Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ich sage mal so. Du hast Talent im Dinge verdrehen. Das Gericht hat final überhaupt noch nicht geurteilt, wohl aber das Verbot vorerst aufgehoben, unter anderem wegen der Pressefreiheit, die ich damals erwähnte.
Das is schon wieder eine Lüge!
Das Gericht hat das Verbot eben nicht wegen der Pressefreiheit aufgehoben, sondern gesagt es würden eventuell mildere Mittel im Raum stehen, das und ob diese überhaupt sinnvoll und anwendbar sind, muss das Hauptsacheverfahren zeigen.
Gleichzeitig hat sie das Vorgehen gegen die Compact GmbH als rechtmäßig eingestuft, und alle beschlagnahmenten Dokumente und Festplatten, können bis zum Hauptsacheverfahren von den Behörden ausgewertet und in das Hauptsacheverfahren noch zusätzlich eingebracht werden!
Entweder liesst du nicht nach, oder du hast massive Probleme mit lesen und dann verstehen.
 
Das is schon wieder eine Lüge!
Nein lieber Don, du versuchst es einfach nur zu verdrehen, damit du recht behältst, ganz einfach. :)
Ich habe sogar in meinem Beitrag geschrieben, dass es vorläufig ist.
Das Gericht hat das Verbot eben nicht wegen der Pressefreiheit aufgehoben, sondern gesagt es würden eventuell mildere Mittel im Raum stehen, das und ob diese überhaupt sinnvoll und anwendbar sind, muss das Hauptsacheverfahren zeigen.
Nö, das Verfahren ist völlig offen und ja, wegen der Pressefreiheit.
Dennoch bestehen Zweifel, ob diese angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in „weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge“ in den Ausgaben des „Compact“-Magazins für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter „Verhältnismäßigkeitspunkten“ gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund sei das Publikationsverbot bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst ausgesetzt.
Gleichzeitig hat sie das Vorgehen gegen die Compact GmbH als rechtmäßig eingestuft, und alle beschlagnahmenten Dokumente und Festplatten, können bis zum Hauptsacheverfahren von den Behörden ausgewertet und in das Hauptsacheverfahren noch zusätzlich eingebracht werden!
Ja, das ist korrekt, das habe ich aber auch nicht bestritten.
Compact wird aber auch am Ende sehr wahrscheinlich gewinnen, weil die Belege einfach zu dünn sind.
 
Natürlich waren alle DDR Bürger Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund., Der Vorteil war, dass sie ihr Land mitbrachten, was heute kein Flüchtling mehr macht.

DDR Bürger waren vorallem eins. Deutsche. Da kamen keine fremden Staatsbürger, da kam zusammen, was immer zusammengehört hat und von der Sowjetunion völkerrechtswidrig abgetrennt worden war.

Das mit den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen zu vergleichen, die tausende Kilometer durch zig sichere Länder reisen, ist grotesk.

Ich hätte ja die DDR als Staat weiter existieren lassen, nur eben Kapitalismus eingeführt und dann geguckt, wie gut sich der Staat am freien Markt behaupten kann.

Die DDR war ein sowjetisches Missgebilde und gehörte völlig zu Recht auf den Mülleimer der Geschichte. Das einzige was falsch lief, war, wie die Wiedervereinigung durchgeführt worden ist, aber nicht die Wiedervereinigung selbst.
 
Nö, das Verfahren ist völlig offen und ja, wegen der Pressefreiheit.
Lesen und verstehen
Dennoch bestehen Zweifel, ob diese angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in „weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge“ in den Ausgaben des „Compact“-Magazins für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter „Verhältnismäßigkeitspunkten“ gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund sei das Publikationsverbot bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst ausgesetzt.

Das Verbot wird nicht wegen Art. 5 und der Pressefreiheit bis zum Hauptsacheverfahren ausgesetzt, sondern ob die Gründe der Behörden und das Verhalten der Compact GmbH unter Berücksichtigung der Meinungs und Pressefreiheit nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt ist.
 
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