Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Für weitere Antworten geschlossen.
Ja, voll demokratisch das ganze.
Die CDU entscheidet, wer Kandidat wird und kein Vertreter einer Regionalpartei aus Bayern.
Nächstes Jahr also Merz im Kanzleramt.

Mein Tipp, wenns eine Kenia Koalition wird.
Kanzler: Friede Merz
Außenminister: Den Job will Habeck haben
Finanzen: Einer von den Sozen. Die kennen sich ja besonders gut mit Geld aus.
Wirtschaft: Jens Spahn.
Verteidigung: Vielleicht wieder Boris.
Arbeit und Soziales: Hoffentlich nicht wieder Hubertus.
Verkehr: Einer von der Regionalpartei aus Bayern.
Umwelt: Braucht keiner mehr

Die Union wird kaum auf den Verteidigunsminister verzichten. Dafür kannst Du aber Arbeit und Soziales fest bei der SPD verbuchen. Ja es könnte auch wieder Hubertus werden. ;)
Es wird zwischen den Junior-Partnern auch ein Hauen und Stechen ums Finanzministerium geben.
 
So könnte der Ansatz sein, wenn es denn nach neine CDU/CSU-AfD Regierung noch ein weitere freie Wahl gibt. Ich bin mir da nicht so sicher. Merz will ja jetzt schon die Notstand ausrufen. Der ist nach meiner Einschätzung nicht mehr bei Sinnen.
Nun sei doch nicht so. Frohlocken wir lieber. Es wird einen Bierdeckel geben. Also daruf passt dan die Einkommensteuererklärung.
Ganz sicher! :daumen:
 
Ja, voll demokratisch das ganze.
Die CDU entscheidet, wer Kandidat wird und kein Vertreter einer Regionalpartei aus Bayern.
Nächstes Jahr also Merz im Kanzleramt.

Mein Tipp, wenns eine Kenia Koalition wird.
Kanzler: Friede Merz
Außenminister: Den Job will Habeck haben
Finanzen: Einer von den Sozen. Die kennen sich ja besonders gut mit Geld aus.
Wirtschaft: Jens Spahn.
Verteidigung: Vielleicht wieder Boris.
Arbeit und Soziales: Hoffentlich nicht wieder Hubertus.
Verkehr: Einer von der Regionalpartei aus Bayern.
Umwelt: Braucht keiner mehr
Spahn dürfte eigentlich nie wieder einen Ministerposten bekommen.
Was der für Sch**sse als Gesundheitsminister gebaut hatte.
 
Die Union wird kaum auf den Verteidigunsminister verzichten. Dafür kannst Du aber Arbeit und Soziales fest bei der SPD verbuchen. Ja es könnte auch wieder Hubertus werden. ;)
Es wird zwischen den Junior-Partnern auch ein Hauen und Stechen ums Finanzministerium geben.
Keiner will Verteidigung machen. Das ist ein Schleudersitz. Frag Christine.
Es gibt ja Ministerien, die ein ausgebildeter Fachmann leiten könnte.

Justizministerium sollte ein Jurist machen.
Bildung sollte jemand machen, der mal eine (Hoch) Schule geleitet hat.
Landwirtschaft sollte jemand leiten, der mal eine Tafel oder eine Lebensmittelhilfe geleitet hat.

Spahn dürfte eigentlich nie wieder einen Ministerposten bekommen.
Was der für Sch**sse als Gesundheitsminister gebaut hatte.
Spahn hat sich ja in Feld geworfen. Der will auf jeden Fall einen Posten haben. Gesundheit bekommen die Sozen. Wirtschaft wäre frei. Wirtschaft ist eh nur Lobbyismus.
 
(...) wir werden sehen, ob es vor Gericht bestand hat.

Vorläufig hat es ja nicht so gut ausgesehen, interessant wie überzeugt du und andere da waren, dass dies rechtlich angeblich einwandfrei sei. =) Wer dieses Urteil kritisiert und es "Schwurbelei" nennt, wird mal eben 2 Monate gesperrt. So läuft das hier.
 

Vorläufig hat es ja nicht so gut ausgesehen, interessant wie überzeugt du und andere da waren, dass dies rechtlich angeblich einwandfrei sei. =) Wer dieses Urteil kritisiert und es "Schwurbelei" nennt, wird mal eben 2 Monate gesperrt. So läuft das hier.
Die Hauptsacheentscheidung steht doch noch aus, ich weiss gar nicht was du willst!
Die Länge der Sperre hier im Forum richtet sich nach der Anzahl deiner schon angehäuften Punkte, du erzählst also wieder Lügen!
Hättest du keine Punkte gehabt, wäre die Sperre 24 Stunden gewesen!
 
Die Hauptsacheentscheidung steht doch noch aus, ich weiss gar nicht was du willst!
Ich wollte lediglich aufzeigen, dass deine Sichtweise, dieses Vorgehen von Faeser sei korrekt, ganz offensichtlich falsch war, Compact darf weiter ihrer Arbeit nachgehen, bis ein Gericht das klärt.
Dein jetziges Aufspringen auf die Rechtsprechung wie es sich gehört war meine Position gewesen, ergo hast du eine 180 Grad Drehung vollzogen. ;)

Es ist denke ich relativ klar, wer hier richtig lag.
 
Wer dieses Urteil kritisiert und es "Schwurbelei" nennt, wird mal eben 2 Monate gesperrt. So läuft das hier.
Das Urteil ist deswegen gefallen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in diesem Land ist.
Nichtsdestotrotz wird das weiter geprüft und je nach dem, wie sich die Plattform weiter verhält, kann es wieder zu einem Verbot kommen.
 
Ich wollte lediglich aufzeigen, dass deine Sichtweise, dieses Vorgehen von Faeser sei korrekt, ganz offensichtlich falsch war, Compact darf weiter ihrer Arbeit nachgehen, bis ein Gericht das klärt.
Nope, das ist deine Interpretation. Das Gericht sagt an der Stelle nur, dass man im Zweifel für den Journalismus ist und man den, auch wenn der so ist wie bei Compact, bis zum Hauptverfahren lieber gewähren lässt. Das Gericht hat NICHT darüber geurteilt, ob das Vorgehen gut oder schlecht, rechtmäßig oder illegal war.
 
Ich wollte lediglich aufzeigen, dass deine Sichtweise, dieses Vorgehen von Faeser sei korrekt, ganz offensichtlich falsch war, Compact darf weiter ihrer Arbeit nachgehen, bis ein Gericht das klärt.
Dein jetziges Aufspringen auf die Rechtsprechung wie es sich gehört war meine Position gewesen, ergo hast du eine 180 Grad Drehung vollzogen. ;)

Es ist denke ich relativ klar, wer hier richtig lag

Du hast das System der Rechtsprechung und den Unterschied zwischen Eilantrag und Hauptsacheverfahren offensichtlich nicht verstanden
@Tekkla hat das genau auf den Punkt gebracht, so das man da nichts hinzufügen muss, deshalb verweise ich ausdrücklich auf seinen Post 19377!

Edit:
Das Gericht hat sogar ausdrücklich bestätigt, dass das Vorgehen über Art. 9 GG in Verbindung mit Vereinsrecht, als Subsumtion für die GmbH rechtmäßig war und ist.
Woran es nun liegt ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne, die im Eilverfahren so nicht möglich war.
 
Nope, das ist deine Interpretation.
Nein, kann man ja alles nachlesen. =)
Das Gericht hat NICHT darüber geurteilt, ob das Vorgehen gut oder schlecht, rechtmäßig oder illegal war.
Ich sage mal so. Du hast Talent im Dinge verdrehen. Das Gericht hat final überhaupt noch nicht geurteilt, wohl aber das Verbot vorerst aufgehoben, unter anderem wegen der Pressefreiheit, die ich damals erwähnte.
Das Urteil ist deswegen gefallen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in diesem Land ist.
Genau.
Du hast das System der Rechtsprechung (...) nicht verstanden
Offenbar schon, denn umsonst hat das Gericht das "Verbot" nicht vorläufig aufgehoben.
Und was da am Ende nun entschieden wird dürfte auch relativ deutlich pro Compact ausfallen, dafür ist die Beweislage viel zu dünn. Es gab in der Geschichte von Compact nicht eine einzige Anklage.
 
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