Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Andreas1975]

Was die Nicht-AfD in Thüringen versucht, ist Kompetenzen, die der Wähler ihr entzogen hat, durch Änderung der Spielregeln nach den Wahlen zurückzuergaunern. Das ist in der Tat absolut anti-demokratisch und wir werden zukünftig noch mehr Auswüchse dieser Machenschaft zu sehen bekommen. Wer sowas verteidigt, was du gerade tust und was auch der Richter tat, der macht unsere Demokratie und ihre Institutionen verächtlich.

Nun wirst Du mir sicher aufzeigen können wo der Richter sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Der Landtag legt die Regeln fest wie er sich organisiert. Jeder Abgeordnete ist frei in seinem Mandat. Wenn die Abgeordneten sich neue Regeln geben mag das moralisch eventuell merkwürdig erscheinen, rechtlich ist dieses jedoch nicht.
Das sind keine Machenschaften und da wurde auch nichts ergaunert. Das ist, in diesem Zusammenhang, die Sprache derjenigen welche die Demokratie verachten.

 

[Trash123]

Warum ist den der Voigt nach Berlin zu Sarah gekrochen, dass haben die im Vorfeld fein säuberlich geplant. Rechtlich durch die Verfassungsrichter abgesegnet. Demokratisch und moralisch aber verwerflich!

 

[bep6ok]

Es ist auch nur der dumm, der sich selbst als dumm sieht

Genau wie bei den Nazis gilt, dumm ist der, der dummes tut. Es ist also der ein Nazi, der Nazisachen tut. Zum Beispiel eine Nazi-Partei wählen, deren Sprech übernehmen und deren Weltbild teilen.

Es handelt sich doch um eine politische Ideologie, den Nationalsozialismus. Für was der steht, ist bekannt. Leute also als Nazis zu beschimpfen, nur weil sie andere Meinungen zu bestimmten Themen haben, ist schon kriminell, prinzipiell Verharmlosung des NS. Aber ihr seit raus mit eurer Nummer. Scholz, der "im großen Stil abschieben" will, muß ja schließlich nicht befürchten, daß ihm jemand einen Nazi-Stempel verpasst.

Das Gericht hat das Urteil richtig gefällt. Laut Verfassung war es nicht ok was die AfD da gemacht hat.

Das sehe ich anders und habe die Gründe bereits aufgeführt. Lies dir mal alles durch.

Nun wirst Du mir sicher aufzeigen können wo der Richter sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Der Landtag legt die Regeln fest wie er sich organisiert. Jeder Abgeordnete ist frei in seinem Mandat. Wenn die Abgeordneten sich neue Regeln geben mag das moralisch eventuell merkwürdig erscheinen, rechtlich ist dieses jedoch nicht.
Das sind keine Machenschaften und da wurde auch nichts ergaunert. Das ist, in diesem Zusammenhang, die Sprache derjenigen welche die Demokratie verachten.

Es sind ganz klar Machenschaften, die dem Zweck dienen, das Wahlergebnis zu marginalisieren. Damit ist das nicht erlaubt.

 

[Don-71]

Diese Unterstellung schiebe ich dir zurück und zwar aus folgendem Grund:
Was die Nicht-AfD in Thüringen versucht, ist Kompetenzen, die der Wähler ihr entzogen hat, durch Änderung der Spielregeln nach den Wahlen zurückzuergaunern. Das ist in der Tat absolut anti-demokratisch und wir werden zukünftig noch mehr Auswüchse dieser Machenschaft zu sehen bekommen. Wer sowas verteidigt, was du gerade tust und was auch der Richter tat, der macht unsere Demokratie und ihre Institutionen verächtlich.

Es waren 5 Richter und das Votum war 5:0 einstimmig.
Du redest hier Verfassungsbruch augenscheinlich das Wort. Die AfD und der Wähler haben gar nichts, denn die Mehrheit im Parlament hat die AfD nicht, und alleine die Parlamentsmehrheit ist in unserer Demokratie entscheidend und das hat das Verfassungsgericht mit 5:0 festgestellt.

Außerdem sehe ich dein Post als üble Nachrede und Verleumdung, mal sehen ob der Staatsanwalt bei Verfassungsrichtern da ein öffentliches Interesse sieht, die Anzeige ist schon draußen!

 

[bep6ok]

Es waren 5 Richter und das Votum war 5:0 einstimmig.
Du redest hier Verfassungsbruch augenscheinlich das Wort. Die AfD und der Wähler haben gar nichts, denn die Mehrheit im Parlament hat die AfD nicht, und alleine die Parlamentsmehrheit ist in unserer Demokratie entscheidend und das hat das Verfassungsgericht mit 5:0 festgestellt.

Außerdem sehe ich dein Post als üble Nachrede und Verleumdung, mal sehen ob der Staatsanwalt bei Verfassungsrichtern da ein öffentliches Interesse sieht, die Anzeige ist schon draußen!

Bin mal gespannt, was Machmut ibn Abdallah aus Ägypten, denn dies ist seine IP, zur Anzeige zu sagen hat, Demokrat.

 

[Andreas1975]

Es sind ganz klar Machenschaften, die dem Zweck dienen, das Wahlergebnis zu marginalisieren. Damit ist das nicht erlaubt.

Was ein Quatsch. Die AfD hat ihre 30%. Daran wird doch gar nicht gerüttelt. Welche Machenschaft sollen das Wahlergebnis den marginalisieren? Das was die Abgeordneten des LT machen ist ja von der Verfassung gedeckt wie das Gericht festgestellt hat. Zu behaupten das die Richer dort sich nicht ans Recht halten ist schon ein starkes Stück.

Bin mal gespannt, was Machmut ibn Abdallah aus Ägypten, denn dies ist seine IP, zur Anzeige zu sagen hat, Demokrat.

Ach, hat man keine russische IP, muss man auf Ägypten ausweichen?
Das zeigt ja ganz offensichtlich, dass dieser Account nur dazu dient Unruhe zu stiften und Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.

 

[Poulton]

Zu behaupten das die Richer dort sich nicht ans Recht halten ist schon ein starkes Stück.

Dieses Geraune wurde sogar von Höcke persönlich betrieben. Im Verfassungsblog wurde auf ein entsprechendes Interview von ihm mit einem Rechtsaußenmagazin verlinkt:

Dämmert’s jetzt?

verfassungsblog.de

Auch wenn das noch von gestern kurz vor dem Gerichtsentscheid stammt, so findet sich dort einiges wieder, was man auch hier beobachten kann, z.B. das man das ewige Opfer von "Kartellparteien" sei und die Verfassungsgerichtsbarkeit ja gar keine wirkliche Verfassungsgerichtsbarkeit sei.

Außerdem sehe ich dein Post als üble Nachrede und Verleumdung,

Bitte nicht wieder das "Anzeige ist raus!"-Trinkspiel.

 

[bep6ok]

Was ein Quatsch. Die AfD hat ihre 30%. Daran wird doch gar nicht gerüttelt. Welche Machenschaft sollen das Wahlergebnis den marginalisieren? Das was die Abgeordneten des LT machen ist ja von der Verfassung gedeckt wie das Gericht festgestellt hat. Zu behaupten das die Richer dort sich nicht ans Recht halten ist schon ein starkes Stück.

Wie oft soll ich es noch erklären. Sie hätten diese Änderung vor den Wahlen vornehmen müssen. Das hätte das Gericht auch so sehen müssen. Denn dann wäre die Absicht zwar auch klar gewesen, aber dann wäre es rechtlich einwandfrei und auch transparent gewesen.

Ach, hat man keine russische IP, muss man auf Ägypten ausweichen?
Das zeigt ja ganz offensichtlich, dass dieser Account nur dazu dient Unruhe zu stiften und Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.

Es ist eine normale deutsche IP
Aber was will der große Don denn erreichen? Diese Vorwürfe hast du schließlich auch mir gemacht. Und vor dem Gesetz sind ja alle gleich

 

[Andreas1975]

Wie oft soll ich es noch erklären. Sie hätten diese Änderung vor den Wahlen vornehmen müssen. Das hätte das Gericht auch so sehen müssen. Denn dann wäre die Absicht zwar auch klar gewesen, aber dann wäre es rechtlich einwandfrei und auch transparent gewesen.

Mensch Machmut das kannst Du so oft erklären wie Du willst. Dadurch wird es aber nicht richtig. Sie haben diese Änderung vor den Wahlen zum LT Präsidenten vorgenommen. Daher kann ich nicht nachvollziehen was das Problem ist. Das dieses auch Verfassungskonform ist da gibt es ja keinen zweifel. Selbst bei der AfD ja nicht ansonsten hätte sie in Form des Alterspräsidenten ja anders agieren können. Wenn mein ägyptischer Freund natürlich meint es hätte vor der Landtagswahl geändert werden müssen. So ist diese Aussage auch nicht richtig. Die Abgeordneten müssen gar nichts da diese frei sind in ihrem Mandat. Das ist vielelicht in Ägypten anders, da kenne ich mich nicht aus. Das es moralisch durchaus fragwürdig ist bestreite ich gar nicht. Rechtlich ist es aber nicht zu beanstanden. Demokratie funktioniert über Mehrheiten. Der Schutz der Minderheit ist auch gewährleistet und die AfD wird davon auch in der Legislatur gebrauch machen. So wie sie versucht hat die Würde des Thüringer Landtages zu beschädigen.

 

[bep6ok]

Mensch Machmut das kannst Du so oft erklären wie Du willst. Dadurch wird es aber nicht richtig. Sie haben diese Änderung vor den Wahlen zum LT Präsidenten vorgenommen. Daher kann ich nicht nachvollziehen was das Problem ist. Das dieses auch Verfassungskonform ist da gibt es ja keinen zweifel. Selbst bei der AfD ja nicht ansonsten hätte sie in Form des Alterspräsidenten ja anders agieren können. Wenn mein ägyptischer Freund natürlich meint es hätte vor der Landtagswahl geändert werden müssen. So ist diese Aussage auch nicht richtig. Die Abgeordneten müssen gar nichts da diese frei sind in ihrem Mandat. Das ist vielelicht in Ägypten anders, da kenne ich mich nicht aus. Das es moralisch durchaus fragwürdig ist bestreite ich gar nicht. Rechtlich ist es aber nicht zu beanstanden. Demokratie funktioniert über Mehrheiten. Der Schutz der Minderheit ist auch gewährleistet und die AfD wird davon auch in der Legislatur gebrauch machen. So wie sie versucht hat die Würde des Thüringer Landtages zu beschädigen.

Diese Würde ist mit dem Antrag auf nachträgliche Regeländerung dahin. Wie wir sehen, kommen wir nicht auf einen Nenner, belassen wir es dabei.

 

[Andreas1975]

Diese Würde ist mit dem Antrag auf nachträgliche Regeländerung dahin.

Qatsch. Die Abgeordneten organisieren sich selbst. Sie haben nicht gegen Gesetze verstoßen.

 

[bep6ok]

Qatsch. Die Abgeordneten organisieren sich selbst. Sie haben nicht gegen Gesetze verstoßen.

Nun, dann gilt das auch für den Alterspräsidenten, nicht wahr?

 

[Andreas1975]

Nun, dann gilt das auch für den Alterspräsidenten, nicht wahr?

Na das war doch nun der älteste Abgeordnete im Thüringer Landtag oder? Wie dieser sich allerdings verhalten hatte hat das Thüringer Verfassungsgericht ja bewertet und ihm offensichtlich mitgegeben wie er die Sitzung zu leiten hat. Btw es wäre auch möglich gewesen, dass sich die Abgeordneten auf eine andere Sitzungsleitung zur konstituierenden Sitzung einigen.

 

[Threshold]

Das Problem ist keinesfalls ein Neues. Man sieht es überdeutlich wie AfD-Positionen plötzlich von den anderen Parteien besetzt werden. Was gestern noch Nazi war, damit werben sie heute. Was soll man dazu nur sagen?

Nicht was, sondern wer.

Wer auf das Theater hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Da wird nach einem Parteienverbot gekräht, weil der "Alterspräsident" keine Anträge zugelassen hat, welche die Geschäftsordnung zu Lasten seiner Partei ändern würden.

Der Alterspräsident darf keine Reden schwingen und niemanden das Mikrofon abschalten.
Der Typ hat wissentlich alles verschleppt.

Da wird der Volkswille, nämlich, daß in Thüringen die AfD regiert, vor unseren Augen mit Füßen getreten, die demokratische Grundordnung mit Verachtung gestraft und dann noch in die Opferrolle geschlüpft. Solche Anträge beweisen nur, daß wir es mit einem gleichgeschalteten Parteienkartell zu tun haben, welches droht, die Kontrolle zu verlieren. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Falsch. Genau anders herum. die Afd hat sich nicht demokratisch verhalten und ist in did Opferrolle geschlüpft.
Ach ja, und es heißt "Kartellparteien" Zitiere den Bernd richtig.

Das kann man natürlich drehen und wenden wie man will, aber wenn die SPD in Brandenburg den Regierungsauftrag für sich proklamiert, so hat die AfD denselben für Thüringen. So sind die Spielregeln.

Ja, wo sind denn die Mehrheiten für die Afd um regieren zu können? Man braucht 45 Stimmen. Zeig die mal.

Das Gericht ist nicht glaubwürdig. Die Anträge richten sich explizit gegen die Befugnisse der AfD. Damit stehen sie in einem anderen Licht. Sie wollen jetzt das demokratische System unterminieren. Was kommt als nächstes? Daß alle Parteien automatisch mitregieren dürfen, wenn die AfD die absolute Mehrheit hat? Oder das Verbotsverfahren?
Nein, das Richterlein ist nur ein Werkzeug der Politik, die Gewaltenteilung zu großen Teilen Makulatur.

Ach so. die Richter haben alle keine Ahnung und du weißt alles besser?

Oder manipulative Umfragen. Wurden hauptsächlich Leute aus Personengruppen befragt, die bekanntermaßen weniger zur AfD neigen?

Man weiß also vorher, was für eine politische Überzeugung ein Befragter hat?
Ich wurde auch schon mal befragt und musste Schätzungen abgeben, welche Kompetenz eine Partei hat.
Damals gab es die Afd nicht. Die hätte bei mir 0% bekommen.

Warum ist den der Voigt nach Berlin zu Sarah gekrochen, dass haben die im Vorfeld fein säuberlich geplant. Rechtlich durch die Verfassungsrichter abgesegnet. Demokratisch und moralisch aber verwerflich!

Wo ist er denn gekrochen? Zeig doch mal den Beleg dafür.

Es sind ganz klar Machenschaften, die dem Zweck dienen, das Wahlergebnis zu marginalisieren. Damit ist das nicht erlaubt.

Mal wieder Opferrolle?

Nun, dann gilt das auch für den Alterspräsidenten, nicht wahr?

Die Afd hat das extra inszeniert.

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[Andreas1975]

Na da werte ich doch bei Zeiten das Protokoll aus. Ich habe da keine Beleidigungen gegenüber dem Alterspräsidenten gehört. Habe die Sitzung nun schon zwei mal gesehen/gehört.
Lustig dieser Herr Treutler.
Es gab eine Strategie! Hört hört!

Danke Deutschlandkurier!

 

[Trash123]

Was ein Quatsch. Die AfD hat ihre 30%. Daran wird doch gar nicht gerüttelt. Welche Machenschaft sollen das Wahlergebnis den marginalisieren? Das was die Abgeordneten des LT machen ist ja von der Verfassung gedeckt wie das Gericht festgestellt hat. Zu behaupten das die Richer dort sich nicht ans Recht halten ist schon ein starkes Stück.

Ach, hat man keine russische IP, muss man auf Ägypten ausweichen?
Das zeigt ja ganz offensichtlich, dass dieser Account nur dazu dient Unruhe zu stiften und Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.

Andere Meinungen als die eure wird ja hier nicht akzeptiert. Die Demokratie scheitert ja schon hier. Da wird das Haar in der Suppe gesucht und dann die Antwort gemeldet und anschließend als themenfremd gelöscht. Das sind dann wohl die Zeichen der Zeit, welche man in der Politik genau so sieht.

 

[bep6ok]

Na das war doch nun der älteste Abgeordnete im Thüringer Landtag oder? Wie dieser sich allerdings verhalten hatte hat das Thüringer Verfassungsgericht ja bewertet und ihm offensichtlich mitgegeben wie er die Sitzung zu leiten hat. Btw es wäre auch möglich gewesen, dass sich die Abgeordneten auf eine andere Sitzungsleitung zur konstituierenden Sitzung einigen.

Du hast vom "Fehlverhalten" des Präsidenten auf die ganze Partei geschlossen, verweist jedoch darauf, daß dies bei der CDU und den anderen Parteien nicht geht, da jeder Abgeordnete für sich steht.

 

[Andreas1975]

Du hast vom "Fehlverhalten" des Präsidenten auf die ganze Partei geschlossen, verweist jedoch darauf, daß dies bei der CDU und den anderen Parteien nicht geht, da jeder Abgeordnete für sich steht.

Hä?

Aber Du scheinst ja zu lernen wenn Du das Verhalten des Alterspräsidenten als Fehlverhalten erkennst.

Andere Meinungen als die eure wird ja hier nicht akzeptiert. Die Demokratie scheitert ja schon hier. Da wird das Haar in der Suppe gesucht und dann die Antwort gemeldet und anschließend als themenfremd gelöscht. Das sind dann wohl die Zeichen der Zeit, welche man in der Politik genau so sieht.

Du kannst da gerne anderer Meinung sein. Aber wenn ein Gericht eine Entscheidung fällt ist dieses auch zu akzeptieren. So funktioniert Demokratie.
Btw wer hat was gemeldet damit etwas gelöscht wird?

 

[Threshold]

Du hast vom "Fehlverhalten" des Präsidenten auf die ganze Partei geschlossen, verweist jedoch darauf, daß dies bei der CDU und den anderen Parteien nicht geht, da jeder Abgeordnete für sich steht.

Das wurde von der Partei so gewollt. Der Alterspräsident sollte neutral und überparteilich sein. War der aber nicht.
Weil Bernd das so entschieden hatte.
Dazu wurde er extra als ältester Abgeordneter von der Partei positioniert.

Landtag in Thüringen: Nach AfD-Eklat – Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?

Jürgen Treutler steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag, dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat der AfD vorgesehen.

www.ksta.de

 

[Neuer_User]

Naja... War ja auch nicht viel zu entscheiden. Mich verwundert mehr, wie man aus dem bißchen 16 seiten text machen kann. .

Ja, das fragte ich mich auch. Herrlich, diese vom realen Leben abgehobenen Juristen. Was musste ich lachen, als ich "16 Seiten" las. Lachen ist natürlich immer so ein Ding, es ist eben auch wichtig, Urteile "wasserdicht" zu gestalten, um Revisionen zu verhindern.

Wir umfangreich wird dann das Urteil im Verfahren um weitere politische Tätigkeiten von Landolf Ladig? Das werden dann vermutlich hunderte Seiten und alleine die Urteilsbegründung wird eine Legislaturperiode benötigen...