Neue Regierung 2025

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Fall 1: Person hat keinen Pass.
Auch für solche, deren Pass gestohlen worden ist. Auch für solche, die ihren Pass einem Schlepper abgeben mussten. Auch für solche, deren Haus explodiert ist.
Wer aber hier Asyl beantragt muss einen Pass besitzen und sich ausweisen können sonst ist er illegal hier.
Nicht Wenige schmeissen ihre Pässe weg um ihrer Herkunft zu verschleiern.
Damit sie nicht abgeschoben werden können.
 
Verstehst du jetzt, warum es manchen egal ist?
Es gibt eben keine wirklich gute Option... daher werden die vorhandenen alle* als besser als weiter rumschweben empfunden.

*persönlich für mich: "alle außer Weidel".

Wer denkt, dass es ausgehend vom Ist-Zustand nur nach oben gehen könnte, egal in welche Richtung, hat keine Ahnung, unter welchenn Umständen 95% der Weltbevölkerung leben. Die Chancen mit einer zufälligen Entscheidung etwas kaputt zu machen sind um mindestens eine, wenn nicht zwei Größenordnungen größer als die Chancen, eine Besserung herbeizuführen (und dabei es es nahezu egal, was man persönlich als "Besserung" empfindet). Für Politik mit gutem Ergebnis muss also viel Kompetenz angewandt werden und wenn man sich anguckt, wie rar selbige zumindest im Wahlkampf und auch über große Strecken der letzten Legislaturperiode war, dann sollte man nicht erwarten, in kurzer Zeit eine ausreichende Menge davon zusammenzubekommen.


Kenia und Neuwahlen in 2 Jahren. Dann würden sich auch die Grünen weiter aufreiben.

Habeck hat mittlerweile abgedankt. Da Özdemir sich nach BW verziehen wollte, ist bei den Bundesgrünen in den nächsten Jahren also vieles offen.


Interessant das man die aktuelle Zusammenstellung als GroKo bezeichnet.

Laut definition ist eine GroKo eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament.
Dementsprechend ist es aktuell ja gar keine GroKo ... die SPD ist nicht zweitstärkste Kraft!

Wüsste nicht, wer dazu eine "Definition" festlegen könnte. Rein etymologisch könnte es genauso gut oder eigentlich sogar noch eher eine Koalition zwischen den beiden mitgliederstärksten Partein sein.


Das ist nun die Aufgabe der neuen Regierung, die Luft aus den Segeln der AFD zu nehmen.

Das kann keine Regierung, dass könnten nur Wähler. In dem sie keiner heißen Luft mehr hinterrennen (siehe abgewürgte Diskussion im anderen Thread).
Die AFD lebt von einem kategorischen "dagegen" ohne selbst irgendwelche umsetzbaren Konzepte anzubieten. Und es gibt immer irgendwas, wo man dagegen sein könnte (zumal die AFD kein Problem damit hat, etwas zu erfinden), egal wie regiert wird. Methodisch helfen würde gegen die AFD nur Bildung. Aber die wieder aufzubauen wird Jahrzehnte dauern.


Und jetzt ist es nunmal die Aufgabe von Mitte links, dieses mit Taten zu wiederlegen.

Mit Ausnahme der Grünen haben sämtliche Bundestagsparteien eine Koalition mit Links ausgeschlossen und Mitte-Mitte kommt nicht einmal auf 1/3 der Sitze. Wenn einer was beweißt, dann also Mitte-Rechts. Und ne Groko, die was hinbekommt...
Ich glaube nicht daran.
 
Wer aber hier Asyl beantragt muss einen Pass besitzen und sich ausweisen können sonst ist er illegal hier.
Nicht Wenige schmeissen ihre Pässe weg um ihrer Herkunft zu verschleiern.
Damit sie nicht abgeschoben werden können.
Den entsprechenden Flüchtlingsstatus nennt man dann "Duldung". Gründe wären:
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.
(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html

Inwiefern ändert das etwas an der Gültigkeit des kategorischen Imperativs für geltendes Recht?
 
Dazu wären dann mehrere Großaktionen nötig. Will man wirklich mehr Prävention, muss man an das Grundgesetz ebenso wie an den Datenschutz. Und zuvorderst muss man die EU reformieren.

Ne. Dazu wäre weitestgehend nur drei Aktionen nötig: - Menschen seitens der Politik erlauben, sich ein Leben aufzubauen
- Menschen sozial nicht anhand von Vorurteilen in die Ecke stellen
- Menschen im Gesundheitssystem helfen, auch wenn die Probleme psychischer Natur sind

Als Bonus wären vielleicht noch objektiv berichtende Medien nett, welche die Bedeutung eines Ereignisses daran bemessen, was Geschehen ist. Und nicht am Geburtsort des Täters.

Daher wollen die ja alle "die Migration" stoppen. Das ist einfacher.

Wenn das so einfach ist, wieso bekommt es dann eigentlich niemand hin, ein ausgearbeitetes Konzept vorzulegen? Bislang hat das niemand geschafft, nicht einmal unter kompletter Vernachlässigung der deutschen Wirtschaft, geschweige denn auf eine Art und Weise, die uns nicht ökonomisch um 100 Jahre zurückkegelt.


Tja wer ist "uns und die anderen" wenn die Ausländer / nicht Bio Deutschen weg sind.

Erst die "Ausländer" weg
Dann die "Linken" weg
Dann die ""Linken"" aus der Mitte weg
Dann die "Verräter" weg

Wie so etwas ablaufen kann, wurde ja historisch schon ein paar mal gezeigt. An einem Mangel von "Anderen" ist noch nie eine Autokratie gescheitert und Teile der AFD haben ja schon angedeutet, wer so alles nicht "uns" sein muss.


Wobei außer den AfDlern kaum jemand etwas gegen die meisten Migrant*innen hat. Was mich ärgert ist, dass falsche Toleranz allen Migrant*innen schadet. Wer hier als Migrant*in öfters polizeilich auffällig wird, auch bei wiederholten Kleindelikten, muss raus. Dabei geht es nicht um Leute, die schon viele Jahre hier leben, sondern jene, die schon nach kurzer zeit auffallen, und auch jene die schon über Jahre immer wieder auffallen.

Es gibt keine Tolleranz, es gibt nur Abschiebehindernisse. Gerade bei Leuten, die relativ frisch da sind. (Und bei denen die Kleindelikte nicht selten Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht sind. Sowas wie "zu lange in der Straßenbahn sitzen geblieben".)


Wer aber hier Asyl beantragt muss einen Pass besitzen und sich ausweisen können

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Grundrecht und kennt keinerlei derartige Einschränkungen. Wäre ja auch absolut bescheuert: "Soso, ihn ihrem Heimatland herrscht also ein blutrünstiger Diktator, der sie vierteilen und anschließend grillen möchte? Tut mir leid, wir können leider nichts tun, sie müssen erst zurück in ihre Heimat und die nötigen Papiere beim zuständigen Meldeamt beantragen"


Was hindert die Regierung das mit einer großen Offensive durch zu führen?

"Jahrzehnte" war die Zeitangabe für den Fall einer großen Offensive. Aktuell haben wir noch nicht einmal Lehrkonzepte, wie man die so schmerzhaft vermittelte Medienkompetenz vermitteln könnte (respektive imho: wie man die Bedeutung einer Anwendung von durchaus vorhandenen Fähigkeiten eintrichtern kann). Wenn man jetzt mit aller gebührender Eile, aber auch Sorgfalt neue Unterrichtsstrukturen entwickelt und die zu lehren beginnt, dauert es locker 10 Jahre, bis du die ersten entsprechend ausgebildeten Lehrern an den Schulen hast. 30 Jahre (unter Annahme von Weiterbildung bestehender Lehrer), bis es auf breiter Front praktiziert wird. Die Untergrenze für Schülerjahrgänge, die sowas verinnerlichen, würde ich mit +5 Jahren ansetzen und du musst wenigstens 20-25 Jahrgänge so belehren, ehe du bei einem Großteil der Wählerschaft eine kritische Denkweise etabliert hast.
=> Gesamtprojektdauer "mündige Bürger im Eilverfahren": ~40-50 Jahre

Streckungen nach hinten hin sind beliebig möglich, Beschleunigungen auf bildungspolitischem Wege eher nicht. Dafür müssten die Leute auf breiter Front aufwachen respektive ihren faulen Hintern hochbekommen, worauf die Politik nur teilweise Einfluss hat. Ich persönlich wäre von den aktuellen Politikern aber schon positiv überrascht, wenn sie versuchen würden, die weiter fortschreitende Verdummung zu stoppen. Statt sie weiter zu beschleunigen, wie Merz & Co.
 
Darum geht es ja im Kern der Union. Und auch die SPD wird da mitziehen.
Allerdings wird das Amokläufe nicht verhindern.
Dann müsste man jeden Einzelnen der hier rein kommt vorher psychologisch untersuchen.
Was personell unmöglich ist. Außerdem will man auch nicht ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen. Selbst wenn man alles komplett dicht macht und keinen mehr rein lässt, können unten denjenigen welche schon hier sind, welche durchticken. Natürlich auch Deutsche.
Es wird nie 100% Sicherheit geben. Und man wird damit leben müssen, dass es immer wieder solche Anschläge gibt.
Das könnte auch die AfD nicht verhindern.
Natürlich nicht. Aber wir haben eben auch eine gewisse Anzahl, die schon vorher durch viele kleinere Delikte auffielen. Und um den Asylanspruch zu verlieren muss man heute eben schon ein ziemlich schweres Vergehen verübt haben.

"...... eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (unter bestimmten Voraussetzungen ein Jahr) rechtskräftig verurteilt worden ist."

Das Gefühl der Unsicherheit kommt doch primär durch die absolut wenigen, aber stark wahrnehmbaren Asylanten auf. Also jene die schnell mit Diebstahl, Drogenhandel oder Körperverletzung auffallen. Abgesehen davon habe ich einige Bekannte mit Migrationshintergrund die sagen, dass Leute aus arabischen es gewohnt sind, dass der Staat hart durchgreift, manche von dort nehmen dann den deutschen Staat nicht ernst, weil die Konsequenzen für Straftaten ihnen sehr gering erscheinen.
 
Das Grundrecht auf Asyl ist ein Grundrecht und kennt keinerlei derartige Einschränkungen. Wäre ja auch absolut bescheuert: "Soso, ihn ihrem Heimatland herrscht also ein blutrünstiger Diktator, der sie vierteilen und anschließend grillen möchte? Tut mir leid, wir können leider nichts tun, sie müssen erst zurück in ihre Heimat und die nötigen Papiere beim zuständigen Meldeamt beantragen"
Es muss die Identität und Herkunft aber nachgewiesen werden können.
Behaupten kann jeder etwas.
 
"Soso, ihn ihrem Heimatland herrscht also ein blutrünstiger Diktator, der sie vierteilen und anschließend grillen möchte? Tut mir leid, wir können leider nichts tun, sie müssen erst zurück in ihre Heimat und die nötigen Papiere beim zuständigen Meldeamt beantragen"
Das klingt leider tatsächlich so richtig nach Deutschland. Also ganz ehrlich wenns wirklich so wäre würde ich mich nicht mal mehr drüber wundern.
( irgendwie so...)
 
Und ich sage es immer wieder, da muss jetzt Schwarz Rot, radikal durchgreifen, innenpolitisch und auch aussenpolitisch.
Wattebausch werfen und um den Brei reden ist vorbei.
Ja. Das müssten sie. Aber ich bin Realist. Wenn die CDU wenigstens 50% ihrer Ziel durchbringt und umsetzt, schmeiß ich ne Runde. Aber Taurus zählt nicht! ;)
 
  • Illegale Einreise: Einreise ohne notwendige Dokumente, Visa, Aufenthaltserlaubnisse
  • Illegaler Aufenthalt: Aufenthalt auf dem Bundesgebiet ohne gültige Aufenthaltserlaubnis (z. B. nach abgelaufenem Visum)
  • Irreguläre Migration: Einwanderung unter Verstoß gegen geltende Einwanderungsgesetze (inklusive illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt)
https://www.anwalt.org/illegale-einreise/
 
  • Illegale Einreise: Einreise ohne notwendige Dokumente, Visa, Aufenthaltserlaubnisse
  • Illegaler Aufenthalt: Aufenthalt auf dem Bundesgebiet ohne gültige Aufenthaltserlaubnis (z. B. nach abgelaufenem Visum)
  • Irreguläre Migration: Einwanderung unter Verstoß gegen geltende Einwanderungsgesetze (inklusive illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt)
https://www.anwalt.org/illegale-einreise/
Naja, wenn sich jemand nicht ausweisen kann fällt das ja unter Punkt 1. Und demnach kann es zu Punkt 2 kommen. Also trifft dann Punkt 3 zu welcher 1 und 2 einschließt.
 
  • Illegale Einreise: Einreise ohne notwendige Dokumente, Visa, Aufenthaltserlaubnisse
Pass weg geworfen?
  • Illegaler Aufenthalt: Aufenthalt auf dem Bundesgebiet ohne gültige Aufenthaltserlaubnis (z. B. nach abgelaufenem Visum)
Pass weg geworfen?
  • Irreguläre Migration: Einwanderung unter Verstoß gegen geltende Einwanderungsgesetze (inklusive illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt)
Pass weg geworfen?

wie will man das nun nachweisen das Er /Sie/ Es, seinen/ ihren Pass weg geworfen hat?
 
Das klingt leider tatsächlich so richtig nach Deutschland. Also ganz ehrlich wenns wirklich so wäre würde ich mich nicht mal mehr drüber wundern.
( irgendwie so...)

Es gibt afaik Fälle, die dem sehr nahe kommen. Zwar wird nicht zwingend ein Pass vorausgesetzt, aber wenn Zweifel an der Herkunftsangabe nicht ausgeräumt werden können, gibt es auch keinen Schutzstatus. Das sind dann Leute, die als ausreisepflichtig (da kein Schutz) und zugleich nicht abschiebbar (da kein Herkunftsland sie als Bürger akzeptiert) in der Statistik stehen.

Wie schon x-mal geschrierben: Es gibt keine reguläre Möglichkeit, aus "Toleranz" in Deutschland zu bleiben. Es gibt ausschließlich Leute, denen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht (weswegen sie einen berechtigten Schutzstatus haben oder zumindest ein berechtigtes Abschiebehindernis) und es gibt Leute, bei denen nicht klar ist, wo man sie hin abschieben soll, weil sie niemand akzeptiert (i.d.R., weil die Herkunft nicht nachweisbar ist).
Die einzig innerhalb der Menschenrechte (sofern man das noch innerhalb der Menschenrechte sieht) diskutablen Punkte ist die Grenze zur Abschiebung schwerer Straftäter oder auch nicht-Straftäter (Vorverurteilung als "Gefährder") potentiell in den Tot sowie der Familiennachzug. Bei ersteren sind die Hürden für Abschiebungen z.B. nach Afghanistan derzeit noch recht hoch, da Abschiebungen weder als Strafe genutzt werden sollen, noch die potentielle Todesstrafe, die sie darstellen, auf z.B. Ladendiebstahl verhängt wird. Letztere werden bereits nachrangig, teils mit jahrelanger Verzögerung bearbeitet, kontigentiert und immer wieder ganz ausgesetzt.

Deswegen sage ich ja: Leicht? Nein, Migration zu verringern ist eine der schwersten Aufgaben überhaupt. Im Rahmen unserer Verfassung schwerer noch als "Klimawandel" stoppen, denn dafür haben wir wenigstens theoretische Konzepte. Für einen wirkungsvollen Migrationsstopp habe ich dagegen noch kein einziges gesehen. Und das einzige, was meiner Meinung nach die Wahlversprechen von Merz und noch weiter rechts platzierten erfüllen würde, wären MGs oder Minen an der Grenze. Dazu bekennt sich aber bislang keiner der Populisten.
 
Wie machen es denn andere europäische Länder kann man das zusammen fassen?

Oder Canada /Australien?
Kanada nimmt ausschließlich Leute, die man in der Wirtschaft brauchen kann. Ich hatte mich mal interessehalber damit auseinander gesetzt weil ich Verwandtschaft in Kanada habe - Keine Chance.

Im Vergleich dazu hat Deutschland "Open the Floodgates" als Migrationsstrategie und lässt alles und jeden in's Land.
 
Das Grundrecht auf Asyl ist ein Grundrecht und kennt keinerlei derartige Einschränkungen. Wäre ja auch absolut bescheuert: "Soso, ihn ihrem Heimatland herrscht also ein blutrünstiger Diktator, der sie vierteilen und anschließend grillen möchte? Tut mir leid, wir können leider nichts tun, sie müssen erst zurück in ihre Heimat und die nötigen Papiere beim zuständigen Meldeamt beantragen"

Ein Pass könnte helfen, diesen Umstand aufzuklären. Ich erwarte keine Geburtsurkunde, Meldebescheinigungen oder sonst irgendetwas. Aber einen Pass stellt dir selbst der hinter letzte Taliban aus.

Es wäre keine Lösung aller Probleme, aber es wäre ein Anfang zu sagen: "Kein Pass. Keine Einreise. Keine Sozialleistungen."

Abschieben ist die falsche Herangehensweise, denn dann ist es schon viel zu spät. Man muss den Leuten bereits vor Antritt ihrer langen und gefährlichen Reise klarmachen, dass sie hier mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht einmal in das Land kommen und wenn dann direkt auf der Straße landen. Das wird eine Zeit lang dauern bis sich das herumgesprochen hat und bis dahin werden wir vermutlich die Straßen und ggf. Gefängnisse voll mit nicht mehr zu rettenden Existenzen haben, aber irgendwann muss einfach mal ein Anfang gemacht werden, irgendwie in die Köpfe der Menschen zu bringen, dass Deutschland nicht ihr primäres, sekundäres oder tertiäres Ziel ihrer Reise sein darf.

Alles Wunschdenken. Wir haben ja ein Grundgesetz, das dies alles nicht zulässt und schon gar nicht geändert werden kann, weil Koalitionsgründe.

Zuallererst brauchen wir daher eine Verfassungsänderung. Aber, ob sich da jemand findet, der "menschenwürdiges Dasein" bis an die Kotzgrenze überdehnt? Notwendig wäre es, aber das wird nicht passieren. Kann ich mir nicht vorstellen, dass da jemand den harten und m.E. notwendigen Cut macht und Menschen sich selbst überlässt ohne das gigantisch große Auffangnetz, wie wir es jetzt haben. Genau dieses Auffangnetz ist es doch, was die Leute hier herzieht und weniger in unsere Nachbarländer.

Ich würde vermutlich alle Arten von (langfristiger) Existenzsicherung, die nicht krankheitsbedingt ist, komplett abschaffen und dafür die frei gewordenen finanziellen Mittel den nicht-staatlichen Sozialträgern (Caritas, Diakonie, Rote Kreuz und wie sie alle heißen) überlassen. Man kann m.E. Verfassungsvorgaben auch dadurch einhalten, wenn man entsprechende Institutionen beauftragt, dies für den Staat zu tun. Es würde mich nicht verwundern, wenn die es sogar effizienter einsetzen als der Staat.
 
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