Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Kaaruzo]

Das Geld, mit dem ich mir den Kaffee beim Bäcker kaufe, wurde auch schon mal versteuert.

Aber der Kaffee wird zum ersten Mal beim Kauf durch mich versteuert. Das ist der Unterschied.

Dauerhafte Grenzkontrollen sind doch glaube laut EU Recht nicht möglich.

Dann gehören die Gesetze geändert.

Und selbst dann, wie soll man dies verhindern? Es gibt das Recht auf Asyl.

Aber nicht, wenn man aus einem EU-Land einreist und/oder aus einem sicheren Drittstaat. Welches unserer Nachbarländer ist weder das eine noch das andere?

Und zusätzlich müsste dann jeder Einreisende kontrolliert werden.
Das ist so aktuell nicht möglich.

Und sollen wir stattdessen gar nichts machen?

Noch einmal. Es passiert doch gar nichts bei rechtem Terror. Lies Dir in diesem Artikel die Liste mit ausgewählten Straftaten unter dem Kapitel "Zunehmende rassistisch motivierte Angriffe" durch. Hatte das irgendwelche Konsequenzen? Nein, es passiert nichts. Und dann vergleich das mit der jetzigen Situation

Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen – Wikipedia

de.wikipedia.org

1992. Noch aktueller hattest du es wohl nicht?

Der rechte Mob terrorisiert und meuchelt wie eh und je. Und was macht der Staat? Nüscht. Warum z.B. wurden die tausenden Straftäter in Rostock-Lichtenhagen nicht eingekesselt, von jedem hätten die Personalien aufgenommen werden müssen, jeder hätte z.B. 100h Sozialdienst ableisten müssen und 10h freiheitlich denmokratische Nachschulung bekommen müssen. Oder so. Aber nichts passierte. Doch, man ging auf die Forderungen des rechten Mobs ein und begrenzte das Asylrecht.

Wie genau hat die Polizei in Köln 2015 reagiert? Achja, genauso. Da wurde nichts gemacht. Scheinbar, kann die Polizei bei einer größeren Menschenmenge nicht ohne weiteres einkesseln. Vermutlich aus Eigenschutz.

Was passiert ganz allgemein bei rechtem Terror? Nichts. Und wenn irgendwann mal etwas passieren sollte, kannst Du mich gerne fragen, ob die Reaktion angemessen ist. Solange aber nie etwas passiert, ist Deine Frage überflüssig, um nicht zu sagen zynisch, im Vergleich zu dem, was gerade passiert.

Nach meinem Kenntnisstand wurden z.B. sowohl Beate Zschäpe, Stephan Ernst und Stephan Balliet alle wegen Mordes verurteilt und bei allen drei Fällen wurde die besondere schwere der Schuld festgestellt.

Das heißt, diese drei rechtsextremen Terroristen haben die Höchststrafe erhalten, die unser Strafrecht vorsieht. War die die Reaktion angemessen?

Die Asyldiskussion hatten wir auch schon zum Jugoslavienkrieg. Angeheizt vom faschisten Kampfblatt "Blöd" und dem "moderaten" Rechtsausleger "Welt" wurde extrem gehetzt, gelogen, verdreht und die CDU wollte damals schon am liebsten das Aslyrecht komplett abschaffen.

Und was ist passiert? Vieles nicht wirklich schönes. Das ist immer so, wenn man dicht zusammenrücken muss. Aber nach 10 Jahren waren 95% der Menschen wieder in ihrer Heimat. Und genau das wird mit den aktuellen Flüchtlingen auch passieren.

2015 wird nächstes Jahr 10 Jahre alt. Schauen wir mal, ob dann auch 95 % der Menschen wieder in ihrer Heimat sind.

Passend dazu:

Syrien: Baschar al-Assad erlässt Amnestie für Deserteure und Kleinkriminelle

Syriens Präsident hat ein Gesetzesdekret erlassen, das eine Amnestie für geringfügige Verstöße und Fahnenflucht vorsieht. Bestimmte Straftaten sind von der Begnadigung ausgeschlossen.

www.berliner-zeitung.de

Asylrecht ist ein Menschenrecht und in der Verfassung verankert.

16a Abs. 2. Da steht alles relevante drin.

Wer Asly bekommt, entscheiden Richter und nicht uniformierte Exekutivkräfte an der Rampe mit dem Daumen. Sowas wünschen sich Faschisten zwar immer, aber soweit sind wir noch nicht., fast nicht

Was soll diese geschmacklose Relativerung des Holocausts?

Illegale Einwanderer an der Grenze abzuweisen, hat nichts, aber auch gar nichts im Ansatz mit der Selektion in Konzentrationslagern zu tun. Dieser Vergleich ist widerwärtig.

 

[Neuer_User]

... Der feuchte Traum der Afd....

Viel mehr ist das der Traum der Dikatoren um uns herum und in der Welt. Warum kämpft der Autokrat Putin gegen die Ukraine? Weil sie demokratisch ist und niemals wirtschaftlich erfolgreicher hätte werden dürfen, als Russland. Aber das wäre mit enger Anbindung an die EU passiert.

China hat großes Interesse daran, dass wir in Europa diese absurden Menschenrechte abschaffen. Die USA in weiten Teilen auch. Wir sind deren Stachel im Fleische und können mit dem Finger auf ihre Verfehlungen zeigen. Noch. Und sobald wir das Konzept der Menschenrechte aufgegeben haben, können die erst recht machen, was sie wollen.

Du zahlst eine Steuer mt Geld, das bereits versteuert wurde.-

Das ist doch ganz normal. Mein Einkommen wurde besteuert, kaufe ich Lebensmittel, muss ich erneut Steuern bezahlen. Wenn ich das Geld aber nicht wieder in Umlauf bringe, sondern horte, ist entsprechend eine Vermögenssteuer angemessen. Eine Vermögenssteuer widerspricht nicht unseren Steuergesetzen oder dem Grundgesetz.

Sie wurde nur abgeschafft, weil es angeblich ungerecht ist und bestimmte Vermögen nicht erfassbar und kontrollierbar sind. Und jetzt stell dir vor, die Arbeitnehmer klagen gegen die Lohnsteuer mit dem Argument, dass es keine Steurregechtigkeit gibt, weil Schwarzarbeit nicht erfasst wird und nicht erfasst werden kann. Komischerweise bekamen die Vermögenden Recht und die Vermögenssteuer wurde bis zur Überarbeitung ausgesetzt.

Was meinst Du, würde analog eine Klage der Arbeitnehmer durchgehen? Da können wir jetzt nur schallend lachen und weiter zahlen.

 

[Threshold]

Aber nicht, wenn man aus einem EU-Land einreist und/oder aus einem sicheren Drittstaat. Welches unserer Nachbarländer ist weder das eine noch das andere?

Was nützt das, wenn Italien die Leute nach Deutschland durchwinkt und nicht mehr zurück nimmt?
Da kannst du Gesetze ändern, wie du willst. Es ändert nichts an dem, was passiert.
Deswegen sagte ich ja. Wenn du das ändern willst, musst du Schengen abschaffen und wieder jeden an der Grenze kontrollieren und ansonsten alles mit Zäunen zubauen, damit keiner mehr abseits der Straßen vorbei kommt. Natürlich muss jeder Zug und jeder Bus an der Grenze gestoppt, durchsucht und kontrolliert werden.
Wie willst du aber finanzieren?

 

[Nightslaver]

Wie willst du aber finanzieren?

Über das finanzieren würde ich mir erst an zweiter Stelle gedanken machen.
Die größere Frage wäre da wohl wo das Personal dafür herkommen soll, um die Grenze so lückelos 24h am Tag, 365 Tage im Jahr, zu überwachen, ohne dabei andere Aufgabenbereiche nicht mehr erfüllen zu können.

Erst danach ist dann die Frage wer und wie das bezahlt wird, sofern man überhaupt bis da kommt und obrigen Punkt lösen könnte.

 

[Kaaruzo]

Was nützt das, wenn Italien die Leute nach Deutschland durchwinkt und nicht mehr zurück nimmt?

Warum macht Italien das? Weil sie wissen, dass wir so dumm sind und uns das Problem ans Bein binden.

Da kannst du Gesetze ändern, wie du willst. Es ändert nichts an dem, was passiert.
Deswegen sagte ich ja. Wenn du das ändern willst, musst du Schengen abschaffen und wieder jeden an der Grenze kontrollieren und ansonsten alles mit Zäunen zubauen, damit keiner mehr abseits der Straßen vorbei kommt. Natürlich muss jeder Zug und jeder Bus an der Grenze gestoppt, durchsucht und kontrolliert werden.
Wie willst du aber finanzieren?

Man müssten nicht innerhalb Europas die Grenze kontrollieren, wenn wir an den Außengrenzen eine vernünftige Grenzpolitik hätten. Wäre ein Herr Amri z.b. gar nicht erst illegal nach Lampedusa gelassen worden, hätte er auch nicht weiter nach Deutschland reisen können.

 

[Threshold]

Warum macht Italien das? Weil sie wissen, dass wir so dumm sind und uns das Problem ans Bein binden.

Nö, weil das alle Länder machen. Österreich ist da nicht anders und der Innenminister hat ja schon angedeutet, dass man keinen aus Deutschland zurück nehmen wird, wenn an den Grenzen abgewiesen wird.

Man müssten nicht innerhalb Europas die Grenze kontrollieren, wenn wir an den Außengrenzen eine vernünftige Grenzpolitik hätten. Wäre ein Herr Amri z.b. gar nicht erst illegal nach Lampedusa gelassen worden, hätte er auch nicht weiter nach Deutschland reisen können.

Die Länder an den Außengrenzen werden aber alleine gelassen und haben keine Lust mehr darauf, deswegen winken sie ja jeden durch und andere Länder winken weiter.
Macht Dänemark doch auch und die haben nur die eine Grenze nach Deutschland.
Und warum ist das so? Weil man sich nicht auf eine Verteilung einigen kann.

 

[TrueRomance]

Wenn es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so weiter geht und Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen und vorrangig Frauen den jüngeren Bundesländern den Rücken kehren dann werden Firmen auch abwandern weil Personal fehlt, Ärzte wandern ab und der Wutbürger kann sich ansehen wie ein Deutschland aussieht wenn eine rassistische Umgebung jegliche Migration verhindert.

 

[Threshold]

Wenn es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so weiter geht und Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen und vorrangig Frauen den jüngeren Bundesländern den Rücken kehren dann werden Firmen auch abwandern weil Personal fehlt, Ärzte wandern ab und der Wutbürger kann sich ansehen wie ein Deutschland aussieht wenn eine rassistische Umgebung jegliche Migration verhindert.

Trotzdem wird die Afd das nutzen und weiter Wähler binden um in 5 Jahren nach der absoluten Mehrheit zu greifen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es stabile Regierungen mit SPD, CDU und BSW geben wird.
Dagegen ist die Ampel harmlos wie ein Kätzchen.

 

[Neuer_User]

Wenn es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so weiter geht und Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen und vorrangig Frauen den jüngeren Bundesländern den Rücken kehren dann werden Firmen auch abwandern weil Personal fehlt, Ärzte wandern ab und der Wutbürger kann sich ansehen wie ein Deutschland aussieht wenn eine rassistische Umgebung jegliche Migration verhindert.

Und genau dann haben die Faschisten ihr Ziel erreicht, sie schieben die folgenden wirtschaftlichen Probleme, die sie mit ihrer Politik selber verursacht haben, auf die bösen Demokraten und werden versuchen, die Demokratie auszuhebeln. Und das Volk schreit Hurra, während sich Putin ins Fäustchen lächelt

Es ist alles so offensichtlich, und die extrem intelligenten Wähler lassen sich nach Belieben manipulieren.

 

[Kaaruzo]

Nö, weil das alle Länder machen. Österreich ist da nicht anders und der Innenminister hat ja schon angedeutet, dass man keinen aus Deutschland zurück nehmen wird, wenn an den Grenzen abgewiesen wird.

Ergo, wir und unsere Pull-Faktoren sind schuld. Würde wir uns dem Mehrheitswillen in der EU anschließen, könnte es eine Lösung geben. In Sachen Migration sind wir gerade der Geisterfahrer, nicht die anderen Länder.

Die Länder an den Außengrenzen werden aber alleine gelassen und haben keine Lust mehr darauf, deswegen winken sie ja jeden durch und andere Länder winken weiter.

Das ist das Problem ja, wir sollten die Länder mit den Außengrenzen unterstützen. Ungarn z.B. war im Herbst 2015 gewillt, seine Außengrenzen zu schützen und zu verteidigen. Das wurde u.A. von Merkel kritisiert. Daraufhin hat Orban die Leute zu uns durchgelassen. Alles was wir damals hätten tun müssen, wäre Ungarn beim Grenzschutz zu unterstützen.

Macht Dänemark doch auch und die haben nur die eine Grenze nach Deutschland.

Und auch hier, warum kann Dänemark das machen? Weil Deutschland so dumm ist und alle aufnimmt.

Und warum ist das so? Weil man sich nicht auf eine Verteilung einigen kann.

Weil niemand diese Leute will. Wären das übrigens wirkliche Fachkräfte, die den Ländern nutzen würde, würde man sich um deren Aufnahme reißen. Jeder weiß aber, dass das nur Wirtschaftsflüchtlinge sind und auf die hat eben keiner Lust. Nachvollziehbarerweise.

 

[elTrollo]

Oder man ignoriert das Thema weiter und guckt der AfD beim nächsten Wahlerfolg zu. Muss jeder selbst wissen.

Indem man die "Lösungsansätze" der Faschisten übernimmt, macht man sie nicht kleiner, sondern größer. Und die legen dann einfach eine Schippe drauf - "Millionenfach abschieben" fordern sie ja schon.
Und als ob beim Thema Migration - btw. 400.000 Zuwanderer brauchen wir im Jahr - die Summen einzusparen wären, die alleine mit den sicherheits- und klimapolitischen Herausforderungen einhergehen, wage ich zu bezweifeln.
Bei allen drei Landtagswahlen haben die Wähler*innen bei Nachwahlbefragungen übrigens als ersten Punkt für ihre Entscheidung "Soziale Sicherheit" genannt - nicht Migration, Krieg& Frieden oder Kriminalität.

 

[Kaaruzo]

Wenn es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so weiter geht und Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen und vorrangig Frauen den jüngeren Bundesländern den Rücken kehren dann werden Firmen auch abwandern weil Personal fehlt, Ärzte wandern ab und der Wutbürger kann sich ansehen wie ein Deutschland aussieht wenn eine rassistische Umgebung jegliche Migration verhindert.

In Sachsen hat seit der 1990 ununterbrochen die CDU, in Thüringen seit 1990 bis 2014 die CDU, danach die Linke und in Brandenburg seit 1990 ununterbrochen die SPD regiert.

In allen drei Bundesländer haben also demokratische Parteien über viele Jahre hinweg die Regierung gestellt. Warum haben es diese Parteien nicht geschafft, den Wähler mit guter Politik in den letzten 30 Jahren von sich zu überzeugen? Wie schlecht muss die Politik den aussehen, dass in allen drei Bundesländern ca. 1/3 der Wähler die AfD für eine besser Wahl hält?

Zumal die AfD gerade mal seit 11 Jahren da ist. Warum gab es die AfD davor nicht? Weil es keinen Bedarf für die AfD gab. Dann hat vorallem die CDU ohne Not unter Merkel immer mehr Schritte Richtung links übernommen und die AfD hat den leeren Platz schrittweise ausgefüllt. Die AfD ist für die CDU, was die Linkspartei für die SPD ist. Ein Auffangbecken für entäuschte ehemalige Wähler. Das Problem ist selbstverschuldet.

 

[TrueRomance]

Trotzdem wird die Afd das nutzen und weiter Wähler binden um in 5 Jahren nach der absoluten Mehrheit zu greifen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es stabile Regierungen mit SPD, CDU und BSW geben wird.
Dagegen ist die Ampel harmlos wie ein Kätzchen.

Die Befürchtung teile ich.

Habe heute morgen auf dem Arbeitsweg einen Podcast gehört. Ein Unternehmer suchte Mitarbeitende und die Verträge wurden bereits unterzeichnet. Alles war geklärt und naja, mit Blick auf Thüringen wurden die Stellen nicht besetzt weil man sich dann doch unsicher war, in ein Bundesland zu ziehen, was sie offen rechts wählt. Der Unternehmer sagte auch, dass der Standort langfristig in Gefahr ist. Herzlichen Glückwunsch lieber AFD Wähler.
Ein Trainer einer Basketballmanschaft (Erfurt) sucht neue Talente und es sind viele Menschen dabei, die nicht Biodeutsch sind. Der Trainer beklagte, dass diese Menschen zu viel Angst haben, in Thüringen zu leben.

Meine Kollegin, eine muslimische Frau aus Marokko. Sie studiert in Deutschland, spricht echt gut deutsch, ist mega freundlich, sehr sympathisch, fleißig und wird nicht hier bleiben.

Menschenfreundlichkeit hat unsere Welt noch nie besser gemacht.

 

[Threshold]

Weil niemand diese Leute will. Wären das übrigens wirkliche Fachkräfte, die den Ländern nutzen würde, würde man sich um deren Aufnahme reißen. Jeder weiß aber, dass das nur Wirtschaftsflüchtlinge sind und auf die hat eben keiner Lust. Nachvollziehbarerweise.

Dann muss man die Leute zu Fachkräften ausbilden. Ist doch kein Problem. Will aber auch niemand.
Man will ja fertige Facharbeiter haben, erkennt aber keine Ausbildung an.
Das ist lächerlich und daher stört es mich auch nicht, dass die Politik scheitern wird.
Schon 2015 hätte man sie schneller in Arbeit bringen müssen. Arbeit und soziale Kontakte sorgt für Eingliederung.
Heute schafft man es mit den Ukrainern auch nicht und wenn sich BSW durchsetzen sollte, werden noch viel mehr Ukrainer kommen.

 

[elTrollo]

Was ist da genau der "Fluchtgrund"?

Ab Montag vielleicht die Regierung

 

[Kaaruzo]

Indem man die "Lösungsansätze" der Faschisten übernimmt, macht man sie nicht kleiner, sondern größer. Und die legen dann einfach eine Schippe drauf - "Millionenfach abschieben" fordern sie ja schon.

Tja, das ist halt die Folge, wenn man jahrelang die Bevölkerung ignoriert. Irgendwann sind die halt offen für immer radikalere Ansätze. Hätte man seit 2015 konsequent alle illegale Einwanderer abgeschoben und nur jene aufgenommen, die wirklich Asylberechtigt wären nach Art. 16a GG wäre die AfD nie so stark gewesen. Zwischen 2009 bis 2018 lag die jährliche Annerkennungsquote nach 16a GG bei ca. 2 %. Das wären ganz andere Zahlen gewesen und das hätte die Bevölkerung vermutlich auch viel eher mitgemacht.

Und als ob beim Thema Migration - btw. 400.000 Zuwanderer brauchen wir im Jahr - die Summen einzusparen wären, die alleine mit den sicherheits- und klimapolitischen Herausforderungen einhergehen, wage ich zu bezweifeln.

Nicht wir brauchen die Zuwanderer, sondern die Wirtschaft, die billige Arbeitskräfte will.

Bei allen drei Landtagswahlen haben die Wähler*innen bei Nachwahlbefragungen übrigens als ersten Punkt für ihre Entscheidung "Soziale Sicherheit" genannt - nicht Migration, Krieg& Frieden oder Kriminalität.

Sachsen:

Sachsen-Wahl: Hauptgründe für das Wahlergebnis | tagesschau.de

Landtagswahl Sachsen 2024: Was waren die Hauptgründe für das Wahlergebnis? Die Umfrageergebnisse und weitere Umfragen bei tagesschau.de.

www.tagesschau.de

Zuwanderung und innere Sicherheit nur knapp dahinter auf Platz 2 und 3

Thüringen-Wahl: Hauptgründe für das Wahlergebnis | tagesschau.de

Landtagswahl Thüringen 2024: Was waren die Hauptgründe für das Wahlergebnis? Die Umfrageergebnisse und weitere Umfragen bei tagesschau.de.

www.tagesschau.de

Innere Sicherheit auf Platz 1, Zuwanderung auf Platz 3

Für Brandenburg hast du Recht:

Brandenburg-Wahl: Hauptgründe für das Wahlergebnis | tagesschau.de

Landtagswahl Brandenburg 2024: Was waren die Hauptgründe für das Wahlergebnis? Die Umfrageergebnisse und weitere Umfragen bei tagesschau.de.

www.tagesschau.de

Da steht Zuwanderung nur auf Platz 3 (bisschen abgeschlagener) und Innere Sicherheit auf Platz 5.

 

[elTrollo]

Wenns ganz blöd läuft, kassiert das Verfassungsgericht den ganzen Bundeshaushalt 2025 -

Auf welcher Grundlage?

 

[Kaaruzo]

Dann muss man die Leute zu Fachkräften ausbilden. Ist doch kein Problem. Will aber auch niemand.
Man will ja fertige Facharbeiter haben, erkennt aber keine Ausbildung an.
Das ist lächerlich und daher stört es mich auch nicht, dass die Politik scheitern wird.
Schon 2015 hätte man sie schneller in Arbeit bringen müssen. Arbeit und soziale Kontakte sorgt für Eingliederung. Heute schafft man es mit den Ukrainern auch nicht und wenn sich BSW durchsetzen sollte, werden noch viel mehr Ukrainer kommen.

Wozu? Asyl ist nicht als Einwanderung gedacht, sondern nur als vorübergehende Aufnahme zum Schutz. Für reguläre Einwanderung gelten nunmal andere Regeln.

Ab Montag vielleicht die Regierung

Und für die letzten 9 Jahre?

 

[Threshold]

Wozu? Asyl ist nicht als Einwanderung gedacht, sondern nur als vorübergehende Aufnahme zum Schutz. Für reguläre Einwanderung gelten nunmal andere Regeln.

Wie lange sind die denn inzwischen hier? Das sind 9 Jahre und die gehen auch nicht mehr.
Hätte man sie schon ab 2015 ausgebildet, hätte man heute bereits Fachkräfte.

 

[TrueRomance]

Wie schlecht muss die Politik den aussehen, dass in allen drei Bundesländern ca. 1/3 der Wähler die AfD für eine besser Wahl hält?

Es gibt ausreichend gerechtfertigte Kritik an der Politik aber Rassismus und Faschismus ist nicht die Lösung sondern macht den Lebensraum Ost noch unattraktiver. Der Ossi hängt sich selbst ab und merkt es nicht.