.
 
Bei der Art der Straftaten bin ich für eine Verknüpfung mit der Zeit des Aufenthaltes in Deutschland. Wer schon nach wenigen Wochen oder Monaten (mehr als einmal) mit Kleinkriminalität auffällt, der sollte möglichst abgeschoben werden.

Je länger man hier lebt, desto höher muss die Hürde werden um diese Menschen abzuschieben. Ich finde die gesetzlichen Regelungen weitgehend ausreichend, mir fällt nur eine Ergänzung um Kleinkriminalität nach kurzer Zeit oder anhaltend über lange Zeit.
Nicht Kleinkriminalität, sondern vor allem auch schwerere Straftaten.
Und das kann man fordern ohne gleich ein Rassist zu sein.

Wer das alles ignoriert oder klein redet der spielt der AfD in die Karten!
 
Nicht Kleinkriminalität, sondern vor allem auch schwerere Straftaten.
Und das kann man fordern ohne gleich ein Rassist zu sein.

Wer das alles ignoriert oder klein redet der spielt der AfD in die Karten!
Schwere Straftaten sind ja bereits geregelt. Aber ich glaube das reicht nicht. Wer hier nach kurzer zeit wiederholt mit Kleinkriminalität auffällt, der muss raus.

Dafür muss allerdings unsere Justiz aufgerüstet werden, damit Verfahren schneller passieren und davon profitieren alle, denn dann wird auch rechtsradikalen Tätern schneller das Handwerk gelegt.
 
Welche Gesetze gelten nicht für alle?
Andersherum: diese Gesetze gelten für alle: Grundgesetz, StGB, das BGB und die StVO.

Dann kommt der Rest, der nicht für alle gilt. Aufenthaltsgesetz - NUR für Ausländer. Das Asylbewerberleistungsgesetz - NUR Asylbewerber, das Beamtenstatusgesetz, nur für Beamte, Körperschaften ..., das Jugendschutzgesetz ... u.s.w.u.s.f.

Allgemeingültige Gesetze sind krass in der Minderheit.

Welche Gesetze sollten nicht für alle gelten?

Genau die, die mittlerweile nicht mehr den Willen des Gesetzgebers widerspiegeln, da sie durch den Lauf der Zeit überholt und/oder sogar schädlich sind.

z.B. DSVGO, SGB, auch da gilt, die gelten eh schon nicht für jeden. Dort fehlen Präzisierungen. Seit Jahren erfüllen viele Normen(Gesetze) einfach nicht mehr ihren Zweck.

Warum sollten einzelne Menschen(gruppen) keinen Datenschutz genießen dürfen?
Weil unser Datenschutz verhindert, dass Behörden effektiv zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass einzelne Menschengruppen keine Scheiße bauen. Z. B. radikale Islamisten.
Auch ist es naiver Selbstbetrug überhaupt zu glauben es gäbe den "Datenschutz".
Warum wohl kommen Terrorwarnungen wohl zu 90 % von "befreundeten Diensten"?
Weil in Verlogistan nicht selbst geschnüffelt wird - man lässt schnüffeln. Jede deiner Mails wird irgendwo gelesen. Jedes deiner Telefonate wird mitgehört und von KI nach Schlüsselwörtern gescannt.

Datenschutz ist die verlogenste Illusion der Neuzeit. Es gibt ihn nicht.
Es gibt nur Beschränkungen, wer auf all die Daten zugreifen darf. Und keiner reguliert, was die "befreundeten Dienste" damit machen.



Wie sollte man das legitimieren?

Sowas tun Gesetze. Die Legislative beschließt oder eben nicht. Aber an sich geht sowas sehr einfach.
 
Der Mindestlohn den die Mindestlohnkommission für Anfang dieses Jahres vorgeschlagen hat ist definitiv
viel zu hoch.
Ungelernte Kräfte bekommen einfach mal so den Rachen voll während so manch (viele) Andere(r) sich jahrelang aus-/fortbilden lassen um die eigene Position zu stärken um mit dem Chef ein angemessenes Gehalt auszuhandeln? WTF?!

Wer gibt mir denn bitte einfach mal so 17% (!!) mehr Lohn? Niemand!
(Manche f*cking Gewerkschaft schafft nicht mal 2% plus...)

Mindestlohn schön und gut, aber da muss dringend mal ein Gleichgewicht her!
Der Mindestlohn darf gern steigen, aber dann müssen auch die Gehälter der Fachkräfte entsprechend angehoben werden.
Es ist gar nicht sooo lange her, da bin ich mit dem aktuell geforderten Mindestlohn von 15€ als stellvertretender Marktleiter sehr moderat/gut bezahlt worden.
Wenn jetzt die einfachste Verkäuferin, selbst ohne Ausbildung, diesen Lohn bekommen soll (was ja auch angemessen sein könnte), dann müssen die Arbeitgeber aber mMn. auch im gleichen Maße dazu bewogen werden, den Führungskräften auch eine entsprechende Lohnerhöhung zu gewähren...

Für 15€ die Stunde setz ich mich auch wieder an die Kasse, was jeder **** kann, und bin den ganzen Stress als Marktleiter los, geilo! :banane:
 
Also genießen Aslysuchende bereits keinen Datenschutz.



Ach was. Der Beitrag ist polemisch und gespickt mit Halbwahrheiten und schlichtem Unsinn.
netz.org hat das Problem, dass da auch Autoren veröffentlichen die schwerst paranoid sind.
Dieser ist einer der weniger guten.

Es wird immer von Asylsuchenden geschrieben .... ja. Und halb wahr. In der Sekunde, wo der Asylantrag abgelehnt wird, ist es von höchstem Interesse zu wissen, wo die Menschen herkamen und wohin sie verschwinden. Weil dann sind sie es illegal eingereiste Ausreisepflichtige.

Die Vorteile der Biometrie + KI

So kann man Schleuser-Routen und Schleuse leichter identifizieren.
Auch um die Einfallswege von enttarnten Gefährdern nachzuvollziehen ist es nunmal notnötig erstmal JEDEN zu erfassen.
Und am Ende verschwinden viele abgelehnte einfach in der Illegalität. Schwarzarbeit-Ausbeutung-Menschenhandel
Auch davor kann mehr Biometrieanwendung und Verfolgung schützen.

Wenn betrifft es denn am Ende? Asylsuchende mit Status? Nope! Inhaber einer AE? Nope! Einreisende mit Visa? Nope!
Es erwischt nur die Zielgruppe illegale Migranten.

"Mehr als 90 % der irregulären Migrantinnen und Migranten bezahlen Schleuser bei dem Versuch, Europa zu erreichen, so Europol und Interpol."

Quelle:


Die Schleuser haben ebenso allerhöchstes Interesse am Datenschutz. Denn der ist ja ebenso Täterschutz.


Es gibt bei dem Thema keine wirklich gute Seite. Aber auch keine wirklich schlechte ....
 
EU-Mindestlohnrichtlinie
Was leider lediglich eine Empfehlung ist.
Auch davor kann mehr Biometrieanwendung
In wie fern mehr als es seit 2006 in der EU gibt?
Von jedem Antragssteller auf Asyl werden biometrische Daten erhoben.
Welche Biometrie Anwendung soll nun vermehrt werden?

Trennung

Derweil kommen Dinge mit einer neuen Regierung auf den Tisch welche Herr Schröder noch abgelehnt hatte.
Gut so und wird hoffentlich auch umgesetzt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Für 15€ die Stunde setz ich mich auch wieder an die Kasse, was jeder **** kann, und bin den ganzen Stress als Marktleiter los, geilo!

Nur so aus Neugier: Wo sitz der Marktleiter, wenn die *****Verkäuferin ein Messer am Hals hat?
Oder gebeten wird, die Kasse herauszugeben.

Ich frage für eine Freundin, die nach so einer Erfahrung zum Mindestlohn mit PTBS alsbald die Kündigung bekam.

Deine "Wertschätzung" der Arbeit anderer finde ich zum
:kotz:



Wer gibt mir denn bitte einfach mal so 17% (!!) mehr Lohn? Niemand!

Ja wie denn? Das müssen die ungelernten ja auch erstmal verdienen.



Wer gibt mir denn bitte einfach mal so 17% (!!) mehr Lohn? Niemand!

Öffentlicher Dienst - alle 2 Jahre sind 5 % sicher. Jetzt gerade geht es um 8 % .:banane:
EDIT und Berichtigung:
Dank an Azrael für den Hinweis. Ich bin von den 350 Euro ausgegangen, die bei meinen Paar Kröten 10% wären.
Korrekt muss es heißen: es geht um 8% und mind. 350 Euro mehr.

Danke und Entschuldigung.



Wir sind aber auch nicht bloß Marktleiter ....
 
Zuletzt bearbeitet:
In wie fern mehr als es seit 2006 in der EU gibt?
Von jedem Antragssteller auf Asyl werden biometrische Daten erhoben
Und die landen dann im AZR, dem Ausländerzentralregister.
Es fehlt ab da aber jegliche "Verarbeitung" der Daten. Das ist eine reine "Abgleichsdatenbank" mit zudem extrem beschränkten Zugriff.
Nichtmal AUSLÄNDERBEHÖRDEN können Fingerabdrücke abgleichen.
Und Europaweite Abgleiche - habe ich noch nie erlebt. Das kann glaube nur LKA und höher.
Nur machen die das erst, wenns schon lange viel zu spät ist.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück