Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Das wäre schön wenn die langsam zur Vernunft kommen!

Auch wenn die SPD mit Pistorius wahrscheinlich gegen die Union verlieren wird. Aber dann nicht so hoch.

Boris wird dankend ablehnen.
Die SPD wird Juniorpartner mit Merz im Kanzleramt. Scholz kann dann als Spitzenkandidat getrost zurück treten und in Rente gehen. die anderen können die Koalition aushandeln.
Pistorius will wieder ein Amt haben, gerne das, was er jetzt hat. Innenminister geht auch.
Das würde als Spitzenkandidat nicht funktionieren, da er verbrannt wäre.
Scholz bleibt Kandidat, verliert die Wahl, dankt ab und Boris kriegt ein ministerposten.

 

[RyzA]

Boris wird dankend ablehnen.
Die SPD wird Juniorpartner mit Merz im Kanzleramt. Scholz kann dann als Spitzenkandidat getrost zurück treten und in Rente gehen. die anderen können die Koalition aushandeln.
Pistorius will wieder ein Amt haben, gerne das, was er jetzt hat. Innenminister geht auch.
Das würde als Spitzenkandidat nicht funktionieren, da er verbrannt wäre.
Scholz bleibt Kandidat, verliert die Wahl, dankt ab und Boris kriegt ein ministerposten.

Ja das kann auch sehr gut möglich sein.

Und was sagst du zum AfD Verbotsverfahren was ich gepostet habe?

 

[Threshold]

Und was sagst du zum AfD Verbotsverfahren was ich gepostet habe?

Bin ich dafür, das weißt du ja.
Das wird aber noch Jahre dauern.
Ein Erfolg sehe ich aber nicht. Das =Programm gibt das nicht her und weil einzelne Mitglieder Müll labern, kann man das nicht auf die ganze Partei umlegen. Daher gehe ich davon aus, dass das nichts wird.

 

[RyzA]

Bin ich dafür, das weißt du ja.
Das wird aber noch Jahre dauern.
Ein Erfolg sehe ich aber nicht. Das =Programm gibt das nicht her und weil einzelne Mitglieder Müll labern, kann man das nicht auf die ganze Partei umlegen. Daher gehe ich davon aus, dass das nichts wird.

Ich hoffe das sich genug Gründe finden lassen und das alles "wasserdicht" ist.

 

[elTrollo]

Ein Erfolg sehe ich aber nicht

Würde mich bei der Beurteilung nicht zu sehr auf das Programm verlassen. Es geht auch um Äußerungen und Taten von Mitgliedern UND Anhängern der Partei. Wenn man sich die Äußerungen vieler Mitglieder anschaut, die in der Regel von Seiten der Parteiführung unwidersprochen bleiben und bestenfalls relativiert werden oder dass es in nahezu jeder rechtsextremistischen Terrorgruppe, die in den letzten Jahren aufgeflogen ist, personelle Beziehungen zu AfD gab, dann bin ich da nicht so pessimistisch wie du. Aber vor Gericht und auf hoher See...

 

[Threshold]

oder dass es in nahezu jeder rechtsextremistischen Terrorgruppe, die in den letzten Jahren aufgeflogen ist, personelle Beziehungen zu AfD gab, dann bin ich da nicht so pessimistisch wie du.

Die Parteiführung hatte sich bisher immer davon distanziert.
Auch wenn ich Weidels Aussage letztens lustig fand, als sie die Mitglieder aus Sachsen sofort aus der Partei geworfen haben. Was rechtlich natürlich gar nicht möglich ist.
Ich denke, dass es schwer wird, die Richter davon zu überzeugen.
Faeser hat es ja nicht mal geschafft, Compact zu verbieten. Die hetzen weiterhin.
Und der Staat schaffts es auch nicht, Google mal dazu zu bewegen, die ganzen Youtube Kanäle zu demonetarisieren, die ständig Hetze und Fake News verbreiten.

 

[elTrollo]

Die Parteiführung hatte sich bisher immer davon distanziert.

Na gut, also alles andere wäre ja besonders dämlich, dann müsste man diese Partei ja schon wegen vorsätzlich Dummheit verbieten....

 

[Nightslaver]

Und der Staat schaffts es auch nicht, Google mal dazu zu bewegen, die ganzen Youtube Kanäle zu demonetarisieren, die ständig Hetze und Fake News verbreiten.

Am Ende bleibt Google halt ein Unternehmen und stinkt Geld nicht, egal wie sehr man es ins Braune tunkt.
Hauptsache es "fließt" gut.

Und letztlich, Rainer Winkler hat Google ja auch nicht demonitarisiert, egal ob er von Vergewaltigungsfantasien "geträumt" hat, in denen er seinen im Sessel schlafenden Vater penetriert, oder davon wie er Frauen sexuell "vergewohltätigt", Sex vor Kindern hat, oder eine Knatterkomune gründen wollte, in der alle den ganzen Tag nackt rumlaufen und es auch Kinder gibt.

Egal wieviele Meldungen deswegen beim Youtube Support eingingen.

Erst als er einen Strike hatte und mit einem Zweitkanal die temporäre Sperre umging, haben sie ihn dann gelöscht, weil das umgehen gegen die youtube AGBs verstoßen hat, nicht wegen dem ganzen widerwärtigen Zeug, was er abgesondert hat.

Von Google / Youtube brauchst du also nichts erwarten, solange denen niemand die Pistole auf die Brust setzt und solange derjenige groß genug ist um für youtube Geld zu generieren.

 

[Threshold]

Von Google / Youtube brauchst du also nichts erwarten, solange denen niemand die Pistole auf die Brust setzt und solange derjenige groß genug ist um für youtube Geld zu generieren.

Deshalb muss man Google so oft mit Strafen zukleistern, bis sie mehr Geld verlieren als sie durch die Youtuber Kanäle gewinnen.

 

[RyzA]

https://www.focus.de/panorama/welt/geht-um-schwachkopf-meme-polizei-durchsucht-wohnung-von-rentner-wegen-habeck-anzeige-der-ist-fassungslos_id_260484003.html

Robert Habeck hat gegen diesen Mann Anzeige wegen Beleidigung gestellt gehabt. Dann hat man bei ihm eine Hausdurchsuchung gemacht. Wohl auch wegen noch einen anderen Fall mit dem Strafbestand "Volksverhetzung".
Der Mann ist AfD Wähler.

Ich finde es richtig, dass gegen Menschen, welche im Netz beleidigen und rumhetzen, vorgegangen wird.
Viele meinen immer noch, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum und alles mit der Meinungsfreiheit gedeckt.
Ob die Hausdurchsuchung jetzt übertrieben war, darüber kann man sich streiten.

 

[keinnick]

Robert Habeck hat gegen diesen Mann Anzeige wegen Beleidigung gestellt gehabt.

"gestellt gehabt" ist schon mal kacke.

Dann hat man bei ihm eine Hausdurchsuchung gemacht. Wohl auch wegen noch einen anderen Fall mit dem Strafbestand "Volksverhetzung".
Der Mann ist AfD Wähler.

Dass der Mann die AFD wählt tut nichts zur Sache.

Ich finde es richtig, dass gegen Menschen, welche im Netz beleidigen und rumhetzen, vorgegangen wird.
Viele meinen immer noch, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum und alles mit der Meinungsfreiheit gedeckt.
Ob die Hausdurchsuchung jetzt übertrieben war, darüber kann man sich streiten.

Aha. Wenn Du jemanden im Internet als "Schwachkopf" betitelst rechtfertigt das also, dass man https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html aushebelt?

 

[RyzA]

"gestellt gehabt" ist schon mal kacke.

Oder eben "gestellt". Er hat jedenfalls eine Anzeige gemacht.

Dass der Mann die AFD wählt tut nichts zur Sache.

Das hat der Mann selber gesagt und steht so im Artikel.

Aha. Wenn Du jemanden im Internet als "Schwachkopf" betitelst rechtfertigt das also, dass man https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html aushebelt?

Der Mann hatte wohl noch eine andere Anzeige am laufen wegen Volksverhetzung.
Und der örtliche Richter oder Staatsanwalt hatte das so angeordnet.

 

[Nightslaver]

Dass der Mann die AFD wählt tut nichts zur Sache.

Es tut genauso viel zur Sache wie wenn AfD-Wähler mal wieder auf die Parteizugehörigkeit irgendwelcher "linker Straftäter" rumreiten.

 

[Gast1772925001]

Und der Staat schaffts es auch nicht, Google mal dazu zu bewegen, die ganzen Youtube Kanäle zu demonetarisieren, die ständig Hetze und Fake News verbreiten.

Es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, das zu tun. Wenn hier Straftaten stattfinden, gibt es das Strafrecht. Wenn es keine Straftaten sind, ist das erlaubt und da hat der Staat seine Griffel rauszuhalten.

 

[TrueRomance]

Aha. Wenn Du jemanden im Internet als "Schwachkopf" betitelst rechtfertigt das also, dass man https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html aushebelt?

Nein, aber der Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erhöhte die Schwere der Ermittlungen und spielte vermutlich eine entscheidende Rolle für die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung.

 

[Threshold]

Es ist auch nicht die Aufgabe des Staates, das zu tun. Wenn hier Straftaten stattfinden, gibt es das Strafrecht. Wenn es keine Straftaten sind, ist das erlaubt und da hat der Staat seine Griffel rauszuhalten.

Man kann Google aber unter Druck setzen, denn die sind ja der Betreiber und da gilt eben Hausrecht.

 

[Gast1772925001]

Man kann Google aber unter Druck setzen, denn die sind ja der Betreiber und da gilt eben Hausrecht.

Genau das sind die vollkommen kranken Ideen mancher Leute. Man will Verbote durch die Hintertür, indem man von staatlicher Seite Druck ausüben will, weil bestimmtes Verhalten nicht passt.

Wir haben Gesetze, was nicht verboten ist, darf gemacht werden. Habt ihr damit so ein großes Problem?

 

[Gast1748380205]

Da nimmt ein Scholz es eben in Kauf, dass man mit der FDP sich was ans Bein bindet, was am Ende zu dreck wird.

Es gab auch die Möglichkeit noch einmal zu wählen und da hätte es für die Fußgängerampel reichen können. Die CDU war am Boden und die FDP hätte verloren, wenn sie Schuld am Scheitern der Koalitionsbildung gewesen wäre.

 

[soulstyle]

Alles an Fake News und Volksverhetzung sollte direkt unter Strafe gestellt werden.

 

[Threshold]

Es gab auch die Möglichkeit noch einmal zu wählen und da hätte es für die Fußgängerampel reichen können.

Wo das denn? Wer hätte denn Neuwahlen erklären sollen? Steinmeier? Der hat ja 2017 die Sozen zur Koalition gedrängt.