Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Nightslaver]

Söder zeigt mal wieder, an Hand des Deutschlandtickets, was man in der CSU so im Grunde von Maßnahmen zur Verkehrswende hält:

Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.

Wo Söder statdessen Bedarf sieht:

Aus Söders Sicht fließt beim Deutschlandticket zu viel Geld in die Subventionierung der Fahrkarten und zu wenig in den Ausbau der Infrastruktur: "Schiene, Verkehr, Brücken, Wohnungen können noch mehr Geld vertragen.

Wer würde nur dadrauf wetten wollen das da aber trotzdem nicht mehr Geld reinfließen wird (selbst wenn das Ticket fällt), weil schließlich hätte man da ja bereits vor dem Deutschland Ticket mehr investieren können, da war Söder auch schon "Obermufti" der CSU und es wurde trotzdem nicht mehr investiert...

Naja, Hauptsache der Individualverkehr rollt weiter über bayrische Straßen.

Söder zum Deutschlandticket: "Dann muss es fallen"

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.

web.de

 

[Threshold]

Söder zeigt mal wieder, an Hand des Deutschlandtickets, was man in der CSU so im Grunde von Maßnahmen zur Verkehrswende hält:

"Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch."
Ich nutze mal das Zitat von Joschka Fischer, um meine Meinung zu Söder Ausdruck zu verschaffen.

 

[elTrollo]

Wo Söder statdessen Bedarf sieht:

Zumindest nicht bei Selbstkritik - oder welcher Partei gehörten vor Wissing die Verkehrsminister an, die sich einen Dreck um die Bahn gekümmert haben?!

Das Deutschlandticket ist für mich eine der wenigen sinnvollen Beiträge zur Verkehrswende der letzten Jahre, wenn die das abschaffen, wechsel ich ins Lager der Reichsbürger und Druck das Ding selbst aus. Natürlich für die Reichsbahn...

 

[Low-Preis-Enthusiast]

... dass die SPD den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, dann kann man ja immer noch jemanden zum Kanzler wählen lassen, vielleicht einen Schauspieler ...

Der derzeitige Kanzlerdarsteller spielt seit drei Jahren einen Sozialdemokraten, der sein Gedächtnis in einer Bank verloren hat ...
Früher oder später bekommt Scholz auch einen Preis für sein Lebenswerk. Einen Bambi.

Also keine SPD wählen, wenn nicht der richtige Kanzlerkandidat aufgestellt wird?

Keine SPD wählen, solange die keine Sozialdemokraten aufstellen. Also seit Schröder wählt man die schon nicht mehr.
Und hört endlich auf, Kanzlerkandideldaten zu wählen. Wählt Parteien und ihre Programme!


Und Söder .. man sollte ihn zu einer Kampfkandidatur ermutigen! Der hat eindeutig mehr Kanzlerpotential als Merz.
Und Markus wäre nicht abgeneigt, dem Fritz in Suppe zu spucken. Da bin ich mir sicher.

Mit ein bisschen Glück sind danach alle drei am Ende: Söder, Merz und die Union

 

[Threshold]

Mit ein bisschen Glück sind danach alle drei am Ende: Söder, Merz und die Union

Und dann bleibt Habeck? Och, nee.

 

[RyzA]

Und hört endlich auf, Kanzlerkandideldaten zu wählen. Wählt Parteien und ihre Programme!

Das mache ich schon seit Ewigkeiten!

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Und dann bleibt Habeck? Och, nee.

Vor denen steht zuerst die 5-Prozent-Hürde.

Ich denke nicht das, die Grünen thematisch in der nächsten Regierung ein Thema werden. Da sind keine grünen Themen, über die man diskutieren könnte.
Frieden in der Ukraine macht Amerika, die Energiewende machen Eon und Vattenfall, Elektroautos baut BYD oder Tesla und Windräder lässt der Kanzler abreißen.

WAS bleibt da noch Grünes, um bei der Wahl zu punkten?

 

[Threshold]

Vor denen steht zuerst die 5-Prozent-Hürde.

Die Grünen liegen bei 11%.

Ich denke nicht das, die Grünen thematisch in der nächsten Regierung ein Thema werden. Da sind keine grünen Themen, über die man diskutieren könnte.

Kommt darauf an, ob man sie braucht.
Wenns für Union und Sozen nicht reicht, wird man die Grünen brauchen.

 

[RyzA]

Wenns für Union und Sozen nicht reicht, wird man die Grünen brauchen.

Was dann wieder eine wacklige Koalition wäre.

 

[elTrollo]

Was dann wieder eine wacklige Koalition wäre.

Vier Parteien unter einen Hut zu bekommen ist sicherlich nicht leicht, kann Herr Merz mal Führung beweisen. Aber die Parteien in dieser Koalition sind pragmatisch bis zur Selbstaufgabe, keine Fundamentalisten wie die FDP. Wenn da einer quer schießen würden, dann am ehesten die CSU mit ihrem Hang zum polternden Populismus.

In der Zeit (sorry, paywall) gibt Wissing zwischen den Zeilen ganz gut Einblick darüber, wie es innerhalb der Koalition und besonders innerhalb der FDP abging:

Volker Wissing: "Das hätte nicht passieren dürfen"

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

www.zeit.de

Wirft kein gutes Bild auf Lindner & Boys, auch wenn sich Wissing eher zurückhaltend äußert, sieht er doch die mangelnde Kompromissbereitschaft aus Profilierungsgründe seiner ehemaligen Partei als Ursache für die schlechte Performance der Ampel.

 

[RyzA]

In der Zeit (sorry, paywall) gibt Wissing zwischen den Zeilen ganz gut Einblick darüber, wie es innerhalb der Koalition und besonders innerhalb der FDP abging:

Volker Wissing: "Das hätte nicht passieren dürfen"

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

www.zeit.de

Wirft kein gutes Bild auf Lindner & Boys, auch wenn sich Wissing eher zurückhaltend äußert, sieht er doch die mangelnde Kompromissbereitschaft aus Profilierungsgründe seiner ehemaligen Partei als Ursache für die schlechte Performance der Ampel.

Mich würde es freuen wenn sie an der 5% Hürde scheitern. Und erstmal für Jahre aus den Bundestag verschwinden.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Wirft kein gutes Bild auf Lindner & Boys, auch wenn sich Wissing eher zurückhaltend äußert, sieht er doch die mangelnde Kompromissbereitschaft aus Profilierungsgründe seiner ehemaligen Partei als Ursache für die schlechte Performance der Ampel.

Ob ein Lobbyist wie Wissing als moralische Instanz herhalten kann, was andere falsch machen?
Das, was er Lindner durch die Blume vorwirft - ist doch EXAKT der Stil und die Art Kompromisslosigkeit, mit der er sein Verkehrsministerium führt, um jegliche Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik zu blockieren.

Wissing ist ein großer Teil des Ampel-Problems gewesen. Er hat nur von den Quands und Piëchs (den Besitzern des Verkehrsministeriums) nicht die Erlaubnis erhalten, auch gehen zu dürfen.

 

[Andreas1975]

Wissing ist ein großer Teil des Ampel-Problems gewesen. Er hat nur von den Quands und Piëchs (den Besitzern des Verkehrsministeriums) nicht die Erlaubnis erhalten, auch gehen zu dürfen.

Was ein Quatsch! Sollte es nicht so sein darfst Du gerne entsprechende Nachweise liefern.
Solange ist das einfach Quatsch!

 

[elTrollo]

Ich bin hier nicht der Anwalt von Wissing, aber ich habe jetzt in einigen Podcasts, in denen Journalisten u.a. aus Hintergrundgesprächen berichteten, mitbekommen, dass Wissing z.B. bei dem sogenannten "Verbrenneraus" nur auf Druck seiner Partei in Brüssel entsprechend dagegen gestimmt hat. Sein Politikverständnis ist m.E. schon, dass man sich verlässlich zeigt und an einmal getroffene Absprachen hält. Da ist die Bruchlinien zu Politikern vom Schlage eines Lindners klar gezogen. Ich halte ihn tatsächlich - unabhängig von seinen politischen Positionen, über die man gerne streiten darf - für einen integeren Politiker und "Charaktermenschen".

Musste die Tage mal wieder an die Prophezeiung von Stieglitz und Tooze denken:

Christian Lindner: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor FDP-Politiker als Finanzminister

In einem Gastbeitrag für die »Zeit« werfen die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze dem FDP-Chef eine »vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda« vor. Sie plädieren dafür, dass die Grünen den Finanzminister stellen.

www.spiegel.de

Scheint, die hatten mir ihren Warnungen vor Lindner als Finanzminister recht. Selbst wenn die FDP nochmal zeitnah in Regierungsverantwortung kommt, wird der Knabe hoffentlich nie wieder dieses Amt bekleiden.

 

[RyzA]

Selbst wenn die FDP nochmal zeitnah in Regierungsverantwortung kommt, wird der Knabe hoffentlich nie wieder dieses Amt bekleiden.

Was ich für unwahrscheinlich halte. Selbst wenn sie es in den Bundestag schaffen.
Die SPD würde nicht nochmal mit der FDP zusammenarbeiten wollen. Die Grünen erst Recht nicht.
Und für schwarz-gelb würde es nicht reichen, bzw wäre dann eine Minderheitsregierung.

 

[Threshold]

Was dann wieder eine wacklige Koalition wäre.

Du wirst aber in Zukunft häufiger 3er Koalitionen sehen.
Also bis 2033. Da erreicht die Afd die absolute Mehrheit und Höcke wird der neue Führer des 4. Reichs.

ist doch EXAKT der Stil und die Art Kompromisslosigkeit, mit der er sein Verkehrsministerium führt, um jegliche Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik zu blockiert

Wissing hat FDP Politik gemachr. Eigene Ideen waren da nicht erwüscht.
Daher wundert es mich auch nicht, dass er im Amt blieb und die FDP verlassen hat.
Nach der Wahl hört er eh auf in der Politik. Seine Familie besitzt ja ein Weingut.

 

[RyzA]

Du wirst aber in Zukunft häufiger 3er Koalitionen sehen.
Also bis 2033. Da erreicht die Afd die absolute Mehrheit und Höcke wird der neue Führer des 4. Reichs.

Noch kann man sie verbieten. Aber "die Eier" dazu hat wohl momentan niemand.

 

[Threshold]

Noch kann man sie verbieten. Aber "die Eier" dazu hat wohl momentan niemand.

Wird man nicht durchbekommen.
Es gibt ja "Berater" von der NPD, die der Afd sagen, wie sie das machen müssen, um nicht verboten zu werden.
Das sieht man gut in den sozialen Medien, wo die Afd groß ist und alle anderen Parteien in die Tasche steckt.
Diese Medien sind der Grund, dass Hass und Hetze funktioniert.

 

[elTrollo]

Es gibt ja "Berater" von der NPD

Na, das sind ja nicht die besten Berater, wurde die NPD doch im zweiten Verfahren als verfassungsfeindlich eingestuft und nur aufgrund der Größe nicht verboten. Die AfD wäre in dem Fall weg vom Fenster.

 

[Threshold]

Na, das sind ja nicht die besten Berater, wurde die NPD doch im zweiten Verfahren als verfassungsfeindlich eingestuft und nur aufgrund der Größe nicht verboten. Die AfD wäre in dem Fall weg vom Fenster.

Die haben aber gelernt und wissen jetzt, wie man das macht.
Klar, es gibt welche, die einen Umsturz planen und jetzt vor Gericht stehen.
Aber andere haben Zeit. Die Demokratie mahlt.