Um mal auf andere Themen zurückzukommen welche nicht mit Migranten zu tun haben:
Die SPD hat in ihren Wahlprogramm stehen 15 Euro Mindestlohn. Ich denke der wird mit der Union nicht kommen.
Vielleicht einigt man sich auf 13-14 Euro.
Dann will die SPD eine Reform der Schuldenbremse. Die Union nicht.
Die SPD möchte auch ein Förderung/Belohnung von Unternehmen, welche in den Standort Deutschland investieren.
Aussenpolitisch sind beide Parteien aber fast auf einen Nenner!
Wobei Scholz immer gegen die Lieferung von Taurus war. Und Merz dafür.
Dann muss auf jeden Fall mehr im Gesundheitssystem getan werden.
Lauterbach hat schon letztes Jahr die Krankenhausreform auf den Weg gebracht.
Aber ob die jetzt positiv ist oder nicht kann ich im Moment nicht beurteilen.
Und für das Bildungssystem muss viel mehr getan werden!!!
Ohne Wertung:
Wir sind seit 01.01.2025 bei 12,82 € in Deutschland
Eine signifikante Verbesserung, damit meine ich auch signifikante Einzahlung der Arbeitnehmer in die Lohnsteuer und Rentenkasse würde sich erst bei ca. 15,50 € ergeben.
Problem ist halt nur, dass dies erst mal die Firmen erwirtschaften müssen oder anders herum gesagt, der Wert des einzelnen Arbeitnehmers muss sich in der Lohnsteigerung wiederfinden.
Blöder Weise boomen jedoch nur noch jene Geschäftszewige in D., bei denen es kaum Niedriglöhne gibt, Chemie, Anlagenbau, Elektronik, neue Energien.
Der Niedriglohnsektor "boomt" i. d. R. bei Dienstleistern, sei es Gaststätten, Lieferdienste aller Art usw..
Wenn man also erhöht, würgt man u. U. genau dort den Umsatz ab, weil die Kosten hierfür natürlich 1:1 an die Kunden weitergegeben werden.
Kleiner Teufelskreis...
Eine Reform der Schuldenbremse ist erst mal EU Sache.
Sprich, wer auch immer, muss nach Brüssel radlen und dort allgemein dann für alle EU Staaten eine Reform anstossen.
Das Bundesgesetz hierzu ist nachgelagert.
Es sei hier schon mal angesprochen, dass Scholz 3 Jahre nicht nachgefragt hat und jetzt plötzlich eine Lockerung haben möchte. Komisch...
Die SPD Förderung, man kann auch Subvention dazu sagen, hat den Nachteil, dass nur endlich Geld da sein wird, einzelne Branchen oder gar Firmen also bevorzugt werden und erst ein mal gegen das Gleichheitsprinzip verstösst.
Was genau werden jene Firmen sagen, die keine Förderung bekommen?
Das Gießkannenprinzip (Union = Steuererleichterungen) hat wiederum den Nachteil, dass jene Firmen, die eh schon keine Förderung benötigen, unverhältnismäßig viel davon profitieren würden.
Auch Tricky in Summe.
Vermutlich wäre eine Kombi (z. B. dirkete Förderung von systemrelvanten Firmen) und Steuererleichterungen für den unteren Mittelstand (Firmen bis 100 Mitarbeiter) ein guter Kompromiss.